Trotz Hitzerekorden von 35 Grad und einer ausgefallenen Klimaanlage des Busunternehmens machten sich 46 Unionsmitglieder und Gäste aus den Wahlkreisen Ravensburg (August Schuler, MdL) und Wangen (Raimund Haser, MdL) unter Reiseführung von Kreisgeschäftsführerin Maria Blaseg frühmorgens zu einer politischen Informationsfahrt nach Stuttgart auf.

Bahnprojekt Baden-Württemberg 21 und Elektrifizierung Südbahn

Die zentralen Themen waren: Besuch und Information zum Bahnprojekt S 21 im Turmforum des Hauptbahnhofes, Besuch des Landtages, der Plenarsitzung und Abgeordneten-Gespräche. Einmal wurde der Besuchergruppe aus dem Landkreis Ravensburg im Turmforum deutlich, dass S 21 nicht allein ein Bahnhof-Projekt der Landeshauptstadt Stuttgart ist, sondern ein Baden-Württemberg-Projekt mit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm (als Teil der Bahnmagistrale Paris-Karlsruhe-Stuttgart-München-Wien-Budapest) und gleichzeitig ein Projekt der Elektrifizierung der regionalen Strecken wie der Südbahn Ulm-Biberach-Ravensburg-Friedrichshafen-Lindau. Die Südbahn-Elektrifizierung beginnt 2017 und soll 2021 abgeschlossen sein, das S 21-Projekt ist auf 2021/2022 terminiert.

36. Plenarsitzung im Landtag - Plenarreden unserer Abgeordneten

In der Mittagspause konnte das gastronomische Angebot der Stadt Stuttgart getestet werden bis der Besuch des Landtages mit Plenarsitzung und der Begegnung mit den Abgeordneten Raimund Haser und August Schuler auf dem Programm stand. Die Besuchergruppe konnte die Plenarrede von August Schuler (als Mitglied des Verkehrs-Ausschusses und Sprecher der CDU Landtagsfraktion) zur Änderung des "Landesgemeindeverkehrs-finanzierungsgesetzes" (LGVFG = ein "Zungenbrecher") erleben. Nach der 2. Lesung des Änderungsgesetzes können unsere Allgäu-Gemeinden einen 75%-Zuschuss für die Beseitigung von Bahnübergängen beantragen und damit eine wichtige Verbesserung der Verkehrssicherheit erreichen. Am Vormittag hatte bereits Kollege Raimund Haser (als Mitglied des Umwelt-Ausschusses und Naturschutz-Sprecher) zum Thema der Biodiversität (=Artenvielfalt) in unserem Land für die CDU-Fraktion Stellung genommen. Die 36. Plenarsitzung des Landtages begann an diesem Mittwoch - trotz Hitzerekorden - um 10.00 Uhr und endete um 18.30 Uhr. Nach der zweijährigen, baulichen und energetischen Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes sind Plenarsaal, Sitzungssäle und Büros inzwischen klimatisch "erträglich".

Begegnung mit den Abgeordneten aus dem Wahlkreis

Zum Abschluss des Informationstages begegneten die Unionsmitglieder unseren Landtagsabgeordneten Raimund Haser und August Schuler. Seit April 2016 sind sie inzwischen Mitglieder der CDU Fraktion und nach 15 Monaten "eingearbeitet". Sie berichteten zunächst über die Arbeit in der Fraktion, den Arbeitskreisen und Ausschüssen. Den einzelnen Ausschüssen gehören die jeweiligen Fachleute der Fraktionen an, etwa für das Finanzwesen, die Schulpolitik oder für den Umweltschutz.

Die Ausschüsse befassen sich mit den Angelegenheiten, die ihnen - in der Regel vom Plenum - im Einzelfall überwiesen worden sind, und geben Beschlussempfehlungen. Darüber hinaus können die Ausschüsse auch andere Fragen aus ihrem Geschäftsbereich beraten und dem Landtag zur Entscheidung vorlegen. Raimund Haser ist Mitglied in den Ausschüssen Schule und Bildung, Hochschule und Kunst, sowie Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. August Schuler ist Mitglied im Verkehrs-Ausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sowie in diesem Ausschuss der stellvertretende Vorsitzende. Die Ausschüsse werden in den Arbeitskreisen der CDU Fraktion inhaltlich und politisch vorbereitet.

Der Landtag ist die gewählte Vertretung der Bürger und Bürgerinnen von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten entscheiden als Vertreter des ganzen Volkes über die laufenden politischen Fragen. Sie sind dabei nicht an Aufträge und Weisungen gebunden. Die Beschlüsse des Landtags werden vom Plenum, der Vollversammlung aller Parlamentarier, gefasst. Es ist das Forum für die politische Debatte, für wichtige politische Aussagen der Fraktionen und der Regierung. Die Arbeit der Abgeordneten im Landtag findet also in der Fraktion, in den Arbeitskreisen, in den Ausschüssen und im Plenum statt.

Diskussion und Fragerunden

Eine intensive Diskussion und Fragerunde der CDU Mitglieder schloss sich den Stunden im Plenum und im Abgeordnetengespräch an. Wie ist die Zusammenarbeit mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen? Wie arbeiten Innenminister Thomas Strobl und der Ministerpräsident zusammen? Wie ist die Atmosphäre in der CDU Landtagsfraktion? Wie haben sich die fünf Minister der CDU Fraktion und ihre Staatssekretäre eingearbeitet und bewährt? Welche Schwerpunkte hat die CDU Fraktion gesetzt? Raimund Haser und August Schuler arbeiten zum Nutzen unseres Landkreises und der Region Bodensee-Oberschwaben-Allgäu kollegial und partnerschaftlich zusammen. August Schuler:" Die CDU Fraktion ist das Schwungrad in der Landespolitik und der politische Taktgeber im CDU Landesverband." Raimund Haser:"Ich ziehe eine positive Bilanz der Regierungs- und Fraktionsarbeit zwischen Union und Grünen. Ich setze auf eine gute Vernetzung von Verwaltung - Kommunen und Landkreisen - der Abgeordneten und der Politik. Gemeinsam erreichen wir mehr für wichtige Projekte."

Bedeutung der Bundestagswahl am 24.September

August Schuler zum Abschluss: "Jetzt geht es darum, dass wir alle - CDU Mitglieder, Vorstände und Abgeordnete - mit großer Geschlossenheit und bestem Einsatz die Bundestagswahl am 24.September angehen und einen Erfolg für die CDU Baden-Württemberg erzielen. Dies wird einen entscheidenden Einfluss auf den Fortgang der Landespolitik haben. Wir bauen auf einen Erfolg der Bundeskanzlerin Angela Merkel und wollen alle 38 Wahlkreise in Baden-Württemberg gewinnen. Ich bitte alle Unionsmitglieder sich in den kommenden Wochen - zwischen Familie und Öffentlichkeit, zwischen Beruf, Freizeit und Vereinen - einzusetzen für einen klaren Unionssieg von unserem Direktkandidaten Axel Müller und damit für unsere Kanzlerin und Bundesvorsitzende Angela Merkel!"

"Die Zukunft der Stadt wird wesentlich in unseren Ortschaften mitgestaltet"

Der CDU Stadtverband Ravensburg tagte mit seinem Vorstand aus den politischen Führungsgremien der Ortsverbände Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg, der Fraktion und den Vereinigungen - Junge Union, Senioren Union, Mittelstand, Wirtschaft und den Sozialausschüssen - einmal mehr im Sitzungsaal des Rathauses Eschach in Oberhofen. Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, MdL: "Die Zukunft der Stadt wird wesentlich  in unseren Ortschaften mitgestaltet. Beispiele sind der Wohnungsbau und die Gewerbegebiete. Mariatal, Karrer, Erlen oder Okatreute stehen in den kommenden Jahren zur Erweiterung an. Damit werden zukunftsfähige Ausbildungs- und Arbeitsplätze gesichert. Die B 30 Süd, Abschnitt VI (Weißenau - Untereschach) steht vor der Fertigstellung bis 2018/2019. Die Südbahn wird elektrifiziert. Damit werden die BOB-Zubringerbahnhöfe Weißenau und Oberzell ebenfalls gestärkt. Die digitale Infrastruktur wird auf 50 Gigabyte erweitert, jeder Ortsteil in unseren Ortschaften wird angeschlossen. Nicht zuletzt hat vor wenigen Wochen die "Wirtschaftsschau im Gewebegebiet Mariatal mit Weißenau" die Dynamik und Leistungsfähigkeit der Ortschaft Eschach deutlich gezeigt."

Kommunale Schwerpunkte der Ortschaft Eschach

Ortsvorsteherin Simone Rürup berichtete über kommunale Kernthemen wie Bauen, Mobilität und Integration. Der Wohnungsbau entwickelt sich in der Ortschaft positiv. Die Ortsteile Untereschach und Obereschach bieten Erweiterungsmöglichkeiten, in Weißenau steht der Wohnungsbau mit Sanierungen in den historischen Gebäuden des "Klosters und der Bleicherei" an. Die CDU Eschach hat "bezahlbaren Wohnungsbau auf Landesflächen" in Weißenau und in Torkenweiler beantragt. Im Wohngebiet "Hohe Bäume" in Untereschach laufen bereits Planungen für eine Erweiterung, ein neues Gebiet "Sickenried West" soll ab 2020 bebaut werden. Die CDU Fraktion im Gemeinderat hat Ergänzungs- und Abrundungssatzungen für die Teilorte in allen Ortschaften beantragt um ortsansässige Bauwillige und Familien zu unterstützen.

Ideentreff der CDU Eschach - die Bürgerschaft beteiligt sich

Weitere Themen der Ortsvorsteherin und des Stadtverbandes waren: Die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Untereschach und ein dazu stattfindender Bürgerdialog. Die Stärkung der Nahversorgung im Teilort Oberhofen, die Sanierung der Stefan-Rahl-Grundschule, das künftige Kloster- und Heimatmuseum, die notwendige Ausstattung der Feuerwehr Eschach und die personelle Zukunft der Ortsverwaltung mit Bauhof. Ortsvorsteherin Simone Rürup freut sich über den "Ideentreff" der CDU Eschach, der der Bürgerschaft die Chance ermöglicht sich in den Teilorten mit ihren Anregungen und Wünschen einbringen zu können. Der neue CDU Vorsitzende Bernhard Rückgauer will diese politische Format fortsetzen: "Die CDU Eschach wird auch in Zukunft unseren Ortschaftsrat und die Ortsverwaltung stärken. Wohnungsbau und Arbeitsplätze, Kindergärten und Schulen, Mobilität und Infrastruktur, Vereine und Ehrenamt - das soziale Netzwerk, die vielen Initiativen aus der Bürgerschaft und die vielfältigen Angebote in unserer Ortschaft sind beispielgebend und stärken unsere Gemeinschaft. Das ist uns eine wesentliche Aufgabe der Ortspolitik." Bernhard Rückgauer dankte nochmals dem Fraktionsvorsitzenden Stadt- und Ortschaftsrat Markus Brunner für seine fast zehnjährige Arbeit als Eschacher CDU Vorsitzender: "Du hast hervorragendes für die Politik und die Zukunftsfähigkeit unserer Ortschaft geleistet und dafür viel persönliche Zeit und großen Einsatz eingebracht!"

Foto 1: Einmal mehr tagte der Vorstand des CDU Stadtverbandes in der Ortschaft Eschach. Ein deutliches Bekenntnis zu einem guten Miteinander und zu einer vertrauensvollen politischen Zusammenarbeit.

Foto 2: Neuer Vorsitzender der CDU Eschach ist Bernhard Rückgauer, hier im Gespräch mit Ortsvorsteherin Simone Rürup. Der CDU Vorsitzende: "Für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unser Ortschaft wollen wir vertrauensvoll und engagiert zusammenarbeiten."

Das Land Baden-Württemberg hat sich zu einer ÖPNV-Offensive entschlossen. Diese ist im Koalitionsvertrag 2016 festgehalten. Die ÖPNV-Offensive umfasst nicht nur die Ballungsräume, sondern das gesamte Land. Das Leitbild hierfür ist ein landesweit flächendeckendes, verlässliches und stabiles Grundangebot im ÖPNV. Das heißt, künftig soll es mindestens im Stundentakt von frühmorgens bis spätabends Verbindungen für alle Ortschaften im Land geben. Das Land wird für seinen Zuständigkeitsbereich, den Nahverkehr auf der Schiene (SPNV), den im „Zielkonzept 2025“ verankerten Standard schrittweise umsetzen. Daneben fördert das Land in einem speziellen Förderprogramm sogenannte Regiobusse. Regiobuslinien dienen dazu, alle Mittel- und Unterzentren ohne Schienenanschluss mit schnellen Busverbindungen im Stundentakt-Standard von 5 – 24 Uhr gleichwertig zum SPNV anzubinden.

Für den Ausbau des übrigen ÖPNV mit Bussen und Straßenbahnen sind nach dem ÖPNV-Gesetz des Landes die Landkreise und die kreisfreien Städte zuständig. Um diese Aufgabe nachhaltig erfüllen und den ÖPNV-Ausbau entschlossen vorantreiben zu können, erhalten sie ab dem Jahr 2018 vom Land hierfür die nötigen Instrumente, nämlich die Verfügung über zusätzliche Finanzmittel. Diese Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung war erforderlich, um eine rechtssichere und zukunftsfähige Finanzierungsgrundlage zu schaffen.

Bisher fließen jedes Jahr rund 200 Mio. Euro vom Land direkt an die Verkehrsunter-nehmen und so in den ÖPNV mit Bussen und Straßenbahnen. Diese Mittel sind bis-lang formal an den Ausbildungsverkehr gebunden. Mit den Mitteln werden Einnahme-verluste der Busunternehmen ausgeglichen, die ihnen durch die Rabatte für Schülerkarten entstehen. Die Mittel stellen aber darüber hinaus, besonders in der Fläche, die zentrale Grundfinanzierung des ÖPNV dar.

Die auch aus rechtlichen Gründen erforderliche Neustrukturierung der ÖPNV-Finanzierung nutzt das Land nun, um die ÖPNV-Offensive flächendeckend voranzubringen. Die Reform wurde mit den betroffenen Verbänden der kommunalen Seite und der Verkehrsunternehmen in einem ausführlichen Prozess ausgehandelt. Mit der Reform wird die kommunale Ebene in ihrer Verantwortung für einen guten ÖPNV gestärkt. Ab 1. Januar 2018 sollen die Mittel in Höhe von 200 Mio. Euro vom Land transparent über die zuständigen Landkreise in den ÖPNV fließen. Die Grundfinanzierung des ÖPNV wird dabei unabhängig vom demografischen Wandel und damit unabhängig von einem Rückgang der Schülerzahlen gesichert, sodass eine flächen-deckende Grundversorgung der Menschen mit ÖPNV-Verbindungen sichergestellt wird. Damit wird diese wichtige Säule der Daseinsvorsorge gestärkt.

Die Stadt- und Landkreise erhalten durch die Übertragung der Finanzierungsverantwortung mehr Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum. Es verschafft ihnen die Möglichkeit, den ÖPNV flächendeckend im Land auszubauen, passende Mobilitäts-angebote zu schaffen und den ÖPNV nachhaltig zu verbessern und zu stärken. Die Kreistage können den Mitteleinsatz eigenverantwortlich und ganz gezielt steuern. Für die Bürger wird nachvollziehbar, was die Kommunalpolitik vor Ort für den ÖPNV tut.

Die Kommunen sind verpflichtet, die Mittel vollständig für das ÖPNV-Angebot und in Fahrpreismaßnahmen zu verwenden. So wird eine verpflichtende Rabattierung der Fahrkarten im Ausbildungsverkehr auf mindestens 25 % für alle Schüler und Auszubildenden im Land festgelegt. Bislang sind es in einigen Verbünden teilweise nur 15 %. Durch diese Verpflichtung werden Eltern im Land finanziell entlastet. Die Stadt- und Landkreise können zudem, ganz nach dem jeweiligen Bedarf vor Ort, weitere Tarifmaßnahmen treffen und beispielsweise Kindertickets oder Sozialtickets schaffen, um sozial Schwächere finanziell zu entlasten. Sie können künftig im Rahmen von Ausschreibungen auch eine höhere Qualität des ÖPNV fordern etwa bei der Fahrzeugausstattung und beim Einsatz von WLAN. Nicht zuletzt können die Mittel dazu verwendet werden, das Verkehrsangebot aufzubessern, indem beispielsweise neue Halte angefahren oder neue Linien eingerichtet werden. Von diesen Maßnahmen profitieren dann nicht nur Auszubildende und Berufstätige, sondern alle Fahrgäste.

Die Mittel werden ab dem Jahr 2021 schrittweise um 50 Mio. Euro angehoben. Ab dem Jahr 2023 stehen dann jährlich 250 Mio. Euro zur Verfügung, um dem wachsen-den Bedarf für die ÖPNV-Offensive Rechnung zu tragen. Das Land und die kommunalen Landesverbände haben sich darauf geeinigt, hierzu jeweils die Hälfte der Auf-stockung beizutragen. Die Mittel werden zukünftig an die Land- und Stadtkreise nach einem Schlüssel verteilt, der auch angebots- und ÖPNV-bezogene Komponenten enthält. So werden im urbanen wie auch im ländlichen Raum erhebliche Anreize für mehr ÖPNV-Leistungen gesetzt und Steigerungen bei den Fahrgastzahlen honoriert. Denn Stadt- und Landkreise, die das ÖPNV-Angebot ausbauen und voranbringen, werden einen größeren Anteil vom gesamten Betrag erhalten. Die Fahrgäste werden von diesen Anreizen für den Ausbau des Angebots profitieren.

Verkehrsminister Winfried Hermann erwartet von dieser weitreichenden Strukturreform und der spürbaren Aufstockung der Mittel einen Schub für den Ausbau des ÖPNV im Land.

Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl präsentiert die CDU ihre Plakatkampagne. Sie wird bestimmt von den deutschen Nationalfarben, Europa - und einer lächelnden Angela Merkel.

Kernthemen Sicherheit, Arbeit und Familie

CDU-Chefin Angela Merkel will mit schwarz-rot-goldenen Farbenspielen und den Kernthemen Sicherheit, Arbeit und Familie zum vierten Mal Kanzlerin werden. «Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben», lautet der Kernslogan der Plakat-Kampagne, die Generalsekretär Peter Tauber am Donnerstag in Berlin vorstellte. Merkel selbst präsentiert den Kernsatz auf einem der Plakate vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund lächelnd mit dunkelblauem Blazer und typischer Halskette aus schwarzen, rosafarbenen und türkisen Steinen.

Schwarz - Rot - Gold und moderner Patriotismus

Alle Themen-Plakate spielen mit den deutschen Nationalfarben Schwarz, Rot und Gold. Ein goldgelber Streifen liegt jeweils über einem roten auf einem schwarzen im Hintergrund.
Mit dem «frohen Farbenspiel dieser drei deutschen Farben» wolle man zeigen, dass die CDU «ein aufgeklärter, ein offener, ein moderner Patriotismus leitet», sagte Tauber. Mit dem Merkel-Plakat solle die Botschaft einer Kanzlerin verbreitet werden, die «Verlässlichkeit in unruhigen Zeiten verkörpert» und «Lust auf Zukunft» habe.

Europa stärken heißt Deutschland stärken

Einen besonderen Schwerpunkt legen die Christdemokraten auf Europa - erstmals gibt es laut Tauber ein eigenständiges europapolitisches Plakat, auf dem neben einer angedeuteten blauen Europaflagge das Motto «Europa stärken heißt Deutschland stärken.» zu lesen ist. Man stehe damit in der Tradition der CDU-Kanzler Konrad Adenauer und vor allem Helmut Kohl. Stärker als bei der Wahl 2013 werde zudem das Thema Familie plakatiert.

Die Mitte. CDU.

Merkel will ihre Partei im Wahlkampf für die Entscheidung am 24. September in der Mitte des politischen Spektrums verortet sehen - symbolisiert durch den Schriftzug «Die Mitte. CDU». Er wird etwa bei öffentlichen CDU-Veranstaltungen wie Pressekonferenzen eingesetzt.
Kritik des konservativen Flügels innerhalb der CDU, der Merkel eine zu starke Ausrichtung an der Mitte vorwarf, war nach den Erfolgen bei den drei jüngsten Landtagswahlen weitgehend verstummt.

Gemeinsames Wahlprogramm

CDU und CSU wollen am 3. Juli das gemeinsame Wahlprogramm der Union vorlegen. Darin würden wie angekündigt auch Aussagen zur Zukunft der Rente enthalten sein, sagte Tauber. «Aber es bleibt dabei: Wir glauben, bis 2030 ist die Rente gut aufgestellt.» Auch die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) genannten Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer würden eine Rolle spielen. Darüber hinaus werde es weitere Bereiche geben, in denen die Union investieren und die Menschen entlasten wolle. SPD und Oppositionsparteien kritisierten, dass es von der Union noch keine konkreten Ankündigungen bei den Themen Steuern oder Rente gibt.

Helmut Kohl - Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas

Zu den Vorgängen innerhalb der Familie Kohl im Zusammenhang mit den Trauerfeiern für den vor knapp einer Woche gestorbenen Altkanzler wollte sich Tauber nicht äußern. Für ihn sei entscheidend, was Kohl für die deutsche Einheit und die europäische Einigung getan habe. «Das sollte vor allem in aktuellen Betrachtungen - auch weil sein Tod erst ein paar Tage zurückliegt - im Mittelpunkt stehen.»

(Quelle: dpa)

Foto 1: Schwarz - Rot - Gold und mit Patriotismus für Deutschland

Foto 2: Ein starkes Deutschland für ein starkes Europa

Foto 3: Gemeinsam in den Bundestagswahlkampf 2017: Verkehrs-Staatssekretär und MdB Norbert Bathle, MdB Kandidat Axel Müller für den Wahlkreis Ravensburg-Oberschwaben und MdL August Schuler (Stadtverband Ravensburg)

Einsatz für Helmut Kohl im Wahlkampf 1976 - Freiheit statt Sozialismus 

Erste politische Erfahrungen als junge Wahlkampf-Helfer konnten wir Ravensburger Schüler im Super-Wahljahr" 1976 sammeln. Zuerst konnte Ministerpräsident Hans Filbinger im April seine absolute Mehrheit in Baden-Württemberg mit 56,7 % ein zweites Mal ausbauen. Der Ravensburger CDU Kandidat war der spätere Staatssekretär Alfons Maurer (MdL von 1976 - 1990), er trat die Nachfolge von Landwirtschaftsminister Dr. Friedrich Brünner (MdL von 1956 - 1976) an. Aus Liebe zu Deutschland - Freiheit statt Sozialismus" war dann das (nicht unumstrittene) zentrale Wahlkampfmotto der CDU für die Bundestagswahl im Oktober 1976. "Freiheit" sollte die demokratische "Bonner Republik" und ihre Westintegration in der damaligen EWG und der NATO symbolisieren, "Sozialismus" auf das politische Unrechtssystem der damaligen DDR hinweisen. Diese Polarisierung hatte uns CDU-Wahlkämpfer elektrisiert, motiviert und begeistert. "Unser Kandidat" Helmut Kohl konnte mit 48,6 % ein Spitzenergebnis für die Unionsparteien erkämpfen. Obwohl er von vielen Medien als "pfälzischer Provinzpolitiker" aus Mainz geschmäht wurde. Trotzdem konnte Helmut Schmidt Bundeskanzler einer SPD/FDP-Koalition bleiben. Das löste bei uns leidenschaftlichen und ungestüm-jugendlichen Wahlkämpfern starke Enttäuschungen aus. Wir ahnten nicht, dass dieses phänomenale Wahlergebnis von 1976 das Fundament für Helmut Kohls Amtsübernahme als Bundeskanzler im Herbst 1982 war. Er ging zunächst als Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender nach Bonn, wenige Jahre darauf zog Helmut Kohl an seinem innerparteilichen Wettbewerber CSU-Chef Franz-Josef Strauß und SPD-Kanzler Helmut Schmidt vorbei und wurde am 1. Oktober 1982 Bundeskanzler. Imponiert hatten uns bis dahin Helmut Kohls politische Steherqualitäten, seine Beständigkeit und sein Durchhaltevermögen, seine mediale Standhaftigkeit und Unabhängigkeit, seine Modernisierung und Umformung der Union zur Volkspartei, sein Einsatz für eine Politik mit Tiefgang: "Eine Politik ohne Werte ist wertlos, ohne geistige Perspektive verliert sie Realität, Richtung und Sinn."

Der Kanzler für Deutschland auf dem Marienplatz 1990 - Gemeinsam schaffen wir es

Im Januar 1990 konnte ich politisch und beruflich mit Weggefährten das erste Mal Sachsen, Dresden und unsere künftige Partnerstadt Coswig erleben. Der unbedingte Wille der Menschen die "deutsche Einheit" zu erringen, beeindruckte uns zutiefst. Wir standen etwa mit den neuen Freunden aus Coswig an der Ruine der Frauenkirche in Dresden. Sie erzählten mit Tränen in den Augen von ihrem Dabeisein am Abend des 15. Dezember 1989 und der bewegenden Rede von Bundeskanzler Helmut Kohl und seinen Worten: "Mein Ziel bleibt - wenn die geschichtliche Stunde es zulässt - die Einheit unserer Nation. Und dass diese Stunde kommt, daran glaube ich". Volkskammerwahlen im März, Kommunalwahlen im Mai, Landtagswahlen im September, erste gesamtdeutsche Bundestagswahlen im Dezember. Das Jahr 1990 war wesentlich bestimmt durch eine Dauerabfolge von Wahlen in den "neuen" Bundesländern. Wir waren im "Wahleinsatz" in unserer Partnerstadt Coswig und unterstützten unseren dortigen CDU-Partnerverband. Zeit, Entfernung, Arbeit und jegliche Mühen spielten keine Rolle - wir sahen uns beflügelt als "Botschafter der Demokratie" und "verlängerten Arm" unseren Bundesvorsitzenden und Kanzlers Helmut Kohl. Zwei politische Höhepunkte gab es auch in Ravensburg. Der dritte Oktober 1990 und damit die deutsche Einheit. Am Vorabend zogen wir mit einer großen Zahl von Mitgliedern und Bürgern - organisiert von der CDU Ravensburg und dem CDU Kreisverband - über die Marktstrasse auf die Veitsburg. Um Mitternacht sangen wir das "Lied der Deutschen". Wenige Wochen später begrüßten wir Helmut Kohl auf dem Marienplatz zu einer Wahlkundgebung. Der Bundeskanzler war umrahmt vom jungen Kandidaten Dr. Andreas Schockenhoff (MdB von 12/1990 - 2014), von Oberbürgermeister Hermann Vogler (OB von 1987 - 2010) und vom damaligen CDU Stadtverbandsvorsitzenden Franz Wachter. Es regnete in Strömen, das tat jedoch der Begeisterung der großen Menschenmenge keinen Abbruch. Die erste gesamtdeutsche und vorgezogene Bundestagswahl vom 2.12.1990 stand ganz im Zeichen der Wiedervereinigung, Helmut Kohl konnte mit der CDU/CSU 43,8 % erreichen und erneut mit der FDP die Regierung stellen.

Der Altbundeskanzler und Ehrenbürger Europas im Konzerthaus Ravensburg 2004

Im Juli 2004 fand im Konzerthaus Ravensburg eine große Festveranstaltung zum 100. Geburtstag von Kurt Georg Kiesinger, dem ehemaligen Ministerpräsidenten (1958 - 1966) und Bundeskanzler (1966 - 1969) statt. Er vertrat ab 1949 in seinen ersten Legislaturperioden im Bundestag den Wahlkreis Ravensburg. Kiesinger ging als Universitätsgründer (Konstanz und Ulm) in die Landesgeschichte ein. Außerdem trug er wesentlich zur inneren Stabilisierung des jungen, erst 1952 gegründeten Landes Baden-Württemberg bei. Als Festredner konnte der CDU Bezirksvorsitzende Andreas Schockenhoff den Altbundeskanzler Helmut Kohl gewinnen. Die lange Autofahrt über mehr als 300 km von Ludwigshafen-Oggersheim bis nach Ravensburg waren ihm nicht zuviel gewesen, ja Helmut Kohl legte zunächst Wert auf einen Privatbesuch im Hause Schockenhoff. Das war ein deutliches Zeichen seiner Wertschätzung für den Ravensburger Bundestagsabgeordneten und Außenpolitiker. Da blitzte einmal mehr das "Netzwerk" Helmut Kohls auf, das über Jahrzehnte auf "Männerfreundschaften" und persönlichen Begegnungen aufgebaut war. Vor dem Konzerthaus begrüßten dann Oberbürgermeister Hermann Vogler, Kultusministerin Annette Schavan, Kreisvorsitzender und Minister Rudolf Köberle, Andreas Schockenhoff und Stadtverbandsvorsitzender August Schuler den Altkanzler. Helmut Kohl, das war zu spüren, war "bester Stimmung". Seine "dunklen Jahre", die nach Spendenkrise, Ehrenwort und Rückgabe des Ehrenvorsitzenden in den Freitod seiner Ehefrau Hannelore im Juli 2001 mündeten, schienen hinter ihm zu liegen. Das Konzerthaus war bis auf den letzten Platz besetzt, die Türen zum Foyer mussten für weitere Zuhörer geöffnet werden. Der Historiker Helmut Kohl würdigte souverän die Verdienste seines Vorvorgängers Kiesinger als Bundeskanzler, als Außenpolitiker und als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die zentralen Stationen seiner eigenen Politik zwischen Einheit und einem in Europa fest verankerten Deutschland ließ Kohl naturgemäß nicht aus. Einmal mehr beschwor er "Frieden und Freiheit in einem geeinten Europa" und skizzierte dabei die Chancen der jungen Generation und des wiedervereinigten Deutschland: "Wir wollen ein friedfertiges Europa schaffen. Ein Europa, das stark genug ist, den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern, kann auch einen aktiven Beitrag zum Frieden der Welt leisten." Nach einer grandiosen politischen "Geschichtsstunde" folgte der "Nachtreff" im "Waldhorn-Saal" am Marienplatz. Sternekoch Albert Bouley hatte gastfreundlich aufgetischt, einer fröhlichen Feierrunde stand nichts im Wege. Außer der Dankesrede von CDU-Chef August Schuler, die von Helmut Kohl jovial abgekürzt wurde: "Schuler, mach mal schneller, wir wollen jetzt essen, trinken und feiern!" So der Kanzler, der der Gästeschar um Ministerpräsident Erwin Teufel mit "Leibinger-Weizen" zuprostete und damit jeden weiteren Redebeitrag beendete. Zuvor hatte der Kanzler vor der benachbarte "Ratsstube" von Gastwirtin Claudia Haller-Schuler ein "Leibinger-Pils" geordert und seinen ersten Durst gestillt. Es war deutlich zu spüren, der leiblichen Genüssen gerne zusprechende Pfälzer Helmut Kohl ("Essen und Trinken - da steht für Freude am Leben.") war den barocken Oberschwaben sehr verbunden und zugetan!

Fotos: Medienservice Siegfried Heiß 

Foto 1: Begrüßung im Juli 2004 vor dem Konzerthaus von links: Minister und Kreisvorsitzender Rudi Köberle, MdB Andreas Schockenhoff, Altkanzler Helmut Kohl, Ministerin Annette Schavan, Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, Oberbürgermeister Hermann Vogler.

Foto 2: Im Anschluss an die Festveranstaltung im Konzerthaus fand ein Stehempfang im Waldhorn-Saal statt. Sternekoch und Waldhorn-Chef Albert Bouley begrüßt den Altkanzler zusammen mit Annette Schavan. 

Foto 3: Die Gastgeschenke für Helmut Kohl überreichte Maria Schuler (damals 8 Jahre alt), Tochter des Ravensburger CDU Vorsitzenden

Foto 4: Begrüßung des Altkanzlers durch den Ravensburger CDU-Chef August Schuler, daneben Ministerin Annette Schavan. (im Hintergrund ein Sicherheitsbeamter)

Foto 5: Begrüßungs- und Dankrede für den Altkanzler Helmut Kohl, rechts Landrat Kurt Widmaier. Der Altkanzler zu Schuler: "Mach Du mal schneller Schuler, wir haben Hunger und wollen jetzt essen!" Im Hintergrund Stadtrat Hugo Adler.

Foto 6: "Prosit!". Der Altkanzler lässt sich mit Ministerpräsident Erwin Teufel, Ministerin Annette Schavan, Andreas Schockenhoff mit Ehefrau Diane ein "Leibinger Weizen" schmecken, während Organisator August Schuler noch mit dem Gästebuch beschäftigt ist.

Foto 7: Bezirksvorsitzender Andreas Schockenhoff stellt Altkanzler Kohl die "erste Gästereihe" vor: hier Bürgermeister und Kreistags-Vorsitzender Roland Bürkle (Bad Wurzach) seine Frau Stefanie Bürkle, heute Landrätin in Sigmaringen.

https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/burgerfest.html

Grünkraut Gullen – Das Gesundheitshaus „Rundum Grünkraut“ hat sich seit einem Jahr im Gewerbegebiet Gullen zu einer gefragten Anlaufstelle rund um verschiedene Gesundheitsangebote für Kunden rund um die Gemeinde Grünkraut entwickelt. Dabei haben sich mehrere selbständige Frauen mit ihren Praxen eingemietet. Die Bandbreite des Angebots würde man dabei sogar eher in einer größeren Stadt vermuten: Hebammen, Homöopathie, Osteopathie, Kosmetik sowie Logopädie und Psychologie. Das Angebot runden eine Tanzschule, ein Laden und das Café „Rundum lecker“ ab.

Rundum ist also ein Wort im doppelten Sinne, erklärt Katharina Forstenhäusler bei einem Kaffee im Café „Rundum lecker“. Es bezieht sich auf das Einzugsgebiet der Kunden rund um die Gemeinde Grünkraut bis ins Schussental und in den Bodenseekreis hinein. Es bezieht sich aber auch auf die umfassende Bandbreite der Angebote in dem Neubau am Rand des Gewerbegebiets in Richtung Groppach.

Begonnen hat alles mit den Hebammen. Denn Forstenhäusler – sie ist einer der Hebammen - hat sich schon zuvor mit Kolleginnen zusammengeschlossen, um als ein Team aus Selbständigen zu kooperieren. Und irgendwann hat sich die Frage nach besser geeigneten und größeren Räumen gestellt. Dass daraus nun sehr viel mehr geworden ist, liegt vielleicht daran, dass man sich halt kennt in einer ländlichen Gemeinde. Und dabei wurde rasch deutlich, es gibt einen Bedarf. Denn für viele Selbstständige ist es günstiger, wenn man das Büro und die Praxis nicht irgendwo hat, sondern in einem gemeinsamen Haus mit Kollegen in einem verwandten Beruf teilt, die aber keine Wettbewerber sind. So kam es schließlich zum Gesundheitshaus „Rundum“, das im April 2016 eröffnet hat.

Forstenhäusler ist als zusätzliche Geschäftsführerin des Gesundheitshauses mit dem Mix und dem Start sehr zufrieden. „So eine Bandbreite würde man sonst vielleicht nur in einer größeren Stadt vermuten“, stellt sie zufrieden fest. Ein Vorteil für die Kunden ist dabei, dass es genügend Parkplätze und weitere Angebote gibt, um beispielsweise die Wartezeit zu überbrücken, wenn ein Kind einen Termin bei der Homöopathin oder der Logopädin hat. Als Magnet hat sich auch das Tanz-Center entwickelt, das Angebote für Kinder wie Erwachsene tagsüber und abends anbietet. Und eine weitere Anlaufstelle stellen der Laden „Landkind“ und das Café „rundum lecker“ dar, das auch für die Mitarbeiter der Firmen in der Umgebung einen täglichen Mittagstisch anbietet.

Die Räume nutzen darüber hinaus weitere Frauen für zusätzliche Angebote, nämlich Yoga, Fitness, Pekip (Gruppenarbeit für Eltern mit Kleinkindern) sowie den Musikgarten und Englisch für Kinder.

August Schuler zeigt sich von der Geschäftsidee und natürlich auch vom Erfolg sehr beeindruckt, denn ein solches Gesundheitshaus stellt aus politischer Sicht eine klare Stärkung des ländlichen Raumes dar. Denn so sind die immer mehr nachgefragten Angebote für Gesundheit direkt vor Ort verfügbar. Außerdem gibt es eine beständige Dynamik, denn durch die tagtäglich normale Kooperation gibt es immer wieder eine neue Idee. Natürlich ist das Gesundheitshaus auch eine Werbung dafür, dass sich immer mehr Frauen unternehmerisch engagieren. „Deshalb ist es wichtig, für diese Idee zu werben“ – so Schuler.

Kontakt:

Rundum

Groppacher Str. 6

88287 Grünkraut

www.rundum-gruenkraut.de

info@rundum-gruenkraut.de

Die Angebote im Gesundheitshaus „rundum“

Praxisgemeinschaft Hebammen:

Katharina Forstenhäusler, Susanne Beurer, Lucia Heinrich, Kathrin Heyer, Martina Khater, Daniela Kahlke.

info@hebammen-rundum.de    www.hebammen

Tel. (0751) 652 737 88

Klassische Homöopathie

Andrea Strasser

post@praxis-strasser.de

(0751) 769 606 776

Osteopathie

Regina Bucher

info@praxisbucher.de

Tel. (0751) 61 0 65

Kosmetik / Ernährungsberatung

Bianca Vigliotti

Tel. (0751) 2 55 88

Tanzschule

Tanzpädagogin Caroline Frick

tanzen@carofrick.de

Tel. (0176)-32 736 552

Logopädie “klartext”

Sabrina Förg

info@logopaedie-klartext.de

Tel. (0751) 76 965 990

Psychologie

Psychologische Psychotherapeutin Barbara Dubischar

Tel. (0751) 76961551

Bad Saulgau - Wolfgang Schäuble analysiert das Weltgeschehen und die inländischen Probleme. Die örtliche CDU und der einladende Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß freuen sich über 400 Gäste im Stadtforum von Bad Saulgau. Landrätin Stefanie Bürkle bittet den Minister um Mithilfe beim geplanten interkommunalen Gewerbegebiet in der ehemaligen Sigmaringer Graf-Stauffenberg-Kaserne.

Politisches Zugpferd Wolfgang Schäuble

Etwa 70 Pensionäre haben sich eine Stunde vor der CDU-Veranstaltung am Stadtforum eingefunden und harren auf ihren Einlass. Zur Unterhaltung spielt für sie im Saal die Rentnerband aus Ennetach auf, ihr ältester Musiker ist 84 Jahre alt, das passt und sie darf sich tüchtig ins Zeug legen. Denn der Bundesfinanzminister hat leichte Verspätung. "Schöne Landschaft zwischen Offenburg und Bad Saulgau", stellt er beim Erscheinen schmunzelnd auf dem Podest fest und hat die Lacher auf seiner Seite. Für Wolfgang Schäuble ist es ein Heimspiel, über 400 ihm wohlgesonnene Fans, weitgehend Parteifreunde, spenden ihm warmen Applaus – für örtliche Christdemokraten ist der 74-Jährige das Zugpferd schlechthin.

Einblicke in die Weltpolitik

Der Mann aus dem Polit-Establishment versteht es, ganz der Profi, charmant aufzutreten, er wirkt volksnah und garniert seine Ausführungen zu Welt- oder inländischen Geschehnissen mit so manchem humorigen Schmankerl. Sorge bereitet ihm die gewaltige Auseinandersetzung auf der arabischen Halbinsel. So nimmt er Bezug auf Katar und wertet den Konflikt als anhaltende Entzweiung im Islam zwischen Schiiten und Sunniten, die ihn an den religiösen Zwiespalt in Deutschland im Dreißigjährigen Krieg von 1618 bis 1648 zwischen Katholischer Liga und der Protestantischer Union erinnert. Zur letzteren Konfession zählt er sich selbst.

In den Griechen scheint er außergewöhnliche Freunde zu besitzen. Weil er ihnen bislang dringlichst benötigte frische Geldmittel verweigert, würde er nun in dortigen Medien in Nazi-Uniform gezeigt, anstelle der oftmals mit Hitler-Schnäuzer dargestellten Kanzlerin, sagt er mit Augenzwinkern und hält fest: "Frau Merkel ist der einzige Lichtblick!" Zur Türkei merkt er spitz an, dass das frühere Osmanische Reich einen moderneren Ansatz gezeigt hätte – jetzt steuere ihr Präsident Erdogan in eine Richtung, über die man nur die Hände über den Kopf schlagen könne. Noch gewöhnungsbedürftiger findet er, dass die Türken, hier schon in vierter oder fünfter Generation lebend, nun ihren Konflikt in Deutschland austragen müssten.

Plädoyer für Europa

Schäuble sagt auch, dass sich die USA, ob es ihr gefalle oder nicht, ihrer Verantwortung als Weltmacht nicht entziehen könne. Und er hält ein flammendes Plädoyer für Europa und ein stärkeres Frankreich unter dem neuen Staatspräsidenten Macron. Denn der Deutsche als Hegemon der EU – da hätte man wohl ganz Europa gegen sich. Zu den Problemen mit deutschen Exportüberschüssen pflege er stets zu antworten: "Die anderen müssen besser werden und wir nicht schwächer!"

Ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung

Natürlich gönnt sich der Experte einen intensiven Ausflug in die Finanzpolitik, da ist er ganz in seinem Element. Er berichtet, wie er im Job als Finanzminister 2009/10 angefangen hätte: mit einer Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro – es gab nur Löcher zu stopfen: "Seit 2014 machen wir keine neuen Schulden mehr!" Doch wenn er sich die Vorschläge der Sozialdemokraten, dem Koalitionspartner, so anhöre, denke er bei sich: "Oh, lieber Gott, wenn sie nur eine Ahnung hätten!"

Schäuble versteht es, schnell in den Wahlkampfmodus zu schalten. Denn auch in Deutschland sei die Arbeit keineswegs erledigt. Allein durch die Integration habe man einen "ganzen Sack voller Probleme" zu bewältigen, sagt Schäuble. Als Mobilisierungsmittel für die freiheitliche Gesellschaft und für soziale Gerechtigkeit stehe die CDU – seine Empfehlung. Käme Rot-Rot-Grün an die Regierung, gehe es rückwärts. Und mit Thomas Bareiß – der selbst ganz stolz ist, den alten Fahrensmann in seinen Wahlkreis gelotst zu haben – stünde ein guter Abgeordneter parat, der sich besonders engagiere, wie überhaupt der Baden-Württemberger im deutschen Parlament eine Besonderheit darstelle.

Diskussionsrunde

Schön, dass die CDU das Auditorium ermuntert, einige Fragen an den Finanzminister zu stellen. Einer spielt auf Brennelementesteuer an. Sie ist gerade als verfassungswidrig erklärt worden. Nach dem Gerichtsurteil erhalten die Atomkraftbetreiber stattliche sechs Milliarden Euro zurück. Darüber hätte er noch gar nichts vernommen, so der Fragesteller süffisant. Schäuble gibt zu, er habe es in Erwartung von heftiger Kritik lieber vorgezogen, auf Zeitungslektüre zu verzichten. Er vergleicht seinen Kampf mit der Atomlobbymacht mit dem vielköpfigen, schlangenähnlichen Ungeheuer, der Hydra in der griechischen Mythologie, bei der ein abgeschlagener Kopf den Nachwuchs von zwei neuen Köpfen zur Folge hatte: "Es tut mir furchtbar leid, aber wir werden die sechs Milliarden bezahlen. Schön ist es nicht, aber es ist so. Das wirft uns in der Finanzpolitik nicht aus der Bahn!" Als ihm zum feierlichen Schluss Bareiß ein großes Sparschwein überreicht und Schäubles Frage: "Ist da auch was drin?" verneint, spielt der Finanzminister auf heitere Weise erneut die Karte an: "Na, als erstes lege ich da die Kernkraftsteuer rein!"

Landrätin Stefanie Bürkle weiß indes die Gelegenheit zu nutzen und bittet den Finanzminister um Mithilfe in den Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilien wegen etwaiger Ausgleichsflächen auf der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen. Dort soll ein interkommunales Gewerbegebiet entstehen. Schäuble sichert ihr zu, sich das vortragen zu lassen. Dann eist sich der Herr über deutsche Finanzen mit klarer Ansage los: "So, jetzt muss ich aber nach Nagold!"

Für den CDU-Vorsitzenden von Bad Saulgau, Thomas Zimmerer, und seine Stadt sei es ein "großer und schöner Tag" gewesen, bekennt dieser vollauf begeistert und weist auf die mitgekommene Phalanx an Bürgermeistern und Gemeinderäten hin. Zimmerer hat ihm zum Dank ein Buch mit einer Sprüchesammlung aus Oberschwaben geschenkt – in der inständigen Hoffnung, dass Wolfgang Schäuble mal bei einer Bundestagssitzung einen solchen Spruch vom Stapel lässt.

(Südkurier Online)

Breitband wird immer wichtiger als Standortfaktor. Darin sind sich der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle und CDU-Bundestagskandidat Axel Müller einig. Deshalb werde im Wahlkreis Ravensburg die Breitbandversorgung noch stärker in den Fokus rücken, kündigte Müller beim jüngsten Besuch des Staatssekretärs aus dem Berliner Bundesverkehrsministerium an.

Auf Einladung des CDU Bundestagskandidaten Axel Müller war Staatssekretär Norbert Barthle, MdB aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu einem Informationsbesuch in Ravensburg. In einer Diskussionsrunde von zahlreichen Bürgermeistern sowie Vertretern der Hochschule Ravensburg/Weingarten, an der sich auch die Abgeordneten Waldemar Westermayer MdB und August Schuler MdL sowie Fachbeamte des Landratsamtes, beteiligten, informierte Staatsekretär Barthle im Detail über die Förderprogramme des Bundes in den Bereichen Breitbandausbau und Elektromobilität. Im Anschluss stellten Vertreter der TWS deren Unternehmen und dessen Engagement in beiden Bereichen vor.

Flächendeckende Breitbandversorgung

Der Bund mache Ernst mit der Internetförderung im ländlichen Raum und öffne die Bundeskasse zur Unterstützung der Planungs- und Beratungsleistungen für Gemeinden und Kreise um moderne Breitbandkonzepte zu erarbeiten. Staatsekretär Barthle wies auf das Ziel der Bundesregierung einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit einer Internetleistung von 50 Megabit/Sekunde bis 2018 hin, betonte aber zugleich, dass man mit zusätzlichen Anstrengungen bereits in einigen Teilen des Landes im Gigabitbereich angekommen sei. Mit Blick auf das autonome Fahren, das zur Datenkommunikation das leistungsfähigere Mobilfunknetz 5G benötige, machte er deutlich, dass hier weitere Anstrengungen notwendig sind. Schon heute, erklärte Barthle, sei das milliardenschwere Bundesförderprogramm für schnelles Internet ein „Riesenerfolg“. Aktuell stehen vier Milliarden Euro für den flächendeckenden Ausbau der schnellen Netze zur Verfügung, außerdem gibt es zusätzliche Fördermittel des Landes, die sich in diesem Jahr bereits auf knapp 140 Millionen Euro summieren. Staatsekretär Barthle betonte, dass bislang kein Förderantrag mangels Geldmittel zurückgewiesen habe werden müssen. Eine einzelne Maßnahme könne mit mindestens 10.000 und höchstens 1 Million Euro unterstützt werden. 

Zweckverband Breitband

Der Vorsitzende des Zweckverbandes Breitband im Landkreis Ravensburg, Bürgermeister Oliver Spieß aus Fronreute, berichtete über die Arbeit des Verbandes, dem 35 Gemeinden im Landkreis angehören. Der Bundespolitiker begrüßte das gemeinsame Engagement, um an den Fragen der Infrastruktur intensiver arbeiten zu können und nach Fördermitteln Ausschau zu halten. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 biete der Region zudem gute Zukunftsperspektiven Das sei ein geeigneter Ansatz, um die Schlagkraft der Kommunen in der Infrastruktur zu erhöhen, kommentierte Barthle. 

Breitband sei nicht nur für die gewerblichen Unternehmen im ländlichen Raum immens wichtig, sondern habe sich auch zu einem wichtigen Kriterium bei der Wohnortwahl von jungen Menschen und Familien entwickelt. „Es geht ganz wesentlich um die Steigerung der Standortqualität und den Erhalt der Attraktivität des ländlichen Raums“, so Axel Müller. 

Förderung der Elektromobilität 

Im zweiten Teil der Veranstaltung stand das Thema Elektromobilität im Mittelpunkt. Hier überbrachte Staatsekretär Barthle die gute Nachricht, dass der Bund den Ausbau der Ladestationen mit 350 Millionen Euro fördert, entlang der Autobahnen würden in Kürze über 400 Ladestationen entstehen, auch werde man alsbald in die Fläche investieren. Barthle wies auf die zahlreichen Fördermöglichkeiten beim Kauf eines Elektrofahrzeugs hin, die insbesondere für Dienstfahrzeuge der öffentlichen Hand, die mit gutem Beispiel vorangehen solle, von Interesse seien. 

B 30-Baustellenbesichtigung

Im Anschluss an die Veranstaltung informierte sich Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle  auf der B 30-Baustelle zwischen Weißenau und Oberzell über den Fortgang der Arbeiten. Bis 2018 wird der erste Teil des Bauabschnitt VI, bis 2019 der gesamte (VI.) Bauabschnitt der B 30 Umgehung Ravensburg für den Verkehr freigegeben!

Beim diesjährigen Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg haben Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis Ravensburg-Tettnang heute im Stuttgarter Landtag ihre Preise abgeholt. Erste Preise gingen an Nina Köhler und Dauta Qendresa von der Talschule in Weingarten. Aber auch Rainer Bürkles Arbeit hat die Jury überzeugt. Er fuhr für die Gewerbliche Schule Ravensburg nach Stuttgart. August Schuler konnte ihm dort persönlich gratulieren.  

„Es ist das Anliegen der Landeszentrale für politische Bildung, junge Menschen auf Politik neugierig zu machen“, so August Schuler. Eine große Anzahl von Schülerinnen und Schülern aus seinem Wahlkreis Ravensburg haben sich mit den unterschiedlichen Aufgabenstellungen im Rahmen des Wettbewerbs beteiligt. Neben den genannten Schulen auch das Welfen-Gymnasium sowie die Humpis-Schule in Ravensburg. Landesweit waren es über 3.500 Schülerinnen und Schüler aus 194 Schulen,  2.539 Arbeiten wurden bei der Jury eingereicht. 

 „Viel wichtiger aber als die entstandenen Arbeiten in den unterschiedlichen Themenfeldern selbst ist immer der Entstehungsprozess,  bei dem die Schülerinnen und Schüler während der Auseinandersetzung mit der gewählten Thematik erfahren, dass wir beispielsweise tagtäglich neu für das friedliche Miteinander der Kulturen werben müssen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler bei der Preisverleihung in Stuttgart. „Dass es Mut braucht, für das Miteinander und Füreinander, dass wir unsere Lebensgewohnheiten hinterfragen und sensibler mit unseren Rohstoffen umgehen“.

Schuler lobte vor allem auch das Engagement der Lehrkräfte, welche die Entstehung der Schülerarbeiten begleiteten und ihnen wertvolle Impulse und Tipps gaben. „Die prämierten Schülerinnen und Schüler stehen stellvertretend auch für die pädagogische Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer“, erklärte August Schuler. „Der Schülerwettbewerb will junge Leute auf Politik neugierig machen und sie zu kritischem und tolerantem Engagement für die Demokratie anspornen“. Ich freue mich deshalb besonders über die Einladung zum Schulbesuch in die Talschule in Weingarten und in die Gewerbliche Schule Ravensburg.

Foto: Rainer Bürkle mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und August Schuler (CDU)

Umweltminister Franz Untersteller: „Die Investition des Landes stärkt die Selbstreinigungskraft des Bodensees und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Naturerlebnis.“

Für knapp 800.000 Euro hat das Land als Bauherr auf einer Länge von rund 300 Metern das früher mit Beton und Wasserbausteinen gesicherte Bodenseeufer am Strandbad in Eriskirch naturnah und flach neugestaltet. Umweltminister Franz Untersteller, MdL hat zusammen mit Vertretern der Kommune und des Landtages - MdL August Schuler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie, Bürgermeister Markus Spieth mit Gemeinderäten - die Uferrenaturierung  offiziell eingeweiht.

Intakte Flachwasserzonen

„Der Großteil der Tier- und Pflanzenarten des Bodensees lebt in den flachen Bereichen nahe des Ufers“, betonte Umweltminister Untersteller. „Wenn diese Flachwasserzonen intakt sind, leisten sie einen enorm wichtigen Beitrag dazu, dass sich der See quasi von selbst reinigen kann.“

Naturschutzgebiet Eriskircher Ried 

Da das gesamte Bodenseeufer von Eriskirch im Naturschutzgebiet „Eriskircher Ried“ liege und Grillplatz und Strandbad die einzigen öffentlichen Zugänge zum See darstellten, habe das Land großen Wert daraufgelegt, diese Freizeitnutzungen naturverträglich in die Pläne zu integrieren, sagte der Minister weiter. „Von dem neu erstellten Steg mit Beobachtungsplattform können die Besucherinnen und Besucher den Vögeln in der Bucht zuschauen und den fantastischen Panoramablick auf die Schweizer Alpen genießen. Die Maßnahme kombiniert somit Ökologie mit einem eindrucksvollem Naturerleben für die Bürgerinnen und Bürger“, so Franz Untersteller.

Ergänzende Informationen:

Die Maßnahme in Eriskirch ist Teil des Aktionsprogramms „Ufer- und Flachwasserzone am Bodensee“ des Umweltministeriums. In den vergangenen rund sechs Jahren wurden hiervon sechs Maßnahmen mit einem Investitionsaufwand von knapp drei Millionen Euro umgesetzt. Hiermit wurde in Baden-Württemberg eine Uferlänge von circa 1,5 Kilometern renaturiert. Für 2017 und 2018 sind weitere Maßnahmen in Überlingen und Kressbronn mit einer Uferlänge von insgesamt 1,5 Kilometern im Bau beziehungsweise geplant.

Weitere Informationen:

siehe auch Aktionsprogramm „Ufer- und Flachwasserzone am Bodensee“(Quelle: Pressestelle Umweltministerium Baden-Württemberg)

Auf Einladung des CDU-Ortsverbandes Schmalegg und ihrer Vorsitzenden Marion Wick trafen sich am Mittwoch, den 17.05.2017, unser Landtagsabgeordneter August Schuler, begleitet vom Ehrenvorsitzenden der CDU Schmalegg Hugo Adler, Ortsvorsteherin Manuela Hugger, Ortschaftsrat Roland Koch und weiteren Bürgerinnen und Bürgern zum traditionellen Abgeordnetentag in Schmalegg. Startpunkt der diesjährigen Besuchsreihe war die Bäckerei Pfisterer in Aulwangen, die Bäckereimeisterin Susanne Pfisterer bereits seit mehr als 20 Jahren mit Herz und Leidenschaft in Eigenregie betreibt. Nicht ohne Stolz führte Frau Pfisterer die Besucher in ihre helle und moderne Backstube, die nach einem Umbau eines ehemaligen Stallgebäudes als vergrößerte Betriebsstätte auf dem elterlichen Hof in 2010 fertiggestellt wurde. „Die Umbauphase war nicht leicht, mittendrin auch noch der große Hagelschlag.“, erinnert sich Frau Pfisterer. „Heute kann ich mich jederzeit auf die Bedürfnisse meiner Kunden einstellen“, so Frau Pfisterer, als Sie den Anwesenden ihre Philosophie erläutert. Der Betrieb ist längst fest etabliert, die Investitionen für die Räumlichkeiten und technische Ausstattung haben sich gelohnt. Wer im Ravensburger Bauernmarkt oder im Markttreff Schmalegg Brot und Backwaren kauft, kennt die Produkte von Susanne Pfisterer: schmackhafte Brote, Kleinbrot und Kuchen, hergestellt aus handverlesenen Zutaten der Region. Davon konnten sich nach der sehr beeindruckenden Besichtigung alle Gäste selbst überzeugen, bei einem leckeren Stück Rhabarber- und Apfelkuchen frisch aus der Backstube.

Zweite Station des Nachmittages war der Besuch der Firma Stehle Etiketten im Gewerbegebiet Okatreute. Inhaber und Geschäftsführer Hans-Peter Jerg führte seine Gäste in seiner Einführung durch die seit 1973 bestehende Geschichte des Unternehmens, begleitet durch Veranschaulichung der ersten historischen Selbstklebe-Etiketten bis hin zu den Produkten von heute. Jerg, der die Firma im Jahr 2003 von den Brüdern Klaus und Hubert Stehle mit sechs Mitarbeitern übernommen hat, beschäftigt heute 15 Mitarbeiter. Seine Kunden kommen aus unterschiedlichen Branchen und gehören zum Teil von Beginn an zu den Auftraggebern des Unternehmens. Aus den Bereichen Lebensmittel, über Industrie und Handel, bis hin zu Spielwaren und zahlreichen weiteren Branchen setzt sich die Liste der namhaften Hersteller und Kundenverbindungen zusammen. „Der Erfolg des Unternehmens ist eng mit meinen hochqualifizierten Mitarbeitern verbunden, ihnen ist unser nachhaltiges aber gesundes Wachstum zu verdanken“, betont Jerg in seinen Ausführungen. Beim anschließenden Rundgang durch die Produktionsstätte konnten die Besucher Einblick nehmen in die Abläufe und den beeindruckenden technischen Anlagen des Betriebes.    

Der Besuch der Firma TVR Film & Television, ebenfalls ansässig im Gewerbegebiet Okatreute, stand anschließend auf dem Programm. Gleich beide Geschäftsführer, Reinhold Jerney und Leif Pasold, ließen es sich nicht nehmen, August Schuler und die weiteren Besucher persönlich zu begrüßen. Die TVR produziert im Auftrag von öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsendern sowie Unternehmen Filmbeiträge unterschiedlichster Art. Brandaktuelle lokale Nachrichtenbeiträge gehören genauso dazu wie Dokumentationen und aufwendige Produkt- und Imagefilme. Dabei setzt das Team modernste Kamera- und Tontechnik ein, sogar eine Drohne für Luftaufnahmen gehört inzwischen zum Standard-Equipment. Für die Datenübermittlung der produzierten Beiträge an die Fernsehanstalten sorgt eine schnelle Breitband-Internetverbindung. „Ein absolutes Muss heutzutage!“, so Jerney und ergänzt: „Früher haben wir die fertigen Beiträge noch mit dem Moped zum SWR nach Friedrichshafen oder auch weiter weg hingefahren.“ Anhand von zwei Filmbeispielen, einem Fernsehbeitrag für den SWR 3 und einem Produktfilm eines Nähmaschinenherstellers, konnten sich die Gäste im wahrsten Sinne des Wortes ein Bild davon machen, wie komplex, aber auch sehr spannend und abwechslungsreich die Arbeit an einer Filmproduktion ist.    

Der Besuch des Obstbaubetriebes Markus Bentele in Geratsberg, der vierten Station des Abgeordnetentages, stand ganz im Zeichen der Folgen der Frostschäden an den Obstbäumen, aus den Kältenächten vom 19. bis 21. April. Markus Bentele und weitere Inhaber von Obstbaubetrieben aus der Region berichteten aus erster Hand von der aktuellen Situation, inmitten vom Frost zerstörter Kirschblüten. „Die Lage vor Ort ist für viele Betriebe existenzbedrohend, wir haben nahezu vollständigen Ausfall bei Kirschen und bis zu 75% Ausfall bei den anderen Obstsorten.“, sagte Bentele zu Beginn des Treffens. August Schuler und Axel Müller, CDU Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Ravensburg, erläuterten den aktuellen Stand der Pläne für die finanzielle Unterstützung der Obstbauern durch das Land Baden-Württemberg. „Der Weg für finanzielle Hilfen des Landes ist durch die Deklaration des Wintereinbruches als Naturkatastrophe frei. Jetzt gilt es, die richtigen Maßnahmen festzulegen und umzusetzen.“, so Schuler. Klare Worte fanden die anwesenden Obstbauern zur Frage, woran sich die Zahlungen orientieren sollten. Direkte und unbürokratische Zuwendungen, z. B. nach Größe der Anbaufläche, seien zielführender, als indirekte Hilfen in Form von Steuervergünstigungen oder zinsvergünstigten Darlehen. Es sei zudem erforderlich, nachhaltige Lösungen für die Zukunft zu finden, z. B. öffentliche Zuschüsse für bezahlbaren Versicherungsschutz gegen Elementargefahren, nach dem Vorbild der Österreicher, die neben Hagel auch Frostschäden abdeckt. Es entwickelte sich eine rege Diskussion aller Beteiligten, auch in weiteren Themen des schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umfeldes, mit denen die Obstbaubetriebe praktisch täglich konfrontiert werden. August Schuler betonte abschließend, dass er sich weiter für die Interessen der Betroffenen einsetzen wird und die angesprochenen Themen von heute einbringen wird. Für den weiteren direkten Dialog mit den Obstbauern und ihm wurden beiderseits die Kontaktdaten bei der Verabschiedung ausgetauscht.

Zum Ausklang des Tages traf man sich in „Schulze’s Stube“ in Okatreute mit weiteren hinzugekommenen Bürgerinnen und Bürgern aus Schmalegg. Nach Begrüßung durch die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Schmalegg, Marion Wick, richtete August Schuler seinen Dank an den Ortsverband für die Auswahl und Organisation des sehr abwechslungsreichen Programms. Besonders bedankte er sich bei den gastgebenden Gewerbetreibenden der heutigen Besuchsreihe für ihren herzlichen Empfang und ihre Gastfreundschaft. Die Vielfalt und der Facettenreichtum der Unternehmen in Schmalegg habe ihn erneut sehr beeindruckt, die offenen Gespräche und gewonnen Eindrücke sind stets wertvoll für seine Arbeit als Landtagsabgeordneter. Mit diesem Dank und der Bitte um Unterstützung für Axel Müller übergab er das Wort direkt an den CDU Direktkandidaten für den Bundestag. In seiner Rede skizzierte Müller den Kurs der CDU und von Kanzlerin Merkel für die Bundestagswahl. „Die letzten Landtagswahlen haben eindrucksvoll bestätigt, dass Beständigkeit in den Themen der CDU und die kontinuierliche Arbeit der Kanzlerin sehr gut bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.“, führte Müller aus. Und zu seinen eigenen Ambitionen: „Mein angestrebtes Ziel ist von besonderer Bedeutung. Ich habe ein tiefes Bewusstsein für die große Aufgabe und Verantwortung, Direktkandidat in der Nachfolge von Dr. Andreas Schockenhoff (†) zu sein.“

https://youtu.be/CrXLJukuTHA

„Die grün-schwarze Landesregierung hat im ersten Jahr bewiesen, dass sie die großen Zukunftsfragen mit Mut und Zuversicht, mit Tatkraft, Entschlossenheit und einem klaren politischen Kurs angeht“, sagte Ministerpräsident Winfried 

Kretschmann am Dienstag (9. Mai 2017) in Stuttgart. „Baden-Württemberg geht es gut: Das Land ist Wachstumslokomotive und Innovations-Europameister. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf einem Rekordhoch, die Reallöhne steigen. Gleichzeitig stehen wir vor großen Herausforderungen: die Polarisierung unserer Gesellschaft nimmt zu. Flucht und Migration sowie die Integration jener, die bei uns bleiben werden, beschäftigen uns weiterhin. Die Digitalisierung verändert Alltag und Wirtschaft grundlegend, die Zeitenwende beim Auto fordert uns als Automobilland besonders heraus. Und der Klimaschutz bleibt die große Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts.“

„Die Koalition ist gerade auch wegen der Unterschiede zwischen den beiden Partnern in der Lage, den Zusammenhalt aus der Mitte heraus zu stärken und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die großen Herausforderungen für unser Land zu meistern. Baden-Württemberg ist schon lange ein sehr starkes Land, eine Ideenschmiede in Deutschland und Europa. Baden-Württemberg ist ein Land der Möglichkeiten. Wir sind eine Koalition der Möglichkeiten“, betonte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. 

Verlässlich: Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt

„Individuelle Freiheit und ein starkes Gemeinwesen können nicht ohne Sicherheit gedeihen. Daher haben wir von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen 1.500 neuen Stellen bei unserer Polizei bereits 381 Stellen geschaffen“, so der Innenminister. Mit einem weiteren Anti-Terror-Paket gehe man konsequent gegen die Bedrohung durch islamistischen Terror vor und ergreife geeignete Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder. In der Strafverfolgung nähmen zwei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften den Kampf gegen die „Cyber-Kriminalität“ auf.

„Angesichts der wichtigen Fragen rund um Flucht und Asyl hat die Landesregierung die große Aufgabe nicht aus den Augen verloren, die Menschen, die zu uns gekommen sind, so gut wie möglich zu integrieren. Das bleibt eine Daueraufgabe“, unterstrich der Ministerpräsident. Die Kommunen unterstütze die Landesregierung bei der Integration der Geflüchteten daher im Rahmen des Pakts für Integration mit einem Volumen von 320 Millionen Euro. Auch habe die Landesregierung mit der Wohnsitzauflage ein Instrument eingeführt, um die bestmögliche Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten. „Gleichzeitig gilt: Diese unglaublich Integrationsaufgabe können wir nur bewältigen, wenn wir hier das Recht konsequent vollziehen und die Ausreisepflichtigen zurückführen“, ergänzte Minister Strobl. 

„Entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist beispielsweise auch eine ausreichende Versorgung an Wohnraum. Daher haben wir die Investitionen in bezahlbaren Wohnraum um mehr als 20 Prozent erhöht und eine Wohnraumallianz gegründet. Damit werden wir unserem Ziel, dass jeder ein erschwingliches Zuhause finden kann, in den kommenden Jahren näher kommen“, betonte Minister Strobl.

Ein starkes Land benötige auch eine aktive und vorausschauende Strukturpolitik. Daher habe die Landesregierung unter anderem die Mittel für das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum um über 15 Prozent aufgestockt. „Mit einer breiten Offensive werden wir guten Öffentlichen Personenverkehr im ganzen Land ermöglichen – in ländlichen Gebieten ebenso wie in der Stadt“, betonte Winfried Kretschmann. Bei Zuganbindungen schaffe die Landesregierung mindestens Stundentakt und verbessere den Takt bei Busverbindungen. Der Baden-Württemberg-Tarif sei auf den Weg gebracht und die Voraussetzungen für einen landesweiten elektronischen Fahrschein geschaffen.

„Um unseren Kindern die bestmögliche Bildung zu bieten, arbeiten wir an einem Bildungssystem, das leistungsstark und gerecht zugleich ist“, so Kretschmann. Die Landesregierung habe im Haushalt 2017 über 580 neue Lehrerstellen geschaffen, um die Qualität an den Schulen zu verbessern. Zudem werden zum Beispiel die Schulen in freier Trägerschaft durch eine Erhöhung der Zuschüsse gestärkt.

Innovativ: Zukunftsfähigkeit des Landes gefördert

„Wir befinden uns am Anfang einer digitalen Revolution, die unseren Alltag, unsere Arbeitswelt und die Wirtschaft grundlegend verändern wird. Unser Anspruch lautet, die Digitalisierung in Baden-Württemberg nicht nur zu bewältigen, sondern aktiv mitzugestalten und ihre Chancen zu nutzen“, sagte Minister Strobl. „Daher haben wir alle Aktivitäten im Bereich der Digitalisierung gebündelt und massiv in die Breitbandförderung investiert. Im Jahr 2017 stehen 125 Millionen Euro an Fördergeldern bereit. Bereits im Jahr 2016 haben wir den Breitbandausbau mit einer Rekordsumme von über 113 Millionen Euro gefördert.“ Mit dem Innovationscampus Cyber-Valley schaffe man gemeinsam mit Partnern einen der größten Forschungsverbünde für künstliche Intelligenz in Europa mit internationaler Strahlkraft. 

„Den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte erlebt die Automobilindustrie. Das Auto der Zukunft fährt emissionsfrei und autonom, es wird geteilt und mit Bus, Bahn oder Fahrrad vernetzt“, sagte der Ministerpräsident. „Ziel muss es sein, dass dieses Auto aus Baden-Württemberg kommt.“ Daher entwickle die Landesregierung gemeinsam mit den Automobilherstellern und Zulieferern sowie der Wissenschaft neue umweltfreundliche Mobilitätskonzepte und habe zu einem Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft eingeladen. 

Nachhaltig: Zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen beigetragen

Kretschmann: „Der Klimawandel ist die Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts. Um unser Klima zu schützen, treiben wir die Energiewende konsequent voran.“ So seien 2016 insgesamt 120 neue Windkraftanlagen ans Netz gegangen. Genehmigt wurden im vergangenen Jahr 194, alleine 123 im Dezember. „Gleichzeitig schützen wir unsere Heimat vor spürbar werdenden Folgen des Klimawandels“, ergänzte der Innenminister. Nach den Unwettern im Mai und Juni 2016 habe die Landesregierung den betroffenen Menschen unbürokratisch geholfen. Im Rahmen des Hochwasserrisikomanagements wurden unter anderem über 18.000 Maßnahmen vereinbart, um die Hochwasserrisiken in den nächsten Jahren weiter vermindern zu können. Auch den vom Frosteinbruch im April 2017 betroffenen Betrieben wird das Land im Rahmen von Sofortmaßnahmen zur Seite stehen.

„Gestärkt wurde durch diese Regierung auch der Naturschutz: Die Großschutzgebiete haben wir weiter vorangebracht. Am Samstag wird nun der Grundstein für das Besucherzentrum am Nationalpark Schwarzwald gelegt“, kündigte der Ministerpräsident an. „Außerdem setzten wir uns dafür ein, dass unsere biologische Vielfalt erhalten bleibt und der besorgniserregende Rückgang von Tierarten beispielsweise bei den Insekten gestoppt wird.“ So seien Modellvorhaben zum Biotopverbund angestoßen und erste Maßnahmen bereits umgesetzt worden.

„Nachhaltigkeit legen wir auch bei den Finanzen als Maßstab an. Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet für uns deshalb heute wichtige neue Vorhaben voranzubringen und gleichzeitig unsere Handlungsfähigkeit in der Zukunft zu erhalten“, so Kretschmann. Bei der Verhandlung über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern habe die Landesregierung entscheidend zur Einigung beigetragen. Durch die einvernehmliche Einigung mit dem Beamten- und Richterbund zur Übertragung der Tarifergebnisse können die Landesbeschäftigten an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben.

Vertrauen und Miteinander

„Die Zusammenarbeit in der Koalition ist von Vertrauen und einem ehrlichen Miteinander geprägt“, sagten Kretschmann und Strobl. „Natürlich ringen wir innerhalb der Koalition auch zuweilen um den richtigen Weg, wie wir das Land nach vorne bringen. Die Koalitionspartner kommen aus zwei unterschiedlichen politischen Richtungen. Entscheidend ist jedoch, dass die Koalition zu guten und tragfähigen Ergebnissen kommt – das wird auch für die Zukunft immer unser oberstes Ziel bleiben.“

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart: "Die Koalition aus CDU und Grünen ist ein Erfolg. Sie hat als „Koalition der Möglichkeiten“ unsere Erwartungen übertroffen. Das Fazit nach einem Jahr heißt: Baden-Württemberg steht gut da. Das Land wird gut regiert und ist bei CDU und Grünen in guten Händen.

Die Koalition arbeitet erfolgreich, konstruktiv, solide und effizient zusammen. Die Diskussionskultur stimmt. Dissens in der Sache und auftretende Konflikte werden von beiden Seiten gut, klug und fair gemanagt. Die Koalitionspartner begegnen sich im Respekt vor den jeweils eigenen Schwerpunkten und gewähren einander die nötigen Freiräume.

Die CDU findet sich in den Ergebnissen der gemeinsamen Arbeit sehr gut wieder. Unsere CDU-Positionen sind stark präsent. Das wird auch in den Highlights der Bilanz deutlich:

Wir haben einen Kurswechsel in der Bildungspolitik eingeleitet. Die Koalition setzt wieder konsequent auf Leistung, Qualität und Erfolg.

Wir haben eine einmalige Sicherheitsoffensive gestartet – mit mehr Stellen, zusätzlichen Kompetenzen und besserer Ausrüstung für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Für ein sicheres Baden-Württemberg hat die Koalition in einem Jahr mehr erreicht als die Vorgänger-Koalition in einer ganzen Wahlperiode.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit heißt „Digitalisierung und Zukunftsinvestitionen“. Wir starten durch ins digitale Zeitalter und halten Baden-Württemberg international an der Spitze – mit hohen Investitionen in Straßen, Schienen und Breitbandausbau, mit unserer umfassenden Digitalisierungsstrategie, mit unserer Initiative für eine neue Gründerkultur.

Wir haben viel geschafft, aber auch noch viel vor. Auf unserer politischen To-Do-Liste für die nächsten Jahre ganz oben stehen die Zukunft des Autolandes Baden-Württemberg, die Haushaltskonsolidierung, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Erhalt und die Stärkung der Innovationskraft.

Zum ersten Jahrestag der Koalition von CDU und Grünen haben die beiden Regierungsfraktionen am Landtag eine Winterlinde gepflanzt.

Wer einen Baum pflanzt, hofft auf eine gute und gedeihliche Zukunft, auf Wachstum und Ertrag – so wie wir auf den Ertrag und den Erfolg dieser Koalition für die kommenden vier Jahre setzen. Bäume sind Zeitzeugen. Sie wachsen und bleiben. So wie die Wirkungen und Erfolge unserer Politik für Baden-Württemberg nachhaltig Bestand haben sollen“.

Gerade das mittelständische Bauhandwerk ist unverzichtbar für die Entwicklung unserer Region. Voraussetzung dafür ist natürlich ein qualifizierter Nachwuchs. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, gerade bei jungen Leuten für die immer wieder verkannte Attraktivität der Berufe im Bauhandwerk wie die Maurer zu werben. Insbesondere diese Botschaft griff Landtagsabgeordneter August Schuler (CDU) bei seinem Besuch bei der Baufirma Berenbold in Zussdorf bei Wilhelmsdorf auf.

Die derzeit sehr starke Baukonjunktur in der Region spiegelt sich auch beim Zussdorfer Tief- und Hochbauer Berenbold wider. Das Familienunternehmen in nun fünfter Generation mit rund 40 Mitarbeitern ist bereits jetzt für die kommenden Monate gut ausgelastet, was Seniorchef Roland Berenbold auch auf die Flexibilität aus der breiten Aufstellung zurückführt. So hat sich das Unternehmen sowohl auf den Tiefbau – also Infrastrukturbau mit Ver- und Entsorgungsarbeiten (Kanäle) sowie Erdarbeiten – wie auch auf den Hochbau spezialisiert, also Bauten für Private, Unternehmen und die öffentliche Hand. Hinzu kommt, dass Berenbold Erfahrungen mit Neubauten wie auch mit der Sanierung und Instandsetzung von Gebäuden und Infrastrukturbauten besitzt.

Aber es bleibt schwierig, Fachkräfte zu gewinnen, heben die beiden Söhne hervor; Daniel Berenbold leitet mit seinem Vater den technischen Bereich, während Martin Berenbold für das Kaufmännische zuständig ist. Denn nach wie vor leidet das gesamte Bauhandwerk unter einem negativen Image aus der Vergangenheit, das mit der Wirklichkeit von heute nichts mehr zu tun hat. Insbesondere der Einsatz unterschiedlicher Baumaschinen und die heutigen Qualitäts-Ansprüche auf der Baustelle machen das Bauhandwerk zu einem anspruchsvollen und abwechslungsreichen Beruf. Hierzu hat nicht zuletzt auch der hohe und praxisnahe Standard der beruflichen Ausbildung im Land beigetragen, so Daniel Berenbold. Ein anderes Anliegen, das Martin Berenbold ansprach, ist der immer mehr wachsende Aufwand für die Bearbeitung bürokratischer Anforderungen.

Den Besuch von August Schuler nutzten auch Bürgermeisterin Sandra Flucht, Ortsvorsteher Thomas Schädler und Kreis- und Gemeinderätin Josefine Haberkorn als Gelegenheit, um den Kontakt mit einem maßgeblichen Unternehmen in der Gemeinde zu pflegen.

„Die verheerenden Frostschäden im Land erfordern ein umfassendes Verwaltungshandeln. Der Beschluss der Landesregierung, den geschädigten Betrieben zu helfen, ist uns ein klarer politischer Auftrag, den wir Zug um Zug abarbeiten“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Montag (8. Mai) anlässlich der Besichtigung eines vom Frost geschädigten Obstbaubetriebes in Bavendorf (Landkreis Ravensburg). Begleitet wurde Hauk von dem Ravensburger Wahlkreisabgeordneten August Schuler MdL. Hauptaufgabe neben der Erhebung der Schäden sei es nun, ein Verwaltungsverfahren auf den Weg zu bringen, das die für die Gewährung von Hilfen maßgebliche Rahmenrichtlinie des Bundes auf die Verhältnisse vor Ort herunterbreche.

„Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Bewältigung von Schäden in der Landwirtschaft, wie im übrigen Wirtschaftsleben auch, beim jeweiligen Unternehmer selbst. Staatliche Zuwendungen unterstützen das Krisenmanagement geschädigter Betriebe. Uns geht es darum, die größte Not abzumildern“, erklärte der Minister. Die Gespräche, die er bislang mit der Branche geführt habe, würden dieses Bild bestätigen. 

„Die Landwirtschaft geht professionell mit den Frostschäden um. Sorgen ja, Verzweiflung nein. Gemeinsam mit den Verbänden werden wir uns an die Arbeit machen. Am Ende sehe ich eine tragfähige Lösung, die allen Belangen bestmöglich Rechnung trägt“, sagte Hauk. Auch der Bund habe Bereitschaft signalisiert, den Bauern zur Seite zu stehen. „Die Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stimmen mich zuversichtlich. Auch er hält eine Unterstützung für Landwirte mit schweren Frostschäden für möglich“, betonte der Minister.

Verwaltung arbeitet auf Hochtouren – Hauk macht Frost zur Chefsache

„In der Abteilung Landwirtschaft des Landwirtschaftsministeriums laufen die Fäden zusammen. Dort sitzen die Fachleute, die auf oberster Ebene im Wesentlichen mit der Thematik betraut sind. Bei Bedarf können wir dort temporär für personelle Verstärkung sorgen“ sagte Hauk. Obst- und Weinbauexperten würden dort mit Fachbeamten für Verwaltungs- und Beihilfefragen Hand in Hand zusammenarbeiten. Sie stünden in engem Kontakt zur Branche, zu den landeseigenen Forschungsanstalten, zu den anderen Ländern, zu Berlin und Brüssel. Diese ‚Task-Force‘ trage die Fakten zusammen und arbeite Lösungsvorschläge aus. „Die Bewältigung der Frostschäden habe ich zur Chefsache erklärt“, betonte der Minister.

Da man die genauen Schäden erst zum Zeitpunkt der eigentlichen Ernte kenne und es für eine detaillierte finanzielle Schadenserhebung noch zu früh sei, arbeite man zunächst an der Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens zur Schadensabwicklung. „Grundlage hierfür ist eine nationale Rahmenrichtlinie des Bundes, die wir beachten müssen“, sagte Hauk. Danach seien durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse verursachte Einkommensminderungen grundsätzlich ausgleichsfähig. Dabei errechne sich die Einkommensminderung bei landwirtschaftlichen sowie gärtnerischen Kulturen aus dem im Basiszeitraum der letzten drei Jahre erzielten durchschnittlichen Hektarerlös, dem Hektarerlös im Schadjahr und der Anbaufläche im Schadjahr. „Ich habe den Auftrag erteilt, ein praxisnahes Verwaltungsverfahren zu erarbeiten, das mit einem Mindestmaß an Bürokratie auskommt“, betonte Peter Hauk.

Frost- und Ertragsschäden dokumentieren

Die Landwirtschaftsbehörden würden in den nächsten Wochen und sobald die tatsächlichen Ertragsschäden genauer erkennbar seien, die frostgeschädigten Kulturen und Flächen in Augenschein zu nehmen. Betroffene Landwirte, Obst- und Weinbauern sollten die Schäden zunächst durch Fotos, Flurkarten und Bonituren der betroffenen Kulturen dokumentieren. Von Frostschäden betroffene Landwirte könnten sich mit allen Fragen an die Landwirtschaftsbehörde beim jeweils zuständigen Landratsamt wenden.

Landkreis Ravensburg stark betroffen

„Auch im Landkreis Ravensburg rechnen wir mit starken Frostschäden bei Äpfeln, Birnen und Kirschen. Je nach Obstart und Lage sind die Folgen dramatisch, bis hin zum Totalausfall“, sagte Hauk. Bei Strauchbeeren lasse sich derzeit noch keine aussagekräftige Bewertung vornehmen. Zwetschgen zeigen sich zum Teil in einem guten Zustand. Um konkretere Schadensprognosen treffen zu können, müssten die nächsten drei bis vier Wochen abgewartet werden.

Das Land unterstützt den Landkreis Ravensburg mit einem Zuschuss von rund 1 Million Euro für Baumaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an fünf Bahnübergängen der Allgäubahn. Dazu erhalten die Kommunen Leutkirch, Kißlegg, Aitrach und Aichstetten finanzielle Zuschüsse zur Beseitigung von Bahnübergängen. "Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs und zur Verkehrssicherheit an der Allgäubahn", so der Landtagsabgeordnete August Schuler. Damit ist es jetzt möglich, sämtliche Anträge von Kommunen und dem Landkreis entlang der Allgäubahnzur Beseitigung von Bahnübergängen zu fördern.

Projekte zur Verkehrssicherheit 

Neben den Mitteln, die die Kommunen aus dem Finanzausgleich pauschal vom Land für ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten, gibt es für bestimmte Maßnahmen Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Es handelt sich dabei um Mittel des Bundes, die das Land verteilt. In diesem Jahr stehen 106 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. "Das Land kommt seiner Verantwortung für eine nachhaltige Verkehrspolitik nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die sowohl Verkehrssicherheit als auch die Lebensqualität der Anwohner erhöhen", betonte August Schuler.

Förderschwerpunkte 

Förderschwerpunkte in diesem Jahr sind dringliche Baumaßnahmen an Stellen, an denen Schienen und Straßen sich kreuzen. Gefördert werden außerdem Vorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen, wie der Umbau von Knotenpunkten zu Kreisverkehren oder die Anlage von Gehwegen in Ortsdurchfahrten. Gefördert werden aber auch klassische Aus- und Neubaumaßnahmen von Gemeinde- und Kreisstraßen, die in diesem Jahr begonnen werden sollen. Seit 2014 können auch Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen bezuschusst werden. Fördermittel aus dem LGVFG gibt es auch für ÖPNV- und Radverkehrsmaßnahmen. Hierüber wird aber getrennt entschieden.

Stuttgart  - Das Land hat den Frost im April als Naturkatastrophe eingestuft - und den Weg für finanzielle Hilfen für Landwirte frei gemacht. Die Existenzängste der Winzer, Obst- und Gemüsebauern seien zum Teil gravierend, sagte Agrarminister Peter Hauk (CDU) am Dienstag in Stuttgart.

«Das sind Notlagen, zu denen wir nicht wegsehen dürfen.»

Kommende Woche wird Minister Hauk betroffene Obstbauern in Oberschwaben besuchen.

Die Hilfen überschreiten demnach die 7 Millionen Euro deutlich, die vom Frost betroffene Bauern im Jahr 2011 erhalten hatten. Die Schäden infolge der tiefen Minusgrade vom 19. bis 21. April dieses Jahres seien drei bis vier Mal so groß wie damals, sagte Hauk.  Entschädigt werde ab einem Ertragsausfall im Betrieb von 30 Prozent. Geprüft werde, ob Bauern künftig eine steuerfreie Risikorücklage anlegen können. Zudem will sich das Land für die Einführung angemessener Frostversicherungen für Obstbauern einsetzen. Diese existierten nicht oder überforderten die Landwirte wegen hoher Beiträge.

(Quelle: dpa, lsw)

Weingarten – Die IHK hatte ihre Mitglieder sowie weitere Gäste und Ehrengäste aus der Region eingeladen, gemeinsam das 150-jährige Bestehen der Wirtschaftsinstitution zu feiern. Im Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten spielten gleich drei Alphorngruppen aus den Landkreisen Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen zum Festakt auf und zeigten, dass Tradition und Moderne nicht im Widerspruch stehen müssen.

Innovative und wirtschaftsstarke Unternehmen

„Nicht viele Industrie- und Handelskammern in Deutschland können solch innovative und wirtschaftsstarke Betriebe zu ihren Mitgliedern zählen, wie die IHK Bodensee-Oberschwaben. Dazu gehören traditionsreiche Firmen von Weltruf, wie etwa die Hidden Champions, die in ihrem Bereich Weltmarktführer sind. Und natürlich auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen, die oft schon seit Generationen in Familienhand sind“, so Ministerpräsident Kretschmann, der die Festrede hielt. „Die hiesigen Unternehmerinnen und Unternehmer machen gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Region mit ihrem täglichen Engagement zu einem echten Erfolgsstandort. Sie produzieren ausgezeichnete Spitzenprodukte, stellen sich aktuellen und künftigen Herausforderungen und finden ganz nebenbei noch Zeit, sich für das Gemeinwesen zu engagieren.“

Selbstverwaltung als hohe demokratische Errungenschaft

Zuvor hatte IHK-Präsident Heinrich Grieshaber mit einem sehr persönlichen Appell an seine Unternehmerkollegen den Wert und die Bedeutung der Selbstverwaltung der Wirtschaft betont: „Weil sie das schafft, was eine Demokratie lebendig macht: Beteiligung. Betroffene werden unmittelbar an der Erfüllung staatlicher Aufgaben beteiligt und nehmen ihre Belange selbst in die Hand. Das ist ein hohes Gut und ein Ausdruck von Freiheit. Vor 150 Jahren war man sich dieser Errungenschaft sehr bewusst – vielleicht mehr als heute?“ Grieshaber ging in seiner Rede auf die Aufgabenbereiche der IHK ein, die aus Interessenvertretung, Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber ihren Mitgliedern bestehen. Gerade bei der Interessenvertretung unterscheide sich die IHK, die dem Gemeinwohl verpflichtet sei, wesentlich von Lobbyverbänden und Interessensgruppen. So müsse sie ihre politischen Positionen objektiv, sachlich und ausgewogen formulieren, so Grieshaber. Damit sei die IHK aber auch ein verlässlicher und ernstgenommener Partner der Politik auf allen Ebenen.

Unzureichende Verkehrsinfrastruktur 

Trotz 150-jähriger erfolgreicher Wirtschaftsgeschichte gäbe es aber auch Schwächen, so Grieshaber: „Sie wissen alle, was wir in 150 Jahren nur unbefriedigend hinbekommen haben: unseren Haupt-Standortnachteil zu beseitigen, die unzureichende Verkehrsinfrastruktur.“ Mit großem Dank an den Ministerpräsidenten lobte er deshalb die finanzielle Unterstützung des Landes für die Elektrifizierung der Südbahn, die in diesem Jahr beginnen soll: „Wir fassen dies gerne auch als Geschenk für die regionale Wirtschaft zu unserem Jubiläum auf. Nun darf Oberschwaben ebenfalls im neuen Bahnzeitalter ankommen und erhält Anschluss an die Hochgeschwindigkeitsstrecken.“

Zum Schluss appellierte Grieshaber an seine Kollegen aus der Wirtschaft: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die IHK für uns Unternehmerinnen und Unternehmer Sinn macht. Und ich bitte Sie, sich ebenfalls für Ihre Selbstverwaltung einzusetzen. Tragen Sie dazu bei, dass in 150 Jahren die regionale Wirtschaft sich noch immer selbst verwalten und dieses freiheitliche Prinzip gelebt werden kann.“

Regionale Wirtschaftsgeschichte

Vorgestellt wurde an diesem Abend auch eine Chronik zu 150 Jahren regionaler Wirtschaftsgeschichte, die die IHK anlässlich ihres Jubiläums in Auftrag gegeben hatte. Dr. Rainer Lächele, Geschäftsführer von D.I.E. Firmenhistoriker, ließ in seinem Vortrag 150 Jahre IHK- und regionale Wirtschaftsgeschichte aufleben. In einem historischen Streifzug zeigte er auf unterhaltsame Art, dass die Kammergeschichte keineswegs langweilig ist. Die Recherchen der Firmenhistoriker brachten Erstaunliches zutage wie beispielsweise die knappe Entscheidung für den IHK-Standort Ravensburg, der Biberach den Rang ablief: Man war überzeugt davon, dass sich dort angesichts der vielen größeren Fabrikanten leichter „tüchtige Kammermitglieder“ finden ließen als etwa in Biberach, das mehr durch Kleingewerbe geprägt sei.

IHK-Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Peter Jany dankte in seinem Schlusswort Ministerpräsident Kretschmann für sein Kommen und dessen „Verbundenheit und Wertschätzung für die Wirtschaftsregion Bodensee-Oberschwaben und deren IHK“. Er lud die Gäste ein, die zahlreichen Dienstleistungsangebote der IHK wahrzunehmen. Im Jubiläumsjahr sei für Juni bis Oktober außerdem eine Sonderausstellung im Wirtschaftsmuseum Ravensburg zu „150 Jahre IHK und regionale Wirtschaftsgeschichte“ geplant, so Jany. 

Beim anschließenden Stehempfang feierten die Gäste bei guter Stimmung und mit regionalen Spezialitäten gemeinsam weiter. (Quelle: Presseabteilung IHK-Bodensee-Oberschwaben)

Mit rund einem Viertel tragen die erneuerbaren Energien inzwischen zur Stromerzeugung in Baden-Württemberg bei, ihr Anteil am Endenergieverbrauch, in allen drei Bereichen Strom, Wärme und Verkehr zusammen, beträgt fast 14 Prozent. „Der Ausbau der Erneuerbaren geht weiter voran“, kommentierte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2016. „Bei der Energieeinsparung haben wir allerdings noch einiges zu tun und zwar in allen Bereichen.“

Aufgrund des witterungsbedingt höheren Wärmebedarfs und des weiter wachsenden Verbrauchs im Verkehrssektor ist der Endenergieverbrauch 2016 um gut zwei Prozent gestiegen (von 284 Terawattstunden (TWh) auf 290 TWh). Der Mehrverbrauch wurde dabei nur zu einem Teil von erneuerbaren Energien gedeckt (1,7 TWh). Rund 4 TWh wurden aus fossilen Brennstoffen beziehungsweise Kernkraft gewonnen. Prozentual ist damit der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent gestiegen, der der fossilen Energien/Kernkraft um 1,8 Prozent. 

Strombereich

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist nach den ersten Schätzungen um knapp 0,5 TWh gewachsen (auf 15,3 TWh, gesamte Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg 61,8 TWh). Getragen wurde dieses Wachstum von Wind (+0,14 TWh) und Wasser (+0,4 TWh), leicht rückläufig war die Photovoltaik (-0,1 TWh). Dennoch blieb die Photovoltaik mit 8 Prozent Anteil an der Bruttostromerzeugung das Zugpferd der erneuerbaren Energien vor Wasserkraft (7,7 Prozent) und Biogas (4,5 Prozent). Die Windkraft hatte 2016 einen Anteil von 1,6 Prozent. Der Stromverbrauch in Baden-Württemberg blieb mit 74,7 TWh in etwa stabil (Vorjahr 75 TWh).  

Wärmebereich

Auch im Jahr 2016 setzte sich der Trend zu mehr Erneuerbaren bei der Wärmeerzeugung fort. Insgesamt sind im Wärmebereich 20,8 TWh mit erneuerbaren Energiequellen erzeugt worden (überwiegend Holz, rund 15,8 TWh). Das entspricht einem Gesamtanteil an der Wärmeerzeugung von 15,6 Prozent (Vorjahr 15,1 Prozent). Nicht enthalten ist dabei die Wärmeerzeugung mit Strom.

Neben Holz wurden in ähnlichem Umfang Solarthermie (etwa 1,6 TWh), Biogas (1,3 TWh) und Umweltwärme (mit Hilfe von Wärmepumpen, etwa 1,2 TWh) genutzt.

Kraftstoffe

Der Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor blieb 2016 im Vergleich zu 2015 unverändert bei 4,5 Prozent. Zwar stieg die Nutzung von Biokraftstoffen geringfügig an (von 4 TWh auf 4,1 TWh), aber gleichzeitig wuchs auch der gesamte Kraftstoffverbrauch (von 88,5 TWh auf 90,8 TWh). Wie in den Vorjahren wurde Biodiesel (circa 2,8 TWh) am meisten genutzt, gefolgt von Bioethanol (circa 1,2 TWh).

Information:

Die „Erste Abschätzung zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg 2016“ ist auf der Homepage des Umweltministeriums veröffentlicht:www.um.baden-wuerttemberg.de. 

Der Bericht wurde wie in den Vorjahren vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag des Umweltministeriums erarbeitet.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, welche neuen erfolgversprechenden Geschäftsmodelle im Rahmen der Energiewende bereits auszumachen sind und wie die Landespolitik diese unterstützen kann. In die sich anschließende Podiumsdiskussion wurden auch Fragen und Beiträge aus dem Publikum einbezogen. In seiner Begrüßung hatte Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Umweltministerium, auf die Chancen der Digitalisierung für die Energiewende hingewiesen. 

Nach einem Tandem-Vortrag von ZSW-Geschäftsführer Prof. Dr. Frithjof Staiß und Dr. Volker Kienzlen von der KEA stellten die energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen ihre Positionen dar: MdL Jutta Niemann (Bündnis 90/Die Grünen), MdL August Schuler (CDU), MdL Gernot Gruber (SPD) und MdL Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) waren anwesend, der Vertreter der AfD hatte krankheitsbedingt abgesagt. 

Deutlich wurde, dass die Vermarktung von dezentral und erneuerbar erzeugtem Strom („Community-Geschäftsmodelle“) erleichtert werden sollte. Im Wärmesektor wurde deutlich, dass eine systematische kommunale Wärmeplanung nicht als Last, sondern als Daseinsvorsorge begriffen werden sollte, die Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen eröffnen. Redner wiesen hierzu auch auf die vom Bund in der Kommunalrichtlinie angebotene attraktive Förderung für Klimaschutzteilkonzepte zur integrierten Wärmenutzung hin.

Genossenschaften, die Erneuerbare-Energien-Anlagen errichten oder Wärmenetze betreiben, setzen bereits heute erfolgreiche Geschäftsmodelle der Energiewende um. Im Zusammenhang mit einer kommunalen Wärmeplanung können Genossenschaften auch mit dem Aufbau von Wärmenetzen auf Basis erneuerbarer Energien aktiv werden. Mögliche Geschäftsfelder für Genossenschaften im Bereich der Energieeffizienz stehen hingegen noch am Anfang und sollten daher besondere Unterstützung erhalten.

Unabhängig vom Genossenschaftsmodell kamen die Vorteile des Energiespar-Contractings zur Sprache. Eine Empfehlung: Um die finanziellen Auswirkungen von Investitionen besser abzubilden, sollten vergleichende Wirtschaftlichkeitsrechnungen auf der Basis der Lebenszykluskosten (life cycle costs, LCC) erstellt werden. Ob man dies (für Kommunen) zur Pflicht machen sollte, war allerdings umstritten.

Im Verkehrsbereich stand vor allem die fehlende Planungssicherheit für die Entwicklung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Raum. Abschließend ging es um die Frage, ob im gesamten Energiesektor nicht öffentlich verfügbare Daten, beispielsweise zu Erdgasleitungen, offen gelegt und nutzbar gemacht werden sollten („open data“). Studien lassen erwarten, dass sich auf Basis solcher Daten ein Milliarden schwerer Markt entwickeln kann.  Verschiedene Redner wiesen hierbei auf die notwendige Abwägung zwischen dem Nutzen neuer Dienstleistungen und den berechtigten Anforderungen des Datenschutzes hin.  Die Veranstaltung war mit über 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besucht. Der nächste Termin ist für das erste Quartal 2018 geplant.

Wir geben die Werte- und Demokratiegemeinschaft Europa nicht verloren! Und es geht um Frieden und Freiheit auch für künftige Generationen! Das war die Botschaft einer intensiven Diskussionsrunde im Europa-Treff des CDU Stadtverbandes Ravensburg mit Europaminister Guido Wolf, MdL im Waldhorn-Saal. Dazu waren über 80 interessierte Mitglieder und "Europa-Streiter" zum Minister-Referat und der anschließenden Diskussion gekommen. In der Europa-Reihe des Stadtverbandes war es nach dem EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament Manfred Weber (CDU/CSU-Gruppe) und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe) bereits die dritte Veranstaltung.

Was hält Europa zusammen - steht Europa vor dem Aus

"Wir sind alle gefordert uns für die Werte der Demokratie, für Frieden und Freiheit und einzusetzen", so die Einleitung durch den Vorsitzenden des Stadtverbandes August Schuler, MdL und durch den Ersten Bürgermeister der Stadt Ravensburg, Simon Blümcke, gleichzeitig Kreisvorsitzender der überparteilichen Europa-Union. Justiz- und Europaminister Guido Wolf referierte zum Abschluss seiner Tourismustour in die Region Allgäu-Oberschwaben zum Thema "Was hält Europa zusammen oder steht Europa vor dem Aus?" 60 Jahre nach den Römischen Verträgen steht Europa bei den zentralen Themen Brexit, Ukraine-Russland-Krise, Frankreichwahl, Türkei-Referendum, Flüchtende, Werte- und Demokratiegemeinschaft, Euro-Stabilität, USA-Protektionismus und NATO-Sicherheitspartnerschaft vor neuen und entscheidenden Herausforderungen. 

Brexit-Gespräche mit der britischen Politik

Europaminister Wolf, der erst vor kurzem in London Brexit-Gespräche geführt hatte, informierte gewohnt souverän und kenntnisreich. Die Ausschüsse des Landtages Baden-Württemberg haben sich in den letzten Wochen intensiv mit den Brexit-Auswirkungen etwa bei den Themen Wirtschaft und Handel, Umwelt und Infrastruktur, Rechtsgemeinschaft, Status der EU-Bürger, Wissenschaft  und Bildung (Erasmusprogramme) beschäftigt. Über 22.000 Gesetze und Rechtstitel müssen in den kommenden zwei bis mehr Jahren verhandelt werden. Übergangslösungen werden diskutiert. Minister Guido Wolf skizzierte die derzeitige britische Politikszene in einer großen Ratlosigkeit und die Bevölkerung in der demokratischen Brexit-Entscheidung tief gespalten. Er sprach sich entschieden gegen "Parallelverhandlungen" aus. "Jetzt ist die Stunde der rationalen Verhandlungen, deutsche und europäische Interessen müssen gewahrt bleiben", so Wolf. 

Schicksalsjahr der Europäischen Union 

"Das Jahr 2017 sieht Guido Wolf als "Schicksalsjahr der Europäischen Union", dazu konstatierte er eine "Krise der Nationalstaaten" in der Flüchtlingsfrage. Frankreich stehe am 23. April und am 7. Mai vor einer entscheidenden Präsidentenwahl "Pro oder Kontra Europa". Im Anschluss finden in  Deutschland am 24. September die Bundestagswahlen statt. Beide Wahlen seien für die politische Zukunft des Kontinents entscheidend. Und dieses Wahljahr sei eine weitere Bewährungsprobe der deutsch-französischen Gemeinschaft, die - von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle  begründet - jetzt vor einer erneuten großen Aufgabe stehe. Nach dem britischen Brexit und einem politisch-ökonomisch instabilen EU-Kernland Italien sei die europäische Achse Berlin-Paris entscheidend. Der Brexit könne jedoch, betonte der Minister, auch eine Chance für ein neues europäisches Bewusstsein bedeuten. 

Reform der EU-Institutionen

Insgesamt müsse die EU "besser und effektiver werden", sie müsse vom "Kopf auf die Füße gestellt" werden, forderte Guido Wolf. Europa sei eben auch eine Wertegemeinschaft, müsse für die Menschen wieder eine emotionales, leidenschaftliches Projekt werden. Dazu gehöre das Subsidiaritätsprinzip der Nationalstaaten, die so wesentlichen Schüler- und Jugendbegegnungen, die Städtepartnerschaften, eine funktionierende europäische Grenzkontrolle (Frontex) und eine europäische Sicherheitspartnerschaft. Die Forderung aus Baden-Württemberg laute: ein effizientes Europa, das sich um die Kernthemen wie Frieden, Freiheit, Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung, Forschung und Innovation (Horizont-Programm 2020) sowie die Verkehrsinfrastruktur kümmere. Dieser langfristige Veränderungsprozess der drei großen EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament müsse jetzt beginnen, stellte der Europaminister klar. Eine intensive Diskussion schloss sich an. Fazit des CDU-Treffs Ravensburg: Mut und Engagement "Pro Europa", sowie ein stärkerer Einsatz aller Europa-Begeisterten und "Europa-Kämpfer" ist in den kommenden Monaten und Jahren gefordert!

Foto: CDU Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, Erster Bürgermeister und Kreisvorsitzender der Europa Union Simon Blümcke begrüßen Europa-Minister Guido Wolf

Foto: Europaminister Guido Wolf begrüßt die überzeugte Europäerin und langjährige Integrationsbeirätin der Stadt Ravensburg Maria do Ceu Campos 

Foto: Zusammentreffen vor dem "Waldhorn": Europaminister Guido Wolf mit Ratsstuben-Wirtin Claudia Haller-Schuler und dem CDU Stadtverbandsvorsitzenden August Schuler 

Tourismus-Minister Guido Wolf, MdL hat auf seiner Oberschwaben-Allgäu-Bereisung auf Einladung der Stadt Ravensburg und in Begleitung von Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, Erster Bürgermeister Simon Blümcke und Landtagsabgeordneter August Schuler sowohl die neueröffnete Tourist Info im Lederhaus als auch das Kunstmuseum in der Markstraße besucht. Bereits am Vormittag war er in den Städten Leutkirch (Projekt CenterParks), Wangen (Landesgartenschau 2024), anschließend in der Gemeinde Wolfegg (Bauernhofmuseum und Oberschwaben Tourismus GmbH). Minister Guido Wolf zeigte sich begeistert von der neuen Tourist Info in Ravensburg, vom Serviceteam um Katja Möthe, dem aktuellen Design und von der Ausstattung. "Die Tourismus Information ist jetzt mitten im Herzen der Stadt auf dem Marienplatz und damit für die Gäste und die Bürgerschaft gleichermaßen gut erreichbar", lobte der Minister die neue Einrichtung. Das werde den zunehmenden Städtetourismus in Ravensburg als Wirtschaftsfaktor weiter stärken, so der Minister.

Kultureller Leuchtturm

Im Kunstmuseum informierte die Leiterin Dr. Nicole Fritz zur Sammlung Selinka, zur aktuellen Ausstellung Robert Schad ("Meine Skulpturen sind Zeichnungen im Raum") und zum Kunstprojekt von 

Herman de Vries mit dem Titel FROM EARTH: OBERSCHWABEN. Minister Guido Wolf, privat bereits mehrmaliger Besucher der Ravensburger Museumslandschaft, zeigte sich überzeugt von diesen kulturellen Leuchttürmen: "Mit diesem kommunalen und privat geschaffenen Museumsquartett hat die Region Bodensee-Oberschwaben einen neuen Anziehungspunkt geschaffen!"

1.Foto: Das Team der Tourist Info um Leiterin Katja Möthe mit Tourismus-Minister Guido Wolf, Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, Erster Bürgermeister Simon Blümcke (Mitte) und Landtagsabgeordneter August Schuler

3. Foto: Dr. Nicole Frotz präsentierte wie immer gekonnt das Kunstmuseum und "Museum des Jahres" den Besuchern Minister Guido Wolf, MdL; Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (beide links), Kulturbürgermeister Simon Blümcke und Landtagsabgeordneter August Schuler.

Hintergrund: Die CDU Fraktion Eschach beantragte bereits im Februar aufgrund der Anfragen aus der Bevölkerung über die Stadt Ravensburg aktuelle Informationen - das Regierungspräsidiums Tübingen antwortet: 

Das Regierungspräsidium Tübingen hat die durch Injektionsarbeiten an der Baustelle B 30 OU Ravensburg verursachten Schallübertragungen in zwei betroffenen Gebäuden messen lassen. Die Auswertung der Ergebnisse hat ergeben, dass der nachts in Wohngebäuden zulässige Immissionsrichtwert für einzelne, kurzzeitige Geräuschspitzen überschritten wird. Die gemessenen Geräuschspitzen konnten eindeutig den Bauvorgängen im Zusammenhang mit den Injektionsarbeiten im Bereich der Grundwasserwanne zugeordnet werden.

Nachtarbeiten sollen untersagt werden

Die Messergebnisse wurden am Freitag, 31. März 2017, dem Landratsamt Ravensburg als zuständige Immissionsschutzbehörde vorgestellt. Als erste Reaktion auf die Grenzwertüberschreitungen gibt derzeit das Landratsamt Ravensburg der mit der Bauausführung beauftragten ARGE Glass-Bauer die Möglichkeit sich bis Freitag, 7. April 2017, zu den Grenzwertüberschreitungen zu äußern. Nach Ablauf dieser Frist beabsichtigt das Landratsamt Ravensburg die Nachtarbeiten mit dem Düsenstrahlverfahren für den Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr zu untersagen. Sollte es der ARGE Glass-Bauer gelingen, durch eine Umstellung ihrer Verfahrensabläufe und/oder einen modifizierten Geräteeinsatz eine Verringerung der Emissionen zu erzielen und dadurch die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nachzuweisen, würde die Grundlage für die Untersagung der Nachtarbeit entfallen.

Überraschendes Phänomen

Das Düsenstrahlverfahren kam bereits bei der Herstellung der Bahnüberführung im Jahr 2015, teilweise auch nachts, ohne erkennbare Beeinträchtigungen zum Einsatz. Vor diesem Hintergrund überrascht das aktuell auftretende Phänomen alle am Bau und an der Planung Beteiligten ebenso wie die inzwischen beigezogenen externen Fachleute. Das Regierungspräsidium Tübingen hat die Lärmbelästigungen von Anfang an sehr ernst genommen und unterstützt zum Wohle der Betroffenen die nun seitens des Landratsamts unmittelbar nach dem Vorliegen der Messergebnisse geplanten weiteren Schritte.

Hinweis für die Redaktionen Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen 

Herr Dr. Steffen Fink, Pressereferent,

Tel.: 07071 757-3076, gerne zur Verfügung.

Fotos: Medienservice Siegfried Heiß 

Tradition und Fortschritt gleichermaßen zeichnen die Firma Stadler Anlagenbau GmbH in Altshausen aus. Im vergangenen Jahr konnte das 225-jährige Betriebsjubiläum gefeiert werden. Sowohl auf dem europäischen wie auch auf dem globalen Markt konnten Abfallsortieranlagen etwa in Großbritannien, in Norwegen und in den USA erstellt werden. Die Exportquote liegt bei nahezu 90 Prozent. Vertriebsbüros und Vertretungen gibt es nicht nur in über zehn europäischen Ländern, sondern inzwischen in den USA, Brasilien, Australien und Japan. Familienunternehmer und Geschäftsführer Willi Stadler: "Wir wollen mit diversifizierten Export-Standbeinen und weltweiten Vertretungen gegen mögliche Wirtschafts- und Finanzkrisen gewappnet sein." 

Bekenntnis zum Standort Althausen

Über die Leistungsfähigkeit der Firma konnte sich Landtagsabgeordneter August Schuler zusammen mit dem CDU Fraktionsvorsitzenden und Gemeinderat Frank Binder bei einer Informationsrunde mit der Geschäftsführung und einem Gang durch die neuen Produktionshallen überzeugen. Die neuen Hallen wurden 2014 und 2016 in zwei Bauabschnitten erstellt, die Investitionssumme betrug 20 Millionen Euro. Für die Zukunft plant Stadler am Standort Altshausen ein neues Bürogebäude für Verwaltung, für Engineering, sowie ergänzenden Besprechungs- und Schulungsräumen. "Altshausen ist und bleibt unser Hauptstandort mit inzwischen über 200 Arbeitsplätzen, darunter mehr als 30 Ausbildungsplätzen“, betonte Unternehmer Willi Stadler. Bei den notwendigen Erweiterungen und den Gewerbeflächen habe die Firma durch die Gemeinde Altshausen eine hervorragende Unterstützung erfahren, so der kaufmännische Geschäftsführer Claus Maier.

Qualität und Attraktivität der Ausbildung

Sowohl in Altshausen wie auch am weiteren Produktionsstandort Slowenien (ca. 100 Mitarbeiter) hat sich die Mitarbeiterzahl in den  vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Stadler legt dabei Wert auf ein kontinuierliches, "gesundes" Wachstum. Dies gilt sowohl in der Produktion, wie in der Gesamt-Mitarbeiterzahl (ca. 330) und wie bei den Auszubildenden. Stadler ist in mehreren Schulpartnerschaften in der Gemeinde Altshausen und Umgebung engagiert. Intensiv bewirbt Stadler in Ausbildungsbörsen seine Angebote. Praktikanten sind willkommen, jährlich werden bis zu zehn Auszubildende eingestellt. Dies gilt vor allem in den Metallberufen und ergänzend für die kaufmännische Ausbildung. Eine eigene Lehrwerkstätte mit Ausbildungsmeister und Technikern sichert die hohe Qualität und Attraktivität des Ausbildungsunternehmens Stadler. Dafür konnte die Firma 2016 einen Ausbildungspreis entgegennehmen.  Ebenfalls wie mehrere Innovationspreise und Auszeichnungen durch den Landkreis Ravensburg, das Land Baden-Württemberg und den Bund.

Innovative Anlagen für die Recycling-Industrie

Bei einem Rundgang durch die neuen Produktionshallen konnte sich August Schuler, stellvertretender Vorsitzender des Landtags-Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft von den leistungs- und weltmarktfähigen Erzeugnissen der Firma Stadler überzeugen. Geplant, gefertigt und montiert werden weltweit Sortieranlagen und Komponenten für die Entsorgungs- und Recyclingindustrie. Dazu gehören etwa individuelle Anlagen für Leichtverpackungen (LVP), Papiere und Kartonagen (PPK), Folienaufbereitung, Hausmüll, Sperrmüll, Plastikflaschen, Gewerbe- und Baumischabfall und Recyclingholzaufbereitung. Der Stadler-Leitspruch „Technik von ihrer besten Seite“ beinhaltet nicht nur jahrelange Erfahrung und Knowhow sondern ist geprägt von Qualität, Zuverlässigkeit und Kundenzufriedenheit. Mit diesem Leitbild als Ansporn bearbeiten Geschäftsführung und Mitarbeiterschaft die speziellen Kundenaufträge. August Schuler: "Die herausragende Innovation und Qualität der deutschen Umwelt-Technologie und des Mittelstandes sichert unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze. Dies gilt besonders für den ländlichen Raum. Die Vorbildfunktion der Firma Stadler wird sich für die Zukunft als nachhaltig erweisen."

Kritik an der aktuellen Erbschaftssteuer

Bei der abschließenden Diskussionsrunde sprach Unternehmer Willi Stadler die aktuelle Erbschaftssteuer-Gesetzgebung kritisch an. Mit dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vom 4. November 2016 hat der Bundestag als Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Mit Wirkung zum 1. Juli 2016 wird das begünstigte Vermögen wie bisher von der Steuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen (Wahl einer Regel- oder Optionsverschonung) erfüllt sind. Künftig ist jedoch eine individuelle Bedürfnisprüfung bei der Übertragung großer Unternehmensvermögen anhand einer Prüfschwelle durchzuführen. Bei einer zu hoch angesetzten Erbschaftssteuer sieht Geschäftsführer Willi Stadler die Zukunft seines mittelständischen Familienunternehmens grundsätzlich gefährdet. Die möglichen Folgen: Verkauf des Unternehmens an einen Konzern oder die Überführung in eine Familienstiftung. Willi Stadler: "Mittelstand und Familienbetriebe sind die Zukunftsgaranten der deutschen Wirtschaft. Dies darf durch ein falsche Steuergesetzgebung nicht gefährdet werden!"

Foto: 

Wahlkreisbüro August Schuler, MdL

Text: Vor Ort in der Fertigungsstraße der neuen  Produktionshalle der Firma Stadler Anlagenbau in Altshausen (von links): Kaufmännischer Geschäftsführer Claus Maier, Unternehmer Willi Stadler, Landtagsabgeordneter August Schuler, Gemeinderat und CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Binder

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. in Baden-Württemberg haben ehrenamtliche Helfer der Bundeswehr, Angehörige der Reservisten- und Soldatenverbände, sowie viele Freiwillige im vergangenen Jahr mehr als 268.000 Euro gesammelt. Bei der symbolischen Scheckübergabe im Marmorsaal des Neuen Schlosses sprach Martin Jäger, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, den Sammlerinnen und Sammlern für den uneigennützigen Einsatz seinen Dank und seine Anerkennung aus: „Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) ermöglicht es mit seiner Arbeit, den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft ein würdiges Andenken zu bewahren. Er leistet einen wertvollen Beitrag zum Frieden, zur Aussöhnung der Völker und zur Begegnung vor allem junger Menschen."

Auszeichnung der Sammelaktionen, der Soldaten und Reservisten

Gleichzeitig wurden von Staatssekretär Martin Jäger und von VDK-Landesvorsitzender Johannes Schmalzl die besten Sammelaktionen, sowie Soldaten und Reservisten ausgezeichnet. Darunter auch Oberst d.R. August Schuler aus Ravensburg. Zusammen mit der Stadt Ravensburg habe er eine jährliche Briefspendenaktion ins Leben gerufen. Dazu kommen die Sammlungen auf dem Wochenmarkt mit den Bundeswehr-Reservisten und der Kyffhäuser-Soldatenkameradschaft und die Organisation des Volkstrauertages auf dem Haupt- und Westfriedhof. Seit zwanzig Jahren trage Schuler, so der VDK Baden-Württemberg als Kreis- und Ortsbeauftragter inzwischen die Verantwortung in Ravensburg und erhalte dafür als Auszeichnung die VDK-Ehrennadel in Weissgold. 

Staatssekretär Martin Jäger und VDK-Landesvorsitzender Johannes Schmalzl:  „Die eingesammelten 268.000 Euro sind ein beachtlicher Betrag und eine vorbildliche Leistung der ehrenamtlichen Helfer von Bundeswehr, von Reservisten- und Soldatenverbänden. Das gute Sammelergebnis ist für uns auch ein Zeichen dafür, wie tief die Arbeit des Volksbundes bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verwurzelt ist." Die Kriegsgräberfürsorge in Baden-Württemberg und Deutschland wird überwiegend von der Bevölkerung durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sammlungen getragen. Den Rest decken öffentliche Mittel des Bundes ab.

Einsatz für Frieden und Freiheit

Seit mehr als 95 Jahren nehme sich der Volksbund in vorbildlicher Weise der Pflege der deutschen Kriegsgräber im Ausland an. „Der Volksbund sorgt dafür, dass mehr als 2,7 Millionen Kriegsgräber auf mehr als 836 Kriegsgräberstätten in 44 Staaten gepflegt werden können. Aus der Erinnerung an das Leid der Kriege und aus dem Gedenken an die Opfer erwächst der Auftrag des Volksbundes, sich für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und ein würdiges Leben für alle einzusetzen“, erklärte der Staatssekretär.

Die Bundesregierung übertrug dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Jahr 1954 die Aufgabe, die Gräber der deutschen Kriegstoten im Ausland zu erfassen, zu erhalten und zu pflegen. Der Volksbund steht dafür ein, jedem gefallenen, vermissten und in Gefangenschaft verstorbenen Soldaten im Ausland eine letzte Ruhestätte zu geben. Dazu gehören auch die Grabstätten der seit Ende des Zweiten Weltkrieges infolge des Krieges ums Leben gekommenen deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen im Ausland. 

Foto: Wahlkreisbüro MdL August Schuler

Text: Arbeit für Frieden und Freiheit -  der VDK Baden-Württemberg zeichnet August Schuler für zwanzigjähriges Engagement mit der Ehrennadel in Weissgold aus. Von links: Staatssekretär Martin Jäger, VDK Landesvorsitzender Johannes Schmalzl und der stellvertretende Landesvorsitzende General a.D. Manfred Hofmeyer

Die Mitglieder des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform, kurz EvaPol, übergaben diese Woche in Stuttgart das Ergebnis ihrer Arbeit an den Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl. „Unsere Polizei braucht bestmögliche Bedingungen für einen optimalen Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Entscheidend ist, die polizeiliche Basis zu stärken, damit die baden-württembergische Polizei noch näher an den Bürgerinnen und Bürger ist. Unter diesem Gesichtspunkt hat EvaPol die Polizeistrukturreform einer objektiven, ideologiefreien und polizeiorientierte Bewertung unterzogen“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

„Ich danke den Mitgliedern des Lenkungsausschusses und allen, die am Projekt beteiligt waren, für die hervorragende Arbeit der vergangenen Monate. Mit hohem Sachverstand und großem Engagement hat EvaPol die Polizeistrukturreform überprüft, Schwächen aufgezeigt und Handlungsempfehlungen erarbeitet – und das in nicht einmal sechs Monaten. Das war eine sportliche Zeitvorgabe von mir – super, dass EvaPol nun so schnell da ist“, so Innenminister Thomas Strobl.

„Die Mitglieder im Lenkungsausschuss haben engagiert und offen konstruktive Vorschläge zur Weiterentwicklung der Polizei erstellt. Der Lenkungsausschuss wurde hervorragend unterstützt von der Projektgruppe EvaPol unter der Leitung von Uwe Stürmer – ohne deren Einsatz hätte das ambitionierte Ziel, den Bericht bis Ende März vorzulegen, nicht erreicht werden können. Alle Projektmitglieder haben eine fachlich herausragende und weit über das normale Maß hinaus hoch engagierte Arbeit geleistet“, sagte Waldemar Kindler, der Vorsitzende des Lenkungsausschusses und frühere bayerische Landespolizeipräsident. 

Seit dem 6. Oktober 2016 hat der Lenkungsausschuss siebenmal getagt; es gab neun „Eva trifft“-Veranstaltungen mit verschiedenen Akteuren der Polizei wie zum Beispiel den Präsidenten der Polizeipräsidien, Revierleitern sowie Polizistinnen und Polizisten von Kriminalpolizei und Verkehrspolizei. Mit „Sags Eva“ wurde landesweit für Polizeibeamte die Möglichkeit geschaffen, Anregungen zur Evaluation abzugeben. Dabei sind über 800 Beiträge eingegangen. Bei der Mitarbeiterbefragung haben 11.281 Beschäftigte teilgenommen – damit wurde die größte Mitarbeiterbeteiligung seit Bestehen der Polizei Baden-Württemberg durchgeführt. „Die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Evaluation war stilbildend und beispielhaft. Wir haben in der Polizei einen reichen Schatz an Erfahrungen, den wir gehoben haben“, so Strobl.

Die Erkenntnisse und Empfehlungen der Evaluation werden jetzt sorgfältig analysiert und es werden daraus Schlussfolgerungen gezogen. Bis zur Sommerpause 2017 wird es – nach den Erörterungen im politischen Raum – eine Entscheidung geben, die den Anforderungen an eine effiziente, bürgernahe und leistungsstarke Polizei in Stadt und Land gerecht wird.

http://bit.ly/2naGBxK

Zum Start in den Bundestagswahlkampf hat CDU-Landeschef Strobl seine Partei bei ihrem 70. Landesparteitag in Sindelfingen (Kreis Böblingen) zur Geschlossenheit aufgerufen.

Nicht maulen - machen

"Das Gemeinsame steht über dem Trennenden - geschlossen und entschlossen schaffen wir das", sagte Thomas Strobl am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Sindelfingen. Er fügte hinzu: "Nicht maulen - machen." Damit reagierte er indirekt auf ein Treffen von Konservativen aus CDU und CSU, die sich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel am Samstag in Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) zusammenschließen wollen.

Die Messlatte ist das Wahlergebnis von 2013

Mit dem Parteitag in Sindelfingen will sich die CDU für den Wahlkampf warmlaufen. 40 Prozent und ein dickes Plus - so das Wahlziel, das Landeschef Strobl im Vorfeld ausgegeben hatte. Die Latte hängt hoch: Bei der letzten Bundestagswahl 2013 hatte die CDU in Baden-Württemberg mit 45,7 Prozent das beste Landesergebnis erzielt. Sie gewann alle 38 Wahlkreise direkt. Strobl sagte am Samstag, es gelte an das Ergebnis von 2013 anzuknüpfen. Die Voraussetzungen seien gut dafür, denn die CDU sei - anders als vor vier Jahren - in der Regierung in Baden-Württemberg. "Wir haben in der CDU Baden-Württemberg keinen Grund zur Verzagtheit", unterstrich Strobl.

60 Jahre Römische Verträge

Weiter erinnerte der CDU-Landeschef an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren, die das Fundament für die heutige Europäische Union bilden. Damals habe Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) unterzeichnet. "Keine Partei ist mit diesem Europa so verbunden wie die Christlich Demokratische Union", sagte Strobl und fügte hinzu: "Wir sind die Erben Adenauers" und spielte damit auf ein Netzwerk Merkel-kritischer ehemaliger Stipendiaten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung namens "Konrads Erben" an.

Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt - Thomas Schäuble steht an der Spitze

Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat die CDU am Samstag ihre Landesliste aufgestellt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde mit 95,8 Prozent an die Spitze der Landesliste für den Bundestag gewählt. Damit ist der 74-Jährige zum achten Mal Zugpferd der baden-württembergischen-CDU im Wahlkampf. Erwartungsgemäß rangiert die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz mit 81,5 Prozent der Stimmen auf Platz 2, gefolgt vom Unionsfraktionschef Volker Kauder, der mit 89,6 Prozent den dritten Platz belegt. Schäuble bedankte sich bei den über 250 Delegierten für das in ihn gesetzte Vertrauen. Nina Warken, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber ohne Direktkandidatur, wurde auf Platz vier, Ingo Wellenreuther (Wahlkreis Karlsruhe-Stadt) und Steffen Bilger (Wahlkreis Ludwigsburg) auf die Plätze fünf und sechs gewählt. Die restliche Liste wurde von den Bezirksverbänden aufgestellt. 

Kreisverband Ravensburg stark vertreten

Der Kreisverband Ravensburg geht mit dem Direktkandidaten für den Wahlkreis Ravensburg Axel Müller (Weingarten) und den Landeslistenkandidaten Christian Natterer (Wangen, Platz 9 mit 84%), Waldemar Westermayer, MdB (Leutkirch, Platz 14 mit 90%) und Maximilian Klingele (Bad Waldsee, Platz 20 mit 91,1%)

Am heutigen 25. März feiern wir Europa! 60 Jahre Römische Verträge, das heißt 60 Jahre Frieden, Stabilität und gemeinsame Werte in Europa. Das alles scheint uns schon selbstverständlich - und wird heute doch wieder vielfach herausgefordert. Grund genug, Flagge zu zeigen für Europa. Das feiert auch die CDU Baden- Württemberg beim Landesparteitag in Sindelfingen. 

Danke an die Europaabgeordneten und Städtepartnerschaften 

Danke an die überparteiliche Europa Union, die seit 1946 engagiert für EUROPA eintritt; inzwischen auch mit ihrem Jugendverband Junge Europäer! Danke an die vielen Kommunen und Städte, die seit Jahrzehnten aktive Partnerschaften in Europa pflegen und sie mit ihren Bürgerinnen und Bürgern mit Leben erfüllen. Ein großes Danke auch an diesem europäischen Feiertag an unsere aktiven Europaabgeordneten der Region Württemberg-Hohenzollern wie etwa NORBERT LINS, MdEP (seit 2014) und seine VorgängerInnen Elisabeth Jeggle (1999 - 2014), Honor Funk (1989 - 1999) und Isidor Früh (1973 - 1989). 

Bewegung „Pulse of Europe“ 

Danke an die überparteiliche Bewegung „Pulse of Europe“. In vielen Städten im Land (wie etwa in Friedrichshafen , Tübingen oder Stuttgart) gehen dabei am Sonntag Menschen auf die Straße und bekennen sich zum europäischen Gedanken. „Europa“ ist ein Glücksfall - gerade auch für Baden-Württemberg!

Europa fängt in den Regionen und Kommunen an  Für die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sind die Regionen beim Zusammenwachsen Europas von elementarer Bedeutung. Städtepartnerschaften, regionale Wirtschaftskooperationen, Hochschulaustausch (wie das ERASMUS-Programm) sind die Basis des vereinten Europas. «Die Länder, Bürger, Regionen und Kommunen leben Europa praktisch und aktiv vor Ort -  Europa beginnt in Biberach, nicht in  Brüssel», sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Die CDU Landtagsfraktion hatte die Debatte anlässlich der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren beantragt. Was auf welcher Ebene entschieden wird, müsse neu verhandelt werden. Denn: «Der Nationalstaat ist für die großen Dinge zu klein und für die kleinen oft zu groß.»

INFORMATION: Die überparteiliche Bewegung „Pulse of Europe“ ruft dazu auf, „für Europa“ auf die Straße zu gehen. Die Initiative setzt sich dafür ein, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen - gerade am kommenden Wochenende, wenn sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum 60. Mal jährt. Die teilnehmenden Städte in Baden-Württemberg gibt es unter 

www.pulseofeurope.eu/poe-staedte.

"Über das ELR fließen dieses Jahr 930.000 Euro in den Wahlkreis Ravensburg-Tettnang. Es profitieren die Städte und Gemeinden Tettnang, Neukirch, Boms, Ebenweiler, Fleischwangen, Riedhausen, Schlier, Wilhelmsdorf, Ebersbach-Musbach, Horgenzell und Fronreute“, so der Landtagsabgeordnete August Schuler (Ravensburg).

„Die größten Summen fließen in die Neugestaltungen der Dorfplätze in Unterankenreute (209.160 Euro) und in Ebersbach-Musbach (130.440 Euro) so August Schuler. Er freut sich aber ganz besonders über die vielen Einzelmaßnahmen für innerörtliche Neuordnung und für die Aktivierung leerstehender Gebäude zur Schaffung zeitgemäßer Wohnverhältnisse und für eine attraktiveGestaltung der Ortskerne.

„Insgesamt steckt das Land in diesem Programmjahr 62 Millionen Euro in die Strukturentwicklung des Ländlichen Raums. 1.050 Projekte mit den Förderschwerpunkten Wohnen, Grundversorgung, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen können berücksichtigt werden. Dadurch werden Investitionsvolumen von rund 520 Millionen Euro angeschoben“, betonte August Schuler. Der Fokus der diesjährigen Programmentscheidung liegt auf der Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen. 

„Wenn die Menschen das Leben in den Ortskernen wieder attraktiver finden, brauchen wir weniger Fläche für neue Baugebiete am Ortsrand. Dies erhöht die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und wirkt einem Landschaftsverbrauch entgegen", erklärte der Abgeordnete August Schuler. Neben Unternehmen werden auch Projekte im kommunalen Bereich gefördert, dadurch werde die innerörtliche Entwicklung der Kommunen vorangetrieben und der Flächenbereich in den Außenbereichen eingedämmt. Der dritte Schwerpunkt liege auf der Förderung privater Projekte. Diese Vorhaben würden dazu beitragen, die Lebensqualität im Ländlichen Raum deutlich zu erhöhen.

Info: Zur Mittelvergabe

Ravensburg-Tettnang

Neukirch

                             40.400,00 € 

Tettnang / OT Hiltensweiler

                             40.480,00 € 

Boms

                             50.000,00 € 

Ebenweiler (2 Projekte)

                             49.520,00 € 

Fleischwangen

                             40.000,00 € 

Riedhausen

                             24.525,00 € 

Schlier OT Unterankenreute

                           209.160,00 € 

Wilhelmsdorf (2 Projekte)

OT Pfrungen und Zußdorf

                             63.380,00 € 

Ebersbach-Musbach (4 Projekte) Musbach 1, Ebersbach 3

                           220.440,00 € 

Horgenzell  (5 Projekte)

OT Sattelbach, Kappel (2), Wolketsweiler(2)

                           125.680,00 € 

Fronreute OT Fronhofen (2Projekte)

                             70.000,00 € 

GESAMT:

                           933.585,00 € 

Weitere Informationen zu den Themen rund um den Ländlichen Raum finden sich auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de

Stuttgart. Über die Finanzierung des Ausbaus öffentlicher Ladestationen für Elektroautos und Stärkung der E-Mobilität im ländlichen Raum hat der Ausschuss für Verkehr am Mittwoch, 22. März 2017, auf Antrag der CDU-Fraktion beraten. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Rombach, mitteilte, errichten Stromnetzbetreiber (wie etwa die EnBW an Autobahn-Tankstellen) bereits aus Eigeninitiative Ladestationen zur öffentlichen Nutzung. Mit dem Antrag sei der Vorschlag unterbreitet worden, dass die Kosten dafür von der Bundesnetzagentur bzw. den Landesregulierungsbehörden anerkannt werden und als Kostenbestandteil in die Netzentgelte der Stromnetzbetreiber eingehen. So solle der Ausbau von öffentlichen Ladestationen erheblich beschleunigt werden.

Die in diesem Verfahren finanzierten Ladestationen sollten dann allen Stromanbietern von Ladestrom zur Nutzung zugänglich gemacht werden. Im Rahmen der Digitalisierung von Prozessen seien bereits heute einheitliche Plattformen zur Abrechnung des jeweiligen Stromverbrauchs technisch verfügbar, auch EU-weit. „Mit dieser Vorgehensweise können in Deutschland sehr schnell flächendeckend öffentliche Ladestationen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig bedeutet der flächendeckende Ausbau von Ladestationen auch eine Förderung des ländlichen Raums“, betonte Rombach.

Stromnetz-Entgelt entfällt

Dem Vorsitzenden zufolge habe das Verkehrsministerium mitgeteilt, dass es nach geltendem Recht nicht Aufgabe der Stromnetzbetreiber sei, öffentlich zugängliche, in der Regel oberirdische Ladesäulen zu errichten, zu warten oder zu betreiben. Die diesbezüglichen Kosten könnten nicht als Netzkosten anerkannt werden und folglich nicht in die Netzentgelte einfließen. Zu unterscheiden sei davon der meist mit Erdkabel verlegte, unterirdische Stromanschluss der Ladesäule, der wie jeder andere Stromanschluss in die regulierten Netzkosten und damit in die Netzentgeltbildung einbezogen werde. Jedoch erhielten Nutzer von Ladesäulen als steuerbare Verbraucher einen Rabatt auf das Netto-Stromnetzentgelt für die Zuführung von Strom bis zum Anschlusspunkt an die eigentliche Ladesäule.

Ladesäulen sind wettbewerbsoffen

Soweit derzeit Stadtwerke oder Energieversorger vielfach dennoch Ladesäulen errichteten und betrieben, betätigten sie sich damit nicht im regulierten Geschäftsfeld Stromnetzbetrieb, sondern in einem nicht regulierten, wettbewerbsoffenen Geschäftsfeld mit Stromverkaufs- und Dienstleistungscharakter. Aus Sicht der Landesregierung sei es auch weder sachgerecht noch notwendig, diese für den Netzbetrieb selbst nicht betriebsnotwendigen Kosten über die Netzentgelte auf die Stromverbraucher im jeweiligen Netz umzulegen, die nicht in gleicher Weise einen Nutzen aus solchen Anlagen ziehen. Andere Ladesäulenanbieter würden bei einer Quersubventionierung aus dem Markt gedrängt, fasste Rombach die Ausführungen zusammen.  

Ladesäulen mit Kommunikationstechnik

Laut Rombach sollen Ladesäulen mit Telekommunikationstechnik ausgerüstet sein, damit Kommunikation, auch zu Abrechnungszwecken, stattfinden kann. Verschiedene Plattformen würden dies schon heute europaweit anbieten. Die Tendenz sei steigend. Die verschiedenen Anbieter vernetzten sich dabei zunehmend untereinander, ohne dass der Staat regulierend eingreife. Generell solle dies dem Markt überlassen werden und sich die am besten geeigneten Geschäftsmodelle durchsetzen. Es sei darüber hinaus erstrebenswert, dass alle Ladesäulen mit gängigen Zahlungsmitteln wie zum Beispiel der EC-Karte bedient werden könnten.

Flächendeckender Ausbau

Die Landesregierung verfolge dem Vorsitzenden zufolge das Ziel eines flächendeckenden Ausbaus öffentlicher Ladeinfrastruktur für ganz Baden-Württemberg. Eine Grundversorgung solle bis 2020 durch rund 2.000 Ladesäulen sichergestellt werden. Dies werde ohne die in dem Antrag beschriebene Maßnahme erreicht.

Stuttgart (lsw/dpa) - Alle 38 Wahlkreise direkt gewinnen, gibt Landesvorsitzender Thomas Strobl vor. Mit diesem Ziel zieht die Südwest-CDU in den Bundestagswahl. Der Anteil der Frauen wird wohl nicht steigen.
Der Grund: Für gewöhnlich gewinnt die CDU im Ländle sehr viele Wahlkreise direkt. 2013 waren es sogar alle. Nur der Rest zieht über die Liste in den Bundestag ein. Aktuell stellt die Südwest-CDU 43 Abgeordnete, darunter acht Frauen. Unter den Direktkandidaten sind diesmal sogar nur drei Frauen: Karin Maag (Stuttgart), Annette Widmann-Mauz (Tübingen) und Ronja Kemmer (Ulm). Landeschef Thomas Strobl lobte die hohe Frauenquote auf der Liste, bei den Direktkandidaten sei aber, was die Frauen angeht, «noch Luft nach oben». Allerdings habe die Landespartei diesbezüglich wenig Einfluss. 

Weingarten – Zu einem wirtschaftspolitischen Austausch sind die CDU Abgeordneten August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) und Klaus Burger (Wahlkreis Sigmaringen) in der IHK-Bodensee-Oberschwaben in Weingarten mit der Geschäftsführung zusammengekommen. Ihre Ansprechpartner: IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Peter Jany sowie die Bereichsleiter Markus Brunnbauer (Ausbildung), Christina Palm (Recht, Steuern und Internationales) und Dr. Wolfgang Heine (Standortpolitik und Unternehmensförderung) sowie aus dem IHK-Ausschuss Wirtschaftspolitik Vizepräsidentin Anne Schmieder und Unternehmerin Ursula Rimmele-Konzelmann.

Zentrale Themen

Zentrale Themen des politischen Austausches waren die regionale Wirtschaftsentwicklung, die Ausbildung und Integration der Flüchtlinge, die Qualität der allgemeinen und dualen Bildung, der Fachkräftemangel sowie die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in der Region. 

Gute Regionale Wirtschaftslage 

„Die regionale Wirtschaft präsentiert sich am Jahresbeginn 2017 in außerordentlich guter Verfassung“, fasste Prof. Dr. Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK), die Ergebnisse der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage zusammen. 60 Prozent der regionalen Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage als gut, 35 Prozent sind zufrieden, nur fünf Prozent befinden sich in einer schlechten Geschäftslage. Die Umsätze legten in den meisten Branchen in den vergangenen Monaten deutlich zu und die Ertragslage hat sich weiter verbessert. Die Industrie konnte das hohe Umsatzniveau der vergangenen Monate beibehalten. Bei stabilem Export bleibt die nach wie vor starke deutsche Binnenwirtschaft Treiber des Industrieumsatzes.

Risiken Wirtschaftspolitik und Arbeitskosten

„Die Wirtschaft stellt trotz zahlreicher innen- und außenpolitischer Schwierigkeiten ihre Leistungskraft unter Beweis. Die Unternehmen dürfen sich das als Verdienst ihrer eigenen betrieblichen Anstrengungen und als Bestätigung ihrer hervorragenden Produkte und Leistungen anrechnen. Das Zeugnis gegenüber der Politik fällt dagegen mangelhaft aus“, stellen die Unternehmen klar. Jedes dritte Unternehmen sieht die Wirtschaftspolitik in Deutschland als Risiko für die Geschäftsentwicklung. Die Arbeitskosten (Platz 2 im Risiko-Ranking) werden von 42 Prozent der Betriebe als Risiko genannt. Die IHK Bodensee-Oberschwaben mit ihrem Präsidenten Heinrich Grieshaber fordert deshalb: „Wir starten ins Jahr der Bundestagswahl. Um Deutschland herum entsteht zunehmend außenpolitischer Zündstoff. Die EU wackelt. Es wäre daher hilfreich, wenn sich die Parteien nicht gegenseitig überbieten bei teuren Wahlversprechen, sondern die inländische Politik für stabile und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgt.“

Optimismus bei den Unternehmen

Der Auftragseingang erreicht seit einem Jahr ein hohes Niveau, auch die Exportaussichten werden besser. Das zeigt sich in den Einschätzungen der Unternehmen für die nächsten Monate. Nachdem die Unternehmen ihre Erwartungen in den vergangenen beiden IHK-Umfragen zurückgenommen haben, zieht jetzt der Optimismus wieder an. Jedes dritte Unternehmen rechnet in den nächsten Monaten mit besseren Geschäften, 62 Prozent gehen von einer gleich bleibenden Situation aus, nur fünf Prozent zeigen sich pessimistisch. Die Investitionsplanungen fallen insgesamt besser aus. 30 Prozent der Betriebe planen in 2017 höhere Investitionen als im Vorjahr, 53 Prozent fahren mit gleicher Investitionshöhe weiter. Von den investitionswilligen Unternehmen wollen 35 Prozent ihre Kapazitäten erweitern. 

Risiko Fachkräftemangel

Die Beschäftigungspläne der ca. 34.000 Unternehmen in der IHK Bodensee-Oberschwaben kennen seit langem nur den Trend nach oben und ziehen zum Jahresbeginn nochmals an. Über alle Branchen hinweg möchte mehr als jeder vierte Betrieb sein Personal aufstocken. Zwei Drittel der Betriebe halten ihre Belegschaft konstant. Die Beschäftigung in der Region steigt damit kontinuierlich und hat die Rekordhöhe von fast 250.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreicht. Damit bleibt aber auch der Fachkräftemangel das größte Geschäftsrisiko in der Region. 

Gute Nachrichten gab es heute in Stuttgart für die Region Bodensee-Oberschwaben. Landrätin Stefanie Bürkle (Sigmaringen), Landrat Harald Sievers (Ravensburg) und Landratsstellvertreter Joachim Kruschwitz (Bodenseekreis) waren gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Klaus Burger, Raimund Haser und August Schuler bei Innenminister Thomas Strobl, um über das Thema Spitzabrechnung der Flüchtlingskosten zu sprechen. Thomas Strobl versicherte, dass das Land eine für alle Beteiligten tragbare Lösung findet und die Landkreise ihre notwendigen Ausgaben ersetzt bekommen. "Wir sind für diese klare Aussage unseres Ministers sehr dankbar und vertrauen ganz darauf, dass Landkreistag und Ministerium die noch offenen technischen Umsetzungsfragen zeitnah klären können", freute sich Sievers über das klare Wort des Ministers zur rechten Zeit. Aus Sicht der Landkreise sind damit alle aktuellen Diskussionen über Auswirkungen der Flüchtlingsaufnahme auf die Kreishaushalte erledigt. Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Evaluierung der Polizeireform. "Wir haben die Gelegenheit genutzt, dem Minister noch einmal ausführlich unsere Argumente für ein Polizeipräsidium für die Region Bodensee-Oberschwaben vorzutragen", so Bürkle.

Der CDU Stadtverband Ravensburg tagte mit seinem 20-köpfigen Vorstand im Sitzungssaal des Rathauses Taldorf in Bavendorf. Nachdem bereits die CDU -Stadtratsfraktion ihre Haushalts-Klausurtagung im vergangenen November im Musikerheim Taldorf absolviert hatte, informierte sich jetzt der Stadtverband direkt vor Ort. Vorsitzender August Schuler, MdL: "Das ist einmal mehr ein deutliches politisches Bekenntnis zu unseren Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg. Es geht der CDU darum unsere Ortsverwaltungen und Ortschaftsräte zu stärken. Wohnungsbau und Arbeitsplätze, Kindergärten und Schulen, Mobilität und Infrastruktur, Vereine und Ehrenamt - das soziale Netzwerk, die breiten Initiativen  und die vielfältigen  Angebote in unseren Ortschaften stärken unsere demokratische Bürgergesellschaft."

Vorbereitung der Bundestagswahl

Drei Referenten informierten und diskutierten mit den aktiven Vorstandsmitgliedern aus den Ortsverbänden und Vereinigungen:

- Ortsvorsteher Vinzenz Höss und sein Stellvertreter (in der Ortschaft) Timo Egger zum Thema "Zukunftsaufgaben der Ortschaft Taldorf"

- CDU-Bundestagskandidat Axel Müller zum Thema "Vorbereitungen und Strategie für die Bundestagswahl am 24.09.2017"

- Mitgliederreferent Christoph Sitta (OV Ravensburg) zum Thema "Betreuung und politische Beteiligung unserer Unionsmitglieder"

- Weitere Themen des Vorstandes: Finanzberichte 2016, Sommerprogramm 2017, Organisation der Bundestagswahl in den Ortsverbänden und den Vereinigungen, Aktuelles aus der Ravensburger Kommunalpolitik.

Deutschland vor der Wahl

Mit den vier öffentlichen Bezirksvertreterversammlungen am 11.3. und der mitgliederoffenen Landesvertreterversammlung am 25.3.in Sindelfingen hat die Union alle 60 Plätze der CDU Landesliste besetzt, informierten August Schuler und Axel Müller. Ebenso sind alle Erst-Kandidaten und Kandidatinnen in allen 38 Wahlkreisen von Baden-Württemberg nominiert. August Schuler: "Wir gehen mit einem hervorragenden Personaltableau in das Wahljahr und wollen mit unserer Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze die Menschen überzeugen und erneut die stärkste politische Kraft bei der Bundestagswahl am 24.09.werden."

Foto 1: Begrüßung im Rathaus Taldorf (von rechts): CDU Vorsitzender Volker Barth (Ortsverband Taldorf); Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, MdL; Ortsvorsteher Vinzenz Höss, Verwaltungs-Stellvertreter Timo Egger

Foto 2: Bundestagskandidat Axel Müller (Weingarten) erläutert Strategie und Organisation der Bindestagswahl

Foto 3: Die Vorstandsmitglieder Tagen im Sitzungssaal des Rathauses Bavendorf 

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, zieht ein Jahr nach der Landtagswahl eine positive Bilanz der Arbeit der CDU-Landtagsfraktion: „Die CDU ist der Impulsgeber dieser Koalition.“

„Dieser Trend genau ein Jahr nach der Landtagswahl (13.März 2016) ist das Resultat erfolgreicher Politik der CDU in dieser Koalition. Die CDU ist der Impulsgeber dieser Regierung. Nicht umsonst ist sie in der aktuellsten Umfrage wieder die stärkste politische Kraft im Land“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, am Dienstag (14. März). Diese Position gelte es auszubauen. „Die CDU-Landtagsfraktion wird mit einer weiterhin guten, sachlichen, konstruktiven und engagierten Arbeit die Bürger im Land überzeugen“, so Reinhart.  In den zentralen Feldern der Landespolitik sei die CDU die treibende Kraft:

Innere Sicherheit

„Für die innere Sicherheit hat diese Koalition in einem Jahr mehr geleistet als die letzte Regierung in einer ganzen Wahlperiode“, betonte Reinhart. Die CDU hat haben binnen weniger Monate in dieser Koalition folgendes durchgesetzt: Für die Polizei werden auf die gesamte Legislaturperiode gesehen 1500 neue Stellen geschaffen. „Zusätzlich investieren wir in eine moderne und wirkungsvolle Ausrüstung unserer Polizei und wir statten die Polizisten zu ihrem besseren Schutz mit Body-Cams und modernstem Material aus“, so Reinhart. Darüber hinaus werden zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, insgesamt 162, finanziert. Mittelfristig werde man 40 Bauprojekte bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Gefängnissen realisieren. Gestärkt werde auch der Verfassungsschutz. Die CDU hat eine Bundesratsinitiative für die umfassendere Analyse von DNA-Spuren bei der Fahndung auf den Weg gebracht. „Wir korrigieren zudem die Fehler der Polizeireform der Vorgängerregierung“, so Reinhart.

Wirtschaft und Wohnraum

„Wir sind die wirtschaftspolitische Kraftquelle dieser Regierungskoalition“, betonte Reinhart. „Wirtschaftspolitik tritt endlich wieder aus dem Schattendasein, worunter sie unter  der Vorgängerregierung litt. Wir machen wieder Politik für unsere Unternehmen, für Mittelstand, Gewerbe und Handel“. Die Mittel für das schnelle Internet wurde gegenüber den vergangenen Jahren vervielfacht. Die  landesweite Digitalisierungsoffensive rollt an – mit rund 60 Millionen Euro Projektmitteln. „Wir haben das Cyber-Valley gestartet. Damit wollen wir ein Zentrum für Forschung und Entwicklung für künstliche Intelligenz schaffen.“ Begonnen wurde eine Gründeroffensive mit dem neuen Innovationsfonds BW, eine Wohnraum-Allianz wurde eingerichtet, zudem wurde das Wohnraumförderprogramm zu einem einheitlichen Programm auch für die ländlichen Räume weiterentwickelt, vereinfacht und mit deutlich höheren Mitteln versehen.

Bildung – Leistung, Qualität, Erfolg

„Nach dem IQB-Schock werden wir unsere Schulen mit klarem Konzept und langem Atem wieder zurück an die Tabellenspitze bringen“, umriss Reinhart das Ziel der CDU-Landtagsfraktion: „Wir setzen in der Bildung wieder auf Leistung, Qualität und Erfolg. Die Frage nach der Qualität von Unterricht und Schule, nach der Effizienz und Effektivität von Unterricht hat die ideologisch geprägte Schulstrukturdebatte abgelöst“, so Reinhart. Gestärkt werden Schreiben, Lesen und Rechnen an der Grundschule mit mehr Deputaten. Investiert werde auch in den Informatikunterricht. „Wir haben durchgesetzt, dass die Grundschulempfehlung wieder vorgelegt werden muss, damit die Lehrer in den fünften Klassen wissen, wie stark ihre Schüler wirklich sind“, so Reinhart. Die Landesregierung stelle insgesamt mehr Lehrer ein – trotz der Erblast der Vorgängerregierung, die einen Stellenabbaupfad von 1074 Stellen angelegt hatte. Der Ausblick auf das laufende Engagement: „Wir arbeiten an einem Qualifizierungs- und Beförderungskonzept für Hauptschul- und Werkrealschulkräfte, wir wollen die Lehrerfortbildung sowie die gymnasiale Oberstufe überdenken und wir wollen das Ganztagsangebot bedarfsgerecht und familienfreundlich ausbauen“, erläuterte Reinhart.

Finanzen: Doppelhaushalt 2018/19

„Bei einer zu erwartenden guten Steuerlage muss auch im anstehenden Doppelhaushalt nach Meinung der CDU-Fraktion auf Steuererhöhungen und die Aufnahme von neuen Schulen verzichtet werden“, betonte Reinhart. 

Infrastruktur

Im Koalitionsvertrag hat die CDU durchgesetzt, dass alle Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans umgesetzt werden. Dafür werden die Voraussetzungen auf Landesseite für Planungs- und Bauleistungen geschaffen. „Für den Straßenbau investieren wir allein in diesem Jahr 90 Millionen Euro zusätzlich – das haben wir in dem Verkehrsressort durchgesetzt“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Im Haushaltskapitel Straßenbau des Verkehrsministeriums stünden für 2017 insgesamt 465 Millionen Euro – auch ein Erfolg der CDU. Besonders wichtig sei auch: „Mit 108 Millionen Euro alleine in 2017 wird der Breitbandausbau massiv in den Fokus unserer Politik gerückt.“

 Chancengleichheit für die ländlichen Räume

„Der Ländliche Raum steht für die Stärke dieses Landes, und er macht den Charme von Baden-Württemberg aus. Gerade hier ist das bürgerliche Engagement in Verbänden, Vereinen und Kirchen noch besonders stark verwurzelt und fördert die Gemeinschaft und schafft soziale Infrastruktur. Um die Demokratie zu verteidigen, müssen wir auch dem Rückzug der stattlichen Institutionen aus dem ländlichen Raum entgegenwirken. So kann es gelingen, Antworten auf eine steigende Entfremdung vom Staat und auf vermeintlich einfache Botschaften von Populisten zu finden“, erklärte Reinhart. In die Entwicklung des Ländlichen Raums werde mehr Geld investiert:  Statt bisher 46 Millionen werden mehr als 53 Millionen Euro für die Stärkung des Ländlichen Raumes eingesetzt. Zentrales Ziel ist die Modernisierung der Ortskerne.

Schon im Jahr 2010 habe die CDU-geführte Regierung das Aktionsprogramm Landärzte ins Leben gerufen. „Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass auch in 2017 Gelder zur Fortführung des Programms bereitgestellt werden“, betonte Reinhart. „Wir haben durch die Bereitstellung von Fraktionsmitteln  in Höhe von 300.000 Euro dafür gesorgt, dass die im Koalitionsvertag vereinbarte Erprobung von Stipendien für junge Mediziner für den ländlichen Raum im Rahmen eines Modellprojekts angegangen werden kann. Ziel ist es, Anreize zu schaffen, damit sich Medizinstudierende für eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum entscheiden. Für die Telemedizin wurden im Haushalt 4,3 Millionen Euro eingestellt. „Mit der Telemedizin sind, auch vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen in unserem Land, viele Chancen verbunden. Wir werden dazu beitragen, dass  die Potenziale, die die Telemedizin für unser Land bietet, auch ausgeschöpft werden“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

TÜBINGEN. 

Der Grüne OB sitzt in der Mitte, links und rechts flankiert von zwei CDU-Abgeordneten: schwarzgrüne Harmonie am Montag beim Pressetermin im Tübinger Rathaus genau ein Jahr nach der Landtagswahl. Und Einigkeit beim Thema Mieterstrom: »Wir wollen die Energie-Wende in die Städte holen«, sagt Thomas Bareiß, Bundestags-Abgeordneter und Energieexperte aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Im baden-württembergischen Koalitionsvertrag sind dazu Vereinbarungen getroffen worden, betont Paul Nemeth, Landtags-Abgeordneter im Wahlkreis Böblingen. Zusammen mit Boris Palmer hat er sich bei den Verhandlungen dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Der Tübinger OB sieht die Unistadt auf dem besten Weg. 

Blauer Stadtteil 

Das Baugebiet auf dem Areal des Güterbahnhofs soll zum Vorzeige-Quartier werden - von oben ein »blauer Stadtteil« mit Photovoltaik-Anlagen und Solarstrom für die Mieter. Alle Bauherren im Gebiet sind mit dem Kaufvertrag die entsprechende Verpflichtung eingegangen. Palmer stellt klar: Solarstrom ist ökologisch und finanziell die günstigste Variante. »Weder Kraft-Wärme-Kopplung noch Kohle oder Gas können da mithalten. Und das Quartier ist groß. Es bietet Platz für 570 Wohnungen, 40 Büros und einige kleinere Betriebe. Mithilfe der Stadtwerke kann das Konzept umgesetzt werden. Die Mieter bekommen einen Tarif, der günstiger ist als die Grundversorgung.

CDU-Abgeordnete beeindruckt

Der Arbeitskreis Umwelt, Klima und Energie der CDU-Landtagsfraktion hat sich gestern über das Vorhaben informiert und zeigt sich beeindruckt.

Nemeth spricht von einem »wichtigen Schritt in die richtige Richtung«. Während es beim Ausbau der Windkraft auch in der CDU einige Vorbehalte gibt, sei Photovoltaik weltweit auf dem Vormarsch. »Industrietechnisch ist der Durchbruch erreicht.« Sein Kollege Bareiß hat festgestellt: Wer an alternative Energieformen denkt, richtet meist den Blick auf ländliche Gegenden. »Die Städte hinken hinterher.« Doch das soll nicht so bleiben.

Mieterstrom-Konzept

Lokale Stromgewinnung und lokaler Verbrauch seien beim Mieterstrom-Konzept in idealer Weise verzahnt. Der Bund strebt eine Gesetzes-Änderung noch im Sommer 2017 an. Ziel ist die bessere Förderung von Mieterstrom-Angeboten wie in Tübingen. Bareiß sieht die nächsten Jahre als Versuchsphase und will nach der Verwirklichung von 15 000 bis 20 000 Anlagen bundesweit eine Zwischenbilanz ziehen. Auch Palmer hält zusätzliche Anreize für nötig. Für die Stadtwerke sei das Projekt derzeit gerade noch wirtschaftlich. Wer sich als Mieter beteiligt, muss kein Netzentgelt mehr zahlen. Den Stadtwerken entgehen dadurch aber Einnahmen. Er hofft, dass die GesetzesÄnderung noch in dieser Wahl-Periode greift. 

Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden Württemberg organisierte im Rahmen ihrer Kampagne „Hand Hoch für Freie Schulen“ eine Demonstration am 9. März in Stuttgart. Mehrere Tausend Schülerinnen und Schüler sowie deren begleitende Pädagogen versammelten sich trotz Regenschauern auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Dort haben die Betroffenen ihre Stimme für eine faire Ersatzfinanzierung erhoben  und auf die Vielfalt der Freien Schulen in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht.

Ravensburger Schulen sind dabei

Auch das Freie  Katholische Bildungszentrum St.Konrad Ravensburg und das Kolping-Bildungszentrum Ravensburg nahmen mit mehreren Klassen an dieser Demonstration teil. Freie Schulen sind ein fester Bestandteil der Bildungslandschaft Baden-Württembergs. In der Schulstadt Ravensburg sind sie mit der Mädchen-Grund- und Realschule Klösterle, mit dem Bildungszentrum St. Konrad, der Freien Waldorfschule Ravensburg in der Weststadt und mit dem Kolping-Bildungszentrum stark vertreten. In Zeiten knapper Kassen gerät die Bezuschussung der Freien Schulen immer wieder in den Fokus kühler Rechner. Von Streichungen sogenannter „Subventionen“ ist dann die Rede. Hier irrt der Rotstift, denn in der Landesverfassung von Baden-Württemberg ist verankert, dass Zuschüsse zur Finanzierung der Freien Schulen gesetzliche Verpflichtungen des Landes sind und keine Subventionen. Inzwischen hat Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann in Verhandlungen mit den Freien Schulen  eine Lösung erzielt. Eine Aufstockung der Grundförderung auf 80 % nach Bruttokostenmodell ist gelungen. Dafür stellt das Land zusätzlich 65 Millionen Euro jährlich zur Verfügung! 

Freie Schulen sind leistungsstark

Landtagsabgeordneter August Schuler: „Wir als CDU-Landtagsfraktion verstehen die Freien Schulen als innovative, leistungsstarke und wertvolle Einrichtungen, die unsere Bildungslandschaft bereichern. Daher begrüßen wir außerordentlich, dass die Kultusministerin in den Gesprächen mit den Freien Schulen über deren künftige Bezuschussung einen wichtigen Erfolg erzielen konnte."

Fotos (3x, Büro MdL August Schuler)

"Hände hoch für freie Schulen!" 

Die Deutsche Bahn investiert in diesem Jahr rund 430 Millionen Euro in den Ausbau der Gleise und Bahnhöfe in Baden-Württemberg. Das teilte ein Sprecher in Stuttgart mit. 

Unter anderem wird Geld in die Elektrifizierung der Strecke zwischen Ulm und Lindau gesteckt, außerdem in den Bau des Bahnhofs Merklingen an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und in den viergleisigen Ausbau der Rheintalstrecke.

Nähere Informationen über die Baumaßnahmen sollen am Mittwoch 9.3. veröffentlicht werden. Insgesamt will der Bundeskonzern in Deutschland die Rekordsumme von 7,5 Milliarden Euro für das Schienennetz ausgeben. Das sind 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie das Unternehmen mitteilte. In der Summe sind 2,3 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau der Strecken enthalten.

Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla versprach den Kunden mehr Qualität, mehr Kapazität und mehr Digitalisierung. «Das sind die Wege, um die Schiene zur ersten Wahl für Mobilität in Deutschland zu machen.» Die Bahn arbeite hart daran, sieben Millionen Menschen sowie Güterzüge täglich sicher und zuverlässig ans Ziel zu bringen. In Spitzenzeiten soll es 850 Baustellen pro Tag geben.

Fotos (Büro MdL August Schuler) Bahnhöfe in Ulm und Ravensburg 

„Wir als CDU-Landtagsfraktion verstehen die Freien Schulen als innovative, leistungsstarke und wertvolle Einrichtungen, die unsere Bildungslandschaft bereichern. Daher begrüßen wir außerordentlich, dass die Kultusministerin in den Gesprächen mit den Freien Schulen über deren künftige Bezuschussung einen wichtigen Erfolg erzielen konnte. Das vorliegende Ergebnis mit Mehrausgaben von jährlich bis zu 65 Mio. Euro ist eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung für das Land, die uns eine künftig rechtssichere Ausgestaltung der finanziellen Förderung der Schulen in freier Trägerschaft wert ist. Das ist eine gute Investition in den vielfältigen Bildungsstandort Baden-Württemberg, die wir als CDU-Landtagsfraktion unterstützen und vorangetrieben haben“, sagte der CDU-Bildungsexperte Röhm am heutigen Montag, den 6. März, in Stuttgart.

Grundförderung 80 Prozent 

„Eine Aufstockung der Grundförderung auf 80% nach Bruttokostenmodell entspricht unserem Koalitionsvertrag, von der alle Privatschulen profitieren werden. Wir sind froh, dass wir dieses gemeinsame Ziel nach vielen Jahren endlich erreicht haben. Ebenso kommen wir der gerichtlichen Verpflichtung nach und ersetzen auf Antrag den Freien Schulen das bislang erhobene Schulgeld bis zu 10% der Gesamtkosten nach Bruttokostenmodell. Im Gegenzug erwarten wir von den Freien Schulen, dass sie einen Teil der Finanzierung selbst erwirtschaften. Mit dem vorliegenden Ergebnis stellen wir die faire Partnerschaft von Privatschulen und Land auf eine neue Förderbasis, von der beide Seiten profitieren. Dies ist ein guter Tag für die baden-württembergische Bildungslandschaft“, freut sich Karl-Wilhelm Röhm.

Verkehrsminister Winfried Hermann MdL hat am 07. März 2017 bei einer Straßenbaukonferenz in Stuttgart die Überlegungen des Landes zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vorgestellt. Der auf dem BVWP aufsetzende und vom Bundestag im Dezember beschlossene Bedarfsplan 2016 ist die Grundlage für die Entwicklung der Bundesfernstraßen bis ins Jahr 2030. „Baden-Württemberg hat den Zuschlag für 117 Bedarfsplanmaßnahmen als laufende oder fest disponierte Maßnahmen sowie im sogenannten Vordringlichen Bedarf mit einem Investitionsvolumen von rund 9,5 Milliarden bekommen. Leider enthält der Bedarfsplan 2016 des Bundes keine Priorisierung, in welcher Reihenfolge die vordringlichen Maßnahmen geplant und gebaut werden sollen“, so Verkehrsminister Hermann. „In einem transparenten und fachlichen Verfahren werden wir die Bedarfsplanmaßnahmen, die wir aus praktischen Überlegungen heraus in insgesamt 140 Planungsprojekte eingeteilt haben, in eine Reihenfolge bringen und sukzessive abarbeiten. Wir wollen zuerst die wirtschaftlichsten Projekte dort umsetzen, wo die Belastungen am schlimmsten sind“, fasste Minister Hermann die Grundzüge der Umsetzungskonzeption zusammen.

Zunächst müssen die zahlreichen laufenden und noch nicht fertiggestellten Projekte des Bedarfsplans 2004 abgearbeitet werden. Zugleich werden die darüber hinaus bereits begonnenen Planungen mit Hochdruck weiter betrieben. Nur so sei es für das Land möglich, die Maßnahmen rasch zur Baureife zu führen und vom Investitionshochlauf des Bundes zu profitieren, der nach dem „Windhundprinzip“ zuteilen wird. „Auch mit den bereits erzielten Verbesserungen in der Personal- und Finanzausstattung der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg kann das insgesamt sehr hohe Projektvolumen nur sukzessive abgearbeitet werden“, so Hermann weiter. Derzeit werden von der Straßenbauverwaltung des Landes 46 Neu- und Ausbaumaßnahmen an den Bundesfernstraßen in einem Gesamtvolumen von ca. 4,3 Milliarden Euro aktiv geplant. Mit der Weiter-führung dieser Planungen sind die Kapazitäten der Regierungspräsidien für die Bedarfsplanmaßnahmen bis auf Weiteres ausgelastet

In einer zweiten Stufe wird in den kommenden Monaten eine Priorisierung durchgeführt und eine Umsetzungskonzeption für die noch zu planenden restlichen Projekte aus dem Vordringlichen Bedarf (insgesamt 67 Projekte mit Kosten von mehr als 3 Milliarden Euro) entwickelt. In besonders begründeten Fällen sollen auch Maßnahmen des Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht in diese Konzeption mit einbezogen werden. „Auf der Grund-lage der Ergebnisse werden wir dann entscheiden, mit welchen Planungen unter Berücksichtigung der sukzessive frei werdenden personellen Kapazitäten und der verfüg-baren Haushaltsmittel in den nächsten Jahren neu begonnen werden kann“, erklärte der Minister weiter.

Hermann betonte, eine erneute Priorisierungseinotwendig geworden, das ich die grundsätzliche Fragestellung geändert habe. „Es stellt sich nicht mehr die Frage, welche Projekte für den vordringlichen Bedarf geeignet sind .Die Frage lautet jetzt: Mit welchen der vielen vordringlichen Projekte fangen wir an und in welcher Reihenfolge machen wir weiter?“, so der Minister. „Wir können nicht 140 Projekte mit der gleichen Kraft gleichzeitig betreiben. Das erfordert mancherorts noch Geduld, aber an dieser rationalen Einsicht kommt man nicht vorbei.“

Für die Planungsprojekte der zweiten Stufe der Umsetzungskonzeption ist vorgesehen, die Bewertungsergebnisse des Bundesverkehrswegeplans zu übernehmen und durch landespezifische Kriterien zu ergänzen. So wird auf der einen Seite die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit und auf der anderen Seite die Dringlichkeit der Projekte abgebildet. Die Bewertung des Bundes erfolgt durch eine Nutzen-Kosten-Analyse (NKV-Wert), Umweltbewertungen, raumordnerische Beurteilungen sowie städtebauliche Beurteilungen. Die landesspezifischen Kriterien umfassen den Verkehrsfluss, die Verkehrssicherheit, die Lärm-und Schadstoffe, die Nachhaltigkeit und die Erhaltungszustände.

Über die Ergebnisse der Umsetzungskonzeption wird Minister Hermann in einer öffentlichen Veranstaltung voraussichtlich im Herbst 2017 informieren.

Bei der Straßenbaukonferenz am 7. März wurde auch der aktuelle Stand der Umsetzung des Maßnahmenplans 2013 für die Landesstraßen erläutert. Der Maßnahmenplan umfasst 31 Neubau- und 73 Ausbaumaßnahmen sowie 19 Bahnübergangsbeseitigungen an den Landesstraßen, die im Zeitraum 2015 – 2025 zur Umsetzung vorgesehen sind. Aus den Projekten des Maßnahmenplans und aus 11 weiteren Ausbauprojekten mit weit fortgeschrittenem Planungsstand sind das Bauprogramm für die Jahre 2015/2016 mit 12 Maßnahmen und das Lückenschlussprogramm 2015/2016 mit 14 Maßnahmen entwickelt worden. „Es freut mich, dass von diesen insgesamt 26 Projekten bereits 9 Maßnahmen fertiggestellt und 11 Maßnahmen im Bau oder in der unmittelbaren Bauvorbereitung sind“, sagte Minister Hermann. Die verbleibenden 6 Maß-nahmen sowie die Maßnahmen des Bauprogramms 2017-2019, mit dem der Schwer-punkt stärker auf Ausbaumaßnahmen gelegt wird, würden weiter geplant und sukzessive entsprechend der personellen und finanziellen Möglichkeiten umgesetzt. „Dieses umfangreiche Engagement in Verbindung mit der Notwendigkeit, die Erhaltung der Landesstraßen zu intensivieren und den Investitionshochlauf des Bundes zu bewältigen, stellt das Land und die Straßenbauverwaltung vor große Herausforderungen. Dank des breiten politischen Konsenses, den Straßenbau und die Straßenbauverwaltung zu stärken, sind wir hier auf dem richtigen Weg“, betonte Minister Hermann.

Der Freundeskreis der neuen Kapelle im Krankenhaus St. Elisabeth hat Landrat Sievers (im Bild Zweiter von rechts) eine weitere Spende über 20.000.- Euro für Errichtung und Gestaltung des Gottesdienst- und Besinnungsraumes überreicht.

Der 2012 gegründete Förderverein hat sich zum Ziel gesetzt, 200.000.- Euro und damit die Hälfte der Bau- und Einrichtungskosten für die Kapelle aus Spenden zu finanzieren. 170.000.- Euro sind bereits zusammengekommen. Viele hundert einzelne Spender haben dazu beigetragen, betonten Vereinsvorsitzender August Schuler (im Bild Zweiter von links) sowie seine Stellvertreter, die beiden Klinikseelsorger Irene Palm und Dieter Sasser, bei der Spendenübergabe. Der Landrat zeigte sich beeindruckt vom Engagement des 40 Mitglieder starken Vereins sowie der vielen Bürgerinnen und Bürger für die EK-Kapelle.

Der Förderverein hofft auf weiterhin zahlreiche Unterstützer, um sein Spendenziel in den nächsten Jahren zu erreichen. Darüber hinaus finanziert der Verein eine Truhenorgel für die Kapelle, die bereits in Auftrag gegeben ist und Anfang 2018 fertiggestellt sein soll.

Spenden an den Freundeskreis der neuen Kapelle im Krankenhaus St. Elisabeth e.V.

IBAN: DE89 6505 0110 0101 0939 16

BIC: SOLADES1RVB

Minister Guido Wolf: „Es gibt nichts Herrlicheres als einen Sommertag in einem Strandbad am Bodenseeufer zu verbringen.“

Der auch für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Freitag 3. März 2017 im Rahmen seiner „TOURISBUS-TOUR 2017“ die Strandbäder in Langenargen und Eriskirch besucht. In Begleitung des Ministers: MdL August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) und CDU - Betreuungsabgeordneter für die Bodensee-Kommunen Friedrichshafen, Eriskirch, Langenargen und Kressbronn.

Für die Bürgermeister Achim Krafft (Langenargen) und Markus Spieth (Eriskirch) hatte er willkommene Schriftstücke im Gepäck: einen Förderbescheid für den Ausbau des Strandbads in Langenargen in Höhe von 253.930 Euro sowie einen Förderbescheid in Höhe von 47.811 Euro zur Errichtung eines Wasserspielplatzes im Strandbad Eriskirch. Die Mittel stammen aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2017 des Landes (TIP). Sanierung und Modernisierung des Strandbads in Eriskirch sind bereits 2014 mit einem Zuschuss in Höhe von rund 135.000 Euro aus dem TIP gefördert worden.

Minister Wolf sagte: „Für beide Gemeinden gehören die Strandbäder zu den bedeutendsten Tourismusinfrastruktureinrichtungen im Ort. Es gibt nichts Herrlicheres als einen Sommertag in einem Strandbad am Bodenseeufer zu verbringen. Umso wichtiger ist, dass beide Gemeinden weiter in ihre Strandbäder investieren und Wert auf Familienfreundlichkeit legen.“

Im Strandbad Langenargen wird ein Kleinkindaktivbereich gebaut. Außerdem sollen die Liegeflächen im Bereich des Schwimmerbeckens und des Strands vergrößert und die Spielangebote neu strukturiert werden. Die Sitzmöglichkeiten auf der Terrasse im Kioskbereich werden erweitert. Zusätzlich soll auch die Barrierefreiheit im Strandbad verbessert werden.

Im Strandbad Eriskirch wurde Ende 2016 mit der Uferrenaturierung begonnen. Für die Gemeinde Eriskirch ergibt sich im Zuge dieser Maßnahme die Gelegenheit, einen attraktiven Wasserspielplatz für Kinder im Strandbad zu errichten. Der Wasserspielplatz wird technisch in die Uferrenaturierung integriert, so dass Seewasser in den Spielbereich fließen kann.

Weitere Informationen:

Minister Guido Wolf MdL besucht im Rahmen seiner „TOURISBUS-TOUR 2017“ vom 1. bis 3. März 2017 ausgewählte Tourismuskommunen in allen vier Regierungsbezirken des Landes. Dabei informiert er sich vor Ort über aktuelle touristische Projekte und überreicht Förderbescheide aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) 2017. Mit dem TIP werden wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur angestoßen, um die Rahmenbedingungen für eine weiterhin positive Tourismusentwicklung zu schaffen. Landesweit bietet der Tourismus über 326.000 Arbeitsplätze.

Das Präsidium der Handwerkskammer (HWK) Ulm ist regelmäßig in Stuttgart um in Gesprächen mit den Abgeordneten über Themen des Handwerks, des Mittelstandes und ihrer Unternehmen zu informieren und politische Initiativen anzuregen. In der HWK-Delegation dabei: Präsident Joachim Krimmer, die Vizepräsidenten Thomas Rüdiger und Wilfried Pfeffer, die Vorstandsmitglieder Christof Binzler, Michael Bucher, August Eberle, Stephan Haas, Alexander Hamler, Katja Maier, Max Semler, Franz Manz, Hauptgeschäftsführer Dr. Tobias Mehlich und die Politische Referentin Veronika Thanner. 

Treffen mit MdL August Schuler - verlässlicher Partner des Handwerks

Im Gespräch mit dem CDU- Landtagsabgeordneten August Schuler ging es vor allem um Themen, die seine Fachausschüsse betreffen. Schuler ist Mitglied in den Ausschüssen Verkehr (VA), sowie Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UmEnA). Im Umwelt-Ausschuss trägt August Schuler auch Verantwortung als stellvertretender Vorsitzender. In der intensiven Diskussion mit dem HWK-Vorständen zu den Themen "Blaue Plakette" und dem Bundesgesetz "für den Ausbau erneuerbarer Energien" (Kurztitel Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG 2017) ging es um die Chancengleichheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Handwerksunternehmen. Präsident Joachim Krimmer: "Nachteile in der Mobilität etwa durch restriktive Umweltzonen in den großen Städten und durch zu teure Energiepreise lehnt das Handwerk ab. Die Politik im Bund und den Ländern hat darauf zu reagieren." MdL August Schuler betonte im Gespräch mit HWK-Präsident Krimmer und seinen Vorständen: "Den Handwerksbetrieben muss der Zugang zu unseren Städten gesichert bleiben. Das hat die CDU Landtagsfraktion durchgesetzt und das gilt auch in den kommenden Jahren!" Ergänzende Themen mit dem HWK-Vorstand: Die Sicherung der dualen Ausbildung auch in den ländlichen Räumen und der Fachkräfte-Nachwuchs. Schuler: "Die CDU Fraktion bleibt verlässlicher, politischer Partner des Handwerks. Unsere Fraktion, so Schuler schätze vor allem das herausragende ehrenamtliche Engagement im Handwerk. Das sei ein unverzichtbarer Beitrag für die demokratische Gemeinschaft in unserem Land. Und heute notwendiger denn je.

Zur INFO HWK Ulm - Einsatz für das Handwerk und seine Betriebe.

Zwischen Jagst und Bodensee arbeiten über 120.000 Menschen in rund 18.500 Betrieben, davon etwa 8.500 Auszubildende. Die Handwerkskammer (HWK) Ulm macht sich in der Politik und in der Öffentlichkeit für die Interessen dieser Handwerker und Betriebe stark. Ihren Mitgliedern bietet die Selbstverwaltung ein breites Spektrum an Service: berufliche Bildungsangebote, Nachwuchswerbung sowie Rechts- und betriebswirtschaftliche Beratung. Sie begleitet Jugendliche von der Ausbildung bis in die Selbstständigkeit und unterstützt ihre Betriebe auch in den Bereichen Technik, Innovation und Umwelt. 

Die Handwerkskammer Ulm ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Ulm. Der Kammerbezirk umfasst die Landkreise Ostalb, Heidenheim, Alb-Donau, Biberach, Ravensburg, Bodensee und den Stadtkreis Ulm. Die HWK Ulm sieht sich als "Rathaus des Handwerks". 

Ehrenamt im Handwerk - Einfluss nehmen, Wissen weitergeben, etwas bewegen

Tausende von ehrenamtlichen Meistern und Gesellen gestalten mit ihrem fachlichen Wissen die Zukunft ihrer Berufe und Branchen. Sie sitzen in Prüfungsausschüssen, sind Mitglied der Vollversammlung jeder Kammer, im Vorstand einer Innung oder bringen sich in die Arbeit ihrer Kreishandwerkerschaft ein - gerade im Handwerk spielt das Ehrenamt eine besondere Rolle. Die Selbstverwaltung steht und fällt mit einem klaren Bekenntnis und dem Willen, die Initiative für andere zu ergreifen. Sich selbst zu organisieren ist ein wesentliches Stück Freiheit und grundlegend für unsere demokratische Ordnung! Das Ehrenamt ist eine Chance, etwas zu bewegen, Einfluss zu nehmen und das eigene Wissen und seine Berufserfahrung weiterzugeben.

Im HWK-Bezirk Ulm engagieren sich über 3000 ehrenamtliche Meister und Gesellen. Sie gestalten mit ihrem fachlichen Wissen die Zukunft ihrer Berufe und Branchen und engagieren sich somit für die Zukunft des Handwerks.

Es ist uns gelungen, im Landeshaushalt 2017 unsere schwarze Handschrift in schwarze Zahlen umzusetzen. Bei einem Gesamtvolumen von rund 47,86 Mrd. Euro halten wir die Balance zwischen gebotener Konsolidierung und notwendigen Investitionen.

So sieht der Haushalt für das Jahr 2017 keine neuen Schulden vor. Zugleich gehen wir aber auch die Aufgaben für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes an. Deshalb wollen wir im Sinne einer echten Generationengerechtigkeit auch in Zukunft Gestaltungsspielräume ermöglichen. Dazu gehört es aber auch, heute bereits die Weichen für ein gutes Morgen zu stellen. Dies tun wir mit Investitionen in die Innere Sicherheit, Digitalisierung, Bildung, Wirtschaft, Justiz und in den Ländlichen Raum.

Sicherheit und Zukunftsfähigkeit im Blick Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir unsere Polizei mit 1.500 neuen Stellen ausstatten. Rund ein Viertel (381 Stellen) sind im aktuellen Haushalt enthalten. Für Schutzkleidung, Ausrüstung und IT-Projekte der Polizei sind 20 Mio. Euro zusätzlich vorgesehen, weitere 4,4 Mio. Euro für Betriebsmittel und 1,5 Mio. Euro mehr für Dienstkleidung der Polizei. 1 Mio. Euro sind für die bessere Überwachung von Gefährdern vorgesehen. Auch das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz erhalten mehr Mittel und Stellen. Mehr als 101 Mio. Euro investieren wir in das Digitalisierungspaket. Davon gehen rund 42 Mio. Euro in den Breitbandausbau. Mit weiteren Mitteln, außerhalb des Pakets, stehen für den Breitbandausbau knapp 110 Mio. Euro für 2017 bereit.

Wir investieren so viel in Bildung wie noch nie Ein Schwerpunkt im Kultusetat ist die Realschule. Dort setzen wir mit 257 zusätzlichen Deputaten ein deutliches Signal. Für die Erhöhung der Stundentafel der Fächer Deutsch und Mathematik an den Grundschulen werden zusätzlich 160 Stellen geschaffen. Mit weiteren 160 Stellen wird der Ausbau der Inklusion umgesetzt. In den Ausbau der Ganztagsangebote investiert das Land zusätzlich 100 Deputate. Für das Fach Informatik im Gymnasium sind 60 neue Stellen vorgesehen. Für die Integration zugewanderter Schüler, für die Weiterqualifizierung der Haupt- und Werkrealschullehrer, für die digitale Bildungsplattform und für die Musikschulen stehen mehr Mittel als bisher zur Verfügung.

Förderung von Innovationen und Wohnraum Wir legen im Haushalt auch einen Schwerpunkt auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen: auf Innovation, Digitalisierung, Technologietransfer und Fachkräftesicherung. In die Technologie- und Innovationsförderung investieren wir 126 Mio. Euro, weitere fast 40 Mio. Euro für die Sicherung der Fachkräfte. Ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist nötiger denn je. Mit dem Förderprogramm "Wohnungsbau BW 2017" investieren wir 250 Mio. Euro.

Stärkung von Justiz und Strafvollzug

Mit den neuen Stellen für die Justiz sorgen wir für mehr Sicherheit im Südwesten. 74 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sind unsere Reaktion auf die steigenden Fallzahlen und komplexeren Verfahren. Wegen der gestiegenen Zahl an Gefangenen stärken wir auch den Strafvollzug: 67 neue Stellen für Justizvollzugsbedienstete und 21 neue Stellen für Justizwachtmeister. 7 Mio. Euro sind für die Einführung der elektronischen Akte und 13 Mio. Euro für die Tourismusförderung vorgesehen.

Wir bekennen uns zum Ländlichen Raum Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wird auf 53 Mio. Euro angehoben - eine Steigerung um 15 Prozent. Das Agrarumweltprogramm FAKT wird um 7 Mio. Euro verstärkt - hier unterstützen wir unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Für die Weiterbildung, für innovative Projekte im Ländlichen Raum wie medizinische Versorgung, Erreichbarkeit, Schulen, für das Wildtiermonitoring und für die schulische Aufklärung im Bereich Ernährung stehen mehr Mittel bereit.

„KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann in Friedrichshafen und Ravensburg. In der Spohnmensa in Ravensburg sprach Kultusministerin Susanne Eisenmann etwa mit den Rektoren und Rektorinnen des Schulamtsbezirks. Zuvor hatte sie sich im Welfengymnasium informiert. Für alle kommunalen Schulträger wurde die Ministerin vom Ersten Bürgermeister und Schulbürgermeister Simon Blümcke begrüßt.

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Mich interessiert, was an den Schulen vor Ort passiert.“

Unter dem Titel „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ bereist Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann einmal im Monat Schulstandorte im ganzen Land, um sich vor Ort ein Bild von der Situation an den Schulen zu machen. 

Aktuell war die Ministerin im Schulamtsbezirk Markdorf, um dort mit Schulleitungen aus der Region, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie den Verantwortlichen in den Kommunen und den Schulbehörden zu sprechen. Ministerin Eisenmann: „Mich interessiert, was an den Schulen vor Ort passiert. Was läuft gut, was weniger. Das möchte ich wissen, damit wir unsere Bildungspolitik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten können. Der Austausch mit den Schulleitungen, Lehrkräften, Schülern sowie den Eltern ist deshalb besonders wichtig für mich.“

Die Kunststiftung Baden-Württemberg ist eine Einrichtung zur Förderung der jungen zeitgenössischen Kunstszene im Land. Ihr Ziel ist es, aufstrebenden Talenten, die in Baden-Württemberg ihren ersten Wohnsitz, den Arbeitsschwerpunkt oder einen wesentlichen Teil ihrer Biografie in Baden-Württemberg verbracht haben, der für ihr künstlerisches Schaffen entscheidend ist, für einen begrenzten Zeitraum finanzielle Unabhängigkeit und Freiheit zu verschaffen, um ihre Arbeit weiter entwickeln zu können. Die Kunststiftung unterstützt junge Talente aus den Sparten Bildende Kunst, Literatur, Darstellende Kunst, Musik, Kunstkritik und Kulturmanagement durch die Vergabe von Stipendien und Preisen. Mit der Herausgabe von Publikationen und der Organisation von Veranstaltungen stellt sie ihre PreisträgerInnen einer größeren Öffentlichkeit vor.

"Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit"

Seit ihrer Gründung 1977 hat die Kunststiftung Baden-Württemberg über 1.100 KünstlerInnen und Kulturschaffende der verschiedenen Sparten gefördert. Als unabhängige und gemeinnützige Einrichtung hat sie sich zu einer der bedeutendsten Institutionen für die experimentelle Kulturszene im Land entwickelt und wurde 2003 für ihre Arbeit mit dem Kulturförderpreis der Landesstiftung ausgezeichnet. 

Kunstbegeisterte Landtagsabgeordnete 

Die Kunststiftung feiert im Jahr 2017 ihr 40-jähriges Bestehen. Im Jahr 1977 wurde sie durch eine Initiative von kunstbegeisterten Landtagsabgeordneten aller damals im Landtag vertretenen Parteien in Stuttgart gegründet, darunter Dr. Peter Wetter MdL (CDU), Robert Antretter MdB (SPD), Ingrid Walz MdL (FDP) und Dr. h.c. Lothar Späth MdL (CDU), Ministerpräsident a.D. von Baden-Württemberg. Das Ziel bei der Gründung war und ist es, eine Einrichtung zu schaffen, die jungen Künstlern finanziell und durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit hilft, erste Schritte in den freien Markt zu unternehmen. Ungewöhnlich dabei: der gemeinsame Einsatz aller im Landtag vertretenen Parteien und ihr bis heute ungebrochenes, starkes Engagement. In den Gremien der Kunststiftung sind deshalb Persönlichkeiten aus der Politik, dem gesellschaftlichen Leben und Vertreter von Kulturinstitutionen und Kunstschaffende vertreten.

40 Patinnen und Paten gesucht!

Das Motto der Kunststiftung "Ohne Gunst keine Kunst" ist heute wichtiger denn je, so wird privates Engagement durch das Land belohnt. Das Land Baden-Württemberg verdoppelt jeden gespendeten Euro mit einer Komplementärfinanzierung. Beides benötigen wir, um die Förderung unserer Stipendiatinnen und Stipendiaten auch zukünftig sichern zu können. Im Jubiläumsjahr wollen wir anlässlich des 40. Geburtstages der Kunststiftung Baden-Württemberg 40 neue Patinnen und Paten gewinnen. Machen Sie mit und unterstützen Sie uns dabei, die Ideen, Bilder, Klänge und Worte von Morgen zu fördern!

Spannende Einblicke in einen Handwerkszweig, dessen Bedeutung in der Öffentlichkeit oft noch verkannt wird, gab es bei einem Betriebsbesuch von Joachim Krimmer, Präsident der Handwerkskammer Ulm, und Hauptgeschäftsführer Dr. Tobias Mehlich bei der Ribo Reinigungs- und Gebäudeservice GmbH in Weingarten. Den Vertretern der Handwerkskammer hatten sich auch die Abgeordneten Norbert Lins (Europäisches Parlament) und August Schuler (Landtag von Baden-Württemberg) sowie Günter Staudt, Fachbereichsleiter bei der Stadtverwaltung Weingarten, und Hans Joachim Hölz, Geschäftsführer der Wirtschafts- und Innovationsförderungsgesellschaft Landkreis Ravensburg mbH, angeschlossen.

Breites Serviceangebot

Mit „klassischer Gebäudereinigung“ ist das Tätigkeitsprofil der 1975 gegründeten Firma Ribo nur sehr unzureichend beschrieben. Das Serviceangebot, machte der geschäftsführende Gesellschafter Günter Bogenrieder deutlich, ist sehr viel breiter gefächert und umfasst eine ganze Reihe von Spezialitäten. Dazu gehören unter anderem die Glas- und Sonderreinigung, die Restaurierung von Steinfassaden oder die Aufarbeitung von Parkett, die Grünlandpflege, der Winterdienst, aber auch die humane Taubenabwehr und nicht zuletzt ein SB-Waschsalon.

Hohe Anforderungen an Qualifikation

Besonders hohe Anforderungen an das Personal stellen die Reinigungsarbeiten in so sensiblen Bereichen wie Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen und vor allem Krankenhäusern. Hier seien zahlreiche gesetzliche Vorschriften und Empfehlungen zur Hygiene zu beachten, sagte Günter Bogenrieder, aber Ribo besitze die dafür notwendigen und durch Zertifikate belegten Kenntnisse und Fähigkeiten. Außerdem verfüge man über Experten, wie Hygienetechniker, die bei diesen diffizilen Arbeiten Unterstützung leisten. Sehr ungewöhnlich für einen Handwerksbetrieb und ein Zeichen für dessen hohen Qualitätsanspruch ist die Zusammenarbeit von Ribo mit dem Labor Dr. Gärtner. Dieses hat bei dem Weingartener Unternehmen eine Zweigstelle zur Untersuchung von Trinkwasser auf Legionellen eingerichtet. Besonders geschulte Mitarbeiter von Ribo entnehmen die entsprechenden Wasserproben vor Ort und leiten diese direkt an das Labor im Haus weiter, wo sie umgehend analysiert werden.

Werterhaltung im Vordergrund

Der sonstige Kundenkreis der Ribo Reinigungs- und Gebäudeservice GmbH reicht von der Industrie über Kommunen bis zu Privathaushalten in einem Radius von rund 100 Kilometern um Weingarten. Auch in Österreich und in der Schweiz ist Ribo tätig. In der Beratung der Kunden, betonte Bogenrieder, stelle sein Unternehmen nicht den Preis, sondern den Werterhalt der Objekte in den Vordergrund. Mit ihren 310 Beschäftigten – weit über 90 Prozent davon sind Frauen – ist die Firma Ribo nach Angaben des Chefs der größte regionale Anbieter der Branche. Gesteuert wird der gesamte Betrieb von der Zentrale in Weingarten aus, aber das Personal rekrutiert man vorzugsweise an den Einsatzorten. Die Fluktuation sei gering, sagte Bogenrieder, nicht nur bei den Mitarbeitern, sondern ebenso bei den Kunden. Ribo bildet auch selbst Nachwuchskräfte aus. Derzeit sind es je zwei Auszubildende im gewerblichen und kaufmännischen Bereich. Auch junge Menschen mit eher schwächeren Voraussetzungen bekommen bei Ribo die Chance für eine solide Ausbildung.

Die nach Robert Schuman benannte Auszeichnung der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments wird verliehen, um Persönlichkeiten zu ehren, die durch öffentliches Handeln und ihren persönlichen Einsatz den Frieden, das europäische Aufbauwerk und die Werte im Dienste des Menschen gefördert haben.

Außenpolitischer Sprecher

Dr. Andreas Schockenhoff verkörperte in seinen Ämtern als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe (seit 1994), als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Europa (seit 2005) und als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit (2005 - 2013) einen großartigen europäisch-denkenden Politiker.

Geprägt von Charles de Gaulle

Nach Aussage seiner Kinder Ferdinand und Teresa, die die Medaille bei der Ehrung für ihren Vater entgegengenommen haben, prägte ihn bereits als Kind die Rede Charles de Gaulles an die deutsche Jugend (in Ludwigsburg 1961),  die seine späteres Engagement für ein vereinten Europas zur Folge hatten. Er engagierte sich ebenso für Frieden, Freiheit und Demokratie in Südosteuropa und in der Ukraine.

Russland-Koordinator 

Andreas Schockenhoff zeigte immer Courage und ließ seine deutliche und öffentliche Kritik hören, wenn es Zustände und Entwicklungen verlangten. Etwa als er als Beauftragter Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit von Missständen und Fehlentwicklungen innerhalb Russlands sprach, die er so nicht hinnehmen wollte. Schockenhoff setzte sich vehement für die Demokratie in Russland und den zivilgesellschaftlichen Dialog ein.

Hohes Ansehen in Europa

Dass das Ansehen von Andreas Schockenhoff dabei über die nationalen Grenzen hinweg groß war, zeigt schon die Tatsache, dass die Nominierung für die Auszeichnung durch den polnischen Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski MdEP ausgesprochen wurde, der ihn als mutigen Pionier und „wahren Russland-Versteher“ bezeichnete und trotz aller Konflikte stets als Brückenbauer zwischen Russland und der EU fungierte. Andreas Schockenhoff blieb stets seiner Linie treu, auch was seine Sicht auf die Europäische Union betraf, damit trifft diese ehrenvolle Auszeichnung einen "wahren Europäer".

Da er bedauerlicherweise zu früh verstorben ist, nahmen seine Kinder Theresa und Ferdinand sowie sein Bruder Dr. Martin Schockenhoff (Stuttgart) posthum die Ehrung entgegen. Der Verleihung wohnten der Europaabgeordnete für Südwürttemberg-Hohenzollern Norbert Lins (Pfullendorf), der Landtagsabgeordnete August Schuler (Ravensburg) und die ehemalige Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle (Mittelbiberach) bei.

Bildunterschrift: Ferdinand und Teresa Schockenhoff nehmen für ihren Vater Andreas Schockenhoff (1957 - 2014) posthum die Robert-Schuman-Medaille durch den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (links) entgegen.

Foto: Pressestelle  Europäisches Parlament

Fotos (2): Medienservice Siegfried Heiß, Ravensburg

Umweltminister Franz Untersteller hat in Friedrichshafen zwei Landkreise und 25 Städte und Gemeinden mit dem European Energy Award ausgezeichnet. „Von Jahr zu Jahr sind mehr Kommunen im Land im Klimaschutz engagiert“, stellte der Minister anlässlich der Preisverleihung fest. „Mittlerweile setzen 118 baden-württembergische Städte, Gemeinden und Landkreise weithin sichtbare und spürbare Zeichen für eine aktive Klimaschutzpolitik.“

Untersteller betonte: „Es müssen nicht immer große Leuchtturmprojekte errichtet werden. Auch kleinere Maßnahmen leisten einen wertvollen Beitrag zum Schutz unseres Klimas.“ Reizvoll seien Klimaschutzmaßnahmen aber auch unter ökonomischen Gesichtspunkten, erklärte der Umweltminister. „Beispielsweise kann eine Kommune durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ihre Betriebskosten beträchtlich senken und so Raum für dringend erforderliche Investitionen schaffen.“ Außerdem belohne das Land die im European Energy Award engagierten Kommunen mit einem Zuschuss von 10.000 Euro.

Die Preisträger

Die Auszeichnung European Energy Award (eea) wird dem Ortenaukreis, den Städten Bruchsal, Kornwestheim, Ochsenhausen, Offenburg, Rottweil, Sigmaringen, Waldenbuch, Walldorf und Weingarten sowie den Gemeinden Amtzell, Baindt, Bodnegg, Engelsbrand, Gailingen am Hochrhein, Gutach (Schwarzwaldbahn), Oberteuringen, Rechberghausen, Vogt und Waldburg verliehen. Der Landkreis Ravensburg und die Städte Bad Schussenried, Friedrichshafen, Lörrach, Ravensburg und Wangen im Allgäu erhalten die Auszeichnung in Gold.

Der European Energy Award (eea)

Der European Energy Award (eea) ist ein europäisches Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, das der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Energie und der Steigerung des Einsatzes regenerativer Energien in Kommunen dient. Hierbei werden die Klimaschutzaktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft, um Potenziale des nachhaltigen Klimaschutzes identifizieren und nutzen zu können.

Der Maßnahmenkatalog 

Das wichtigste Werkzeug des eea-Programms ist ein Maßnahmenkatalog, der die Bereiche Entwicklungsplanung/Raumordnung, kommunale Liegenschaften, Ver- und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation und Kommunikation/Kooperation beinhaltet. Zudem bilden die teilnehmenden Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrer Kommune ein Energie-Team, das bei der Umsetzung durch einen akkreditierten eea-Berater unterstützt wird. In Baden-Württemberg sind dies meistens Mitarbeiter der regionalen Energieagenturen.

Erfolge der kommunalen Energiearbeit werden nicht nur dokumentiert, sondern auch ausgezeichnet. Werden 50 Prozent der möglichen Punkte erreicht, erhalten die Bewerber den European Energy Award. Kommunen, die aufgrund ihrer besonders erfolgreichen Energiepolitik 75 Prozent der maximal möglichen Punkte erreichen, wird nach Bestätigung durch einen internationalen Auditor die Auszeichnung in Gold verliehen. Die Auszeichnungen müssen regelmäßig alle vier Jahre erneuert werden.

In Baden-Württemberg engagieren sich aktuell 99 Städte und Gemeinden sowie 19 Landkreise beim European Energy Award. In den vergangenen Jahren wurden insgesamt 90 Bewerber ausgezeichnet; 13 davon erhielten den Goldstatus. Deutschlandweit nehmen derzeit rund 320 Kommunen an dem Zertifizierungsverfahren teil. 

Zuschuss von 10.000 Euro für engagierte Kommunen 

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gewährt den Teilnehmern am European Energy Award einen Zuschuss von 10.000 Euro. Zudem können eea-Kommunen im Rahmen des Programms Klimaschutz-Plus einen höheren Fördersatz für investive Maßnahmen in Anspruch nehmen. Seit diesem Jahr entfällt für neue eea-Kommunen zudem der erste Jahresbeitrag.

Im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft berät die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH interessierte und teilnehmende Kommunen über den European Energy Award und gibt praktische Hilfestellung für das Zertifizierungsverfahren. 

Weitere Informationen zum European Energy Award sind im Internet unter www.kea-bw.de/eea zu finden.

Foto: Minister Franz Untersteller zeichnet den Landkreis Ravensburg und die Stadt Ravensburg mit dem European Energy Award in Gold aus.

Die Erste Landesbeamtin Eva Maria Meschenmoser (links) und Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (rechts) nehmen die Preise entgegen. 

Friedrichshafen - Auf Einladung des CDU-Bezirksfachausschusses Infrastruktur & Verkehr (BFA) hat eine Delegation von 30 CDU-Mitgliedern den Bodenseeflughafen in Friedrichshafen besichtigt und sich über aktuelle Entwicklungen informiert. Der BFA-Vorsitzende Christian Natterer aus Wangen konnte neben Mitgliedern des CDU-Bodenseekreises, auch den früheren Landesverkehrsminister Ulrich Müller, den CDU-Europaabgeordneten Norbert Lins, den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth und den CDU-Landtagsabgeordneten August Schuler begrüßen. Donth und Schuler sind zudem in den

Verkehrsausschüssen von Bundestag und Landtag vertreten.

Flughafenführung und Geschichte

Einer zweistündigen informativen Führung durch das Flughafengelände mit Thomas Meschenmoser, dem stellvertretenden Leiter der Flughafen-Feuerwehr schloss sich eine Diskussion mit dem Geschäftsführer der Flughafen GmbH Claus Dieter Wehr an. Zu Beginn ging der frühere Minister Ulrich Müller kurz auf die Geschichte des Flughafens ein und hob das langjährige finanzielle und politische Engagement früherer CDU-geführter Landesregierungen für den Flughafen hervor. 

Zukunft des Bodensee-Airport

Wehr erläuterte den Besuchern die aktuelle Situation des Flughafens, der trotz eines begrenzten Einzugsgebiets, vor allem für Geschäftsreisende, örtliche Firmen, die Messe und die Touristik eine herausragende Bedeutung in der Vierländer-Region hat. So sei die Flughafen GmbH zudem bestrebt, mittelfristig wieder Verbindungen nach Berlin und Hamburg anzubieten. Froh sei man über die neue Verbindung zwischen Köln und Wien, mit Zwischenstopps in Friedrichshafen und Altenrhein, die gut angenommen werde. Herausforderungen seien neben der Konkurrenz in Memmingen auch die Tatsache, dass der Regionalflughafen nicht über die Deutsche Flugsicherung (DFS) organisiert sei, sondern im Vergleich zu großen Flughäfen, die Flugsicherung selbst organisieren müsse. Aus Sicht von Christian Natterer biete der neue Bundesverkehrswegeplan, mit dem Ausbau von B30, B31 und der Südbahn, die Chance das Einzugsgebiet und die Anbindung des Flughafens zu vergrößern und zu verbessern. Die Unterstützung der CDU in der Region für den Bodensee-Airport Friedrichshafen sei auch in Zukunft "eine klare Sache", so der Wahlkreisabgeordnete August Schuler und die Mitglieder des Fachausschusses.

Bildunterschrift: 

Mitglieder des CDU-Bezirksfachausschusses Verkehr, der CDU-Bodenseekreis und Abgeordnete in einem Hangar des Flughafens Friedrichshafen. (von links) Ausschussvorsitzender Christian Natterer, MdL August Schuler, Volker Mayer-Lay, Flughafen Geschäftsführer Claus-Dieter Wehr, Joachim Rebholz, Angela Stofner, Ralf Stoll und MdEP Norbert Lins.

Einen Informationsbesuch stattete die parlamentarische Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, MdL aus dem Ministerium für Ländlichen Raum und  Verbraucherschutz zusammen mit ihrem Abgeordnetenkollegen August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) dem Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee (KOB) in Bavendorf (Stadt Ravensburg) ab. Beide Abgeordnete der CDU Landtagsfraktion konnten sich einmal mehr über die betriebswirtschaftlich hervorragend geführte Stiftung, sowie über die wissenschaftliche und für die Obstregion nachhaltige Arbeit der 2001 gegründeten Einrichtung überzeugen. Staatssekretärin Gurr-Hirsch, eine langjährige Förderin des KOB machte auf dem Weg zur Kabinettssitzung in Brüssel via Flughafen Friedrichshafen eine Zwischenstation in Bavendorf.

Förderung des Obstanbaus in der Region Bodensee - Oberschwaben

Geschäftsführer Dr. Manfred Büchele und sein Stellvertreter Dr. Ulrich Mayr präsentierten die Aufgaben der Stiftung an der Nahtstelle zwischen Wissenschaft und Praxis.  Die privatrechtliche Stiftung wird von mehreren Partnern getragen wie dem Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, der Universität Hohenheim, den Landkreisen Bodensee, Konstanz und Ravensburg, sowie von mehreren Obst-Erzeugerorganisationen.

Stiftungszweck ist die Förderung des Obstbaus in der Region Bodensee-Oberschwaben und damit auch der Erhalt der gewachsenen Kulturlandschaft. 

Praxisorientierte Forschung

Ein zentrales KOB-Thema ist zum einen die an den Standort gebundene grundlagenorientierte Forschung. Zum anderen soll durch anwendungsorientierte Untersuchungen und Beratung, aber auch durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Einrichtungen anderer Obstbau-Regionen (etwa dem "Alten Land" bei Hamburg,  in Südtirol, Österreich und der Schweiz) die Umsetzung der Forschungsergebnisse in die obstbauliche Praxis gefördert werden. Das KOB hat nicht nur ein europäisches Netzwerk sondern über Jahre internationale Kontakte aufgebaut und viele gemeinsame Projekte umgesetzt. Dazu kommt ein Schaugarten mit über 40 Obstsorten, der sich von der Öffentlichkeit eines regen Besuches erfreut. 

Staatssekretärin: Lob für das erfolgreiche Schulfrucht-Programm

Einen weiteren Aufgabenzuwachs erhielt das KOB etwa durch das erfolgreiche "Schulfrucht-Programm" für Baden-Württemberg (seit 2010) und neue Forschungen in einem Öko-Quartier. Über 80.000 Kinder werden wöchentlich mit frischem Obst und Gemüse versorgt und lernen so die Wertschätzung für heimische Lebensmittel. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: "Das von der EU wesentlich geförderte Schulfrucht-Programm ist mir persönlich ein großes Anliegen. Kinder und Jugendliche erfahren den hohen Ernährungswert unserer heimischen Obstsorten. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Ernährungs-Führerschein an unseren Schulen in Baden-Württemberg.

Landtagsabgeordneter August Schuler: "In buchstäblich letzter Minute ist bei den für das Jahr 2017 anstehenden Haushaltsberatungen eine positive Lösung für die Blasmusik gelungen!" Das ist auch eine sehr gute Nachricht für die 116 Musikvereine und Kapellen im Blasmusikkreisverband Ravensburg, betonte der Abgeordnete.  Damit sei etwa die qualitativ hochstehende  Weiterbildung, die Schulung und Ausbildung für Dirigenten, Musiker und Orchester für die Zukunft gesichert.

Verpflichtungsermächtigungen durch den Landtag 

Die Spitzen der Landtagsfraktion von Grünen und CDU haben sich am Mittwochnachmittag 08. Februar auf weitere Haushaltsanträge geeinigt. Mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen erhalten die Blasmusik in Baden-Württemberg, die Landesagentur Elektromobilität, sowie das Biosphärengebiet Schwäbische Alb Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Die im Landtag beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen ermöglichen dem Finanzministerium die Berücksichtigung der Finanzmittel bei der Aufstellung der jeweiligen Landeshaushalte für 2017, 2018 und 2019.

18 Millionen für die Blasmusik

Der Blasmusikverband Baden-Württemberg (BVBW) und der Bund Deutscher Blasmusikverbände (BDB) erhalten für den Neubau zweier Musikakademien im badischen Staufen  und im württembergischen Plochingen insgesamt 18 Millionen Euro. 8 Millionen waren bereits beschlossen, davon 2 Millionen im Haushalt 2017 und 6 Millionen als Verpflichtungsermächtigung für 2018. Hinzu kommen jeweils 5 Millionen weitere Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2018 und 2019. 

Unterstützung der Neubauten der Blasmusikakademien

„Mit diesem substanziellen finanziellen Beitrag wollen wir die Zukunftsfähigkeit der Blasmusikakademien in Baden und Württemberg unterstützen. Dies beruht auf einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Professor Dr. Wolfgang Reinhart. „Mit der hohen finanziellen Zusage des Landes können die Blasmusikverbände jetzt in die konkrete Umsetzungsphase ihrer wichtigen Neubauvorhaben eintreten“, so Reinhart. 

Musikkapelle St. Christina mit ihrem Dirigenten Andreas Scheideck beim Weihnachtskonzert 2016 in der Mehrzweck- und Sporthalle der Grundschule St. Christina (Ravensburg)