Auch in dieser Woche wieder die Einladung der CDU-Ravensburg zu zwei öffentlichen Veranstaltungen, und zwar am Dienstag und Mittwoch jeweils um 18 Uhr. Veranstalter sind die vier Ortsverbände Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg – koordiniert vom CDU-Stadtverband Ravensburg. Eingeladen sind die Mitglieder der CDU sowie alle interessierten Gäste. Ziel ist, die freie Zeit im Sommer zu nützen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beispielhaft über Projekte sowie Unternehmen und Einrichtungen in der Stadt zu informieren.

Land in Sicht  – die B 30 Süd

Wenn einmal der Verkehr rollt, wird es dafür zu spät sein, daher laden die CDU Verbände Eschach und Taldorf zu einer Besichtigung der nun schon sehr fortgeschrittenen Baustelle B 30 Süd ein. Im Mittelpunkt der Führung mit dem verantwortlichen Projektleiter des Regierungspräsidiums Tübingen, Joachim Rosinski, wird die künftige Bahnunterführung mit der „Wanne“ sein, das mit 25 Millionen Euro kostspieligste Teilstück der neuen Straße.

Dienstag, 21. August, um 18 Uhr, Treffpunkt Parkplätze im Zuge der Straße „An der Bleicherei“ oder Parkplatz Kleingartenanlage in Weißenau.

EBZ nun auch auf Escher-Gelände – eine Ortsbegehung

Nach dem Gewerbegebiet Nothelfer nun auch noch ein Teilgelände des vormaligen Escher-Wyss-Standortes. Auch nach einem Jahrzehnt sehr guter Entwicklung beeindruckt immer noch, dass damals ein Ingenieurbüro, die EBZ, von ThyssenKrupp die Ravensburger Tochter übernommen hat, die frühere Firma Nothelfer und in der EBZ Group Entwicklung sowie Fertigung verbunden hat. Finanzvorstand Markus Müller gibt Rück- sowie Ausblicke und zeigt den Gästen der CDU Ravensburg auch das neu integrierte Escher-Gelände.

Mittwoch, 22. August, um 18 Uhr, Treffpunkt: Pforte EBZ Group, Bleicherstraße 7 in Ravensburg

Foto: CDU Stadtverband Ravensburg

Text: Gemeinsam unterwegs im CDU Sommerprogramm: Landrat Harald Sievers und Landtagsab-geordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg) 

„Landesgartenschau in Überlingen als Chance für die Stadtentwicklung“

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, MLR) war bei ihrem Besuch in Überlingen begeistert von den Möglichkeiten der Stadtentwicklung, die sich durch die Landesgartenschau Überlingen 2020 ergeben. Begleitet von Ingrid Biesinger, Fachreferentin im MLR, und dem Landtagsabgeordneten August Schuler (Ravensburg) ließ sie sich von der Geschäftsführung der Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH und Bürgermeister Matthias Längin das Konzept der ersten Landesgartenschau am Bodensee erklären. Zu Fuß ging es über die neu gestaltete Uferpromenade zum Landungsplatz, wo die Wasserschutzpolizei mit dem Boot wartete. Vom Wasser aus verschaffte sich die Staatssekretärin einen Überblick über den naturnah gestalteten Uferpark, dem Herzstück der Landesgartenschau 2020.

Auf ihrer Sommerreise quer durch den Ländlichen Raum hat Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) bereits zahlreiche innovative Ansätze kennen gelernt, die aufzeigen, dass Bauern eine Zukunft haben – wenn sie ihre eigene Nische finden. Eine besondere Station auf ihrer Tour im Landkreis mit August Schuler, dem Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Ravensburg-Tettnang, war die Straußenfarm der Familie Schmid in Hinterwiddum bei Waldburg. Gurr-Hirsch ist Staatssekretärin für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg und Abgeordnete des nordwürttembergischen Wahlkreises Eppingen. Begleitet wurden die Abgeordneten von Bürgermeister Michael Röger, sowie von der CDU Vorsitzenden und Gemeinderätin Maria Blaseg. 

Straußen in Oberschwaben

Nein, man ist nicht in Afrika (obwohl die sommerlichen Temperaturen daran erinnern mögen), und man ist auch nicht im Zoo. Denn dort gibt es in der Regel nicht so viele Exemplare des „Vogels Strauß“ wie in dem großzügigen Stall und den weitläufigen Freigehegen der Familie Schmid bei Waldburg. Das sehr schmackhafte und qualitätvolle Straußenfleisch, die Eier sowie die Eierschalen und beispielsweise auch Produkte aus Pfauenfedern sind Angebote, für welche die Schmids zunehmend Abnehmer finden. Günstig ist, dass die Familie ihre Straußenfarm mit über 300 Tieren weitgehend autonom bewirtschaften kann: Vom Brüten in einem Spezialgerät über das Futter aus Großteils eigenem Anbau und das Schlachten direkt auf dem Hof bis hin zur Portionierung und zum Vertrieb. 

Wagnis mit einem exotischen Angebot

Dass Politik eine kommunikative Aufgabe ist, zeigt sich für den Landtagsabgeordneten August Schuler immer auch dann, wenn es darum geht, an Beispielen deutlich zu machen, dass Landwirtschaft eine Zukunft haben kann. Und sie hat dann eine Zukunft, wenn einzelne Landwirte etwas ganz Neues beginnen. Ein Beispiel dafür ist Landwirt Wolfgang Schmid aus dem Weiler Hinterwiddum bei Waldburg. Durch Zufall hat er über seinen Beruf als Landmaschinen-Techniker außerhalb der Region eine Straußen-Farm kennen gelernt. Nach zwei Jahren Vorbereitung hat er 2009 begonnen, auf dem väterlichen Hof neben Rindern auch Straußen zu halten und einen eigenen Bestand aufzubauen. Seit mehreren Jahren betreibt der Schmid-Hof neben Hühnern in Freilandhaltung eine intensive Straußenfarm mit Zucht und Mast. Daneben übt Schmid seinen Beruf als Landmaschinen-Techniker aber noch weiter aus.

Kurze Wege der Vermarktung 

August Schuler beeindruckte auch die Konsequenz bei der Regionalität mit den bewusst kurzen Wegen. Gerade die weitgehende Selbstversorgung beim Futter, das eigene Schlachten ohne die sonst üblichen und oft belastenden Fahrten für die Tiere, die Vermarktung im eigenen Hofladen sowie im Bauernmarkt in Ravensburg sind Beiträge für Nachhaltigkeit, Qualität und eine informative Kundenbindung.

Aufbrüche für eine nachhaltige Zukunft

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, MdL, hat sich mit der Familie Schmid ausführlich darüber unterhalten, wie es gelingen kann, die öffentliche Wahrnehmung durch eine noch stärkere Vernetzung über Kommunikationsplattformen und Markenzeichen des Landes weiter zu verbessern. Staatssekretärin Gurr-Hirsch und Abgeordneter Schuler werben für den Gedanken, dass Landwirte durch ihre Ideen und Nahrungsmittel neue Marktnischen entdecken und erschließen. Letztlich kann so auch die Schönheit der Landschaft und das Naturerleben erhalten werden. Und wenn es in der Industrie ganz ungewohnte Innovationen gibt, dann kann es auch bei Waldburg auf dem Land eine Farm für den „Vogel Strauß“ geben.

Neugierige Strauße im Freigehege in Waldburg - Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, Landtagsabgeordneter August Schuler, Straußenfarmer Wolfgang Schmid, Gemeinderätin Maria Blaseg, Bürgermeister Michael Röger 

Foto: 

Wahlkreisbüro MdL August Schuler  

Das Interesse  war riesengroß. Das diesjährige CDU Sommerprogramm hatte zum Besuch des vietnamesisch-buddhistischen Vien Duc Klosters nach Untereschach eingeladen. Und 90 Besucher, Gäste und Mitglieder waren dem Motto: „Wir öffnen Türen“ gefolgt. Zwischen Obstplantagen, Bauernhöfen und einem Autohaus liegt der „Tempel der vollkommenen Tugend = Vien Duc“ fast verborgen an einer Kreisstraße. Eine vielfältige Beflaggung in den Farben des Buddhismus und in den deutschen Farben, ein großes Tor und eine mehr als drei Meter hohe Buddha-Statue aus weißem Marmor begrüßen die Besucher. Aus dem Zentralkloster in Hannover (Vien Giac = vollkommene Erleuchtung) ist der präsidierende Mönch Hanh Bon angereist. Zusammen mit seinen Mönchen, Nonnen und Laien nimmt der Abt die interessierten Gäste aus Ravensburg und Umgebung in Empfang. Hanh Bon: „Wir sind mit unserer buddhistischen Gemeinschaft glücklich und dankbar in Deutschland sein zu können. Hier können wir unseren Glauben in Frieden leben und gestalten.“ Und zur Freude der Gäste lobt er Ravensburg und Eschach besonders: „Ich freue mich sehr über die saubere und frische Luft in ihrem Schussental. Und wir erholen uns bei unseren meditativen Spaziergängen in den wunderbaren Obstanlagen und den vielen Wäldern und Bäumen!“

Gemeinsames Schweigen und Meditieren 

Im grossen Gebetsraum, geschmückt mit Buddha-Statuen und Blumen finden die meisten Besucher Platz auf vorbereiteten Sitzkissen, weitere Stühle stehen bereit. Abt Hanh Bon und seine 15-köpfige Gemeinschaft rufen zunächst zu einer 10-minütigen Schweigezeremonie auf. Die Gäste sollen zur Ruhe und inneren Einkehr finden. Darauf folgt eine gemeinsame, halbstündige Meditation, die von Hanh Bon geleitet wird. Eine Meditationszeremonie im Lotussitz, die Bewegungsübungen für Hände und Füße, Augen, Kopf und Schultern umfasst und den ungeübten Gästen nicht leicht fällt. Das meditative Geschehen führt bei den Besuchern zu einem positiven Ergebnis: eine harmonische  und  friedvolle Stimmung erfüllt den Gebetsraum. Später können die Gäste den Gedenkraum an die Verstorbenen, die Infrastruktur und die weiteren Räume des Klosters besichtigen. Dazu haben die Buddhisten in Untereschach erfrischende Getränke und einen gastfreundlichen Imbiss bereitgestellt. Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, MdL dankte der Gemeinschaft: „Sie sind eine große Bereicherung für Ravensburg und Oberschwaben. Danke für ihre Gebete und ihren Beitrag zu einem friedlichen Miteinander.“

Gründung in Untereschach 2008 

Bereitwillig beantworten der präsidierende Mönch Hanh Bon, seine Gemeinschaft, sein Hausmeister und „Finanzminister“ Trieu, der den Tempel an der Rebholzstrasse betreut, die intensiven Fragen nach der buddhistischen Lehre (Vier edle Wahrheiten, Erleuchtung, Karma, Nirwana) und der Vien Duc-Gründung in Untereschach. Aus einem ehemaligen Gewerbebau ist ab Februar 2008 das jetzige Kloster entstanden. Buddhistische Laien haben über fünf Jahre in hoher Eigenleistung die Außenanlagen mit Tor und Buddha-Statue, den Gebetsraum und die klösterlichen Räume gestaltet. Die vietnamesisch-buddhistische Gemeinde in Untereschach umfasst etwa 100 Personen aus der Region Bodensee-Oberschwaben, aus der benachbarten Schweiz und aus Vorarlberg. Bei buddhistischen Hochfesten kommen bis zu 600 Anhänger und Gäste zum Gebet und zur Begegnung zusammen. Das Vien Duc-Kloster finanziert sich aus den Spenden der buddhistischen Gemeinschaft, Unterstützung kommt aus vielen europäischen Ländern, aus Nordamerika und aus Ostasien. Vortragsreihen der Mönche in Deutschland und Europa über die Lehren des Buddhismus tragen zur weiteren Finanzierung bei. In Deutschland gibt es etwa 270.000 aktive Anhänger des Buddhismus, sowie eine „Deutsche buddhistische Union“ (DBU), die den interreligiösen Dialog pflegt und der Öffentlichkeit einen authentischen Buddhismus vermitteln will.

Foto:

Gemeinsame Meditation im Gebetsraum des buddhistischen Vien Duc Klosters in Untereschach. Der präsidierende Mönch und Abt Hanh Bon (links am Mikrofon) - angereist aus dem Hauptkloster Vien Giac in Hannover - seine Mitbrüder und weitere Mitglieder der buddhistischen Gemeinschaft meditieren und beantworten die zahlreichen Fragen der Besucher.

80 Jahre nach dem Gang ins Exil: Gedenkfeier für Joannes Baptista Sproll am 4. August in Bad Wörishofen 

„Fortiter in fide – Tapfer im Glauben“:  Wie sehr der Wahlspruch sein Leben prägen sollte, ahnte Joannes Baptista Sproll bei seiner Inthronisation als siebter Bischof der Diözese Rottenburg  am 14. Juni 1927 wohl noch nicht. Elf Jahre später zwangen die Nationalsozialisten den mutigen Gottesmann ins Exil, nachdem dieser bei der Volksabstimmung zur Angliederung Österreichs und gleichzeitiger Zustimmung zum „Großdeutschen Reichstag“ mit der „Liste unserer Führers“ am 10. April die Stimmabgabe verweigert hatte. Als einziger unter den deutschen Bischöfen musste Sproll – nach turbulenten Wochen, in denen er vom organisierten Mob der NSDAP sogar im Rottenburger Ordinariat bedroht und geschmäht worden war – seine Diözese verlassen. Eine Station auf seiner Odyssee durch Süddeutschland im August 1938 war das Kurhaus der Schwestern von Mallersdorf in Bad Wörishofen.

Pontifikalhochamt zum Gedenken 

um Gedenken an den „Bekennerbischof“ Joannes Sproll und das Geschehen vor 80 Jahren gab es am Samstag, 4. August, in der dortigen Pfarrkirche St. Justina ein Pontifikalhochamt mit den beiden Bischöfen Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) und Rudolf Voderholzer (Regensburg). Zum Festakt am Nachmittag beim Kneipp-Kurhaus St. Josef wurden unter anderem der bayerische Staatsminister Franz Josef Pschierer, Bundesfinanzminister a.D. Theo Waigel und MdB a.D. Robert Antretter als Initiator der Veranstaltung erwartet. Dazu war Landtagsabgeordneter August Schuler (Ravensburg) als Vertreter der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg gekommen. Die Festrede hielt der Rottenburger Offizial und Domkapitular Thomas Weißhaar.

Erinnerungen an Bischof Sproll

Seit fünf Jahren erinnert ein Relief des Mindelheimer Bildhauers Georg Bayer am Kurhaus St. Josef an Bischof Sproll. Der Rottenburger Dom erhielt 2008 eine Glocke, die dem Heiligen Martin geweiht und Bischof Sproll gewidmet ist. Name und Porträt des Bekennerbischofs sind in die Glocke eingraviert. Der Glockenklang erinnert daran, dass Bischof Sproll der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft mit seiner Stimme und beharrlicher Verweigerung widerstand. 

Seligsprechungsverfahren seit 2012

Dem heutigen Bischof Gebhard Fürst ist es ein wichtiges Anliegen, das Andenken seines mutigen Vorgängers stärker zu würdigen: 2012 wurde das Seligsprechungsverfahren für den Glaubenszeugen Joannes Baptista Sproll eröffnet. Mit der Sanierung des Bischöflichen Ordinariats 2013 erhielt dieser eine kleine Gedenkstätte im Palais, seinem einstigen Wohnsitz, den 1938 die Nationalsozialisten gestürmt hatten. Im Gemeindezentrum St. Martin erinnert eine Stele an den Bekennerbischof, eine Vielzahl von Einrichtungen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart trägt seinen Namen.

Erstaunlicherweise, so Bischof Fürst, seien dennoch Name und Zeugnis seines Amtsvorgängers außerhalb der Diözese Rottenburg-Stuttgart bis heute nur wenig im Bewusstsein geblieben – obwohl dieser bereits ab 1933 die NS-Ideologie, die Euthanasieprogramme, den Rassenwahn und die Kirchen- und Religionsfeindlichkeit des Regimes angeprangert hatte. Über Sprolls Leben liege „so etwas wie ein Schatten des Verkanntwerdens und der Einsamkeit“. Dies sei umso bemerkenswerter, weil Bischof Joannes Baptista Sproll neben dem längst selig gesprochenen Münsteraner Kardinal Clemens August von Galen der Einzige gewesen sei, der den nationalsozialistischen Machthabern öffentlich, eindeutig und entschieden die Stirn geboten habe. Und: „Er war der Einzige, der damals seine Diözese verlassen und ins Exil gehen musste.“

Von Galen, damals noch Bischof von Münster, bezog im Mai 1938 in einer Predigt öffentlich Position für seinen Amtsbruder im Süden und geißelte die wüsten Aufmärsche der Nazis gegen Bischof Sproll nach der Wahl vom 10. April: „So ist also der Bischof von Rottenburg tatsächlich aus seiner Bischofsstadt und Diözese verdrängt. So ist ein deutscher Bischof tatsächlich gleichsam geächtet durch jene, die die Freiheit der Kirche und die christliche Wahrheit unterdrücken.“ Leider blieb der „Löwe von Münster“, wie Clemens August von Galen ob seines großen Mutes genannt wurde, mit seinem Protest damals im deutschen Episkopat weitgehend allein. Wie Joannes Baptista Sproll entstammte auch der spätere Kardinal von Galen einer sehr kinderreichen Familie, allerdings adeligen Ursprungs; er wurde auf Schloss Dinklage bei Vechta geboren.

Bekennerbischof aus Oberschwaben

Der Bekennerbischof aus Württemberg kam aus ärmlichen Verhältnissen. In Schweinhausen, einem kleinen Dorf zwischen Biberach und Bad Waldsee in Oberschwaben, am 2. Oktober 1870 geboren, wuchs Joannes Baptista Sproll als Sohn eines Straßenwärters mit 13 Geschwistern auf. Später besuchte er die Lateinschule in Biberach und das Gymnasium in Ehingen, die ihm den Weg zum Theologiestudium in Tübingen ebneten. Am 16. Juli 1895 empfing er die Priesterweihe. Während seiner Promotion war er Repetent im Wilhelmsstift in Tübingen und später Subregens in Rottenburg. Nach nur drei Jahren als Pfarrer in Kirchen bei Ehingen erging 1912 an Sproll der Ruf nach Rottenburg ins Domkapitel, wo er ein Jahr später das Amt des Generalvikars der Diözese übernahm.  Am 18. Juni 1916 zum Weihbischof geweiht, gehörte Sproll nach der Revolution von 1918 in den Jahren 1919/1920 der verfassungsgebenden Landesversammlung Württembergs an.

Seid stark im Glauben - seid selbständig im Urteil 

„Seid stark im Glauben, seid tadellos im Wandel, seid selbständig im Urteil!“ - So rief er an Bischofs- und Jugendtagen und auf großen Bekenntniswallfahrten zu Furchtlosigkeit und Treue sowie zum Gottes- und Christusbekenntnis auf. Er verteidigte den katholischen Religionsunterricht und setzte sich für die Beibehaltung und Neueinrichtung katholischer Bekenntnisschulen ein. Außerdem kritisierte Sproll die Gleichschaltung der Jugend in der Hitlerjugend und wandte sich früh gegen die Ideologie des Nationalsozialismus, um der zunehmend bedrängten Kirche ein Mindestmaß an Freiheit zu bewahren. Dies blieb nicht ohne Folgen. Am 19. August 1938 teilte Reichskirchenminister Hanns Kerrl  über den Vorsitzenden der Bischofskonferenz Joannes Baptista Sproll das Aufenthaltsverbot für Württemberg mit. Fünf Tage später wies die Gestapo den Bischof zunächst nach Freiburg aus. Bad Wörishofen, das Kloster St. Ottilien und schließlich der Kurort Krumbad waren die weiteren Stationen. Von dort aus kehrte der von einer Nervenerkrankung schwer Gezeichnete am 12. Juli 1945 als knapp 75-Jähriger in seine Diözese zurück. Weil er wegen seiner Krankheit nicht mehr laufen konnte, musste er auf einem eigens für ihn konstruierten Stuhl in den Rottenburger Dom getragen werden – der Einzug dort geriet zu einem Triumphzug für Bischof Sproll.

Trotz des erlittenen Unrechts und aller Demütigung durch die Nazis, so der Beauftragte für das Seligsprechungsverfahren, Thomas Weißhaar, rief Bischof Sproll 1945 nicht nach Rache, sondern bat um Vergebung: „In christlicher Liebe wollen wir verzeihen, was uns in den vergangenen Jahren Böses zugefügt wurde. Der echte Christ hält sich an das Wort des Heilandes: Tut Gutes denen, die euch hassen.“ Weißhaar sieht den am 4. März 1949 gestorbenen und in der Rottenburger Sülchenkirche beigesetzten Bischof als einen Mann aus dem Volk, der „mit großen Worten des Widerstandes, aber auch kleinen Gesten der Zugewandtheit für die einfachen Menschen“ Zeichen in schwierigster Zeit gesetzt habe. Getreu seinem Wahlspruch „Fortiter in fide – Tapfer im Glauben“.

Text: Pressestelle Diözese Rottenburg-Stuttgart

Fotos: Wahlkreisbüro MdL August Schuler 

Los geht es: Umweltminister Franz Untersteller hat am Donnerstag mit Regierungspräsident Klaus Tappeser, Landtagsabgeordneter August Schuler (stellvertretender Vorsitzender des Landtags-Ausschusses Umwelt, Klima, Energiewirtschaft), Verbandvorsitzender Bruno Walter, und Bürgermeister Arman Aigner auf dem Gelände der Kläranlage Eriskirch zu den Spaten gegriffen, um die Bauarbeiten zur vierten Reinigungsstufe zu starten.  Aufgabe der neuen Ozonierungsanlage: die Beseitigung von Mikroverunreinigungen durch Ozonung. "Flüsse und Bäche sind die Lebensadern unserer Landschaft. Mit dieser wichtigen Maßnahme tragen wir wesentlich zur Verbesserung der Wasserqualität der Schussen und damit des Bodensees bei", betonte der Minister.

Gewässerschutz als zentrale Aufgabe der Region Bodensee-Oberschwaben

Beim Spatenstich ebenfalls dabei: Bruno Walter, Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes Unteres Schussental und Tettnanger Bürgermeister, sowie Planer und Vertreter der beteiligten Baufirmen. Wie bereits mehrfach berichtet, ist die Ozonierungsanlage die erste ihrer Art in Baden-Württemberg. Weshalb Bruno Walter von einer Vorreiterrolle für das ganze Land sprach: "Gewässerschutz ist eine zentrale Aufgabe in unserer Region. Denn Wasser ist die Grundlage allen Lebens, sauberes Wasser erst recht. Wenn wir dieses nicht schützen und reinigen, dann machen wir etwas verkehrt. Das merken wir gerade in diesen Wochen und Monaten, wo Flüsse und Bäche samt ihren Pflanzen und Tieren unter der Hitze, dem niedrigen Wasserstand und dem Sauerstoffmangel leiden." Sein Dank ging an das Land Baden-Württemberg, das 1,1 Millionen Euro der 5,4 Millionen Euro übernimmt, die das Projekt kostet. "Heute feiern wir ein weiteres Stück Qualität für unsere Gemeinde und die Region. Wir freuen uns, dass wir ein Vorzeigeprojekt in Baden-Württemberg in Angriff nehmen können, auf das wir stolz sein dürfen", sagte Bürgermeister Arman Aigner in seiner Begrüßung.

Bodensee als Trinkwasserspeicher

Umweltminister Untersteller, der für die Gewinnung und Erhaltung "Vitaler Gewässer" plädierte, erklärte, dass man mit der Ozonierung die Chance habe, nicht nur Mikroverunreinigungen und Keime, sondern auch Mikroplastikteilchen zu eliminieren und erheblich zu reduzieren. Für etwa fünf Millionen Einwohner sei der Bodensee ein bedeutender Trinkwasserspeicher, den es zu schützen gelte. "Die neue Reinigungsstufe ist Teil eines Gesamtkonzeptes, die Wasserqualität in der Schussen, aber auch insgesamt betrachtet weiter zu optimieren. Es ist übrigens bemerkens- und begrüßenswert, dass der Abwasserzweckverband Unteres Schussental in den Folgejahren weitere fünf Millionen Euro für entsprechende Abwassermaßnahmen plant", zeigte sich Franz Untersteller beeindruckt.

Das Eriskircher Projekt umfasst im Wesentlichen die Erneuerung des Pumpwerks mit Beschickung, Filter und Hochwasserentlastung, die Erneuerung der Trafos, den Neubau des Ozonreaktors mit Ozonerzeugung aus Flüssigsauerstoff sowie die Messung und Qualitätsüberwachung des gesamten Prozesses. Planmäßig in Betrieb gehen soll die Anlage im Juli 2019.

Fotos (3): Wahlkreisbüro MdL Schuler 

Text: 

- Schwäbische Zeitung Redaktion Tettnang 

- Pressestelle Umweltministerium Baden-Württemberg

Hand angelegt: Umweltminister Franz Untersteller (Siebter von links), Mitglieder des Abwasserzweckverbandes Unteres Schussental sowie Eriskirchs Bürgermeister Arman Aigner (Achter von links) samt dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirkes Tübingen, Klaus Tappeser (Zweiter von rechts), Landtagsabgeordneter August Schuler (Dritter von rechts) und Vertretern der beteiligten Baufirmen und Planer starten den Bau der Ozonierungsanlage auf der Kläranlage Eriskirch. 

Eine angenehme Kühle umströmte die Teilnehmer am Sommerprogramm der Ravensburger CDU; als sie aus der drückenden Hitze des Vorplatzes hinein ins St. Elisabethen-Klinikum gingen. Dr. Jan-Ove Faust, Direktor Medizin und Behandlung bei der OSK, zeigte den rund 40 Teilnehmern gleich zu Beginn des Rundgangs, wo sich die Keimzelle der angenehmen Klimatisierung befindet: im dritten Untergeschoss, dort, wo die Klima- und Notstromanlagen installiert sind und die Haustechniker der OSK unbeobachtet von Patienten und Besuchern eines ihrer anspruchsvollen Arbeitsfelder haben. Unter anderem auf der Bauteilaktivierung durch Geothermie beruht das Energiekonzept der OSK. Im Winter sorgt sie für Wärme, im Sommer für angenehme Kühle.

Dr. Faust öffnete den Gästen einige Türen, die ansonsten verschlossen bleiben müssen. Zum Beispiel dem Serverraum, dem datentechnischen „Hirn“ der gesamten OSK oder zum Leitstand des Hubschrauberlandedecks. Dort ließ sich nicht nur der freie Blick auf Mehlsack und Basilika genießen. Die CDU-Mitglieder konnten sich auch an Ort und Stelle davon überzeugen, wie kurz und schnell mittlerweile der Weg von der Landung eines Hubschraubers bis in den Schockraum der Notaufnahme, dem Ort der Versorgung Schwerverletzter, geworden ist.

Zum vierten Mal zählte das neue EK eine zu den Stationen des CDU-Sommerprogramms. Noch immer gibt es Neues zu entdecken, freute sich der Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete August Schuler. Das EK werde sicher Stoff auch für einen fünften Besuch bieten, meinte er.

„Ein Krankenhaus, an dem nicht gebaut wird, ist eigentlich gar kein Krankenhaus“, meinte scherzhaft Dr. Faust. Die Entwicklung werde immer weitergehen. Auch wenn der zweite Bauabschnitt des Klinikums mittlerweile eingeweiht ist, werde es doch immer weitergehen. Ins Auge falle derzeit der Abbruch des weithin sichtbaren alten Hochhauses. Nicht so sehr im Blickfeld liegt die Westseite des Klinikums. Nachdem dort das alte Bettenhaus verschwunden ist, wird die endgültige Zufahrt zur Notaufnahme auf der Hangkante parallel zur Gartenstraße gebaut. Auch dieses Vorhaben dient dem Ziel, Patienten auf möglichst kurzen Wegen versorgen zu können.

Bilder: Oberschwabenklinik gGmbH, Marketing und Unternehmenskommunikation

Der Interessenverband Südbahn hat sich im Juli unter Vorsitz von Landrat Lothar Wölfle (Bodenseekreis) zu seiner halbjährlichen Sitzung in Ulm getroffen und zum Stand der begonnenen Baumaßnahmen an der Südbahn, insbesondere im Abschnitt Ulm – Laupheim, informieren lassen. Die Bauaufträge sind hier im Wesentlichen bereits vergeben und die bauvorbereitenden Maßnahmen im Gange. Um die vorgesehenen Streckenvollsperrungen in zeitlich begrenztem Rahmen zu halten, werden die Arbeiten an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr durchgeführt. Die erste Streckensperrung wird vom 09. September bis 21. Dezember 2018 im Abschnitt Ulm – Laupheim-West stattfinden. In dieser Zeit wird die Oberleitung neu gebaut, drei Stützwände und eine Brücke in Ulm-Donautal realisiert.

Umfangreicher Schienenersatzverkehr (SEV)

In diesem Zeitraum ist ein umfangreicher Schienenersatzverkehr (SEV) auf der Strecke Laupheim-West – Ulm bzw. Neu-Ulm vorgesehen, den die Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH in Abstimmung mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg plant. Die Mitglieder des Interessenverbandes Südbahn hatten hierzu zahlreiche Fragen und kritische Anmerkungen. Einig war man sich darin, dass die zwangsläufig längeren Fahrtzeiten einer Busbeförderung zu einem möglichst geringen Fahrgastverlust führen dürfen. Der SEV umfasst eine halbstündliche Expressbuslinie, die von Laupheim-West über Laupheim Stadt direkt nach Neu-Ulm fährt und Anschluss an den Regionalexpress nach Stuttgart hat. Dieses Angebot wird ergänzt durch den mindestens stündlichen Einsatz von „langsamen“ Bussen auf der Strecke Laupheim-West – Ulm Hauptbahnhof, die den lokalen Verkehr auch unter Berücksichtigung von Schülerverkehrsströmen abdecken. Durch die zusätzliche Verdichtung des Zugangebotes im Abschnitt Friedrichshafen – Laupheim-West soll so erreicht werden, dass der Reisezeitverlust zwischen Ulm und Friedrichshafen ungefähr bei einer halben Stunde liegt. 

Übergangsfahrpläne bis zur Fertigstellung von „Stuttgart 21/25“

Die Mitglieder des Interessenverbandes ließen sich im weiteren über das künftige Bedienungskonzept für die Strecke Ulm – Lindau nach Fertigstellung der Baumaßnahmen von Abteilungsleiter Hickmann im Verkehrsministerium des Landes unterrichten. Mit der geplanten Inbetriebnahme der elektrifizierten Südbahn im Dezember 2021 kann leider das vereinbarte Betriebskonzept mit einer halbstündlich schnellen Bedienung der größeren Bahnhöfe noch nicht umgesetzt werden, weil die Neubaustrecke Ulm – Wendlingen voraussichtlich erst zwei Jahre später fertig wird und der Abschnitt von Wendlingen bis Stuttgart – Hauptbahnhof voraussichtlich nochmals erst zwei bis drei Jahre später verwirklicht sein wird. „Dies bedeutet, dass wir mit Übergangsfahrplänen in der Relation Bodensee – Stuttgart leben müssen“, stellte der Geschäftsführer des Interessenverbandes, Verbandsdirektor Wilfried Franke, fest. „Diese Übergangsfahrpläne gilt es in nächster Zeit auszuarbeiten und mit dem Verkehrsministerium zu verhandeln. Der Interessenverband wird hierbei eingebunden. 

Die Aufgaben des Interessenverbandes Südbahn sind mit dem Baubeginn der Elektrifizierung nicht beendet. Es besteht auch künftig die Notwendigkeit aller 26 Partner zwischen Ulm und Lindau „die Interessen zu bündeln, sich einzubringen, Konzepte zu überlegen und mit dem Land zu verhandeln.“

Text: Interessenverband Südbahn 

Fotos: Wahlkreisbüro August Schuler, MdL  

Bild 1:

Beginn der Elektrifizierung der Südbahn - Spatenstich in Baienfurt-Niederbiegen (3/2018) mit Verkehrsminister Winfried Hermann, Landrat Lothar Wölfle und Abgeordneter August

Auch in diesem Jahr gestaltet die CDU Ravensburg für Sie wieder ein abwechslungsreiches Sommerprogramm, das interessante Einblicke in unsere Kunst- und Kulturlandschaft, in Unternehmen, Museen, in unsere reiche oberschwäbische Naturlandschaft und in unser politisches Engagement bietet. Unser Grundsatz lautet: „Wir sind bei den Menschen vor Ort!“ Und dies nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes – sondern ganzjährig.

Das Sommerprogramm bedeutet aber auch, dass wir einmal außerhalb des politischen Tageskalenders und Wettbewerbes – in der entspannten Atmosphäre der Urlaubs- und Ferienwochen – bei spannenden Exkursionen und Besichtigungen einander begegnen. Auch das ist ein Grundsatz unseres Sommerprogrammes: „Die Begegnung, die Gespräche und das Miteinander zwischen Mitgliedern, Freunden und Gästen.“ Nach den einzelnen Veranstaltungen sind wie immer gemeinsame Einkehrmöglichkeiten vorgesehen.

Alle unsere Veranstaltungen sind öffentlich, bringen Sie also interessierte Mitmenschen dazu mit. Seien Sie uns alle herzlich willkommen. Wir freuen uns mit Ihnen auf das Sommerprogramm 2018 und die Begegnung mit Ihnen.

Dienstag, 31.07.2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung des 2. Bauabschnitts „OSK St. Elisabeth Klinikum“ mit dem Direktor Medizin und Pflege Dr. Jan-Ove Faust

Treffpunkt: Foyer OSK St. Elisabeth Klinikum

Mittwoch, 01.08.2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Betriebsbesichtigung des Logistikzentrums der Firma Reischmann mit dem Geschäftsführer Wolfgang Reischmann.

Treffpunkt: Logistikzentrum Reischmann über Abzweigung Gewerbegebiet Erlen an der B 33.

Mittwoch, 08.08.2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung Wohngebiet „am Hofgut“ mit Geschäftsführer der Hofkammer Projektentwicklung HKPE Achim Geisbauer

Treffpunkt: Weststadt, Rümelinplatz

Donnerstag, 09.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung „spirituelles Zentrum/ buddhistisches Kloster in Untereschach“ mit Sang Ly und Hanh Bon

Treffpunkt: Parkplatz Vien DUC Kloster, Rebholzstr. 36, Untereschach

Dienstag, 14.08. 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung des „Mühlenviertels“ (Bezner-Areal) mit dem Projektleiter Erich Steib, Bauunternehmen Georg Reisch GmbH & Co. KG.

Treffpunkt: Bezner-Turm in der Holbeinstraße 30/32

Mittwoch, 15.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung der Sanierungsarbeiten  „Tiefgarage Marienplatz“ mit dem Referenten Gebäudemanagement TWS André Schute.

Treffpunkt: Einfahrt Tiefgarage Marienplatz (bei DHBW Ravensburg Hauptgebäude), festes Schuhwerk wird dringend empfohlen.

Dienstag, 21.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung der Baustelle B 30 Süd im Bereich der „Bahnunterführung“ mit dem Projektleiter des RP Tübingen Joachim Rosinski

Treffpunkt: Parkplätze im Zuge der Straße „An der Bleicherei“ bzw. Parkplatz Kleingartenanlage in Weißenau

Mittwoch, 22.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Präsentation Firmengeschichte und –entwick-lung der EBZ Group – Automotive. Challenge Accepted! mit anschließender Begehung des ehemaligen Escher-Wyss-Geländes mit dem Finanzvorstand Markus Müller  

Treffpunkt: Pforte EBZ Group, Bleicherstraße 7

Dienstag, 28.08 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Stadtteilbegehung der Innenstadt mit dem Ortsverband Ravensburg und der CDU Fraktion (August Schuler MdL und Christoph Lüdtke)

Treffpunkt: Marktbrunnen hinter dem Rathaus

Mittwoch, 29.08 2018, 15.00 Uhr

Rundwanderung mit dem Landtagsabgeordneten August Schuler und dem Ortsverband Eschach, den Kreisverbänden der CDU Ravensburg und Bodensee in der Ortschaft Eschach

Treffpunkt Wanderer: Parkplatz Gasthaus zur Post in Kemmerlang

Treffpunkt Nichtwanderer: 17.15 Uhr Parkplatz Gasthaus zur Post in Kemmerlang

Dienstag, 04.09 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Besichtigung „KUP-Ravensburg“, neuer Standort für Technologie, Innovation, Wirtschaftsdienstleistung, Kreativwirtschaft und Inklusion mit dem Geschäftsführer Stefan Nachbaur

Treffpunkt: Parkstraße 40, Ravensburg

Mittwoch, 05.09 2018, 18:00 bis 20:00 Uhr

Präsentation der „Ortsmitte in Oberhofen“ durch die Ortsvorsteherin Simone Rürup und anschließende Begehung der Ortschaft.

Treffpunkt: Rathaus in Oberhofen

Freitag, 14.09 2018, 18:00 bis 19:30 Uhr

Stadtteilbegehung Weststadt mit dem Ortsverband Ravensburg und der CDU Fraktion, dabei Ortsteile Eichwiesen und Domäne Hochberg

Treffpunkt: Weststadt, Rümelinplatz

„Die Gemeinden weisen bereits seit Jahren auf den vielfach maroden Zustand ihrer ländlichen Wege hin. Teilweise mag das daran liegen, dass die notwendigen Unterhaltungsarbeiten nicht getätigt werden. Oftmals genügen die vorhandenen Wege jedoch einfach nicht mehr den Ansprüchen, welche die Landwirtschaft an die ländlichen Wege stellt“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (18. Juli) in Stuttgart anlässlich der zweiten Übergabetranche von Bewilligungsbescheiden aus dem neuen Förderprogramm des Ministeriums zur nachhaltigen Modernisierung des Ländlichen Wegenetzes. 

Multifunktionales Wegenetz

Die Landesregierung habe diesen Hilferuf vernommen und im Koalitionsvertrag die Förderung der Modernisierung Ländlicher Wege verankert. Daraufhin wurden bisher fünf Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt. Weitere fünf Millionen Euro sollen im folgenden Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt werden. Die Mittel sollen in den Jahren 2018 bis 2021 zu gleichen Teilen zur Verfügung stehen. Das ländliche Wegenetz sei nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern durch seine multifunktionale Eigenschaft auch für Rad- und Wandertouren sowie für Spaziergänge in der Gemeinde für alle Einwohnerinnen und Einwohner bestens geeignet. „Die Unterstützung der Gemeinden erfolgt über ein Förderprogramm, das lediglich mit so viel Bürokratie wie unbedingt erforderlich durchgeführt wird, um alle rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen“, so der Minister. 

Wegebau-Spezialisten           

Die unteren Flurneuordnungsbehörden bei den Landratsämtern stehen bei Bedarf den Gemeinden als Spezialisten für den ländlichen Wegebau beratend zur Seite. Sie leiten die Anträge an das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung als Bewilligungsstelle weiter. 

 „Da so kurz nach der Einführung der Fördervorschrift bereits erneut acht bewilligungsreife Anträge der Gemeinden vorliegen, gehe ich davon aus, dass eine große Anzahl von Anträgen eingereicht wird. Ich bin sicher, dass die Kommunen durch dieses Programm bei der Sanierung Ihrer wichtigsten landwirtschaftlichen Wege entscheidend unterstützt werden“, sagte der Minister.

Hintergrundinformationen:

Neun Kommunen wurden mit insgesamt 243.167,70 Euro gefördert. Welche Kommune welche Fördersumme erhielt, wird im Folgenden aufgelistet:  Schechingen: 39.304,31 EUR Wallhausen: 37.600,00 EUR Bühlertann: 23.230,00 EUR Hüfingen; 26.760,00 EUR Aach: 11.714,29 EUR Wilhelmsdorf:  14.622,00 EUR Aitrach: 26.158,80 EUR Westerheim: 27.956,30 EUR Kornwestheim: 35.822,00 EUR

Übergabe Förderprogramm "Modernisierung von Ländlichen Wegen (MoLWe)" durch Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk, MdL an die Gemeinde Wilhelmsdorf - Ortschaft Pfrungen. 

Foto (von links): Sozialminister Manfred Lucha, MdL; Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk, MdL; Ortsvorsteher Adolf Kneer (Pfrungen), Wahlkreisabgeordneter August Schuler, MdL.

Bei der Deutschen Bahn gilt: Wer wettbewerbsfähig bleiben möchte und mehr Reisende von der Straße auf die Schiene bringen will, muss schneller werden. Aus diesem Grund investiert die Bahn allein in die Elektrifizierung der Strecke Lindau– München in den kommenden Jahren rund 440¦Millionen Euro und weitere 220¦Millionen für die Südbahn. Nach und nach wird die Strecke der sogenannten Südbahn zwischen Lindau, Friedrichshafen und Ulm ausgebaut und elektrifiziert. Die älteste Eisenbahnstrecke Württembergs, die „Südbahn“, sowie die Weiterführung bis Lindau, die „Bodenseegürtelbahn“, werden elektrifiziert und für eine Geschwindigkeitserhöhung auf 160 km/h vorbereitet. Die Arbeiten werden in vier Bauabschnitten durchgeführt. Im März 2018 begannen die Hauptbauarbeiten in den Abschnitten Ulm – Laupheim West und Laupheim West – Aulendorf. Die Stadt Lindau erhält mit dem Bahnhof in Reutin einen neuen Bahnhof, der den alten Sackbahnhof auf der Lindauer Insel fast zur Gänze ersetzen soll. 

Startschuss durch Bundesverkehrsminister 

Der Startschuss für beide Infrastruktur-Projekte war am 23. März. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, sagte zum Baubeginn sowohl in Memmingen wie in Baienfurt-Niederbiegen: „Wir modernisieren zwei wichtige Verkehrsachsen in der Region Oberschwaben/Allgäu – starke Impulse für die Elektromobilität auf der Schiene. Mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und der Schweiz investieren wir rund 660 Millionen Euro.“ Die Verbindungen würden attraktiver, die Fahrzeiten kürzer, die Luft sauberer. Das seien große Schritte hin zum Ziel, in den kommenden sieben Jahren 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland zu elektrifizieren, sagte Scheuer weiter. „Unser Kurs ist klar: Wir wollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln. Dafür brauchen wir eine pünktliche Bahn mit gutem Service und hoher Qualität.“

50 Kilometer Oberleitungen - Bauarbeiten im württembergischen Allgäu 

Dass auf Bayerns längster Bahnbaustrecke für die Elektrifizierung der Strecke Lindau–München alles nach Plan läuft, zeigt jetzt die Halbzeitbilanz: Nach drei Monaten Bauzeit sind bereits 50 Kilometer Oberleitungen errichtet und 45¦Kilometer neue Schienen verlegt worden. Auf der 157 Kilometer langen Strecke erneuert die Deutsche Bahn Gleise, passt Bahnübergänge und Brücken an, saniert Dämme und Überführungen, installiert neue Stellwerkstechnik und errichtet Oberleitungen, damit sich Ende 2020 die Fahrzeit nach Zürich für die rund 300 Kilometer lange Strecke auf dreieinhalb Stunden verringert. Derzeit beträgt die Fahrzeit rund viereinhalb Stunden. Konkret wird nach Abschluss der Arbeiten in vielen Abschnitten eine Geschwindigkeit von 160 Kilometer pro Stunde ermöglicht. Heute gilt in weiten Teilen ein Tempolimit von 80 bis 140 km/h. Damit zählt diese Verbindung zu den langsamsten im Fernverkehrsnetz der Bahnen in Europa – das musste die Bahn selbst eingestehen. Im westlichen Teil des diesjährigen Baustellenbereiches zwischen Memmingen und Leutkirch stehen Arbeiten an den Bahnübergängen im Vordergrund. Die Tiefbauarbeiten sind an elf Stellen bereits abgeschlossen. Im Bereich von Aitrach folgen im August zwei weitere Bahnübergänge. In Tannheim, Aichstetten und Kißlegg haben Bahnbauarbeiter neue Stellwerkstechnik und Signalanlagen installiert. Teilweise laufen noch Kabelarbeiten. Das Land  Baden-Württemberg, so der Landtagsabgeordnete August Schuler als Mitglied des Verkehrs-Ausschusses, bezuschusst die Allgäu-Gemeinden bei der Beseitigung von Bahnübergängen mit 75 Prozent der Kosten. 

Elektrifizierung der Südbahn - Vier Bauabschnitte 

Die Strecke von Lindau über Friedrichshafen nach Ulm wird im Projekt Südbahn elektrifiziert. Für die Elektrifizierung werden auf rund 100 Kilometern der Südbahn zweigleisig und auf rund 25 Kilometern der Bodenseegürtelbahn eingleisig Masten errichtet und Oberleitungsanlagen installiert. Dabei müssen auch Eisenbahn- und Straßenüberführungen angepasst werden, zum Beispiel werden Gleise abgesenkt. Sobald die Bauarbeiten beendet sind, soll zwischen Bodensee und Stuttgart ein umsteigefreies Reisen möglich sein. Außerdem wird die Streckengeschwindigkeit bereichsweise auf 160 km/h erhöht. Für die Elektrifizierung werden auf rund 120 Kilometer zwischen Ulm und Friedrichshafen und weiter bis Lindau 4000 Masten errichtet und 300 Kilometer Oberleitung verlegt. An 35 Straßenüberführungen und 38 Bahnübergängen wird gearbeitet, Gleise werden abgesenkt und Stützmauern gebaut. Drei Straßenbrücken sowie zwei Geh- und Radweg-Verbindungen werden neu gebaut. Das Projekt gliedert sich in fünf Planfeststellungsabschnitte, die an den einzelnen Landkreisen orientiert sind.

Fakten zum Projekt Elektrifizierung der Südbahn:

Für die Elektrifizierung der Südbahn werden nach Angaben der Deutschen Bahn auf der 100 Kilometern langen zweigleisigen Südbahn und auf der 25 Kilometer langen, eingleisigen Bodenseegürtelbahn rund 4000 Masten errichtet und rund 300 Kilometer Oberleitung verlegt. Dabei werden auch Eisenbahn- und Straßenüberführungen angepasst und Arbeiten am Gleisoberbau ausgeführt. Es werden drei Straßenüberführungen, zwei Geh- und Radwegverbindungen und eine Eisenbahnüberführung neu gebaut.

Die Gesamtstrecke ist in vier Bauabschnitte eingeteilt: Abschnitt Ulm–Laupheim West, Abschnitt Laupheim West-Aulendorf, Abschnitt Aulendorf–Friedrichshafen, Abschnitt Friedrichshafen–Lindau. Für die beiden Bauabschnitte Aulendorf–Friedrichshafen und Friedrichshafen–Lindau sind 2018 keine Bauarbeiten geplant.

Erhöhung der Streckengeschwindigkeit bereichsweise von 140 km/h auf 160 km/h. Die Arbeiten in allen vier Bauabschnitten werden im Jahr 2021 abgeschlossen sein. Die Gesamtinvestitionen (Preisstand 2015) liegen bei rund 222¦Millionen Euro.

Fakten Elektrifizierung Lindau–München: 

Gleiserneuerung auf 157 Kilometern. Binnen 20 Tagen haben 160 Bauarbeiter sieben Weichen und acht Signale erneuert und 35 Kilometer Kabel verlegt. 30¦000 Tonnen Boden wurden ausgehoben und 21¦000 Tonnen Altschotter ausgebaut. Die Züge können künftig mit 160 km/h statt bisher ist 100 km/h fahren. Die Fahrzeit von München nach Zürich soll ab Ende 2020 dreieinhalb Stunden betragen. 

Information zu Streckensperrungen 2018/2019:

Abschnitt Ulm – Laupheim West: 

10. September bis 21. Dezember 2018 Vollsperrung mit SEV (Schienenersatzverkehr)
11. September bis 3. November 2019 Vollsperrung mit SEV

Abschnitt Laupheim West – Aulendorf:

11. März bis 15. Juli 2019 Vollsperrung mit SEV im Abschnitt Biberach–Aulendorf
12. November bis 9. Dezember 2019 Vollsperrung mit SEV im Abschnitt Biberach – Aulendorf

Abschnitt Friedrichshafen – Lindau:

19. September bis 14. Dezember 2019 Vollsperrung mit SEV

Text/Informationen: Deutsche Bahn, Südkurier 

Foto: Wahlkreisbüro MdL August Schuler 

Stuttgart. Bis Jahresende 2018 sind auf Bundesstraßen und Autobahnen des Landes 150 Baustellen eingerichtet und geplant. Darunter ist nur eine 24-Stunden-Baustelle, dagegen aktuell 26 in Bayern, was die Bauzeiten erheblich verkürzt. „Den Mitgliedern des Verkehrsausschusses leuchtet nicht ganz ein, warum die Nachbarn es schaffen und wir in Baden-Württemberg nicht“, so der Vorsitzende Karl Rombach (CDU). Der Vertreter des Verkehrsministeriums habe in der Sitzung vom 11. Juli 2018 konkrete Verbesserungen versprochen, berichtete Rombach: Erhaltungsmaßnahmen auf Autobahnen sollen künftig grundsätzlich im 24-Stunden-Betrieb durchgeführt werden.

Der Antrag der CDU-Fraktion habe manche interessante Zahl zutage gefördert, berichtete der Vorsitzende. So habe es im Jahr 2017 in Baden-Württemberg 700 Nachtbaustellen gegeben, was nicht gleichzusetzen sei mit dem 24-Stunden-Betrieb, der rund 25 bis 30 Prozent Mehrkosten beim Personal verursache. Dennoch sehe das Verkehrsministerium in der Drei-Schicht-Baustelle die zentrale Optimierungsmöglichkeit auf Autobahnen und zweispurigen Bundesstraßen. Im Bereich der Verkehrswarninfo (VerkehrsInfo BW) strebe man eine stärkere Kooperation mit Navigationsdienstleistern an, habe der zuständige Ministerialdirektor im Ausschuss ausgeführt.

Akzeptanz der Umweltplaketten 

Probleme gestand das Ministerium auch ein im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs zu Frankreich auf immerhin 180 Kilometer Länge. Nicht nur die Umweltplaketten („Crit’Air Vignette“) seien nicht kompatibel, auch die Bezugskanäle seien in Frankreich wenig bürgerfreundlich gestaltet, habe der Ausschuss mit Befremden zur Kenntnis genommen. Obwohl jeder wisse, dass Mobilität nicht an Landesgrenzen Halt mache, habe der Ministeriumsvertreter keine Entwarnung geben können und auf die nationale oder europäische Regelungsebene verwiesen, berichtete Rombach.

Lob für das Bürgerbus-Programm

Lob habe es dagegen für das Bürgerbus-Programm des Landes gegeben. Bis 2018 wurden insgesamt 15 Bürgerbusse (Kleinbusse in 12 Landkreisen/Städten) mit einem Fördervolumen von 400.000 Euro gefördert, unter anderem in Schramberg, Pfullendorf, Frickenhausen, Kressbronn oder Rielasingen-Worblingen. „Der Ausschuss nahm erstaunt zur Kenntnis, dass nicht etwa Kleinkommunen bis 5.000 Einwohner das Programm nutzen, sondern von Gemeinden zwischen 8.000 und 14.000 Einwohnern, zudem aus zwei Städten mit 20.000 Einwohnern“, berichtete der Vorsitzende. Begründet wird die mit dem vergleichsweise hohen Investitionsvolumen zwischen 50.000 und 100.000 Euro sowie der zu geringen Auslastungen in Kleinkommunen. „Mögen die Zahlen auch nicht groß sein: Der Ausschuss begrüßt das Programm ausdrücklich und sieht im Zuge der Digitalisierung noch großes Ausbaupotenzial für das Flächenland Baden-Württemberg“, bilanzierte Rombach. Ein Mittel könne nach Auffassung der Fachpolitiker die Ausweitung der förderfähigen Fahrzeuge auf Personenkraftwagen sein, die bereits von der Landesregierung angedacht sei.

Text: Pressestelle des Landtags von Baden-Württemberg

Fotos: Büro MdL August Schuler 

Baden-Württemberg und Europa – heute unzertrennbar verbunden. Im Herzen von Europa stellen wir uns die Frage, wie ein Europa in Zukunft aussehen könnte. Die Antwort wollen wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie mit Bürgerinnen und Bürgern suchen. Am Ende soll ein Europaleitbild des Landes stehen. 

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Wir teilen mit unserem Nachbarn Frankreich eine lange gemeinsame Geschichte, seit mehr als 50 Jahren sogar eine tiefe Freundschaft. Unsere Wirtschaft und unsere Wissenschaft sind mit Europa eng verbunden. Wir pflegen den kulturellen Austausch insbesondere mit der Jugend und mit unseren Städtepartnerschaften. Die europäische Einigung ist in Baden-Württemberg Staatsräson.

Wo steht Europa heute 2018? 

Die Europäische Union ist im Umbruch. Die Briten treten aus. In der Migrationspolitik findet sich bislang kein gemeinsamer europäischer Kompromiss. Die Staatsschuldenkrise ist noch nicht überwunden. Um europäische Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit oder die Entfaltung der Meinungs- und Pressefreiheit muss wieder gerungen werden. 

Und gleichzeitig stehen wir vor neuen großen Herausforderungen. Wie können wir unsere gemeinsamen europäischen Werte in einer globalisierten Welt schützen? Welche Antworten finden wir auf die digitale Revolution? Wie erhalten wir die soziale Marktwirtschaft und entwickeln sie weiter? Wie sichern wir wirtschaftliche Prosperität für die Zukunft? Wie bekämpfen wir den Klimawandel und den Verlust der Artenvielfalt? Wie gewährleisten wir künftig unsere innere und äußere Sicherheit? 

Welches Europa wollen wir? 

Wie soll eine Europäische Union in Zukunft aussehen, um diesen Umbruch zu bewältigen? Auf welche Aufgaben und Prioritäten soll sich die Europäische Union konzentrieren? Und was machen wir besser auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Regionen, Städte und Gemeinden?

Über all diese Fragen müssen wir gemeinsam diskutieren. Aber nicht nur auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, in Brüssel, Paris, Warschau und Berlin. Sondern auch in Ravensburg, Rastatt, Bad Mergentheim, Tuttlingen, Freiburg und Stuttgart. Mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirchen aus Baden-Württemberg wollen wir in einem breit angelegten Diskussionsprozess diesen Fragen nachgehen. Wir wollen im Rahmen des Europadialogs eine Antwort aus Sicht des Landes Baden-Württemberg finden, welchen Weg die Europäische Union einschlagen soll. Am Ende des breit angelegten Dialogprozesses wird ein Vorschlag für ein Leitbild Baden-Württembergs für Europa stehen.

Das Expertenforum im Europadialog – die Sichtweisen der Experten 

Wir haben rund 20 Vertreterinnen und Vertreter unter anderem aus Politik, Wirtschaft, Jugend, den Kommunen, den Kirchen und der Kultur in ein Expertenforum berufen. Diese erarbeiten gemeinsam Vorschläge für das baden-württembergische Leitbild für Europa. Vorsitzender des Gremiums ist Europaminister Guido Wolf. Fünf Fachforen für die Themen Jugend, Kommunen, Innovation, Sicherheit und Umwelt arbeiten dem Forum zu.

Der Bürgerdialog – die Sichtweisen der Bürger

Es sind zudem fünf Bürgerdialoge regional ausgewogen geplant. Die Sichtweisen, Wünsche, aber auch die Kritik gegenüber der Europäischen Union sollen in diesen ungefiltert unter Federführung von Staatsrätin Gisela Erler Berücksichtigung finden. Besonders ist, dass für diese Art des Dialogs in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine Zufallsauswahl der Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Stadt oder Gemeinde stattfinden wird.

Öffentliche Veranstaltungen 

Die Diskussionen um die Fragen zur Zukunft der Europäischen Union möchten wir in ganz Baden-Württemberg sichtbar machen. Vor den Europawahlen 2019 werden wir daher in verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen im Land für eine breite Debatte zur Zukunft der Europäischen Union führen. Zudem können sich alle interessierten Personen hier informieren und über die Beteiligungsplattform des Landes mit ihren Beiträgen aktiv beteiligen.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg 

Fotos: Wahlkreisbüro  MdL August Schuler

Bild 1: Staatssekretärin Theresa Schopper (Staatsministerium Baden-Württemberg) mit Erstem Bürgermeister Simon Blümcke (Stadt Ravensburg) und Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) bei der Eröffnung des Bürgerdialogs im Schwörsaal in Ravensburg

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL sagten: 

Wolfgang Reinhart: „Wir sind überzeugt: Wir können viel mehr tun, um die Luft in unseren Städten mit innovativen Technologie-Lösungen sauberer zu machen. Bevor wir hunderttausende Autofahrer mit Fahrverboten überziehen, sind wir es ihnen schuldig, vorher alles zu versuchen, was technisch möglich ist, um die Stickoxid-Werte zu senken und Fahrverbote für Euro-5-Diesel zu vermeiden. Gerade in Stuttgart, wo das Problem drängt, wäre der Einsatz solcher Technologien jeden Versuch wert, um Fahrverbote zu vermeiden. Es gibt intelligente Lösungen jenseits von Fahrverboten. Wir sollten jetzt eine interministerielle Task-Force einrichten, die die wirksamsten und effektivsten Maßnahmen unverzüglich umsetzt!“ 

Claus Paal: „Es gibt intelligente Lösungsansätze zur Luftreinhaltung jenseits von Fahrverboten. Wir haben heute einige innovative Unternehmen mit ihren konkreten Ideen präsentiert. Technische Lösungen wie ein Straßenbelag, der Stickoxide aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die ebenfalls die Stickoxid-Belastung nennenswert reduzieren kann sind längst verfügbar. Sie sind einsatzbereit. Und sie sind wirksam. Wir meinen: Es lohnt sich, diese Technologien unter realen Bedingungen zu erproben. Wenn es im Land weitere Anbieter innovativer Lösungen zur Luftreinhaltung gibt, die nachweislich wirksam sind, können sie jederzeit auf uns zukommen.“ 

Wolfgang Reinhart: „Wir haben in den vergangenen Jahren leider viel wertvolle Zeit verloren. Bei der technischen Luftreinhaltung könnten wir schon viel weiter sein. Und wir könnten deutlich mehr als bisher erreichen. Deshalb brauchen wir mehr Mut und mehr innovatives Denken bei diesem Thema. Das Zeitfenster, das uns die Gerichte bis zur Einführung von Fahrverboten noch lassen, ist kurz. Wir sollten jetzt wirklich alles daran setzen und jede Chance nutzen, um Fahrverbote noch für möglichst viele Fahrzeuge zu vermeiden. Auch bei der Diesel-Nachrüstung müssen wir endlich weiter kommen. Auch hier gilt: Es gibt längst funktionierende Hardware-Systeme. Die Nachrüstung ist machbar.

Wir konnten heute ein nachgerüstetes Euro-5-Fahrzeug präsentieren. Jetzt geht es darum, dass diese Technologie schnell in die Fahrzeuge und auf die Straße kommt. Wir begrüßen es daher sehr, dass das Kraftfahrzeugbundesamt jetzt eine Datei erstellen will, in die bundesweit alle Fahrzeuge mit Nachrüstung aufgenommen werden sollen. Damit ist die Autoindustrie am Zug. Sie darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen und muss endlich richtig in die Nachrüstung einsteigen. Die Autohersteller schreiben Rekordgewinne. Dieser Erfolg verpflichtet. Wir wollen, dass die Konzerne die Verantwortung für ihre Produkte übernehmen.“ 

Claus Paal: „Deshalb erwarten wir auch, dass die Entschließungsanträge zur Diesel-Nachrüstung im Bundesrat spätestens nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Außerdem müssen die Autohersteller mit mittelständischen Unternehmen kooperieren, die Nachrüst-Technologie entwickelt haben.“

Informationen/Links:

Anlage: ADAC - Studie zur Hadwarenachrüstung von Euro 5 Dieselfahrzeugen

Anlage: Dr. Pley - SCR System für PKW

Anlage: Flyer NaHiTAs statt Fahrverbote

Anlage: Infoblatt NaHiTAs

Anlage: Pressemitteilung PURIBOX

Anlage: STRABAG - Innovativer Weg aus dem Diesel-Dilema

Text: CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg 

Fotos: Wahlkreisbüro MdL Schuler

Das neue Polizeipräsidium Oberschwaben in Ravensburg wird vom 1. Januar 2020 an mit insgesamt fast 1100 Polizisten die Arbeit aufnehmen. Entstehen wird es auf dem Gelände der ehemaligen Direktion in der Gartenstraße. Unter anderem bei schweren Unfällen sollen dann Beamte viel schneller als bisher vor Ort sein. Offen ist die Frage, wer der Ravensburger Polizeipräsident wird.

Informationen der "Schwäbischen Zeitung" sind am Freitag vom Innenministerium in Stuttgart offiziell bestätigt worden: Das Land baut in der Gartenstraße das neue Präsidium, das für die Landkreise Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen zuständig sein wird. Damit ist die Ära beendet, in der die Zentrale für Ravensburg jenseits des Sees in Konstanz saß. An diesem Konstrukt hatte es immer wieder harte Kritik aus Oberschwaben gegeben.

CDU setzt Präsidium Ravensburg durch 

Möglich gemacht hat die Kehrtwende und das 13. Präsidium im Land (vorher 12) die "Reform der Polizeireform". Die neue Organisation vor Ort geplant hat Uwe Stürmer, früherer Leiter der Direktion Ravensburg und zuletzt Polizeivizepräsident sowie Leiter der Kripo in Friedrichshafen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Stürmer jetzt auch Chef des neuen Präsidiums wird.

Der neue Polizeichef verfügt ab 2020 über insgesamt 1064 Polizisten. 866 Stellen davon entfallen auf die Schutzpolizei, 198 Stellen auf Kripobeamte. Dazu kommen 170 Mitarbeiter in der Verwaltung. Neu ist auch, dass die Ravensburger Beamten wieder Verkehrsunfälle selbst aufnehmen dürfen. Seit 2014 war dies anders: Bei einem Unfall mit Schwerverletzten mussten Spezialisten ausrücken. Das hatte oft zu langen Wartezeiten geführt.

Mehrere Bauabschnitte

Auf dem Grundstück in der Ravensburger Gartenstraße 97 soll in mehreren Bauabschnitten ein Neubau entstehen, der gleichzeitig auch das Revier Ravensburg und das Führungszentrum aufnimmt. Das Führungszentrum wird gleich im ersten Abschnitt angegangen. Nach der Fertigstellung wird der Altbau abgerissen und ersetzt. Für den Neubau rechnet das Land mit Kosten in Höhe von 42 Millionen Euro. Dagegengestellt werden die 7,7 Millionen, die ein geplanter Neubau des Reviers an gleicher Stelle gekostet hätte. Das Grundstück in der Seestraße, wo bislang das Revier untergebracht ist, soll für zwei Millionen Euro verkauft werden. Da es sich um ein Filetgrundstück handelt, dürften die Interessenten Schlange stehen. Unter anderem die Stadt Ravensburg hatte schon Interesse angemeldet.

Mit dem neuen Präsidium endet nach einer jahrelangen Hängepartie auch die unsägliche Geschichte des Polizeireviers Ravensburg: Die alte Villa war bereits vor einigen Jahren als "marodestes Dienstgebäude des Landes" ausgezeichnet worden. Wechselnde Landesregierungen hatten immer wieder einen Neubau angekündigt, über einen symbolischen Spatenstich unter Grün/Rot war das Projekt aber nie hinausgekommen.

Telekom-Gebäude bleibt beim Landkreis 

Vorbei auch der „Zwist“ mit dem Ravensburger Landratsamt: Die Kreisverwaltung wollte das frühere Telekom-Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft als neues Polizeipräsidium an das Land verkaufen. Die Gegenüberstellung der Kosten hatte aber ergeben, dass die Telekom-Lösung 47,8 Millionen Euro kosten würde. Auf dem Gebäude liegt außerdem noch eine Grundschuld. So haben Telekom- Mitarbeiter weiter Zugang zu bestimmten Arealen, was für die Polizei ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte. Vertreter des Landes waren leicht verschnupft aus den Verhandlungen mit dem Kreis ausgestiegen, weil sie diese Informationen nur scheibchenweise bekommen hätten. Eine Entscheidung für den Neubau und gegen das alte Telekomgebäude hat auch weitreichende Konsequenzen für den Landkreis. Dieser möchte seine acht Standorte mit zwölf Gebäuden in Ravensburg und Weingarten auf maximal zwei bis drei bündeln. Dafür wollte Landrat Harald Sievers das Telekomgebäude gerne loswerden.

Text: Schwäbische Zeitung Ravensburg 

Fotos: Wahlkreisbüro 

Bild 2: Das bisherige Polizeirevier Ravensburg wird ab 2020 in den Neubau des Polizeipräsidiums Ravensburg integriert

Bild 3: Ein weiterer Vor-Ort-Besuch im Polizeirevier Ravensburg - MdL August Schuler  zusammen mit MdL Siegfried Lorek, dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion im Gespräch mit Revierleiter Stefan Besenfelder.

Im Rahmen des Projektes „GaLaBau trifft Politik“, initiiert vom Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg lernen inzwischen mehr als 60 Landtagsabgeordnete Betriebe innerhalb ihrer Wahlkreise kennen, machen Besuche vor Ort, führen Gespräche mit den Unternehmern und informieren sich über die Branche der Landschaftsgärtner. In Baden-Württemberg gibt es knapp 750 Fachbetriebe mit über 13.000 Mitarbeitern, darunter 1350 Auszubildenden und einem Gesamtumsatz von 1,5 Milliarden Euro im Jahre 2017. Die GaLaBau-Unternehmen unterstützen die  „weitsichtige Gartenschau-Politik“ des Landes beispielsweise in Überlingen (2020) und in Wangen (2024) mit den Programmen „Natur in Stadt und Land“.

Erfolgreicher GaLaBau für die Region 

Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) nutzte das GaLaBau-Angebot und besuchte die Firma Fritz Müller, Garten- und Landschaftsbau in Weingarten. Begleitet wurde der Landes- und Kommunalpolitiker von Christian Bangert, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Ravensburg. Unternehmer Stefan Müller, sein Mitarbeiter und Kollege Gregor Rückgauer (Garten- und Landschaftsplaner) präsentierten den GaLaBau-Fachbetrieb Müller, der mit inzwischen 70 Beschäftigten  in der dritten Generation geführt wird. Aufträge werden in der Raumschaft Oberschwaben-Bodensee-Allgäu im Umkreis von 50 km ausgeführt. 10 Kolonnen und Teams der Firma erfüllen die vielfältigen Anforderungen der privaten Kunden, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Seit 1973 wurden 250 Auszubildende (!) im Unternehmen Müller fachlich betreut und ausgebildet. Darauf legt man im Betrieb und bei Unternehmer Stefan Müller großen Wert und ist stolz darauf. Eigene Baumschulen für Pflanzen, Sträucher und Bäume in Weingarten und Ravensburg runden das Angebot des GaLaBau-Betriebes ab. 

Intakte Umwelt und positives Stadtklima

Unternehmer Stefan Müller konnte den Besuchern aus der Politik über „positive Baustellen“ berichten. Die erfolgreiche Entwicklung im GaLaBau in Baden-Württemberg setzt sich bereits seit einigen Jahren fort, die Rahmenbedingungen im starken Privatkundenmarkt sind „perfekt“. Investitionen in private Gärten als „Oasen der Ruhe und der Erholung“ halten unvermindert an. Der Garten- und Landschaftsbau unterstützt intensiv eine intakte Umwelt durch die Schaffung von privaten und öffentlichen Gärten, Park- und Grünanlagen. Bäume und Sträucher fördern das Stadtklima, produzieren Sauerstoff, sorgen für Regenwasserrückhalt, binden den Feinstaub.  Positive Gesundheitswirkungen für die Menschen und die Gesellschaft - Entspannung, Erholung und Bewegung - sind die Folge. 

Regionale Herausforderungen 

Regionale Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze diskutierten Unternehmer Stefan Müller, MdL August Schuler und MIT-Kreisvorsitzender Christian Bangert. Fachkräftemangel, drohende Diesel-Fahrverbote, die LKW-Maut für Fahrzeugklassen zwischen 3,5 t - 7,5 t, eigene Integrationsbemühungen -  Müller beschäftigt mehrere Mitarbeiter aus dem Kosovo, aus Albanien und aus Gambia - und gesetzliche Rückführungen, die aktuelle Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) mit möglichen Abmahn-Verfahren belasten auch den mittelständischen Fachbetrieb. August Schuler bedankte sich für die informativen Einblicke in die Firma Müller und deren herausragenden Einsatz für die betriebliche Ausbildung. „Unsere CDU Fraktionen im Land und in den Städten sehen sich als politische Partner des Mittelstandes und des Handwerks, Fahrverbote zu Lasten der Unternehmer und der Arbeitsplätze lehnen wir weiter ab“, betonte der Abgeordnete. 

Foto: Landesverband GaLaBau Baden-Württemberg (Andreas Haupert)

Text: Info-Rundgang durch die firmeneigene, fünf Hektar große Baumschule der Firma Müller in Weingarten (von links): MIT-Kreisvorsitzender Christian Bangert, Unternehmer Stefan Müller, Bauleiter Gregor Rückgauer, MdL August Schuler

Frieden im Nahost-Konflikt Syrien - ist das überhaupt möglich? Thorsten Frei, Bundestagsabgeordneter und Außenpolitiker gab folgende Antwort: die Europäische Union ist nach dem Rückzug der USA als Ordnungsmacht maßgeblich gefordert. Kluge diplomatische Lösungsansätze sind die Aufgabenstellung an Europa und die EU  - auch wenn diese viel Zeit kosten und nur  „kleine Schritte“ möglich sind. Maßgeblich einzubringen sind „EU-Aufbauhilfen und Investitionen“, so MdB Frei. Unterstützt wurde er von seinem MdB-Kollegen Axel Müller: „Die EU hat sich als Stabilisierungsanker zu beweisen.“ Auf drei Jahrzehnte schätzen die Experten den Wiederaufbau in Syrien mit Kosten von bis zu 300 Milliarden Euro. Die Alternative: eine Bevölkerung von zwanzig Millionen Menschen auf der Flucht in die Nachbarländer, sowie über die Landrouten und das Mittelmeer nach Europa. Der zusammengebrochene  „Arabische Frühling“ in Ägypten, Libyen und Tunesien sowie die iranische Bedrohung gegenüber Israel destabilisiere die Region zusätzlich. Globalisierung, Terrorismus, Flucht und Vertreibung

Zu der gemeinsamen Veranstaltung der Stadtverbände von Junger Union und CDU konnten die Vorsitzenden Samuel Kohler und August Schuler - trotz Fußball-WM und einem „sperrigen“ Thema - über 30 interessierte Gäste und Mitglieder begrüßen, darunter Altlandrat Kurt Widmaier und viele Jugendliche. Thorsten Frei, ehemaliger OB von Donaueschingen, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender und seit 2013 im Bundestag spezialisiert als Fachmann für Europa- und  Außenpolitik skizzierte zu Beginn die schwierige Weltlage. „Globalisierung, Flucht und Vertreibung, internationaler und religiöser Terrorismus verunsichern die Gesellschaft in Deutschland und Europa“, erläuterte Frei. Der Krieg in Syrien tobe seit über sieben Jahren mit der Tragödie von einer halben Million Toten, völlig zerstörten Städten und Regionen, Millionen Flüchtlingen in die Nachbarländer und nach Europa. Diktator Baschar-al-Assad habe immer wieder die Weltöffentlichkeit betrogen und belogen. Mit über 30 Giftgas-Angriffen habe sich das Assad-Terrorregime mit brutalster Grausamkeit gegen die eigenen Bevölkerung gerichtet. Korrupte und unregierbare Staaten in der Subsahara verstärken den Flüchtlingsdruck in Richtung Europa. 

Bittere Wahrheiten 

Eine Stabilisierung im Nahen Osten und in Syrien werde es derzeit ohne den Diktator Assad nicht geben. Dieser sei trotz des lang andauernden Krieges und militärischer Verbrechen „stärker denn je.“ Eine „bittere Wahrheit“, wie Thorsten Frei bemerkte. Eine weitere Erkenntnis sei auch, dass die Allianz von 67 Staaten gegen den IS-Terrorismus zerbrochen ist. Die USA haben sich nach den gescheiterten Militärinterventionen in Afghanistan und im Irak bereits unter Präsident Barack Obama aus Syrien zurückgezogen und sind als Ordnungsmacht ausgeschieden. Die Folge: es gibt weder Schutzzonen für Flüchtlinge noch Flugverbots-Zonen. Auch Präsident Donald Trump lehne eine weitere US-Militärintervention ab. Russland und Präsident Wladimir Putin stützen das Assad-Regime und kehren damit als diplomatischer und militärischer „Mitspieler“ auf die Weltbühne zurück. Die regionalen Mächte Türkei, Iran und Saudi-Arabien verfolgen jeweils eigene Ziele.  Etwa die Verhinderung eines kurdischen Staates (Türkei), etwa die iranischen Militärbasen bis zum Mittelmeer und damit die Schwächung der Schiiten und des „Erzfeindes Israel“ (Iran), etwa die gesellschaftliche Öffnung Saudi-Arabiens, sowie die gleichzeitige Gefährdung durch die auseinander brechenden Nachbarstaaten Jemen und Somalia. 

Nachkriegsordnung im Nahen Osten 

Für die deutsche Diplomatie und die EU bedeute dies, so MdB Frei das neu anzustrebende Ziel einer „Nachkriegsordnung“ im Nahen Osten, die Stabilisierung der Flüchtlingssituation und die zeitweilige Akzeptanz des Assad-Regimes und dessen Schutzmacht Russland mit Präsident Putin als „Übergangslösung“. Es gelte die Flüchtlingslager in den Nachbarländern Jordanien, Libanon und der Türkei humanitär zu betreiben, sowie sich zu einer klaren EU- und UN-Finanzierung zu bekennen. „Für die Millionen Flüchtenden fordern wir eine menschenwürdige Unterbringung und Ernährung, medizinische Hilfe und eine schulische Notversorgung“, so die Abgeordneten Axel Müller und Thorsten Frei. Das habe die internationale Gemeinschaft zu leisten und sei im ursächlichen Interesse Europas. In der intensiven Gesprächsrunde waren sich Abgeordnete und Diskutanten einig: die deutsche Außenpolitik müsse an den Werten der Demokratie und der Menschenrechte gemessen werden und ebenso an den „deutschen Interessen“ ausgerichtet sein. Die Friedensdividende der Wiedervereinigung sei nach über 25 Jahren „aufgebraucht und vorbei“. Wenn Europa und Deutschland eine ehrliche und glaubwürdige Außen- und Sicherheitspolitik gestalten wollen, gelte es sowohl die Bundeswehr zu stärken und einsatzfähig auszurüsten wie auch eine europäische Armee - Stichwort Eurokorps - aufzubauen und militärisch anzugleichen. 

Bild: Gemeinsame außenpolitische Diskussionsrunde im Hotel Waldhorn (Ravensburg) JU-Vorsitzender Samuel Kohler, die Bundestagsabgeordneten Axel Müller (Innen- und Rechtsausschuss), Thorsten Frei (Auswärtiger und EU-Ausschuss), CDU Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, MdL und JU-Kreisvorsitzender Matthäus Bürkle.

Das Neue Schloss Tettnang erhält mit dem Sanierungsende die Auszeichnung Schloss des Jahres

Mit einem großen Schlossfest ist am Sonntag die Auszeichnung "Schloss des Jahres" in Tettnang gefeiert worden. Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg boten für die ganze Familie einen Schloss-Erlebnistag mit besonderem Programm. Musik, Tanz und barocke Spiele luden zum Mitmachen ein. In originellen Kostümen aus der Barockzeit präsentierte die Barockgruppe "Venezianer Ludwigsburg" alte Tänze und im bewirteten Schlossinnenhof musizierte das Barockensemble.

Zahlreiche Besucher übten sich auf dem Gelände im Bogenschießen oder spielten im Schlossgarten Spiele des 18. Jahrhunderts. Im Schloss waren Führungen in die Zeit der Montfortgrafen angeboten und die Besucher konnten die Räume entdecken. Für Kinder gab es Märchenstunden, Tanzstunden mit Barocktänzen und vieles mehr. Weil das Jahr 2018 das Thema "Essen und Trinken in Schlössern, Klöstern und Burgen" trägt, gab es eine in höfischem Flair gedeckte Tafel zu betrachten.

Festakt im Rittersaal 

Die Auszeichnung "Schloss des Jahres 2018" vergeben die "Staatlichen Schlösser und Gärten" jährlich an ein Bauwerk, das sich besonders hervorgetan hat. So hat sich das Neue Schloss in Tettnang durch eine aufwändige Sanierung (Kosten knapp zehn Millionen Euro in mehreren Bauabschnitten) im Innen- und Außenbereich zu einem repräsentativen Bau mit großer Anziehungskraft für Besucher entwickelt. Zum Festakt im Rittersaal waren reichlich prominente Gäste erschienen. Die Gräfin zu Montfort alias Susanne Klein, in einem barocken Gewand, geleitete die Gäste zu ihren Plätzen und sagte, sie sei froh, dass das Schloss aus dem Dornröschenschlaf wachgeküsst und kein Gulden der Montfortgrafen dafür verschwendet worden sei. Das Harfen-Ensemble der Musikschule Tettnang "Viva La Harpa" bot eine musikalische Umrahmung.

"Die Besucherzahl des Neuen Schlosses ist stark gestiegen, aber das Sahnehäubchen sind Ausstattung und Sanierung" so Michael Hörrmann, der Geschäftsführer der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, in seinem Grußwort. Er lobte alle Beteiligten und gab das Wort an Herrmann Zettler, dem Leiter von Vermögen und Bau in Ravensburg, weiter. Der wiederum wies auf die finanzielle Unterstützung der Grün-Schwarzen Landesregierung hin und freute sich über die Anwesenheit von Gisela Splett, Staatssekretärin im Finanzministerium Baden-Württemberg und dem Kommen von Regierungspräsident Klaus Tappeser (Tübingen) die dem Festakt eine besondere Bedeutung verleihe. Auch der Landtagsabgeordnete August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) war zum großen Ereignis des Sanierungsabschlusses mit dabei und erinnerte an seinen Vorgänger als MdL und Minister i.R. Rudolf  Köberle, der sich frühzeitig für die umfassende Schloss-Restaurierung durch das Land eingesetzt hatte. 

Kulturgut für die Öffentlichkeit 

Landrat Lothar Wölfle meinte, er sei froh, dass das Schloss als wichtiges Kulturgut jetzt wieder zugänglich sei - noch dazu viel schöner als vorher, wie er sagte. Außerdem habe Zettler die geplanten Kosten sogar unterschritten. "Ein idealer Ort für Veranstaltungen aller Art. Alle, die vom Bodensee kommen, fahren direkt auf das Schloss zu", so Bürgermeister Bruno Walter. "Es öffnet den Blick über den See und die Alpen." "Durch Weisheit wird ein Haus gebaut und durch Verstand erhalten", mit diesen Worten leitete Gisela Splett, die Staatssekretärin im Finanzministerium Baden-Württemberg, in ihrer Festrede einen Rückblick auf die Geschichte des Neuen Schlosses ein. Sie beschrieb Einzelheiten der Sanierung und wies auf die Beachtung der Nachhaltigkeit hin. Sogar die Fledermäuse hätten jetzt einen „organisierten Zugang“, sagte sie.

In historischen Gewändern entführten diese Darsteller die Besucher in eine längst vergangene Zeit. 

Text: Schwäbische Zeitung 

Redaktion Tettnang (Annette Rösler)

und CDU Wahlkreisbüro Weingarten 

Festredner Abt Notker Wolf legt Erziehern die Ehrfurcht vor den Kindern ans Herz

Zahlreiche Besucher haben am Freitag in der Dr.-Ludwig-und-Fanny-Erlanger-Halle am Ravensburger Bildungszentrum Sankt Konrad das 50-jährige Bestehen des Katholischen Schulwerks Ravensburg-Weingarten gefeiert, darunter auch der Landtagsabgeordnete August Schuler. Mit Musik und einem geistlichen Impuls, Grußreden, Festreden und einem Stehempfang haben die Teilnehmer eine der größten Bildungseinrichtungen der Region gewürdigt. Lebhafte Märsche und gefühlvolle Lieder umrahmten das herzliche und nachdenkliche Fest und sorgten immer wieder für anregende Entspannung. Eine theologische Kommission las aus dem Paulus-Brief an die Philipper. Darin ermahnt der Apostel zur Eintracht: "In Demut schätze einer den anderen höher als sich selbst". Pfarrer Hermann Riedle übersetzte die Erfahrungen der ersten christlichen Gemeinde im Jahr 55 in die Gegenwart der Schulgemeinde. In einer Gesellschaft, in der es vor allem um Leistung, Datentransfer und Technik gehe, komme es auf die Herzlichkeit in den einzelnen Beziehungen an. Liebe sei ja damals zum Markenzeichen der Christen geworden, sagte Pfarrer Riedle. "Die Liebe untereinander ist aber nur möglich, weil sie von der Liebe Jesu Christi getragen ist", betonte er. Alle zusammen sangen darauf das Taizé-Lied "Laudate omnes gentes", "Alle Völker lobet (den Herrn)".

Christliche Bekenntnisschule 

Einen eindrucksvollen Überblick über die Geschichte des Schulwerks gab Vorstandsvorsitzender Franz Ehrat. Die 1960er-Jahre seien eine Zeit des Umbruchs gewesen, erinnerte er und nannte unter anderem die Beatles, den Mauerbau in Berlin und die Studentenunruhen. In Baden-Württemberg wurden die öffentlichen Bekenntnisschulen abgeschafft. Neben Reutlingen, Spaichingen und Bad Waldsee engagierten sich auch in Ravensburg und Weingarten im Jahr 1967 Eltern für eine staatlich geförderte private Bekenntnisschule. "Erwin Besenfelder und seine Mitstreiter gründeten 1967 das Schulwerk", berichtete Franz Ehrat. "Am 15. September 1969 war mit 420 Schülern Schulbeginn. Ich war auch dabei!", bekannte der Ehemalige stolz. Aus dem Provisorium ohne Licht und Kanalisation war nach sieben Jahren das Bildungszentrum St. Konrad mit Grund- und Hauptschule, Tagesheim, Kindergarten, Realschule und Gymnasium entstanden. 1976 eingeweiht entwickelte sich daraus eine der größten Bildungseinrichtungen der Region mit heute mehr als 2000 Kindern und Jugendlichen.

Freiheit und Verantwortung 

Nach Grußworten von Gerd Hruza, Leiter des Bildungszentrums, Harald Häupler, Stiftungsdirektor des Bischöflichen Schulamts der Diözese Rottenburg-Stuttgart, und Rainer Beck, Fachbereichsleiter der Stadt Weingarten, trat Benediktiner-Abt Notker Wolf in seinem langen, braunen Ordensgewand ans Rednerpult. Er gratulierte zu der "enormen Leistung" und erzählte entspannt, wie er mit Frühsport, Flötenspielen und Arabisch lernen seinen Tag beginne. "Der Mensch ist lernfähig", folgerte er. Ihm sei die Freiheit gegeben Gutes zu tun, aber er könne sich auch selbst schaden, zum Beispiel essen, wenn er schon satt sei. Das rechte Maß sei die Mutter aller Tugenden. "Die Freiheit ist wie Wasser. Sie muss gefasst werden, braucht Begrenzung, sonst verliert sie sich", erklärte er. Disziplin, Rhythmus und Struktur seien nötig, um "Nullbock-Phasen" zu überwinden.

Freiheit und Toleranz

Zur Freiheit gehöre aber auch Toleranz, räumte der Benediktinerpater ein. "Nach der Ehrfurcht vor Gott ist das Wichtigste in der Erziehung die Ehrfurcht vor dem anderen. Die Freiheit muss unser Motor und unsere Hoffnung bleiben", mahnte er. Im Gespräch mit Schülern, Eltern und Lehrern erzählte der 1940 im Unterallgäu geborene Sohn eines Schneiders von seiner Schulzeit im Internat, als Zeit der größten Entfaltung. Schlechte Noten habe er auch geschrieben. "Überlegen, woran es liegt, aber nicht aufgeben!" war sein Rat bei schlechten Leistungen. Den Eltern empfahl Abt Notker Wolf: "Nehmen Sie sich viel Zeit, um als Familie miteinander ins Gespräch zu kommen!" Kinder, die spürten, dass die Eltern für sie da sind, würden Vertrauen entwickeln. Dankbar nahmen die Zuhörer nach einem "Vater unser" den Segen durch Abt Notker Wolf entgegen.

Bilder:

Schulwerk-Vorsitzender Franz Ehrat, Benediktiner-Abt Notker Wolf, Stiftungsdirektor Harald Häupler (Diözese Rottenburg-Stuttgart) und Gerd Hruza, Leiter des Bildungszentrums Sankt Konrad.

Zahlreiche Besucher feierten das 50-jährige Jubiläum des Katholischen Schulwerks Ravensburg-Weingarten, so auch der Benediktiner-Abt Notker Wolf und Landtagsabgeordneter August Schuler 

Text: 

Schwäbische Zeitung Ravensburg (Maria Anna Blöchinger)

Fotos: 

CDU Stadtverband Ravensburg 

In der überfüllten Gaststube begrüßte CDU-Ortsvorsitzender Manfred Ehrle die Mitglieder und Gäste und freute sich in seinem Rückblick über die zahlreichen Aktivitäten der letzten beiden Jahre. Als „gutes Zeichen“ wertete er, dass der Ortsverband in diesem Zeitraum fünfzehn neue Mitglieder aufnehmen konnte und nun auf die Gesamtzahl von 73 angewachsen sei. Man könne mit dem Bau der Hängebrücke am bisherigen Standort und der Offenhaltung der „B467 alt“ für den PKW-Verkehr klar die kommunalpolitischen Akzente der CDU erkennen. Schatzmeister Helmut Schmid lieferte trotz der vielen Aktivitäten einen ausgewogenen Kassenbericht ab, der ihm die einstimmige Entlastung bescherte.

Das Thema Dieselfahrverbote griff Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay auf und meinte, dass hier Umweltlobbyisten gegen die Automobilindustrie agierten. Er sprach sich dafür aus, dass die Grenzwerte neu überprüft würden und versicherte, dass die CDU nach wie vor zum deutschen Dieselfahrzeug stehe.

„Wir werden auch seitens der Landtagsfraktion alles dafür tun, dass es keine Fahrverbote gibt“, konstatierte Landtagsabgeordneter August Schuler in seinen Ausführungen. Das Klima in der grün-schwarzen Koalition bezeichnete er auf der politischen Ebene als „sehr gut“ und gab gleichzeitig einer möglichen Deutschlandkoalition eine Absage. „So etwas war nie das Thema“, so Schuler weiter.

Bei den Neuwahlen der gesamten Vorstandschaft gab es dann wenig Überraschungen: Manfred Ehrle wurde in geheimer Wahl einstimmig für weitere zwei Jahre zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterin ist Carina Ruetz und als Schatzmeister wurde Helmut Schmid ohne Gegenstimme bestätigt. Als Schriftführerin arbeitet Josefine Birk und das neu geschaffene Amt des Internetreferenten übernimmt Tobias Heiß.  Wegen der gestiegenen Mitgliederzahlen wurde entschieden, die Anzahl der Beisitzer von bisher acht auf nunmehr zehn zu erhöhen. Diese sind: Reinhard Birk, Peter Dorn sen., Georg Eisele, Ursula Gierer, Torsten Mauch, Claudio Meichle, Stephan Richter, Cordula Sorg, Cornelia Steuer und Harald Ulrich. Per Akklamation wurden Siegfried Brugger und August Lanz zu Kassenprüfern bestellt.

Abschließend dankte der alte und neue Vorsitzende Manfred Ehrle für das Vertrauen und versprach, dass sich die neue Vorstandschaft schnellstens konstituieren werde, denn man habe zahlreiche Projekte umzusetzen und schließlich steuere man motiviert und positiv auf eine Kommunalwahl 2019 zu.

Hosskirch – Landtagsabgeordneter August Schuler (CDU) hat die Besuche der Gemeinden im Wahlkreis fortgesetzt und sich eingehend über Hosskirch informiert, eine selbständige Gemeinde mit stabil 750 Einwohnern, die Teil des Gemeindeverwaltungsverbandes Altshausen ist. Wie sich aktuelle Trends in einer Landgemeinde auswirken und welche Beiträge das Land dabei geben kann, erfuhr der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag auf dem Rathaus bei Bürgermeister Roland Haug, beim Architekturbüro Naturhausbau 2000, im Kieswerk der Bechinger-Gruppe und in der jüngst eröffneten „Seezeit“, dem Treffpunkt im Strandbad am Hosskircher See.

Vielleicht muss man den Vergleich mit anderen Regionen machen, um die gar nicht so selbstverständliche Selbstverständlichkeiten in Oberschwaben zu wertschätzen: Es gibt auch kleine Landgemeinden, die wachsen, die Arbeitsplätze bieten und Heimat für die jungen wie ältere Menschen sind. Dies ist ein klarer Kontrast zu andernorts, wo die Städte an den Rändern planlos weiterwuchern und die Dörfer aussterben. Ein Beispiel für eine solche dynamische Landgemeinde ist Hosskirch, das mit seinen 750 Einwohnern Teil des Gemeindeverwaltungsverbandes Altshausen ist, aber doch einen eigenen (ehrenamtlichen) Bürgermeister und einen eigenen Gemeinderat hat. So kann Hosskirch eigenständig über die wesentlichen Entwicklungen entscheiden und damit auch Chancen besser nutzen. Für den CDU-Landtagsabgeordneten August Schuler ist für die Zukunft wesentlich, dass diese bewährte Einrichtung auch in Zukunft Gültigkeit hat. Roland Haug ist seit 2003 hauptberuflich Bürgermeister der nahen Gemeinde Ebersbach-Musbach mit 1.900 Einwohnern und seit 2014 im Ehrenamt auch Rathauschef in Hosskirch. Günstig dabei ist – so Gemeinderat Richard Wetzel -, dass Haug als Verwaltungsprofi in Altshausen immer auch die Agenda von Hosskirch dabei hat und damit die Interessen der Gemeinde gewahrt sind.

Beispiel Kindergarten:

Die Betreuung der beiden Kindergruppen findet im Erdgeschoss des Rathauses statt, mitten im Ort, günstig für die Familien in Hosskirch und auch wirtschaftlich für den Betrieb des kommunalen Gebäudes. Günstig ist Roland Haug zufolge auch, dass der Kindergarten das tägliche Mittagessen nebenan vom Hosskircher Dorfladen in der Hauptstraße bezieht und damit diesen persönlichen Nahversorger stärkt – für einen Lebensmittelfilialisten wäre Hosskirch viel zu klein. Neben dem Mittagessen gibt es im Kinderhaus weitere Angebote wie die Ganztags- und die Ferienbetreuung, die zeigen, dass es auch in Hosskirch – wie in Großstädten auch – darum geht, Möglichkeiten zu schaffen, damit sich Familie und Beruf vereinbaren lassen.

Keine Zukunft ohne Infrastruktur

Ein Schwerpunkt der Arbeit im Gemeinderat, so Haug, ist die Zukunft der Gemeinde und damit die Frage, wie man weiteren Wohnraum und Arbeitsplätze fördern kann. Auch im Unterschied zum Koalitionspartner in Stuttgart setzt sich Schuler mit der CDU-Fraktion dafür ein, dass es auch im Ländlichen Raum zur Abrundung weitere Wohn- und Gewerbegebiete geben soll. Letztere tragen Schuler zufolge ja auch dazu bei, dass der Berufsverkehr auf dem Land gemindert wird. Wesentlich erscheint Schuler dabei auch, dass es für kleine Bau- und Gewerbegebiete in Landgemeinden weniger Auflagen geben soll, da diese nicht mit ungleich größeren Projekten in Städten gleichgestellt werden dürfen. Dieses Anliegen konnte Schuler im Gespräch beim Architekturbüro Naturhausbau 2000 der Familie Germann klar herausarbeiten. In diesen Zusammenhang gehört auch der Ausbau der Breitbandversorgung, was für alle Firmen unabdingbar ist, sowie ein noch attraktiverer öffentlicher Personennahverkehr. Auch hier kann das Land als Partner die Kommunen noch stärker unterstützen – so Robert Germann, der auch Mitglied im Gemeinderat ist. 

Zukunft durch Familienunternehmen

Germann und seine Frau sind übrigens auch ein Beispiel dafür, dass Firmen im Ländlichen Raum ganz konkret Zukunft haben. Denn inzwischen sind ihre Tochter und ihr Sohn nach dem Studium zur Architektin und zum Bauingenieur ins Familienunternehmen eingestiegen. Als weiteres Beispiel für ein dynamisches Unternehmen besuchte August Schuler die Bechinger-Gruppe, die in Wagenhart bei Hosskirch ein Kieswerk unterhält. Auch dort ist der Generationenwechsel gelungen. Marcel Bechinger hat im Gespräch mit Schuler hervorgehoben, wie wichtig es gerade im Kiesgewerbe ist, offen zu kommunizieren und die Chancen aus dem Natur- und Umweltschutz anzunehmen. Der Nordwesten im Landkreis gehört noch zu den wenigen Räumen in der Region, in denen sich Kiesabbau lohnt. Und das ist die Voraussetzung, dass der entsprechende Bedarf für Wohn- und Tiefbau nicht überregional beschafft werden muss.

Investitionen in Lebensqualität

Als Haug 2014 Bürgermeister wurde, war ihm die Attraktivität des Hosskircher Sees (Hoki-See) als Naherholungs-Angebot für die nähere Umgebung bis Bad Saulgau wichtig. Die natürliche Attraktivität des Sees ergänzt nun die „Seezeit“, für die das Wort Strandbadkiosk viel zu wenig ist. Vielmehr ist ein von Holz geprägter Bau entstanden, der die Funktionen Kassenhaus, Umkleide, Technik, Toiletten und Strandbad-Gastronomie gelungen vereint, so Haug. Die Betreiberfamilie will auch das Potential nutzen, damit sich die „Seezeit“ als gastronomischer Treffpunkt auch außerhalb der Badezeit im engeren Sinne etabliert. Dies alles kann eine Gemeinde lebenswert machen. Wobei das rein materielle Angebot auch nur ein Teil der Wahrheit ist, denn wieder einmal sind es auch die Vereine vor Ort – insbesondere in den Bereichen Musik und Sport -, die für junge Leute einen dynamischen Lebensmittelpunkt darstellen. Auch diesen Aspekt will August Schuler im Auge behalten, wie er abschließend in einer Gesprächsrunde in der „Seezeit“ darlegte.

Bild 1:Ein wichtiger Arbeitgeber mitten im Ort: Das Architekturbüro Naturhausbau 2000 der Familie Germann. Die Familie Germann und Mitarbeiter mit Bürgermeister Roland Haug und August Schuler, Mitglied des Landtags.

Bild 2:August Schuler, MdL, mit Bürgermeister Roland Haug sowie den Gemeinderäten Robert Germann (links) und Richard Wetzel (rechts)

Weingarten – Die Stuttgarter Staatssekretärin Katrin Schütz hat auf Einladung des Landtagsabgeordneten August Schuler die Hochschule Ravensburg-Weingarten und die TOX PRESSOTECHNIK besucht. Schütz ist seit 2016 Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

Die Dynamik der mittelständisch geprägten Unternehmenswelt im Raum Ravensburg-Weingarten ist nicht zuletzt geprägt von Unternehmen, die aus Ingenieurbüros hervorgegangen sind. Eines der Beispiele ist die weltweit aktive TOX PRESSOTECHNIK GmbH & Co. KG mit Sitz in Weingarten mit einem Umsatz von rund 200 Mio. Euro. Und für Unternehmen wie TOX PRESSOTECHNIK sind die Kontakte zu den Hochschulen im Schussental wesentlich, um neue Fachkräfte gewinnen zu können. Hochschule, Ingenieur-Kompetenz und die Herausbildung neuer Anbieter sind also ein wirtschaftlicher Dreiklang in Oberschwaben. Damit konnte Landtagsabgeordneter August Schuler der nordbadischen CDU-Politikerin an einem Nachmittag wesentliche Elemente für den Erfolg der heimischen Wirtschaft vorstellen.

Umgekehrt konnte Staatssekretärin Schütz bei ihren Besuchen von ihren Erfahrungen durch Anschauung der Wirtschaftsstruktur im ganzen Land berichten und wesentliche aktuelle Programme des Wirtschaftsministeriums vorstellen. Ein wesentlicher Ansatz ist das Regionalprogramm Fachkräftesicherung, das einen dezentralen Ansatz verfolgt. So gibt es im Land überall ganz unterschiedliche Modelle und Veranstaltungen, um junge Menschen für Wirtschaft und Technik zu begeistern, um so langfristige neue Fachkräfte zu gewinnen. Für diese unterschiedlichen Aktions- und Informationsveranstaltungen stellt die Regierung dieses Jahr 300.000 Euro landesweit zur Verfügung. Weitere Ansatzpunkte des Ministeriums sind Beiträge zum Ausbau der Digitalisierung und die Vernetzung von Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik, weshalb auch diese Agenden im Haus von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Staatssekretärin Schütz gebündelt sind. Zugleich stehen Hoffmeister-Kraut und Schütz für die wachsende Rolle, die Frauen in Unternehmen spielen, auch wenn die Vereinbarung von Familie und Beruf nach wie vor nicht selbstverständlich ist.

Die Kernkompetenz der TOX PRESSOTECHNIK ist das Verbinden von Blechteilen in erster Linie für die Automobilindustrie. Die Produkte umfassen Antriebe, Pressen und Zangen, Komponenten zur Überwachung und Steuerung bis hin zur Entwicklung von Systemlösungen. Besonders stolz ist Firmengründer Eugen Rapp darauf, dass in dem 1978 gegründeten und heute weltweit sehr dezentral aufgestellten Unternehmen der Generationenwechsel an seine beiden Töchter gelungen ist.

Katrin Schütz ist ausgebildete Damenschneiderin und war mehrere Jahre Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens in Ettlingen. 2006 bis 2016 gehörte sie dem Landtag an, seit 2009 ist sie auch Vorsitzende der Frauenunion Nordbaden. Von 2014 an war sie auch zwei Jahre Generalsekretärin der baden-württembergischen CDU.

Bild 1:

Besuch bei der TOX PRESSOTECHNIK in Weingarten (V.l.n.r.):

TOX-Geschäftsführer Martin Knörle, TOX-Geschäftsführer Dr. Wolfgang Pfeiffer,

Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU), TOX-Gründer Eugen Rapp,

Landtagsabgeordneter August Schuler, TOX-Prokurist Klaus Voggel,

Christian Bangert (Kreisvorsitzender der MIT, CDU-Mittelstandsvereinigung).

Bild 2:

Eugen Rapp berichtet über die Entwicklung des Unternehmens. Katrin Schütz, August Schuler und Christian Bangert. Fotos Büro Schuler.

Wilhelmsdorf – Der Maschinenbau-Ingenieur Michael Müller besitzt über mehrere Patente das Know-How, um sich als Zulieferer für Anlagen- und Maschinenbauer weltweit zu positionieren. Seine Kernkompetenz sind belastbare Achsen mit darauf fahrbaren Schlitten, die im Produktionsprozess Teile in Windeseile transportieren. Solche Module kann Müller individuell den Bedürfnissen angepasst liefern. Zentrum für die Montage und den Service befindet sich im Gewerbegebiet Rotäcker in Wilhelmsdorf. Das und auch seine Firma haben genau die richtige Größe, findet Müller.

Auch dieser Besuch steht in der Reihe regelmäßiger Firmenbesuche, über die sich Landtagsabgeordneter August Schuler (CDU) dafür einsetzt, die öffentliche Wahrnehmung verstärkt auf die vielen „Hidden Champions“ in der Region zu richten.

Mit rund 2 Mio. Euro Umsatz gehört die Max GmbH durchaus zu den wichtigen Unternehmen in der Gemeinde Wilhelmsdorf. Und der gebürtige Ravensburger Michael Müller ist auch äußerst zufrieden mit dem Standort Wilhelmsdorf und auch mit der Verfügbarkeit von Fachkräften. Denn er weiß, dass viele hoch qualifizierte Facharbeiter und Ingenieure es schätzen, in einer kleinen Firma tätig zu sein, die ihnen fordernde und spannenden Aufgaben bietet, zumal man in einem übersichtlichen Unternehmen nicht nur für ein Detail zuständig ist, sondern für eine umfassende Aufgabe. Zugleich kann ein übersichtlicher Anbieter sehr viel schneller auf Kundenwünsche eingehen – so die Erfahrung von Müller.

Linearsysteme aus Rotäcker

Was auch für junge Ingenieure auf dem Weg in die Selbstständigkeit wichtig ist: Man muss nicht immer die völlig bahnbrechende Neuheit entdecken und erst recht nicht das Rad neu erfinden, um sich selbständig zu machen. Müller hat gut 15 Jahre Erfahrungen in einem Konstruktionsbüro und bei einem weltweit expandierenden Kfz-Zulieferer in der Region gesammelt, bevor er sich selbständig gemacht hat. Die Basis seines Unternehmens sind Patente über Verfahren, die es ermöglichen, dass in einer Anlage Teile transportiert werden können. Das einfachste Beispiel ist das Befüllen von Getränkekisten mit herbei gebrachten Flaschen. Dafür gibt es Achsen aus Aluminium, an denen Schlitten befestigt sind, die den Transport garantieren. An sich eine ganz einfache Idee. Die Kunst besteht nur darin, dass dieses Transportsystem exakt ist, ausreichend stabil und schnell. Solche Systeme sind bei jeder Maschine und jeder Anlage anders. Und genau das zu realisieren, ist die Kernkompetenz der Max GmbH.

International unterwegs von einer Landgemeinde aus

Was August Schuler mit am meisten beeindruckt hat, war wieder einmal die gar nicht so selbstverständliche Erkenntnis, dass es in Oberschwaben sehr viele Unternehmen wie die Max GmbH gibt, die weltweit tätig sind und eben doch im Gewerbegebiet einer Landgemeinde daheim sind. Diese dezentrale Aufstellung der Wirtschaftswelt hat enorme Vorteile, zumal dies auch die Lebensfähigkeit des Ländlichen Raumes sichert. Nur so gewinnen die Kommunen die Mittel für Daseinsvorsorge, soziale Sicherung und den Umweltschutz. Und für die Firmen hat es den Vorteil, dass man sie vor Ort kennt und schätzt, dass die Mitarbeiter kurze Wege haben, in einem schönen Umfeld leben können und alles finden, was es für den täglichen Bedarf braucht. Dies konnte bei dem Besuch auch Bürgermeisterin Sandra Flucht bestätigen, die derzeit mit dem Gemeinderat Optionen prüft, um das gefragte Gewerbegebiet Rotäcker noch abzurunden.

In einem weiteren Gedankengang bringt Schuler dies alles auch in Zusammenhang mit den Hochschulen und auch den Konstruktionsbüros im Schussental. Denn viele der kleinen und doch großen Firmen wie die Max GmbH bauen auf dieser Basis auf.

Bild:

Beim Rundgang durch die Firma Max GmbH im Wilhelmsdorfer Gewerbegebiet Rotäcker (v.l.n.r.):

Josef Ruff, Hauptamtsleiter der Gemeinde Wilhelmsdorf

Michael Müller, Geschäftsführer und Gründer der Max GmbH

Sandra Flucht, Bürgermeisterin der Gemeinde Wilhelmsdorf

August Schuler, CDU-Landtagsabgeordneter

Stuttgart. Larissa Lindner aus der Beruflichen Schule Ravensburg, Simon Hedderich und Moritz Kramer sowie Alicia Kailer und Jessica Binefeld, alle aus dem Beruflichen Gymnasium Schwenningen, sind am heutigen Donnerstagvormittag, 26. April 2018, in Stuttgart von Landtagspräsidentin Muhterem Aras mit dem Förderpreis des 60. Schülerwettbewerbs des Landtags ausgezeichnet worden. „Es ist ein gutes Zeichen, dass so viele junge Menschen bei unserem Schülerwettbewerb mitgemacht haben“, freute sich Aras. „Wer sich engagiert, wer sich beteiligt, der glaubt an das Gemeinwesen sowie an die eigene Kraft, es mitgestalten zu können.“

Über 3.200 Schülerinnen und Schüler aus 173 Schulenhaben sich mit über 2.300 Arbeiten an der 60. Auflage des Wettbewerbs beteiligt. Die Landtagspräsidentin führte in ihrer Rede aus, dass sich die Politik intensiv mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts beschäftige. „Zusammenhalt, das Gefühl, dass wir bei allen Unterschieden und manchmal gegensätzlichen Meinungen, auf einem gemeinsamen Fundament stehen – das ist die Voraussetzung, dass wir als Gemeinwesen Erfolg haben“, betonte sie. Die Politik könne Zusammenhalt fördern, etwa durch Mittel für Projekte. „Politik kann diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt aber nicht verordnen. Er entsteht durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger“, machte die Präsidentin deutlich. Sie dankte auch ausdrücklich den Lehrerinnen und Lehrern, die den Wettbewerb an den Schulen begleiten: „Sie geben Orientierung, sie begleiten die Jugendlichen und vermitteln die Grundlagen für eine tolerante und liberale Gesellschaft.“

„In mehreren Arbeitsgängen wurde ein graphisch und bildlich absolut überzeugendes Werk geschaffen, das seine Botschaft klar und ausdrücklich übermittelt“ – so lautete die Bewertung der Förderpreisjury zum Plakat von Larissa Lindner von der Gewerbeschule Ravensburg. Die 22-Jährige hatte sich mit dem Thema Naturschutz oder Bedrohungen der Natur auseinandergesetzt und das Plakat „Der Wald kann auch ohne uns atmen“ eingereicht. Sie möchte auf ein Umweltproblem nicht nur hinweisen, sondern die Betrachter aufrütteln. „Larissa fordert uns eindrücklich auf, zu handeln, bevor wir unserer Umwelt und uns selbst irreparablen Schaden zufügen“, so Muhterem Aras. Zur Förderpreisverleihung und zur Gratulation von Larissa Lindner war auch der örtliche Wahlkreisabgeordnete August Schuler (Ravensburg) gekommen: „Das Plakat von Larissa Lindner ist graphisch beeindruckend, emotional berührend und vermittelt dem Betrachter eine eindeutige Mahnung den Klimaschutz ernst zu nehmen.“

Die Förderpreisträgerinnen und –preisträger dürfen sich über ein Preisgeld in Höhe von jeweils 1.000 Euro freuen. Im Anschluss an die Preisverleihung gab es ein Treffen mit Volker Schebesta, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Den Abschluss der Preisverleihung bildete am Abend ein Besuch des Musicals Bodyguard.

Auch über den Tag hinaus macht die Landeszentrale für politische Bildung den Preisträgern weitere Bildungsangebote, die neue Einsichten fördern und Kontakte eröffnen sollen.

Erste Preisträgerin: Larissa Lindner mit ihrem ausgezeichnete Plakat „Der Wald kann auch ohne uns atmen"

Foto: Büro MdL August Schuler

Wilhelmsdorf – Derzeit bereiten die Neuland-Küchen von ihrer neuen Großküche im Zussdorfer Gewerbegebiet Rotäcker aus täglich bis zu 2.900 Speisen zu. Dabei bestätigte Landtagsabgeordneter August Schuler (CDU), dass diese Tochter der Behindertenhilfe der Zieglerschen ein regionaler Pionier für das „Cook & Chill“-Verfahren ist. Diese Methode beruht im Grunde auf der bewährten Praxis des Vorkochens, sie spart aber Energie und ist für die Güte der Speisen entscheidend. Mit der Großküche haben die Zieglerschen nun einen zentralen internen Dienstleister, der verstärkt auch externe Kunden gewinnt.

Dieser Besuch steht in der Reihe regelmäßiger Firmenbesuche und Abgeordnetentagen mit den CDU-Ortsverbänden, über die sich der Abgeordnete August Schuler dafür einsetzt, die öffentliche Wahrnehmung verstärkt auf die vielen regionalen und erfolgreichen Unternehmen in seinem Wahlkreis zu richten. Für August Schuler, MdL, war dabei wesentlich, dass gerade auch eine soziale Einrichtung wie die Zieglerschen mit Innovationen am Markt Erfolg und Anerkennung finden. Bürgermeisterin Sandra Flucht begrüßte, dass dieser überregional beachtete Ansatz auch für das Gewerbegebiet Zussdorf-Rotäcker und die Gemeinde Wilhelmsdorf eine nicht zu unterschätzende Außenwirkung bedeutet.

Immer mehr Menschen werden von Großküchen versorgt, deren Speisen nach der Zubereitung auf Transport zu ihrem Bestimmungsort gehen. Bisher wurden diese aufwendig warm gehalten, was weniger gut für die Nährstoffe und die Vitamine war. Die Zieglerschen haben 2014/2015 über 7 Mio. Euro in den Bau einer neuen Großküche investiert, die ein innovatives und schonendes Verfahren für die Lebensmittel berücksichtigt und durch den Einsatz einer individuell angepassten Software eine möglichst rationale Auslieferung garantieren kann. Bei einem Besuch lobten Landtagsabgeordneter August Schuler und Wilhelmsdorfs Bürgermeisterin Sandra Flucht dieses zukunftsweisenden Verfahrens. Als Vertreter der Zieglerschen wurden sie von Uwe Fischer, Leiter des Bereichs Behindertenhilfe informativ begleitet. 

Innovatives Cook & Chill-Verfahren 

Es sind die auf den ersten Blick oft einfachen Ideen, die zu einem spürbaren Fortschritt führen. Wie Lothar Stützle als Leiter der seit 2015 bestehenden Neuland-Küche gegenüber dem Landtagsabgeordneten Schuler ausführte, kochen die Neuland-Mitarbeiter für Einrichtungen der Zieglerschen in der Region sowie andere Anbieter der Diakonie in Stuttgart und Tübingen. Dabei bereiten sie eine Vielzahl von unterschiedlich portionierten Speisen zu, um damit bis zu 2.900 Menschen in den Kantinen und Mensen mit Essen zu versorgen. Die Zutaten kommen dabei möglichst aus der Region, wie etwa aus der eigenen Rotach Gärtnerei der Zieglerschen. 

Die wesentliche Idee ist dabei das Vorkochen. Und das heißt, dass die fertigen Speisen sofort ins Kühlhaus kommen und durch Schock-Gefrieren auf Null bis drei Grad heruntergekühlt werden. Dann liefert Neuland die Speisen „just in time“ und kalt aus. Dies geschieht über eigene Klein-LKW. Vor Ort können dann weitere Mitarbeiter diese Speisen je nach Wunsch der Konsumenten aufwärmen und ausgeben. Der Fachausdruck dafür heißt „Cook & Chill“. Vorteil ist, dass diese Speisen so ihre Nährwertstoffe und Vitamine besser behalten, ebenso ist die Hygiene besser zu gewährleisten. Zentrale Herausforderung ist natürlich, dass angesichts der nur kurzen Lagerfähigkeit die Auslieferung stimmig gewährleistet ist. 

Vorteile einer zentralen Großküche

Der Aufbau der Großküche und die Einführung des Cook & Chill-Verfahrens ging mit einer kompletten Neuorganisation des Bereichs Küche & Catering der Zieglerschen einher, wie Uwe Fischer gegenüber Flucht und Schuler ausführte. Fischer gehört zum Kreis der Geschäftsführer der Zieglerschen und ist für den Bereich Behindertenhilfe zuständig. Denn mit der neuen und zentralen Großküche konnten die Zieglerschen ihre eigenen Küchen von sechs verschiedenen Standorten am Standort Rotäcker zentralisieren. Diese neuen Möglichkeiten haben entschieden dazu beigetragen, dass die Angebote vielfältiger und gleichzeitig für die Kunden preisgünstiger geworden sind. Für dieses Konzept konnten die Zieglerschen auch alle Mitarbeiter ihrer bisherigen Küchen gewinnen, die nun Cook & Chill in Wilhelmsdorf wesentlich mit umsetzen. Bei Neuland arbeiten inzwischen bis zu 40 Mitarbeiter - vom Küchenmeister bis zum Auszubildenden - engagiert und motiviert mit. Den Neuanfang symbolisiert auch die Firmierung „Neuland-Küche“, die von Lothar Stützle seither konzeptionell und professionell ausgebaut wird. 

Foto: Betriebsleiter Lothar Stützle (links) erläutert den Besuchern August Schuler, MdL und Bürgermeisterin Sandra Flucht (Wilhelmsdorf) das Logistik-Konzept der Neuland-Küche. 

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Friedrichshafen, Kreisrat Manuel Plösser, sowie der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay, trafen den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL im Landtag zu einem Gespräch. Grund für das Treffen war die aktuell sehr emotional geführte öffentliche Debatte über die schwierige Situation der Bodenseefischer und über mögliche Aquakulturen im Bodensee. 

Zukunft der Berufsfischerei am See

Bei dem mehrstündigen Arbeitsgespräch waren zudem die Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, Vorsitzender des CDU Arbeitskreises (AK)Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, der CDU Generalsekretär Manuel Hagel MdL und MdL August Schuler als Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Bodensee anwesend. Den beiden Vertretern der Christdemokraten vom Bodensee ging es darum, auch in Stuttgart für die Anliegen der Berufsfischerei und damit zusammenhängend der ortsansässigen Gastronomie und Hotellerie am See aber auch für die vorherrschende öffentliche Meinung zu sensibilisieren und zu werben. Die Sorgen um die stark rückläufigen Fangerträge wurden direkt beim Minister, seinen Fachmitarbeitern und den Abgeordneten vorgetragen. Die politischen Anliegen der Bodensee-Vertreter wurden gewohnt sachlich und  ernsthaft  aufgenommen. 

Zunehmende Bestände von Stichling und Kormoran

Weitere Gesprächsinhalte waren die den Fischreichtum im See negativ beeinflussenden Faktoren wie die stark zunehmenden Bestände an Kormoran oder Stichling. Nachdem die CDU Bodenseekreis bereits einen entsprechenden Parteitagsbeschluss verabschiedet hat, ging es den Kreisverbands-Vorständen Mayer-Lay und Plösser einerseits darum, die kritische Haltung gegenüber Aquakulturen im Bodensee zu betonen und andererseits Alternativen zur Verbesserung der Erträge zu erörtern.

Für den Minister hat der Erhalt von Felchen am Bodensee eine zentrale Bedeutung, Felchen seien ein wichtiger Teil des Bodensees. In der Frage der Aquakulturen im See zeigte sich der Minister neutral. Es gebe bestehende gesetzliche Regelungen, nach denen ausschließlich das zuständige Landratsamt bei einem etwaigen Antrag zu entscheiden hätte. Einig war man sich, dass Aquakulturen am See, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart seien, eine Option für die Zukunft sein könnten. MdL Patrick Rapp stellte klar, dass sich das Ministerium bereits wissenschaftlich mit der übermäßigen Population des räuberischen Stichlings befasse und dieses biologische Phänomen untersuche. Schließlich regten Plösser und Mayer-Lay auch eine kritische Auseinandersetzung mit den enorm anwachsenden Kormoranbeständen und den damit verbundenen massiven Schäden an der Fischpopulation an. „Dieser massiven Beeinträchtigung der Fangerträge muss entschieden entgegengetreten werden“, so Plösser. In der Gesamtdiskussion um Fangquoten spiele dieser Faktor eine wesentliche Rolle, erklärten Plösser und Mayer-Lay übereinstimmend. Dieses Problem trete länderübergreifend um den ganzen See auf und dürfe nicht weiter ignoriert werden.

Kulturgut Felchen und Bodenseefisch

Die sehr sachliche Diskussion beendeten alle Teilnehmer mit dem Fazit: Die Förderung und Unterstützung des Kulturgutes Bodenseefisch bleibt ein Anliegen der CDU in Kreis und Land. Das Felchen gehöre zum Bodensee wie die Obstbäume und das Bergpanorama, so die Unionsvertreter. Mayer-Lay und Plösser waren dem Minister für den ländlichen Raum und den Abgeordneten Patrick Rapp, Manuel Hagel und August Schuler dankbar, dass im Gesamtthema „Zukunft Bodenseefischerei“ eine große Übereinstimmung und Einigkeit erzielt wurde. 

Foto: CDU-Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay und Stadtverbandsvorsitzender Manuel Plösser überreichten Landwirtschaftsminister Peter Hauk beim Arbeitsgespräch in Stuttgart einen symbolischen Bodenseefisch. Von links: CDU Generalsekretär Manuel Hagel, MdL, Vorsitzender Manuel Plösser (Stadtverband Friedrichshafen), Minister Peter Hauk, MdL, CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, Betreuungsabgeordneter für den östlichen Bodenseekreis August Schuler, MdL, Dr. Patrick Rapp, MdL, AK-Vorsitzender Landwirtschaft/ländlicher Raum/Verbraucherschutz.

Text und Foto: CDU Bodenseekreis Pressesprecherin Daniela Dietrich 

Der lang ersehnte weitere Ausbau der B 30 als bedeutende Nord-Süd-Verkehrsachse in Oberschwaben zwischen Ulm und dem Bodensee ist in der Warteschleife. Das hat eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten August Schuler (CDU) ergeben. Weil immer noch nicht über die Trassenführung im Bereich der Ortsumfahrung Meckenbeuren abschließend entschieden sei, habe er sich bei Verkehrsminister Hermann nach dem Planungsstand erkundigt. Für August Schuler sind dabei die Entwicklung der Verkehrsbelastung und der Unfallzahlen wichtige Indikatoren für die Dringlichkeit des Ausbaus. „Die Verkehrsbelastung im Streckenabschnitt zwischen Friedrichhafen und Ravensburg für den Abschnitt in Meckenbeuren hat um 4,54 Prozent zugenommen. Durchschnittlich quälen sich jetzt rund 18.400 Kraftfahrzeuge täglich durch diesen Abschnitt“, kritisiert Schuler. Auch habe der LKW Anteil mit nunmehr 5,2 % erheblich zugenommen.

Seit 2013 steigt die Anzahl der Unfälle mit Schwerverletzten auf der Strecke zwischen Ortsende Ravensburg-Unterschach und Friedrichshafen an. Allein 10 Schwerverletzte waren es 2016, in den letzten 10 Jahren 60. Unfälle insgesamt 504. In der Ortsdurchfahrt Meckenbeuren waren es 2017 5 Schwerverletzte, in den letzten 10 Jahren 30. Unfälle insgesamt 284. Dies geht aus der Beantwortung des Ministeriums für Verkehr auf Schulers Fragen nach den Unfallzahlen hervor.

Dass die Auswertung und die Bewertung der Untersuchungen für die Varianten für eine Ost- und eine Westumfahrung von Meckenbeuren seit dem Start der Untersuchungen 2010 noch immer nicht vorliegen, bezeichnet Schuler als „Bremsklotz“ für die Region Oberschwaben. „Denn bevor tatsächlich irgendwann die Bagger anrollen können, stehen erst noch umfangreiche Beteiligungsprozesse und Abstimmungen an, bis dann die festgeschriebenen Planungsstufen erfolgen“, so der CDU-Abgeordnete August Schuler. „Bis zum Bau des wichtigen B 30-Lückenschlusses – des Oberschwabenschnellweges,  wird es wohl noch mehrere Jahre dauern.“

Kreis Ravensburg – Angesichts des bevorstehenden Spatenstichs zur langersehnten Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm, Friedrichshafen und Lindau am kommenden Freitag in Baienfurt erinnern die vier oberschwäbischen CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten Axel Müller, Josef Rief, Raimund Haser und August Schuler sowie der CDU-Kreisvorsitzende Christian Natterer nochmals an die Väter dieses Erfolgs. „Es waren neben vielen anderen vor allem Ravensburgs alt-OB Hermann Vogler, der verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff und die früheren CDU-Landesminister Ulrich Müller und Rudi Köberle, die durch fast jahrzehntelanges Engagement den Grundstein für den Ausbau dieser wichtigen Schienenverbindung von Ulm an den Bodensee ermöglicht haben. Ebenso habe sich das jahrelange einstehen der CDU für die Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm bezahlt gemacht, denn ohne diese hätte es auch nie elektrifizierte Südbahn gegeben.“ Der Schienenausbau in der Region schreite erfreulicherweise voran, so die örtlichen CDU-Abgeordneten. Neben der neuen ICE-Schnellfahrstrecke Ulm-Stuttgart und der Elektrifizierung der Südbahn, werde schließlich auch die Allgäubahn von München nach Lindau ausgebaut und elektrifiziert. Müller, Rief, Haser und Schuler sagten, wir werden uns auch künftig mit aller Kraft für eine leistungsfähige Infrastruktur in Oberschwaben und im Allgäu einsetzen. Dies gelte für Schiene, Straße und schnelles Internet. Der Erfolg des Südbahnausbaus zeige, dass sich das Bohren dicker Bretter über viele Jahre bezahlt gemacht habe, so die vier CDU-Abgeordneten abschließend.

Weingarten – Der Malteser Hilfsdienst e.V. und seine Angebote in der Region sowie der damit verbundene souveräne Malteser Orden als Dach der sozialen Organisation waren Themen beim Besuch des Landtagsabgeordneten August Schuler (CDU) im Zentrum der Malteser in Weingarten. Besonders einsetzten möchte sich Schuler für das Gelingen eines neuen Angebots, das darauf abzielt, dass ältere Menschen unter Begleitung ehrenamtlicher Malteser auch weiterhin selbständig ihre Einkäufe tätigen können.

Mobiler Einkaufswagen – die Idee

Viele ältere Menschen sind in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt und können sich auch daher nur noch schlecht versorgen und zu Fuß oder mit dem Auto zum Einkaufen gehen. Dies gilt besonders für Senioren im ländlichen Raum. Aber wenn sie dies nicht mehr richtig können, wird es auch immer problematischer, zu Hause in vertrauter Umgebung leben zu können. Und genau das ist der vielfache Wunsch von Senioren. Vor diesem Hintergrund hat der Malteser Hilfsdienst für Ravensburg und Weingarten – zunächst als rein lokales Projekt – das Konzept des „Mobilen Einkaufswagens“ entwickelt. Die Idee zielt darauf ab, dass Ehrenamtliche mit einem geeigneten Kleintransporter mehrere Senioren abholen und mit ihnen zum Einkaufen fahren – inklusive eines gemeinsamen Kaffeebesuchs zum Abschluss. Wichtig ist Udo Blaseg von den Maltesern dabei nämlich auch der Gedanke, dass die Senioren nicht bedient und die Einkäufe erledigt werden, sondern dass die Senioren diese Einkäufe weiter selbst tätigen, und zwar als Gemeinschaftsaufgabe. So kann auch ein kleiner Beitrag gegen Vereinsamung geleistet werden. Diese Leistung wollen die Malteser kostenlos und damit im Ehrenamt vollbringen.

Schuler setzt sich für Unterstützung ein

Auch wenn Ehrenamtliche die eigentliche Arbeit übernehmen, so fallen dennoch Kosten an, beispielsweise für die Fahrzeuge. Für solche Leistungen stellt das Land seinerseits Mittel zur Unterstützung zur Verfügung, wenn ein Projekt als förderwürdig eingestuft wird. Nun setzt sich August Schuler dafür ein, dass der „Mobile Einsatzwagen“ diese Unterstützung erhalten wird. 

Was der Malteser Hilfsdienst alles leisten kann – ein Überblick

Vom Krankentransport und vom Sanitätsdienst der Malteser mir ihrem markanten schwarzen Kreuz haben die meisten ja schon gehört, viele auch vom Fahrdienst, dem Katastrophenschutz (Betreuung / Verpflegung), sicher vom Hausnotruf oder auch von der Krisenintervention, wenn es um die sensible Vermittlung belastender Nachrichten geht. Dennoch leisten die Ehrenamtlichen des Malteser Hilfsdienstes gerade im Landkreis Ravensburg noch sehr viel mehr: Flüchtlingshilfe (Beiträge zur Integration), der Kinderhospiz-Dienst Amalie für Familie mit schwerstkranken Kindern und der Auslandsdienst (Projekte in Rumänien). Hinzu kommen beispielsweise noch die Rettungshundestaffel und die Sanitätsreiterstaffel als spezielle, gerade auch überregionale Angebote. Eine ganz andere Seite stellt dann noch bei Festveranstaltungen und Umzügen der Malteser Fanfarenzug dar.

Kontaktpflege als Aufgabe des Abgeordneten

August Schuler war wichtig, diesen umfassenden Einblick in die Arbeit der katholischen Hilfsorganisation zu bekommen, deren letzte Instanz der souveräne Malteserorden ist. In der Verwaltung der Malteser für den Bezirk und den Landkreis in Weingarten in der Ettishofener Straße erhielt Schuler Einblicke aus erster Hand. Referenten waren Vitus Graf von Waldburg-Zeil (als Bezirksbeauftragter Vorsitzender der regionalen Malteser-Organisation), Udo Blaseg (Kreisbeauftragter des Hilfsdienstes), Norbert Scheffler (Stadtbeauftragter für Ravensburg/ Weingarten und Diözesan-Auslandsbeauftragter), Gernot Fuss (Geschäftsführer der Malteser Hilfsdienst gGmbH im Landkreis) und Victoria Wolf (Referentin beim Bezirk und bei der gGmbh).

Schuler ist dabei wichtig, als Abgeordneter die hohe Qualität ehrenamtlicher Tätigkeit gerade auch im Sozialwesen kennen zu lernen, das der Staat allein nicht leisten kann.

Fototermin bei einem Malteser-Krankenwagen (v.l.n.r.) Vitus Graf von Waldburg-Zeil, Gernot Fuss, August Schuler (MdL), Udo Blaseg, Victoria Wolf und Norbert Scheffler.

Als beispielhaftes ökologisches und pädagogisches Projekt stellten Bürgermeisterin Sandra Flucht und Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg) das Großprojekt Pfrunger-Burgweiler Ried mit Naturschutzzentrum vor, als er seinen Kollegen vom Arbeitskreis (AK) Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU Landtagsfraktion auf einen Besuch nach Wilhelmsdorf und damit in seinen Wahlkreis eingeladen hat. AK-Vorsitzender Paul Nemeth, MdL (Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen) zeigte sich begeistert über die Entwicklung der letzten Jahrzehnte und über das hohe Engagement der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter. „Das pädagogische Konzept für Schulklassen, die Bildungsangebote und die Sanierung der Moor- und Riedflächen stellen Nationalpark-Niveau dar“, so Nemeth begeistert.

Heimatbund und Bürgerschaft

Beispielhaft sind das Zentrum und das Großprojekt deshalb, weil sich seit Jahrzehnten der Schwäbische Heimatbund (SHB), die Gemeinden und die  Bürgerschaft aktiv einbringen. Damit werden die ökologischen Fragen eingebunden in den natur-, kultur- und siedlungsgeschichtlichen Kontext. Für die gesamte Region Bodensee-Oberschwaben stellt das Pfrunger-Burgweiler Ried mit seinem Naturschutzzentrum und dem Riedlehrpfad seit 2002 ein Naturschutzgroßprojekt dar. Millionen Euro an Fördergeldern aus den Finanztöpfen von Land, Bund und Europa sind hier bestens angelegt, konnten sich die Umweltpolitiker überzeugen.

Touristische Attraktivität 

Für die umliegenden Kommunen ergeben sich auch wirtschaftliche Aspekte, weil das Ried und die umliegende Landschaft an touristischer Attraktivität gewinnen. Dies wird deutlich, seit das neue Naturschutzzentrum in Wilhelmsdorf und etwa der Aussichtsturm auf der Gemarkung Ostrach überregional Beachtung finden. Dank der natürlichen Beweidung mit Rindern ergeben sich auch Perspektiven unter dem Stichwort „Lebensmittel aus dem Ried“. Ein wichtiges Ziel der kommenden Jahre wird es sein, die Bekanntheit und Bedeutung des Pfrunger-Burgweiler Riedes in der Öffentlichkeit zu verbessern, erfuhren die CDU-Umweltexperten. 

Förderung des Landes

Damit der große finanzielle Aufwand für die freien Träger und Kommunen vor Ort leistbar bleibt, wird das Land Baden-Württemberg weiterhin Fördersummen zur Verfügung stellen. Umso die Ausstellung „Moor erleben“ des Naturschutzzentrums für Kinder und Jugendliche noch attraktiver zu machen. Damit bringe das Land auch seine Wertschätzung für die herausragende Arbeit des Teams um Pia Wilhelm im Naturschutzzentrum deutlich zum Ausdruck, so August Schuler, MdL. 

Foto: Wahlkreisbüro August Schuler

Text: Besichtigung des Naturschutzzentrums (von links): August Schuler, MdL, SHB-Geschäftsführer Dr. Bernd Langner, Leiterin Pia Wilhelm, Bürgermeisterin Sandra Flucht (Wilhelmsdorf), AK-Vorsitzender Paul Nemeth,MdL, Naturpädagogin Margit Ackermann, Karl Rombach, MdL, Naturpädagogin Sabine Behr, Raimund Haser, MdL

Ravensburg gilt in Baden-Württemberg längst als Vorreiter- und Erfolgskommune in Sachen Umwelt und Energie. Dies bestätigte Paul Nemeth aus Böblingen, der Vorsitzende des CDU Arbeitskreises (AK)Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion. Regelmäßig besuchen die AK- und Ausschussmitglieder Wahlkreise vor Ort um Informationen aus erster Hand zu erhalten. Der Ravensburger Abgeordnete und CDU Fraktionsvorsitzende August Schuler hatte als stellvertretender Ausschussvorsitzender ein spannendes Programm zwischen Energie-, Klima und Umweltpolitik zusammengestellt. 

Stadt Ravensburg: Wachstum mit Qualität

Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (CDU) berichtete Landtagsabgeordneter August Schuler seinen Arbeitskreis-Kollegen vor Ort im Rathaus über wesentliche Schritte, an welchen der Gemeinderat wie auch die CDU Fraktion Ravensburg mit ihrem Vorsitzenden August Schuler wesentlich beteiligt waren. Hierzu zählen der European Energy Award in Gold, die Nachhaltigkeits-Strategien, die Rapp am Beispiel der Schussen-Renaturierung und Freihaltezonen näher ausführte, sowie der Einstieg der Technischen Werke Schussental (TWS) in die Produktion von Naturstrom, die derzeitige Wohnungsbau-Thematik „Wachstum mit Qualität“, die Biodiversitäts-Strategie, der Lärmaktionsplan Mittleres Schussental und der noch vom Regierungspräsidium zu erstellende Luftreinhalteplan.

Besuch in der TWS-Zentrale

Im Anschluss an den Empfang bei Oberbürgermeister Dr. Rapp besuchten die Abgeordneten im Innenstadtbezirk „Bahnstadt“ die TWS-Geschäftsstelle und die Firma Miele Maier, einen Fachhändler, der dort einen energieeffizienten Neubau errichtet hat und diesen synergetisch mit der Firma Berufskleidung Aust nutzt. TWS-Geschäftsführer Dr. Andreas Thiel-Böhm präsentierte das kommunale Unternehmen mit seiner konsequent ökologischen Ausrichtung und seinem Einsatz für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Das größte TWS-Zukunftsprojekt, betonte der langjährige Aufsichtsrat August Schuler ist die eigene Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien und habe bereits 2008 begonnen. Im Naturstrom der TWS steckt zu 100 Prozent Energie aus regenerativen Quellen. Das TWS Energie- und Umweltprogramm bündelt attraktive Fördermöglichkeiten für den Einsatz umweltschonender Technologien. Geschäftsführer Thiel-Böhm: „Unser Kernziel ist der Einsatz erneuerbarer Energien mit effizienter Technik und weniger CO 2-Belastungen für die Umwelt!“ 

Bild 1: Die CDU-Abgeordneten und Umwelt-Experten zu Besuch im Rathaus Ravensburg (von links): Karl-Wilhelm Röhm (Wahlkreis Hechingen-Münsingen), AK-Vorsitzender Paul Nemeth (Böblingen), Oberbürgermeister Daniel Rapp, Karl Rombach (Villingen-Schwenningen), August Schuler, Raimund Haser(Wangen)

Bild 2: TWS-Geschäftsführung (von rechts) Dr. Andreas Thiel-Böhm, Helmut Hertle und Mitarbeiter Thomas Booch

Bild 3: Besuch des energieeffizienten Unternehmens Miele Maier. In der Mitte Seniorchef Hubert Maier und Geschäftsführer Roland Maier.

Um Spenden für die neue Kapelle im St. Elisabethen-Klinikum Ravensburg anstatt Geschenken hatte der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler anlässlich seines 60. Geburtstages seine Gäste gebeten. Als Ergebnis der Spendenaktion konnte er die erfreuliche Summe von 5160 Euro an seine Vorstandkollegen Pfarrerin Irene Palm und Pfarrer Dieter Sasser vom Freundeskreis der neuen Kapelle überreichen. Die neue Kapelle mitten im Eingangsbereich des Elisabethen-Klinikums wurde im Frühjahr 2013 eingeweiht.

Bürgerschaft trägt neue EK-Kapelle 

OSK-Geschäftsführer Dr. Sebastian Wolf freute sich über das hohe Engagement des Fördervereins für die Errichtung und die Gestaltung des beliebten Gottesdienst- und Rückzugsraumes. August Schuler ist seit der Gründung im Jahre 2012 Vorsitzender des Freundeskreises. „Über die mittlerweile vielen hundert Spender wird die Kapelle von einem großen bürgerschaftlichen Engagement getragen wird“, sagt Schuler. „Es freut mich außerordentlich, dass sich auch so viele aus dem Kreise meiner Familie, meiner Freunde und Weggefährten mit ihrer Spende zu unserer neuen EK-Kapelle bekannt haben.“

Bild 1: Spendenübergabe in der EK-Kapelle (von links): OSK-Geschäftsführer Dr. Sebastian Wolf, Pfarrer Dieter Sasser, Pfarrerin Irene Palm, Vorsitzender August Schuler 

Derzeit kann die DHBW Ravensburg-Friedrichshafen ihr 40-jähriges Bestehen feiern. Eine außergewöhnliche Erfolgsgeschichte in der breit gefächerten Hochschullandschaft von Baden-Württemberg. Zu diesem Anlass war der CDU Bezirksfachausschuss „Hochschulen und Wissenschaft“ mit seinem Vorsitzenden Prof. Dr. Ulrich Hemel zu einem Besuch in Ravensburg.

Starkes Wachstum der DHBW

Die besten Abiturienten gehen an die Duale Hochschule“, so das Ergebnis der von der Universität Tübingen betreuten Tosca-Studie, welche den Übergang vom Gymnasium auf die Hochschulen und in die duale Ausbildung untersucht hat. Entsprechend stark sind auch die Standorte Ravensburg und Friedrichshafen der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in den letzten Jahren gewachsen. Was die Stärke und den Charme der DHBW in Ravensburg ausmacht, ist die Dezentralität an mehreren Lernorten mitten in der historischen Innenstadt, die so auch eine jugendliche Belebung erfährt. Gleichwohl macht es diese Struktur nicht leichter, wenn das Wachstum weiter anhält und geeignete Gebäude und Räume fehlen.

Weitere Landesförderung

In einem Fachgespräch mit den Verantwortlichen der DHBW haben Ausschussvorsitzender Prof. Ulrich Hemel und Landtagsabgeordneter August Schuler (CDU) gegenüber Rektor Herbert Dreher und seinen Kollegen ihre Unterstützung zugesagt, damit das Land die positive Entwicklung in Ravensburg weiter fördert. Prof. Ulrich Hemel dankte August Schuler MdL für dessen langjährige aktive Präsenz auch als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender für den Hochschul-Standort und seinen politischen Einsatz für die DHBW Ravensburg. Hemel ist Vorsitzender des Bezirksfachausschusses Hochschule und Wissenschaft der CDU im Bezirk Württemberg-Hohenzollern.

Derzeit studieren an den DHBW-Standorten Ravensburg und Friedrichshafen fast 4000 junge Menschen bei 1.200 Partnerfirmen mit 90 Professoren und vielen nebenamtlichen Dozenten aus Wirtschaft und Industrie. Angeboten werden zahlreiche Studiengänge und Fächer wie Betriebswirtschaft, Mediendesign, Wirtschaftsinformatik, Medien- und Kommunikations-wirtschaft, aber auch technische Disziplinen wie Maschinenbau, Elektrotechnik oder Luft- und Raumfahrt (am Standort Friedrichshafen).

Von links: Prof. Dr. Ernst Deuer (Prodekan Wirtschaft), Rektor Prof. Dr.-Ing. Herbert Dreher, Ausschuss-Vorsitzender Prof. Dr. Ulrich Hemel, Prof. Dr. Volker Simon (Dekan Wirtschaft) und Landtagsabgeordneter August Schuler beim DHBW-Fachgespräch.

Foto: Wahlkreisbüro August Schuler

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 6. März der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über das Förderprogramm KLIMOPASS zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die finanzielle Unterstützung von Kommunen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die in die Anpassung an den Klimawandel einsteigen und konkrete Maßnahmen dazu umsetzen wollen. 

Klimawandel auch in Baden-Württemberg

„Der Klimawandel ist Realität und längst auch in Baden-Württemberg zu spüren. Dies führen uns vermehrte Temperaturextreme, länger andauernde Trockenperioden oder verheerende Starkregenereignisse immer öfter vor Augen,“ erläuterte Umweltminister Franz Untersteller in Stuttgart. „Je früher wir uns auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten, desto besser können wir Schäden und Kosten in Grenzen halten.“ Die Städte und Gemeinden im Land spielten dabei eine wichtige Rolle, so der Minister weiter. „Mit dem Förderprogramm KLIMOPASS erhoffen wir uns neue Impulse zur Umsetzung unserer Anpassungsstrategie insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene.“

Förderprogramm Klimapass

Das Förderprogramm besteht aus drei Modulen, die die Bereiche Beratung und Information, Planung und Konzeption sowie Umsetzung konkreter Maßnahmen aufgreifen. „Wir haben uns für ein breites Spektrum an Fördermöglichkeiten entschieden,“ sagte Untersteller. „So können wir sowohl die Kommunen und Unternehmen erreichen, die sich bisher noch nicht mit der Thematik beschäftigt haben, als auch diejenigen weiter motivieren, die sich schon länger mit der Anpassung an den Klimawandel befassen.“

Kommunen und Mittelstand 

Das Förderprogramm KLIMOPASS richtet sich an Kommunen, Landkreise, Regionalverbände, Nachbarschafts- und Zweckverbände, Gemeindeverwaltungsverbände, kommunale Unternehmen, kommunale Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg. Auch eingetragene gemeinnützige Vereine sowie Träger von Heimen, Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten können Zuwendungen beantragen.

In den Jahren 2018 und 2019 stellt das Land insgesamt rund zwei Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung.

Die Verwaltungsvorschrift wird am 15. März in Kraft treten. Sie kann von da an auf der Homepage des Umweltministeriums unter

https://um.baden-wuerttemberg.de/klimopass heruntergeladen werden.

Weitere Informationen zur Anpassungsstrategie des Landes finden Sie im Internet unter www.um.baden-wuerttemberg.de

Artikel: Pressestelle Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Fotos: Wahlkreisbüro August Schuler (2), Medienservice Siegfried Heiß (1)

„Für uns als Junge Union ist klar: Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten. “Mit dieser politischen Botschaft präsentierte sich Matthäus Bürkle, der alte und neue Kreisvorsitzende der JU Ravensburg bei der Kreisjahreshauptversammlung der Jungen Union Ravensburg in den Räumlichkeiten des Bürgerbahnhofs in der Hausbrauerei Barfüsser in Leutkirch den zahlreich anwesenden Mitgliedern.

Herausforderung Digitalisierung 

In seiner Bewerbungsrede thematisierte Bürkle vor allem die Herausforderungen, vor denen der Landkreis Ravensburg, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren steht. „Glaubt man Prognosen, werden in der Region Bodensee-Oberschwaben in den Jahren bis 2035 etwa 85.000 mehr Menschen leben. Das bedeutet für unseren Landkreis 25.000 neue Wohnungen und 600 Hektar neue Gewerbeflächen. Diese Entwicklung müssen wir als Junge Union vor Ort genau im Blick haben“ forderte Bürkle und verwies dabei auf das Positionspapier „Digitalisierung im Landkreis Ravensburg“, das die Forderungen der Jungen Union an den Landkreis Ravensburg enthält. Die Junge Union fordert bis spätestens 2025 einen Breitbandanschluss für jedes Haus im Landkreis, Kommunen übergreifende CarSharing-Angebote und die Errichtung eines Kompetenzzentrums, in dem Berufs-, Hochschulen und die Wirtschaft zusammen an Projekten mit Blick auf die digitale Transformation arbeiten können. Der 21-jährige, gebürtige Ravensburger Matthäus Bürkle studiert das Fach Verwaltungswissenschaften und lebt mittlerweile in Bad Wurzach.

Wiederwahl mit starker Mehrheit

Dass die Umsetzung der Forderungen Kraft und Geld kosten werden ist dem JU-Kreisvorsitzenden  durchaus bewusst, Bürkle betonte jedoch ganz klar: „Bund, Land und Kommunen sollten Geld für die Zukunft und Innovationsfähigkeit unserer Region investieren und das jetzt“. Mit einer eindeutigen Mehrheit wurde er anschließend erneut zum Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt. Alle anwesenden Gastredner wie der Europaabgeordnete Norbert Lins, die Bundestagsabgeordneten Axel Müller und Josef Rief, sowie der Landtagsabgeordnete August Schuler betonten neben dem frisch gewählten CDU-Kreisvorsitzenden Christian Natterer noch einmal die erfolgreiche Arbeit des JU-Vorstandsteams um Bürkle im vergangenen Geschäftsjahr und unterstützen die aktive und engagierte Politik der Jungen Union im Kreis und in der Region.

Der neue Kreisvorstand in der Übersicht:

Kreisvorsitzender: Matthäus Bürkle; stellvertretende Kreisvorsitzende: Marc Schroedter, Timo Baljer, Daniel Brennenstuhl; Geschäftsführer: Sebastian Spägele; Finanzreferent: Lorenz Klingele; Pressereferent: Samuel Kohler; Schriftführer: Manuel Walentin; Mitgliederreferent: Christoph Buchmann; Medienreferent: Alexander Binder; Beisitzer: Kornelius Löffler, Ferdinand Lauer, Franziska Schwaiger, Gregor Rieser, Julia Jehle, Markus Strobel und Simon Riedle.

Information: das JU-Positionspapier kann auf der Homepage des JU Kreisverbandes abgerufen werden unter ju-RV.de

Fotos: Wahlkreisbüro August Schuler

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in Städten wird nun bundesweit über die Zukunft des Dieselantriebs diskutiert. „Hohe Stickoxid- und Feinstaubemissionen aus dem Verkehr sind hausgemacht. Denn der Dieselkraftstoff ist steuerlich hochsubventioniert“, reflektiert Dr. Andreas Thiel-Böhm, Geschäftsführer der Technische Werke Schussental GmbH & Co. KG (TWS). Den schwarzen Peter in Sachen Luftreinhaltung haben nun die Kommunen und Halter von Dieselfahrzeugen. „Echte Alternativen sind leider aus dem Blick geraten, dazu gehört der Erdgasantrieb. Dieser ist technologisch ausgereift und bewährt, dazu hat er hohe Reichweiten“, führt Andreas Thiel-Böhm an. Er spricht aus Erfahrung: Denn bei der TWS sind 45 Fahrzeuge mit Erdgasantrieb im Einsatz – vom Kleinwagen bis zum großen Lieferwagen mit Werkstattausrüstung. Im Vergleich zu Dieselfahrzeugen emittiert der Erdgasantrieb 23 Prozent weniger CO2, 50 Prozent weniger Feinstaub und nahezu keine Stickoxide, das ist in der Praxis belegt.

Energiezukunft der Region Oberschwaben

Die TWS engagiert sich aus Überzeugung für die Energiezukunft in der Region, dazu gehören neue Ansätze in der Mobilität. Elektrisch fahren ist ein Baustein. Doch der Weg zu einem nachhaltigen und emissionsfreien Verkehr ist lang. „Wir fördern Elektromobilität. Aber wir brauchen auch Brückentechnologien und dazu gehört der Erdgasantrieb“, hält Andreas Thiel-Böhm fest.

100.000 Erdgasfahrzeuge in Deutschland 

Zuletzt war die Nachfrage nach Dieselautos eingebrochen, die Nachfrage nach Erdgasfahrzeugen hingegen steigt weiter deutlich an. Laut Statistik des Kraftfahrtbundesamts lag die Zahl der neu zugelassenen Erdgasautos im vierten Quartal 2017 doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Dieser Wachstumstrend setzt sich im ersten Quartal 2018 fort. In Deutschland gibt es rund 900 Erdgastankstellen und etwa 100.000 Fahrzeuge, die den klima- und umweltschonenden Kraftstoff nutzen. Dazu gehören auch die 26 Erdgasbusse, die in Ravensburg und Weingarten unterwegs sind. 

Information: Den Nutzern von Erdgasfahrzeugen steht in Ravensburg die Zapfanlage bei der Firma Schindele im Schlegelwinkel und die Erdgaszapfsäule bei der ARAL-Tankstelle in der Jahnstraße zur Verfügung.

Wie der Ausschussvorsitzende ausführte, habe das Ministerium dem Ausschuss dargelegt, dass die bisherige Praxis, nämlich die Anwendung der einschlägigen Richtlinien der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW), gängig sei und keiner Änderung bedarf. Das Ministerium gehe davon aus, dass die Hinweispapiere der LUBW in der weit überwiegenden Zahl der Fälle beachtet würden.

Die Landesregierung halte es daher nicht für erforderlich, rückwirkend für 2016 sowie für die Zukunft stichprobenartig Plausibilitätsprüfungen der Anträge zur Genehmigung von Windenergievorhaben vorzunehmen. Immissions-schutzrechtliche Genehmigungen einschließlich der im Verfahren vorgelegten Artenschutzgutachten würden in Widerspruchsverfahren durch die Regierungspräsidien im Rahmen ihrer Fachaufsicht überprüft, gab Dr. Grimmer die Auffassung des Ministeriums wieder.

Die inhaltliche Ausgestaltung eines Artenschutzgutachtens hänge in hohem Maße von den spezifischen Gegebenheiten des Einzelfalls ab, weswegen Muster-Gutachten nur sehr begrenzt zu einer Vereinfachung oder Verbesserung der Arbeit der Gutachter beitrügen. Die Einführung eines Zertifizierungssystems für Fachgutachter bedürfe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, die Gesetzgebungskompetenz würde beim Bund liegen. Zielführender scheine eine Initiative zur Etablierung von Qualitätsstandards aus dem Kreise der Gutachter sowie der einschlägigen Berufsverbände.

Den Vorschlägen, Genehmigungsunterlagen im Internet zu veröffentlichen oder die einschlägigen Kartierdaten in einer zentralen Datenbank zusammenzuführen, habe das Ministerium eine Absage erteilt. Die Bewertungshinweise für Fledermäuse befänden sich derzeit noch in der Abstimmung, um alle aktuellen Erkenntnisse einfließen lassen zu können.

Wie Karl Rombach darlegte, würden die Bestrebungen der DB Station&Service AG hinsichtlich einer einheitlichen Bahnhofshöhe von 76 Zentimeter im Ausschuss kritisch gesehen. Derzeit gebe es kein abgestimmtes Bahnsteighöhenkonzept zwischen der Deutschen Bahn und dem Land. Bereits im Jahr 2008 festgelegte Konzepte für einzelne Linien in Baden-Württemberg mit einer Zielhöhe von 55 cm Bahnsteighöhe würden durch die nunmehr grundsätzliche Forderung des Bundes und der DB Station&Service AG nach der Einrichtung einer Bahnsteighöhe von 76 cm über Schienenoberkante (SO) fast vollständig in Frage gestellt.

Konzept Baden-Württemberg: 55 Zentimeter 

Das Land habe sich bereits in den 1990er Jahren bei den meisten Stationen des Nahverkehrs im Grundsatz auf eine einheitliche Bahnsteighöhe von 55 cm über SO festgelegt. „Eine einseitige Fixierung auf eine Bahnsteighöhe von 76 cm über SO ist auch im europäischen Kontext nicht nachvollziehbar“, stellte Rombach fest. Europäische Standardhöhen seien sowohl 55 als auch 76 cm hohe Bahnsteigkanten über SO. In den Nachbarländern Schweiz, Österreich und Frankreich seien die Bahnsteige einheitlich 55 cm hoch. „Die Bahnsteighöhen entlang einer Bahnstrecke wirken sich auf die darauf verkehrenden Linien aus, deshalb müssen sie auf die bereits vorhandene Infrastruktur abgestimmt werden“, so Rombach.

„Eine Orgel für die Kapelle – jetzt ist das Ganze komplett“, freuten sich die Klinikseelsorger Pfarrerin Irene Palm und Pfarrer Dieter Sasser.  Mit einem Gottesdienst und anschließender Matinee ist am St. Elisabethen-Klinikum die neue Orgel eingeweiht worden. Mit dem Instrument ist ein lange gehegter Wunsch der Gottesdienstbesucher und des Seelsorgeteams in Erfüllung gegangen.

Eine Orgel als Gotteslob 

"Die Orgel hat einen weichen Klang - viel weicher als das Klavier, das wir bisher hatten", meinte die evangelische Klinikseelsorgerin. Bei der Eröffnung der Kapelle vor gut fünf Jahren war von vornherein geplant gewesen, wieder eine Orgel zu beschaffen. Das Instrument aus der früheren Kapelle des Klinikums war für den neuen Gottesdienstraum zu groß. Es leistet jetzt in der Kirche St. Antonius in Wilhelmsdorf gute Dienste. Die Beschaffung der neuen Truhenorgel, die rund 50 000 Euro kostet, hat der Förderverein "Freundeskreis der neuen Kapelle im EK" durch Spenden ermöglicht. Maßgeblich hat dazu die Kreissparkasse Ravensburg beigetragen.

"Musik löst in uns Stimmungen aus", sagte der katholische Klinikseelsorger Dieter Sasser beim Einweihungsgottesdienst. "Freude, Trauer, Leid, Melancholie verdichten sich in der Musik." Stimmungen, wie sie gerade in einer Klinik jeden Tag eine Rolle spielen. "Eine Orgel bringt Unaussprechliches zum Klingen", meinte der Pfarrer. Zu dem vom Bavendorfer Chor "Opus C" umrahmten Gottesdienst zur Orgeleinweihung waren über 150 Menschen gekommen und damit weitaus mehr, als die Kapelle fassen kann. Deshalb fand die Feier im Foyer des EK statt, wohin die Orgel für diesen Anlass gebracht worden ist.

Dankesworte von Sebastian Wolf und August Schuler

Dr. Sebastian Wolf, Geschäftsführer der Oberschwabenklinik, betonte den Stellenwert der Seelsorge. "Sie ist Element unseres Selbstverständnisses und weit zurückblickend auch eine der Wurzeln des EK", sagte er. Nicht von ungefähr liege die Kapelle nicht irgendwo am Rande des Klinikums, sondern in ihrer Mitte. Viele Menschen hätten sich in den vergangenen Jahren durch Spenden an den Freundeskreis zu dieser Kapelle bekannt. "In ihr steckt auch ein beeindruckendes Stück bürgerschaftlichen Engagements."

Dies bestätigte August Schuler, der Vorsitzende des Fördervereins. "Heute ist ein Tag der Freude und des Dankes", sagte er. Der Förderverein werde sein Ziel, neben der Finanzierung der Orgel 200 000 Euro für die Errichtung der Kapelle beizutragen, voraussichtlich noch in diesem Jahr erreichen. Dafür gebühre den vielen hundert Spendern Dank. "Die Kapelle hat die Erwartungen, die wir in sie gesetzt haben, in jeder Hinsicht erfüllt", meinte Schuler. Sie sei nicht nur Ort des Gottesdienstes und der Gebete, sondern auch der Stille und des Rückzugs genauso wie des Miteinanders.

Orgelbaumeisterin Stefanie Drenseck

Gebaut hat das neue Instrument Stefanie Drenseck in ihrer Werkstatt in Korntal-Münchingen. Die Intonation hat der darauf spezialisierte Orgelbauer Tilman Trefz besorgt. Stefanie Drenseck stellte bei der Matinee gemeinsam mit den Organisten Beate Stein und Udo Rüdinger die neue Orgel mit ihren 234 Pfeifen und ihrer Registermechanik vor. Udo Rüdinger war voll des Lobes dafür, dass die Kirchenmusiker in der EK-Kapelle mit der neuen Truhenorgel über ein vorzügliches und vor allem auch "echtes Handwerkszeug" verfügen.

Baindt. Der Bundestagsabgeordnete Axel Müller und der Landtagsabgeordnete August Schuler haben vergangene Woche die Gemeinde Baindt besucht. Wenngleich eine neue Bundesregierung noch nicht gebildet ist, hat der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Axel Müller seine Arbeit im Wahlkreis bereits aufgenommen: „Als direkt gewählter Abgeordneter unserer Region sehe ich es als meine vordringlichste Aufgabe, die Anliegen der Bürger, Kommunen und Unternehmen im Wahlkreis mit nach Berlin zu nehmen und dort in die politische Arbeit einzubringen.“ Um zu erfahren, was die Gemeinde Baindt umtreibt, sprachen er und sein Kollege aus dem Stuttgarter Landtag mit Bürgermeister Elmar Buemann, Baindter Gemeinderäten und Vertretern der Gemeindeverwaltung.

Milliarden von Bund und Land für den Breitbandausbau

„Mit vielen Themen bin ich schon durch meine langjährige Kreistagstätigkeit bestens vertraut. Neben der Information durch Bürgermeister Elmar Buemann ging es mir darum zu schauen, was ich jetzt in meiner neuen Funktion als Bundestagsabgeordneter tun kann“, erklärt Axel Müller. Mehrere gute Nachrichten aus dem zwischen CDU/CSU und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag konnte Axel Müller dem Bürgermeister und den Gemeinderäten bereits mitteilen. „Für den Breitbandausbau werden wir 12 Milliarden Euro an Fördermitteln bereitstellen. Darüber hinaus gibt es fünf Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an unseren Schulen.“ Der Landtagsabgeordnete August Schuler ergänzte: „Beim Breitbandausbau darf der ländliche Raum nicht hinten runterfallen. Ein Unternehmen in einer kleinen Gemeinde braucht genauso schnelles Internet wie eine Firma im Stuttgarter Raum. Und wir haben hier im Schussental viele wegweisende Betriebe und Hidden Champions.“

Besuch im Gewerbegebiet Mehlis

Gleich drei zukunftsweisende Unternehmen besuchten die Abgeordneten und ihre Baindter Gastgeber im Gewerbegebiet Mehlis: Ackermann Spülmaschinen GmbH, Jöchle Elektrotechnik GmbH und D3D Additive Manufacturing GmbH. Die Ackermann Spülmaschinen GmbH ist auf die Produktion und den Vertrieb gewerblicher Spülmaschinen spezialisiert. Der Spülmaschinenhersteller verfügt über ein deutschlandweites Servicenetz von 100 Händlern und vertreibt seine Produkte vor allem in Deutschland, aber auch in Österreich, Montenegro, Dänemark sowie in der Schweiz und in den Niederlanden. Produziert wird in Italien. In Baindt arbeitet das Unternehmen mit einem neun Mann großen Team.

Die Tätigkeitsfelder der Firma Jöchle umfassen Industrieautomation, Elektromobilität und Gebäudetechnik. Geschäftsführer Armin Jöchle zeigte den Besuchern an Beispielen, was sich hinter diesen Bezeichnungen verbirgt. Es wurden einige Steuerungsanlagen gezeigt und im Bereich der E-Mobilität wurden Ladestationen im Parkhaus eines großen Einkaufszentrums in Konstanz vorgestellt. Zwölf Mitarbeiter sind bei der Firma Jöchle beschäftigt, darunter zwei Flüchtlinge, ein Iraker und ein Syrer. Großen Wert legte Armin Jöchle darauf, dass sein Unternehmen sich in der beruflichen Ausbildung engagiere. Derzeit sind drei Auszubildende im Betrieb.

D3D Additive Manufacturing GmbH ist ein noch sehr junges Unternehmen, das seinen Betrieb erst im Januar 2018 aufgenommen hat. Die zwei jungen Geschäftsführer Dominic Grundmann und Dominik Ross haben das Start-Up-Unternehmen gegründet, das auf 3D-Druck von Metall spezialisiert ist. Sie erklärten ihren Besuchern, wie 3D-Druck mit Metall als Werkstoff funktioniert und was die Vorteile des neuen Verfahrens sind. „Was Sie tun, ist ein schönes Beispiel für die Umwälzungen, die uns durch die Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt erwarten. Bekannte Jobs werden verschwinden, neue werden hinzukommen. Aber eins ist sicher: Wir dürfen den Wandel nicht verschlafen. Die Digitalisierung findet statt – mit uns oder ohne uns“, so Axel Müller.

Unter reger Beteiligung der Öffentlichkeit - darunter auch der Landtagsabgeordnete August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) als Mitglied des Verkehrsausschusses und Landrat Lothar Wölfle  - konnte der neue Bürgerbus von Bürgermeister Daniel Enzensperger gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL an den Verein BürgerBus Kressbronn übergeben werden. Zuvor hatte Pfarrer Martin Rist den Bürgerbus gesegnet. 

Gute Zusammenarbeit mit dem Verein BürgerBus

Bürgermeister Daniel Enzensperger freute sich über die gute Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und dem BürgerBus e. V. "Erst das hervorragende Engagement des Vereins machte die Idee Bürgerbus möglich. Durch dieses Engagement wird mobil eingeschränkten Bürgern ein Teil ihrer Mobilität zurückgegeben. Hierfür danke ich herzlich", so der Bürgermeister. „Besonders wichtig ist es in diesem Zusammenhang, dass der Bürgerbus nun barrierefrei und für alle problemlos nutzbar ist ", ergänzte Enzensperger. 

Mobilität im ländlichen Raum

Verkehrsminister Winfried Hermann betonte ebenfalls das bürgerschaftliche Engagement in Kressbronn a. B. „Zusammen mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern des Bürgervereins und der Gemeinde Kressbronn a. B. wird mit dem Bürgerbus eine spürbare Verbesserung des ÖPNV-Angebots in der Gemeinde Kressbronn geschaffen", erklärte der Verkehrsminister. „In Zeiten, in denen Mobilität im ländlichen Raum immer mehr an Wichtigkeit gewinnt, ergänzt der Bürgerbus das reguläre Grundangebot von Bus und Bahn vor Ort", so Hermann weiter. 

Lob für das Ehrenamt

Der Vorsitzende des BürgerBus e. V. Gerd Voss bedankte sich bei Bürgermeister Enzensperger und Verkehrsminister Hermann für die finanzielle Unterstützung sowie bei den 15 ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern, die momentan unterwegs sind. Verbunden war sein Dank mit der Hoffnung, noch mehr Fahrerinnen und Fahrer zu gewinnen, damit der Bürgerbus in Zukunft eventuell auch am Wochenende durch Kressbronn fahren kann. Auch Landrat Lothar Wölfle schloss sich dem Dank an und lobte den Bürgerbus als gelungene Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum. 

Bürgerbus-Programm des Landes

Während die Gemeinde Kressbronn das Projekt Bürgerbus finanziert, sorgt der Verein „BürgerBus e. V." für die Organisation des Fahrbetriebs. Für die Neuanschaffung des Busses wurden von der Kommune rund 41.000 EUR aufgewendet. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg bezuschusste den Bürgerbus mit ca. 20.000 EUR durch das Bügerbus-Programm 2017 des Landes Baden-Württemberg. Im vom Landtag beschlossenen  Doppelhaushalt 2018/2019 wird dieses erfolgreiche Programm fortgesetzt. 

Durch den Bürgerbus werden Menschen entlastet, die bisher Familienangehörige oder Personen aus der Nachbarschaft zum Arzt, Apotheke oder sonstigen Terminen fahren mussten. Aber auch Schüler und Gäste der Gemeinde Kressbronn können den Bürgerbus nutzen. Fachlich unterstützt wird das Projekt „Bürgerbus" vom Verkehrsverbund BODO.

Text: Gemeinde Kressbronn am Bodensee

Fotos: Wahlkreisbüro MdL Schuler

MdL August Schuler (Verkehrsausschuss des Landtags Baden-Württemberg), Landrat Lothar Wölfle (verdeckt) Gerd Voss (Vorsitzender des BürgerBus e. V.), Bürgermeister Daniel Enzensperger, Verkehrsminister Winfried Hermann (v. l. n. r.) bei der Übergabe des neuen Bürgerbusses Kressbronn

„Wir freuen uns sehr darüber, dass aus dem Landtagswahlkreis Ravensburg-Tettnang  gleich mehrere Gewinner des European Energy Awards kommen. Die Stadt Tettnang und die Gemeinden Meckenbeuren und Baienfurt zeigen, dass Klimaschutz eben hauptsächlich vor Ort gemacht wird. Durch viele kleine Schritte kann insgesamt Großes erreicht werden. Die Auszeichnung unterstreicht, dass unsere Städten und Gemeinden unentbehrliche Verbündete sind bei der Umsetzung unserer ambitionierten energie- und klimaschutzpolitischen Ziele im Land. Unser Dankeschön gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen, die mit großem Engagement zum Gelingen beitragen. Die Verleihung des European Energy Awards ist eine tolle Motivation, sich weiter mächtig ins Zeug zu legen.“

Umweltminister Franz Untersteller hat heute in Ulm neun Landkreise, acht Städte und zehn Gemeinden aus Baden-Württemberg mit dem European Energy Award ausgezeichnet.

„Regionen und Kommunen sind der entscheidende Faktor im globalen Klimaschutz“ betonte der Minister. „Es kommt auf die konkreten Maßnahmen vor Ort an, sei es die Realisierung von Nahwärmenetzen, der Einsatz energiesparender Straßenbeleuchtung oder die Förderung des Fahrradverkehrs und der E-Mobilität. Sie machen den Klimaschutz nachvollziehbar und sichtbar und bringen ihn damit Stück für Stück weiter voran.“

Mittlerweile nehmen 101 Städte und Gemeinden sowie 20 Landkreise aus Baden-Württemberg am European Energy Award teil. „Damit nimmt Baden-Württemberg im Vergleich zu den anderen Bundesländern den Spitzenplatz ein“, sagte der Minister. „Das Umweltministerium unterstützt dieses kräftige und stetig wachsende Bündnis engagierter, klimaaktiver und erfolgreicher Kommunen.“ Zum Beispiel erhalten die im European Energy Award engagierten Kommunen einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro. Zudem können EEA-Kommunen im Rahmen des Programms Klimaschutz-Plus einen höheren Fördersatz für investive Maßnahmen in Anspruch nehmen.

Ergänzende Informationen zur Preisverleihung:

Die Auszeichnung mit dem European Energy Award (EEA) erhalten der Alb-Donau-Kreis, die Landkreise Freudenstadt und Reutlingen, der Rhein-Neckar-Kreis, der Landkreis Sigmaringen und der Zollernalbkreis. Mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnet werden die Landkreise Biberach und Böblingen sowie der Bodenseekreis.

Auch die Städte Konstanz, Mengen, Pfullendorf, Reutlingen, Rheinfelden, Tettnang, Ulm und Waiblingen sowie die Gemeinden Baienfurt, Bergatreute, Frickingen, Karlsbad, Kißlegg, Langenargen, Meckenbeuren, Schemmerhofen, Sigmaringendorf sowie Ummendorf erhalten den European Energy Award.

Zum European Energy Award:

Der European Energy Award (EEA) ist ein europäisches Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, das der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Energie und der Steigerung des Einsatzes regenerativer Energien in Kommunen dient. Hierbei werden die Klimaschutzaktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft, um Potenziale des nachhaltigen Klimaschutzes identifizieren und nutzen zu können.

Das wichtigste Werkzeug des EEA-Programms ist ein Maßnahmenkatalog, der die Bereiche Entwicklungsplanung/Raumordnung, kommunale Gebäude und Anlagen, Ver- und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation und Kommunikation/Kooperation beinhaltet. Zudem bilden die teilnehmenden Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrer Kommune ein Energie-Team. Die Umsetzung der geplanten Schritte unterstützt ein akkreditierter eea-Berater oder eine EEA-Beraterin. In Baden-Württemberg sind dies meistens Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der regionalen Energieagenturen.

Erfolge der kommunalen Energiearbeit werden nicht nur dokumentiert, sondern auch ausgezeichnet. Erreichen Bewerber über 50 Prozent der möglichen Punkte, erhalten sie den European Energy Award. Kommunen, die aufgrund ihrer besonders erfolgreichen Energiepolitik mindestens 75 Prozent der maximal möglichen Punkte erreichen, bekommen nach Bestätigung durch einen internationalen Auditor die Auszeichnung in Gold verliehen. Alle vier Jahre müssen die Auszeichnungen erneuert werden.

Im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft berät die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg interessierte und teilnehmende Kommunen zum European Energy Award und gibt praktische Hilfestellung für das Zertifizierungsverfahren. 

Volker Barth bleibt Vorsitzender der CDU Taldorf

Mit einem wiedergewählten Vorstand um den Vorsitzenden Volker Barth, Stellvertreter Dr. Manfred Büchele, Schatzmeisterin Margret Eger, Schriftführer Franz Haller und weiteren sieben Beisitzern geht der CDU Ortsverband Taldorf in eine neue zweijährige Wahlperiode bis Frühjahr 2020. Das gesamte Vorstandsteam war wieder angetreten. Ein deutliches Zeichen von guter Atmosphäre, partnerschaftlicher Zusammenarbeit und Kontinuität auch im Hinblick für die Kommunalwahlen 2019. Im vergangenen Jahr konnte der Verband mit seinen 70 Mitgliedern, mit einem aktiven Vorstand und einer erfolgreichen Ortschaftsratsfraktion sein 25-jähriges Bestehen feiern. 

Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden 

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung im “Gasthof Kreuz“ in Bavendorf konnte Vorsitzender Volker Barth als Gäste den CDU Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden August Schuler, MdL, die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Axel Müller, MdB (Weingarten) und Christian Natterer (Wangen), Ehrenbürger Albert Volkwein, sowie als Vertreter des Ortsverbands Ravensburg die Vorstände Christoph Lüdtke und Simon Weißenbach begrüßen. Barth, inzwischen bereits zwei Jahrzehnte Vorsitzender des Taldorfer Verbandes, präsentierte den Rechenschaftsbericht der vergangenen Wahlperiode 2015 - 2017. Schatzmeisterin Margret Eger legte einen ausgeglichenen Finanzbericht vor. Die Teilnahme an den erfolgreichen Sommerprogrammen des Stadtverbandes, die Durchführung von Abgeordnetentagen, die Feier des 25-jährigen Verbandsjubiläums, die Organisation der Landtagswahl 2016, der Bundestagswahl 2017 und die intensive Zusammenarbeit sowohl mit der CDU Fraktion im Ortschaftsrat wie auch mit der Ortsverwaltung um Ortsvorsteher Vinzenz Höss bildeten dabei die Schwerpunkte. „Im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stehen die Anliegen unserer Taldorfer Bürgerschaft sowie die zukünftige Entwicklung unserer Ortschaft“, skizzierte Volker Barth die Vorstandsthemen. Ein großer Dank des Vorstandes gehe an die engagierte achtköpfige CDU Fraktion im Ortschaftsrat um Sprecherin Margret Eger für die Partnerschaft und das Miteinander. “Unsere Fraktion ist die wesentliche Gestalterin der Politik in unserer Ortschaft“, so der Vorsitzende. 

Vor-Ort-Besuche und Kommunalwahlen 2019 

Öffentliche Vor-Ort-Besuche und Informationen bei Unternehmen etwa im Gewerbegebiet Erlen, bei landwirtschaftlichen Betrieben, beim Kompetenzzentrum Obstbau Bodensee (KOB), jährliche Exkursionen zu den Baufortschritten der B 30 Süd, die Übergabe einer Jubiläumsspende an alle Kindergärten der Ortschaft sind Ausschnitte aus der politischen Arbeit des Verbandes. Regelmäßig berichten Fraktion und Ortsverband im Mitteilungsblatt “WIR“ und in den Medien über ihre Aktivitäten und sorgen so für Transparenz und öffentliche Informationen. Zentrale Zukunftsthemen und Aufgaben seien so Volker Barth der Wohnungsbau etwa in den Ortsteilen Taldorf, Alberskirch und Oberzell (Standort “Tennisanlage“), die Neugestaltung und Bebauung der Ortsmitte Bavendorf und eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebiets Erlen in Richtung Schmalegg. Für diese und weitere Themen werden sich der Vorstand und die Fraktion in den kommenden Jahren unermüdlich einsetzen. Man werde auch mit einem „Taldorfer Programm“ und einem engagierten Kandidatenteam in die Kommunalwahl 2019 gehen.

Neuwahlen des Vorstandes 

Als von der Versammlung bestimmter und versierter Wahlleiter fungierte  Stadtverbandsvorsitzender August Schuler. Die Wahlen ergaben mit hohen Ja-Stimmenzahlen folgendes Ergebnis: Vorsitzender Volker Barth, stellvertretender Vorsitzender Dr. Manfred Büchele (Ortschafts- und Stadtrat), Schatzmeisterin Margret Eger (Ortschafts- und Stadträtin), Schriftführer Franz Haller, sieben Beisitzer: Ortschaftsrat Sebastian Barth, Ortschaftsrat Joseph Bentele, Susanne Hofherr, Dominik Leser, Ortschaftsrat Thomas Müller, Christa Tischler, Ortschaftsrätin Kornelia Wachter. Zuvor war die gesamte Vorstandschaft mit dem Dank aller Anwesenden einstimmig entlastet worden. August Schuler bedankte sich im Namen des Stadtverbandes und der Gemeinderatsfraktion für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre. Sowohl beim gesamten Vorstand wie auch dem Vorsitzenden Volker Barth (zugleich sein Stellvertreter im Stadtverband und Mitglied im Kreisvorstand) und bei der Fraktionsvorsitzenden Margret Eger. “Ihr alle seid nahe bei den Menschen und in den Vereinen unserer Ortschaft verankert. Das zeichnet die Vorstände und Ortschaftsräte der CDU Taldorf besonders aus“, so Schuler. Einmal mehr betonte er den Einsatz der Gemeinderatsfraktion in der Gesamtstadt für die Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg. Die Ortsverwaltungen und Ortschaftsräte seien ein Garant für lebendige Demokratie, für Bürgernahe  und Transparenz. “In Zeiten von Populismus, Ideologien und Fake-News sind diese Einrichtungen unschätzbar und Gold wert“, so der Landtagsabgeordnete.

Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

Den zweiten Teil bestritten mit kurzen Referaten und einer anschließenden Diskussion die anwesenden Abgeordneten Axel Müller (Bundestag) und August Schuler (Landtag). Müller berichtete von den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der Sozialdemokratie aus Berlin. Inwieweit lässt sich in einer großen Koalition der Markenkern der Parteien - hier der CDU/CSU - und das Wahlprogramm umsetzen? Kompromisse in einem Koalitionsvertrag und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit seien unabdingbar, so der Bundestagsabgeordnete. Es gehe um die Bürger, das Land und erst dann um die Partei und deren Repräsentanten. Über vier Monate nach der Wahl hätten die Menschen in Deutschland das Anrecht auf eine funktionierende Regierung. Als direkt gewählter Abgeordneter, erläuterte Müller, sehe er sich als Anwalt der Bürgerschaft im Wahlkreis und werde sich intensiv sowohl in seinen Ausschüssen (Innen und Recht) wie in allen weiteren Themen und Anliegen für sie einsetzen. 

Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum 

Landtagsabgeordneter August Schuler sprach Projekte  aus dem Verkehrsausschuss in Stuttgart an. Die B 30 Süd werde 2019 fertiggestellt sein, der Spatenstich der Südbahn-Elektrifizierung erfolge im März diesen Jahres, die Planungsgesellschaft Bodensee-Oberschwaben (POB) der Landkreise Ravensburg und Sigmaringen sei gegründet. Planungszeiträume für Verkehrsprojekte müssten verkürzt werden, dies gelte sowohl für den Molldietetunnel wie auch für weitere B 30- und B 32-Umgehungen etwa von Meckenbeuren, Enzisreute/Gaisbeuren und Staig/Blitzenreute. Der Infrastrukturraum Oberschwaben habe “Nachholbedarf“, er müsse allgemein verbessert und unterstützt werden, dies betreffe auch den Flughafen Friedrichshafen. Ein Fahrrad-Schnellweg “Mittleres Schussental - Bodensee“ für Berufspendler mit E-Bikes sei in der Trassen-Vorplanung. “Der ländliche Raum bedarf ebenso der Chancengleichheit und Zukunftssicherung wie der urbane Raum“, so Schuler kämpferisch. Das sei der zentrale Auftrag an die Abgeordneten. Dazu tragen auch die Digitalisierungsprogramme des Landes und ein neues Polizeipräsidium Oberschwaben in Ravensburg bei, im Übrigen ein großer politischer Erfolg der Raumschaft, von Innenminister Thomas Strobl und der CDU Landtagsfraktion, erläuterte  der Abgeordnete. 

Foto: CDU Taldorf 

Text: Die Ortschaft Taldorf gemeinsam aktiv gestalten will für weitere zwei Jahre das wiedergewählte Vorstandsteam. Von links: stellvertretender CDU Kreisvorsitzender und MdB Axel Müller, Schriftführer Franz Haller, Schatzmeisterin und Stadträtin Margret Eger, Vorsitzender Volker Barth, stellvertretender Vorsitzender und Stadtrat Dr. Manfred Büchele, CDU Stadtverbandsvorsitzender und MdL August Schuler. 

30.000 Euro Landesförderung kann jetzt ein Hausarzt in Wilhelmsdorf erhalten, weil er sich mit einer neu einzurichtenden Praxis niederlässt. Immer mehr junge Ärzte ziehe es in die Städte und Ballungszentren, deshalb steuert das Land mit seinem Förderprogramm „Landärzte“ gegen. Wilhelmsdorf profitiert davon. Dies teilt der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler (Wahlkreis Ravensburg) mit. „Denn bereits heute kommt es in lokal begrenzten Einzelfällen im ländlichen Raum zu Versorgungsengpässen. Das Förderprogramm ist landesweit mit zwei Millionen Euro ausgestattet und richtet sich insbesondere an Fachärzte für Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendärzte sowie hausärztlich tätige Internisten“, erklärt Schuler. Ziel der Förderung ist die Verbesserung der ambulanten hausärztlichen Versorgung. Damit soll eine gute ärztliche Grundversorgung in der ländlichen Region für die künftigen Jahre gesichert werden.

INFORMATION:

Für eine Förderung stehen je nach Antragssteller zwischen 10.000 und 30.000 Euro zur Verfügung. Die genaue Summe ist davon abhängig, wie ausgeprägt der Ärztemangel in dem jeweiligen Fördergebiet ist. Entscheidend ist, ob es bereits zum Antragszeitpunkt akut zu Versorgungsengpässen im Gebiet kommt oder ob ein Ärztemangel erst mittel- bis langfristig zu erwarten ist. Außerdem muss sichergestellt sein, dass in dem Stadt- und Landkreis Neuzulassungen von Hausärzten überhaupt zulässig sind. Die genaue Fördersumme richtet sich zudem danach, ob der Landarzt einen vollen oder nur einen partiellen Versorgungsauftrag übernehmen möchte.

Mit dem Förderprogramm für Landärzte steuert das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg nun gezielt gegen diese Entwicklung, um auch zukünftig eine gute und angemessene Versorgung für ganz Baden-Württemberg sicherzustellen. Unterstützt werden Niederlassungen von Ärzten in bestimmten Fördergebieten des ländlichen Raums, in denen die ambulante hausärztliche Versorgung der Bevölkerung akut nicht gegeben ist oder auch gefährdet erscheint. Förderfähig sind die Übernahme eines bestehenden Arztsitzes, Neuerrichtung einer Praxis, die Errichtung einer Zweitpraxis oder die Anstellung eines Arztes.

Stuttgart – Der Verkehrsausschuss des Landtags fordert das Verkehrsministerium auf, während der Elektrifizierungsphase auf der Südbahn (Ulm-Biberach-Ravensburg-Friedrichshafen-Lindau) und den damit verbundenen Sperrungen alles zu tun, damit bisherige Fahrgäste nicht dauerhaft auf das Auto umsteigen. „Es wäre aus Sicht des Gremiums fatal, wenn die lang ersehnte Elektrifizierung am Ende genau das Gegenteil, nämlich die Abkehr der Menschen vom ÖPNV zur Folge hätte“, so der Vorsitzende Karl Rombach (CDU) nach der Sitzung vom 24. Januar 2018. Noch in diesem Frühjahr solle der Spatenstich für die vor sechs Jahren politisch beschlossene Maßnahme erfolgen.

Auf Antrag der CDU Fraktion habe das Landesverkehrsministerium darüber informiert, dass die Südbahn auf dem ersten Bauabschnitt zwischen Ulm und Laupheim von 10. September bis 21. Dezember 2018 voll gesperrt werde. In Folge komme es bis zur geplanten Fertigstellung im Jahr 2021 zu mehreren Totalsperrungen. „Ohne ein gutes Schienenersatzverkehrskonzept, dürften sich viele bisherige Fahrgäste vom öffentlichen Personennahverkehr abwenden“, so Rombach. Die Ausschussmitglieder hätten die Beteuerung der Landesregierung zur Kenntnis genommen, sich für schnelle Ersatzverkehre auch in Zusammenarbeit mit dem Interessenverband Südbahn einzusetzen. „Wir als Verkehrsausschuss werden die Regierung gegebenenfalls daran erinnern“, betonte Rombach. Im Ausschuss sei überdies die Frage der Radmitnahme aufgeworfen worden. Vor allem im Sommer erreiche die Radmitnahme zwischen Ulm und Bodensee eine relevante Größenordnung, berichtete Rombach. Das Verkehrsministerium habe dies als „Problem“ eingeräumt. Busersatzverkehre könnten eine Radmitnahme in der Urlaubszeit bislang in der Tat nicht gewährleisten. Ein Ausweichen auf die Allgäubahn sei ebenfalls unmöglich, weil diese parallel elektrifiziert werde. Laut Ministerium werde deshalb eine Radmitnahme über die Strecke Mengen-Stockach-Radolfzell angedacht. „Der Verkehrsausschuss erwartet hier eine praktikable Lösung für die Radurlauber“, so Rombach.

Text: Landtagspressestelle

Fotos: Abgeordnetenbüro Schuler 

In Ravensburg  beteiligen sich an dem Leuchtturmprojekt „Digitale Bildungsplattform“ des Landes Baden-Württemberg gleich zwei Schulen aus der Stadt und zwar die Realschule Ravensburg und die Gemeinschaftsschule Kuppelnau. Dies teilte der Ravensburger CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler mit.

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hatte die Schulen zuvor aus zahlreichen Bewerbern für das Projekt ausgewählt. Schuler freut sich mit den Schulen über diesen Erfolg: „Im Landkreis Ravensburg nutzen mit 61 Prozent deutlich mehr Unternehmen die Digitalisierungs-Technologien als derzeit im Bundesdurchschnitt mit 51 Prozent“, so Schuler. „Da ist es klar, dass wir auch beim Thema Digitalisierung in den Schulen vorangehen.“

Mit der Digitalisierung eröffneten sich im schulischen Kontext zahlreiche neue Chancen und Möglichkeiten, so der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler weiter. Mit dem Aufbau einer digitalen Bildungsplattform unterstütze das Kultusministerium die Schulen in Ravensburg dabei, digitale Medien im Lehr- und Lernprozess intensiv nutzen zu können.

Zum Hintergrund:

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 18. Juli 2017 die Digitalisierungsstrategie digital@bw beschlossen. Die Landesregierung setzt sich mit der Strategie ambitionierte Ziele: Baden-Württemberg soll in den kommenden Jahren eine innovative digitale Leitregion in Deutschland und in Europa werden. Basierend auf einer Stärken- und Schwächen-Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sind zehn strategische Schwerpunkt- und Querschnittsthemen als „Road Map“ definiert worden. Entlang dieser zentralen Politikfelder sollen in den kommenden zwei Jahren rund 70 Modell- und Leuchtturmvorhaben umgesetzt werden. Damit packt die Landesregierung die Digitalisierung als umfassende politische Aufgabe an.

Leuchtturmprojekt: „Digitale Bildungsplattform“

Mit der Digitalisierung eröffnen sich im schulischen Kontext zahlreiche neue Chancen und Möglichkeiten. Mit dem Aufbau einer digitalen Bildungsplattform unterstützt das Kultusministerium die Schulen im Land dabei, digitale Medien im Lehr- und Lernprozess rechtssicher und komfortabel zu nutzen.

Die digitale Bildungsplattform soll während der anderthalbjährigen Einführungsphase unter Federführung des Landesinstituts für Schulentwicklung (LS) von den Schulen im Rahmen einer strukturierten Auswertung intensiv getestet werden.

Mit ella@bw stellt das Kultusministerium eine verlässliche, schulübergreifende, datenschutzkonforme und dauerhaft verfügbare Grundinfrastruktur bereit. Pädagogische Anwendungen, Fortbildungsangebote, digitale Bildungsinhalte und Schulverwaltungsprogramme erhalten mit der Bildungsplattform einen gemeinsamen Rahmen.

Alle Lehrkräfte erhalten darüber erstmals eine landesweit einheitliche dienstliche E-Mail-Adresse. Für die Unterrichtsgestaltung ist das Lernmanagementsystem Moodle in die Plattform integriert. Neben einer Mail- und Kalenderfunktion zählen zum Startpaket ein sicherer Cloudspeicher, ein Online-Office-Paket sowie eine Videokonferenzfunktion. Die Anwendungen werden browserbasiert bereitgestellt und können daher grundsätzliche unabhängig von Endgeräten oder Betriebssystemen genutzt werden.

Auswahl der Schulen

Anfang Dezember 2017 wurden alle öffentlichen Schulen über das geplante Vorgehen informiert und gebeten, sich bei Interesse um Teilnahme an der Auswertung zu bewerben. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 12. Januar 2018 haben insgesamt 930 Schulen Interesse an der Plattform bekundet. Rund ein Viertel von diesen haben sich für die Auswertung der Plattform in der Pilotphase beworben.

Diese Zahl überschreitet die Kapazitäten des geplanten Unterstützungssystems bzw. des LS für die Organisation der Auswertung, weshalb eine entsprechende Auswahl getroffen wurde. Die abgelehnten Schulen werden jedoch bei der sukzessiven Aufnahme von weiteren Schulen in die Plattform prioritär behandelt.

Mit der erfolgten Auswahl der Schulen möchte das Kultusministerium eine möglichst ausgewogene regionale Verteilung sowie eine angemessene Berücksichtigung aller Schularten sicherstellen. Inhaltliche Kriterien für die Auswahl waren beispielsweise, ob die Schulen ein Konzept zur Medienentwicklungsplanung vorlegen konnten, ob die Schulen die Plattform breit und damit insbesondere in ganzen Klassen nutzen möchten und ob die Schulen über eine hinreichend schnelle Internetanbindung verfügen.

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. Januar 2018, den AfD-Abgeordneten Dr. Bernd Grimmer zum Vorsitzenden gewählt. Das hat der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, August Schuler (CDU), mitgeteilt. „In geheimer Wahl wurde Dr. Grimmer im dritten Wahlgang mehrheitlich gewählt“, berichtete Schuler.

Wie Schuler ausführte, habe Dr. Grimmer in einer kurzen Vorstellung vor der Wahl dargelegt, Moderator und Sprachrohr des Ausschusses sein zu wollen und er habe angekündigt, ihn in gleicher Weise objektiv und sachlich leiten zu wollen. „Dr. Grimmer stellte sich außerdem den Fragen der Ausschussmitglieder“, so August Schuler. Letztendlich habe es drei Wahlgänge gebraucht, um den neuen Vorsitzenden ins Amt zu bringen.

Zu Beginn der Sitzung würdigte Schuler die Verdienste der bisherigen Vorsitzenden Gabi Rolland. Sie habe den Ausschuss präsent und ausgewogen geleitet und sich leidenschaftlich für die Themen Umwelt, Klima und Energiewirtschaft eingebracht. „Sie hat den Ausschuss sachlich und souverän durch die Themen geführt und war uns eine ‚starke‘ Chefin“, zollte Schuler Lob und Anerkennung. Formalien machten den Wechsel im Vorsitz nötig. „Als Trost bleibt, dass uns Gabi Rolland als Ausschussmitglied erhalten bleibt“, betonte der stellvertretende Vorsitzende. „Ich mache streitbar weiter“, gab Schuler schließlich die Ausführungen Gabi Rollands wieder.

Text: Pressestelle des Landtags

Foto: Abgeordneten-Büro Schuler

August Schuler, MdL, stellvertretender Vorsitzender verabschiedet die Vorsitzende des Ausschusses Umwelt, Klima, Energiewirtschaft Gabi Rolland, MdL

MCB-Geschäftsführer Johannes Weindel sprach bei der Eröffnung der Intensivstation von einem bedeutsamen Moment. Nach acht Monaten – drei Monate eher als geplant – zieht sie mit jetzt neun statt bisher acht Plätzen und zwei Isolierzimmern wieder ins Erdgeschoss des Krankenhauses 14 Nothelfer. „Mit der zeitgemäßen Intensivstation werden wir der Versorgung der Patienten wieder gerecht und verbessern die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter“, sagte Weindel. 1,8 Millionen Euro wurden investiert, um die bisherige Intensivstation zu entkernen und zu sanieren, neue Technik einzubauen und die jetzt hellen, angenehmen Räume auszustatten.

Hohe Investitionen 

Innerhalb von fünf Jahren hat der Medizin Campus Bodensee zehn Millionen Euro in das Krankenhaus 14 Nothelfer investiert. Weindel zeigte sich davon überzeugt, dass sich das nicht nur positiv für die Stadt Weingarten, sondern für den ganzen Krankenhausverbund auswirkt. Für das gelungene Zusammenspiel der drei Häuser in Friedrichshafen, Tettnang und Weingarten sei an jedem Standort modernste Technik notwendig. „Heute feiern wir einen wertvollen Meilenstein, aber setzen sicher noch nicht den Schlussstein“, erklärte Weindel.

Den geistlichen Segen für die neue Intensivstation spendeten Pfarrer Benno Ohrnberger von der katholischen Kirche St. Maria und Pfarrerin Marit Hole von der evangelischen Kirche. „Mögen hier Menschen mit ihrem Können und Engagement für andere Menschen zum Segen werden“, sagte Hole. Ohrnberger erbat für die Räume der neuen Station einen Geist der Hoffnung und des Vertrauens und weihte sie.

Blick in die neue Intensivstation

Diana Funk, Pflegerische Leitung der Intensivstation, berichtete, dass das Team den Umzugstag am 31. Januar kaum erwarten könne. „Der Umzug gibt uns einen richtigen Motivationsschub und wir freuen uns sehr.“ Beim Tag der offenen Tür bot sich den Besuchern die Möglichkeit, ganz ohne Not und in Ruhe einen Blick hinter die Kulissen des modernen Krankenhausbetriebs zu werfen. „Manche Menschen ängstigen sich vor so viel Technik. Sie steht aber in erster Linie für ein sehr hohes Maß an Sicherheit“, erläuterte Diana Funk.

Neben dem Blick in die neue Intensivstation erlebten die Besucher beim Tag der offenen Tür Demonstrationen am Linksherzkathetermessplatz (LHKM) und am CT. Ob Magen- und Darmspiegelung, Endoprothetik für Knie- oder Hüftgelenk, Ultraschall des Herzens über die Speiseröhre oder Unterschied zwischen Lungenfibrose und Lungenemphysem – die Ärzte und Pflegekräfte beantworteten geduldig die Fragen und zeigten, dass neben all der Technik immer auch Kompetenz gefragt ist.  „Es ist toll, alles so gut erklärt zu bekommen. Das nimmt mir doch einige Ängste, falls doch einmal eine Untersuchung ansteht“, lobte Besucherin Monika Wagner.

Darüber hinaus maßen Gesundheits- und Krankenpflegeschüler sowie deren Praxislehrer Blutdruck und –zucker, Interessierte erfuhren mehr über das Thema Schlafmedizin, es gab anschauliche Informationen zur Handhygiene und auch die Hospizbewegung Weingarten-Baienfurt, Baindt-Berg war vor Ort.

Der Landkreis Ravensburg und die drei Gemeinden Neukirch, Tettnang und Meckenbeuren haben den Zuschlag für die Ausschreibung als Bio-Musterregion bekommen: Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat in Stuttgart das Ergebnis des landesweiten Wettbewerbs bekanntgegeben. In jedem der vier baden-württembergischen Regierungsbezirke wurde eine Bio-Musterregion ausgewählt; im Regierungsbezirk Tübingen ist es Ravensburg.

Starke politische Unterstützung 

Mit großer Zustimmung und Freude haben die Landtagsabgeordneten in der Region die Nachricht aufgenommen. Sie hatten die Bewerbung von Anfang an unterstützt: „Dass die Wahl auf die Region fiel, ist absolut konsequent. Denn wir sind ja bereits die Bio-Musterregion im Land! Mit 12.000 Hektar biologisch bewirtschafteter Fläche nimmt der Landkreis bereits jetzt die Spitzenposition in Baden-Württemberg ein. Die Startbedingungen sind also ideal“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Abgeordneten Raimund Haser und August Schuler (CDU) sowie Petra Krebs und Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration (Grüne).

Regionalmanager schafft Netzwerk

In der Region soll vor allem die Verfügbarkeit der regional erzeugten Bio-Produkte verbessert werden. Zwar sind regional erzeugtes Bio-Obst und -gemüse überall zu bekommen, etwa auf den Wochenmärkten. Doch bei Bio-Fleisch ist es schon schwieriger. Und obwohl 60 Prozent aller Bio-Milchkühe in Baden-Württemberg im Landkreis Ravensburg stehen, gibt es hier kaum regional erzeugte Bio-Frischmilch zu kaufen. Der Regionalmanager soll deshalb Produzenten, Händler, Verarbeiter und Kunden besser zusammenbringen. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen konventionell und ökologisch erzeugenden Landwirten verbessert werden, das Vertrauen zwischen Verbrauchern und Bauern soll gestärkt werden und der Mehrwert ökologisch erzeugter Produkte für die ganze Region soll hervorgehoben werden. 

Die Abgeordneten begrüßen die Einrichtung von Bio-Musterregionen ausdrücklich: „Wir setzen damit in Baden-Württemberg ein Signal, das von vielen Verbrauchern auch erwartet und gewünscht worden ist. Immer mehr Menschen setzen sich für eine Landwirtschaft ein, die Böden, Pflanzen,Tiere, Wasser und Klima noch stärker schützt und die Artenvielfalt erhält. Faire Erzeugerpreise sichern das Überleben kleiner und mittlerer Betriebe, die unsere Kulturlandschaft prägen. Die Anerkennung als Bio-Musterregion ist ein Schritt in die richtige Richtung!“

Bürgermeister und Baudezernent Dirk Bastin gibt beim Neujahrsempfang des CDU Stadtverbands Überblick über den Stand der Dinge bei Wohnungsbau und Gewerbegebieten

Ravensburg - Die Wohnungsnot ist in Ravensburg zwar nach wie vor groß, und es herrscht ein Mangel an Gewerbegrundstücken. Doch es passiert derzeit und in absehbarer Zukunft eine Menge, um diese Herausforderungen zu meistern. Das verdeutlichte Baubürgermeister Dirk Bastin, als er am Sonntag im vollbesetzten Kornhaussaal beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands über die Stadtentwicklung sprach.

Verunsicherungen und Herausforderungen 

CDU-Stadtverbandsvorsitzender August Schuler verwies darauf, dass in der Bevölkerung trotz guter Wirtschaftslage eine große Verunsicherung herrsche, weil der rasante Wandel in einer globalisierten Welt und instabile politische Verhältnisse in vielen Regionen Zukunftsängste schürten. "Wir sollten unsere Gestaltungskraft nicht vergessen", so Schuler. Optimismus verbreitete auch Oberbürgermeister Daniel Rapp, indem er an den Gemeinschaftssinn der Ravensburger mit ihrem hohen ehrenamtlichen Engagement erinnerte. Herausforderungen wie die Integration von Flüchtlingen gelinge damit wesentlich besser als in Kommunen, in denen dieser Gemeinsinn nicht so ausgeprägt sei. 

Hauptaufgabe Wohnungsbau

Auch ohne den Zuzug so vieler Menschen etwa aus Syrien und Afrika ist der Bauverwaltung der Bau neuer Wohnungen auch und gerade für Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen eine Hauptaufgabe. Dabei gelte es, so der Baudezernent, die städtebauliche Qualität weiter zu verbessern und darauf zu achten, dass es sich in Ravensburg gut leben und arbeiten lässt. Dazu gehören für Bastin gute Fuß- und Radwegenetze ebenso wie eine leistungsfähige regionale Verkehrs-Infrastruktur, die August Schuler angesprochen hat, indem er an den Beginn der Südbahn-Elektrifizierung und den Bau der B 30-Süd sowie die Bemühungen um den Bau des Molldiete-Tunnels erinnerte.

Der Wohnungsdruck ist gestiegen

Bastin legte in seinen Ausführungen zum Wohnungsbau den Schwerpunkt auf Projekte in der Kernstadt, etwa den Bau einer Wohnanlage in der Gartenstraße, das Areal des früheren Paketzentrums in der Olgastraße oder das Projekt des Bau- und Sparvereins auf der Galgenhalde, wo 100 Wohnungen entstehen und dazu beitragen werden, dass mehr junge Menschen in diesen überalterten Stadtteil ziehen. Als eines der besten Gewerbegebiete der Region bezeichnete Bastin Erlen, das auf den Ortschaften Schmalegg und Taldorf verwirklicht werden konnte. Der Zugewinn an Arbeitsplätzen habe dazu geführt, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt stärker gestiegen sei als die Entlastung durch den Bau neuer Wohnungen. Ravensburg sei gewappnet, auch unerwartete Herausforderungen zu meistern. Die Bauverwaltung sei dafür gut aufgestellt und bereit die Herausforderungen zu meistern.

Ehrung für Rudi Hämmerle 

Fraktionsvorsitzender August Schuler nutzte die Neujahrsversammlung zur Ehrung des Stadtratskollegen Rudi Hämmerle. Dieser hatte nach 13 Jahren Tätigkeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein Amt im Sommer 2017 an die Kollegin Margret Eger übergeben. Er bleibt der Fraktion jedoch als Stadtrat und Schatzmeister erhalten. August Schuler bedankte sich im Namen der CDU Fraktion und nannte Rudi Hämmerle einen verlässlichen, treuen, loyalen und kompetenten Kollegen. „Er war und ist eine Persönlichkeit, dem die Fraktion und die Menschen vertrauen, ein Stadtrat der kommunalen Gestaltung und der Tat. Fachmann für Haushalt und Finanzen, für Kultur, Bildung und Schulentwicklung.“ Und Hämmerle sei immer auch ein menschlicher Kollege, dem die Begegnung, die Gemeinschaft der Fraktion und das Wohl der Gesamtstadt wichtig sei. Die Fraktion freue sich sehr, so der Vorsitzende, dass Rudi Hämmerle auch in Zukunft an verantwortlicher Stelle wichtige politische Akzente setzen werde.

Bild 1: Ravensburg und seine Ortschaften aktiv gestalten (von rechts): Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, Bundestagsabgeordneter Axel Müller, Kreisvorsitzender Rudi Köberle, Baubürgermeister Dirk Bastin, Stadt- und Kreisrat Rudi Hämmerle, Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender August Schuler, MdL

Bild 2: Ehrung und Dank für den langjährigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rudi Hämmerle 

Text: Anton Wassermann, Schwäbische Zeitung Ravensburg und CDU Stadtverband Ravensburg

Fotos: Medienservice Siegfried Heiss 

Die CDU Verbände Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg laden am Sonntag 21.01.2018 um 11.00 Uhr zu ihrem traditionellen und öffentlichen Neujahrstreffen in den Kornhaus-Saal der Stadtbücherei (Marienplatz) ein. 2018 feiern die Christdemokraten ein kleines Jubiläum: das Neujahrstreffen gibt es inzwischen 25 Jahre. Nach einer Begrüßung durch den Stadtverbandsvorsitzenden August Schuler, MdL spricht Bürgermeister und Baudezernent Dirk Bastin zum Thema  „Dynamische Stadt Ravensburg - mit Wohnungsbau und Gewerbeflächen die Zukunft gestalten“. Die Veranstaltung wird umrahmt von Schülern der Musikschule Ravensburger, im Anschluss findet ein gemeinsamer Stehempfang statt.

Bild: Baubürgermeister Dirk Bastin (links) und Fraktionsvorsitzender August Schuler, MdL

Die Junge Union Stadtverband Ravensburg  versammelte sich im Gasthaus zur Kiesgrube in Ravensburg sowohl zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen wie zur schließenden Neujahrsbegegnung. Nach 18 Monaten an der Spitze des fast 100 Mitglieder zählenden Stadtverbands, gab Markus Strobel den Vorsitz ab. 

Neuer Vorsitzender Samuel Kohler

Zum neuen Vorsitzenden wurde mit großer Mehrheit Samuel Kohler gewählt. Er kündigte für das Politikjahr 2018 ein intensives JU-Engagement mit einem noch zu erarbeitenden Kernthema an. Im Kommunalwahljahr 2019 will sich die JU Ravensburg ebenso einbringen. Die weiteren Wahlergebnisse: Markus Strobel bleibt dem Stadtverband in Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden zusammen mit dem ehemaligen Vorsitzenden Roman Dengler und Timo Baljer erhalten. Neuer Geschäftsführer ist Gregor Rieser, Finanzreferent Sebastian Barth wurde in seinem Amt bestätigt. Kornelius Löffler wurde zum neuen Pressereferenten gewählt. Christoph Buchmann wurde zum Medienreferenten und Dominik Mazurczak zum Schriftführer bestimmt. In das neugeschaffene Amt des Mitgliederreferenten wurde Jennifer Fetscher gewählt. Unterstützt wird der geschäftsführende Vorstand durch die acht Beisitzer Ferdinand Reiter, Luca Martini, Isa Taflan, Michelle Maurer, Domenic Leser, Florian Geßler und Claudius Gerster und Maximilian Lämmle.

Abgeordnete und Oberbürgermeister zu Gast

Als Gastredner waren der neugewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 294 Ravensburg Axel Müller, sowie der langjährige Freund und Förderer der JU Ravensburg August Schuler, MdL (Stadtverband Ravensburg) anwesend. Die Abgeordneten berichteten den über 30 anwesenden JU-Mitgliedern und Gästen von den neuesten politischen Entwicklungen in Berlin und Stuttgart. Auf dem sich anschließenden traditionellen Neujahrsempfang der JU Ravensburg sprach Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp – als ehemaliges JU-Mitglied – über den Stellenwert und den Gestaltungsauftrag der Kommunalpolitik in Ravensburg zu den Anwesenden. Darunter waren auch der JU Kreisvorsitzende Matthäus Bürkle, der JU Vorsitzende Daniel Brennenstuhl (Stadtverband Weingarten), der langjährige JU Bezirksvorsitzende Christoph Lüdtke; sowie die CDU Vorsitzenden Gabi Messarosch (Ortsverband Ravensburg), Bernhard Rückgauer (Eschach) und Christian Natterer (Stadtverband Wangen).

Bild: Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp und Landtagsabgeordneter August Schuler gratulieren dem neugewählten Vorsitzenden Samuel Kohler.

Mit dem Thema Verkehr hat sich die Klausurtagung und Vor-Ort-Aktion der CDU-Landtagsfraktion in Straßburg und Kehl beschäftigt. Dabei wurde deutlich, wie sehr das Tram-Projekt die beiden Städte zusammengeschweißt hat.

Bessere Beziehungen durch Verkehrsprojekt

»Wir arbeiten täglich für beide Städte«, fasst es der Straßburger Vize-Bürgermeister Alain Fontanel gleich zu Beginn zusammen. Die Tram sei ein Symbol für das gelebte Europa, für das beide Seiten viel getan hätten. Von Beginn an war der Ton herzlich bei der gestrigen Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Straßburg. Kehls Oberbürgermeister Toni Vetrano, Europaminister Guido Wolf und mehrere CDU-Landtagsabgeordnete waren der Einladung der Stadt zu einem gemeinsamen Gespräch zum Thema Verkehr gefolgt. Mit der neuen Tram waren sie von Kehl über den Rhein nach Straßburg gefahren.

Lob für OB Toni Vetrano

Die Straßburger Vize-Bürgermeisterin Nawel Rafik-Elmrini sparte nicht mit Lob über die Arbeit der Nachbarstadt: »Der Bürgermeister von Kehl ist ein Vorkämpfer des Europa im Alltag. « Dieser erwiderte, er fühle sich geschmeichelt. Es sei nicht selbstverständlich, dass die Eurometropole Straßburg mit einer kleinen Stadt Kehl auf Augenhöhe kommuniziere. Er fahre regelmäßig mit der Tram nach Straßburg, das sei für ihn »Teil eines Lebensgefühls« geworden. Während des rund einstündigen, lockeren Austausches wurden viele Themen angeschnitten. Die Franzosen legten den Finger in die deutschen Wunden »Flüchtlinge« und »Regierungsbildung«.  Die Deutschen interessierten sich für die neue Macron-Partei »En Marche«. Im Straßburger Stadtrat müsse Oberbürgermeister Roland Ries (Sozialisten) mittlerweile Schiedsrichter spielen, sagte Fontanel, ebenso wie Rafik-Elmrini mittlerweile bei »En Marche«, im Hinblick auf die vielen neuen Fraktionen im Stadtrat.

Erinnerung an 1986

Zum Thema Umwelt hatte der gebürtige Straßburger Fontanel eine Erinnerung aus der Jugend parat. Wegen unterschiedlicher Grenzwerte seien nach der Atom-Katastrophe  von Tschernobyl im Jahre 1986 zwar die Kehler Parks geschlossen gewesen, die Straßburger aber nicht.  Vetrano erinnerte daran, dass der Bau der Straßburger Müllverbrennungsanlage in den 70er-Jahren der Startschuss gewesen sei für einen gemeinsamen Umweltausschuss, der sich noch heute zweimal im Jahr treffe. Umweltprobleme machten eben nicht an der Grenze halt.

Geste an Franzosen

Am Ende des Treffens hatte Vetrano noch ein kleine Geste parat: Er dankte den Gastgebern auf Französisch. Danach ging es für die Gruppe wieder zurück nach Kehl – mit der Tram.

Autor:

Robert Schmidt - Mittelbadische Presse Kehl

Bild:

Gemeinsame Verkehrsprojekte stärken die deutsch-französische Partnerschaft. Die Landtagsabgeordneten aus den Ausschüssen Europa und Verkehr erkunden die neue Tram-Verbindung zwischen Kehl und Straßburg. Von rechts: Thomas Dörflinger, Oberbürgermeister Toni Vetrano (Kehl), Europaminister Guido Wolf, Joachim Kößler und August Schuler.

Der Flughafen Stuttgart auf dem Weg zur E-Mobilität und Energie-Effizienz war das erste Thema, mit dem sich die Besuchergruppe aus dem Wahlkreis bei einem Rundgang mit Informationsgesprächen auseinandergesetzt hat. Am Nachmittag stand dann die Station Landtag und die politische Arbeit des Abgeordneten August Schuler (CDU) im Mittelpunkt, der insbesondere über seine Schwerpunkthemen Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik berichtete.

 Zentrales Thema bei der ersten Station Flughafen-Führung waren die Energie-Effizienz und -Einsparung sowie die E-Mobilität. „250.000 Liter Diesel hat der Flughafen Stuttgart allein 2016 eingespart, weil immer mehr Elektro- anstelle von Dieselfahrzeugen zum Einsatz kommen“ so der Informationsdienst der Flughafen Stuttgart GmbH. Diese Aussage war eine zentrale Erkenntnis für die 50 Gäste aus Oberschwaben, die sie während einer Führung auf dem Flughafengelände speziell unter Aspekten des Umweltschutzes erfahren haben. Die bisherige Einsparung ist aber nur der erste Schritt, denn die Verantwortlichen der Flughafen Stuttgart GmbH haben das Ziel vorgegeben, dass bis Ende 2018 der „komplette Passagier- und Gepäcktransport batteriebetrieben und abgasfrei“ sein soll. Dies bedeutet, alle entsprechenden Fahrzeuge wie Busse, Rangierfahrzeuge und Gepäckwagen auf Elektrobetrieb umzustellen.

Dass die Modernisierung eines modernen und denkmalgeschützten Gebäudes aus den 60-er Jahren gelingen kann, erfuhren die Gäste anschließend bei der zweiten Station „Landtag“ und einer Führung durch das bis Mai 2016 runderneuerte Gebäude sowie das 2017 eröffnete neue Besucher- und Informationszentrum.

Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 

Bei der Diskussion mit dem Abgeordneten August Schuler stellte dieser seinen Gästen aus dem Wahlkreis seine umfangreiche Arbeit im Landtag vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Ausschussarbeit. Und immerhin ist Schuler als „Neuer“ im Parlament im Frühjahr 2016 zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gewählt worden. Wenn dabei auch die komplexe Umsetzung der Energiewende bis 2030 im Mittelpunkt steht, ist Schuler auch mit Fragen des Klimaschutzes, des Landschafts- und Naturschutzes in Baden-Württemberg sowie der Wasserwirtschaft und der Abfallwirtschaft befasst. “Spannend“ – so Schuler – „ist insbesondere die Möglichkeit, alle diese Themen und Erkenntnisse aus dem Ausschuss direkt in die Wahlkreisarbeit vor Ort einfließen zu lassen. Und dazu die Bürgeranliegen und Anfragen in die CDU Fraktion  und Ausschüsse einzubringen“. 

Verkehrspolitik für Oberschwaben

Ein weiterer Schwerpunkt August Schulers ist die Verkehrspolitik, die er als Mitglied des entsprechenden Ausschusses ebenfalls mitgestalten kann. Gerade dies ist für die derzeit so drängenden Arbeiten zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Landkreisen Ravensburg und Bodensee ein großer Vorteil, fasst Schuler zusammen. „Die Umsetzung der Südbahn-Elektrifizierung ab 2018, die Straßenprojekte B 30 und B 32, die Umgehung Meckenbeuren der Planungsbeginn Molldiete-Tunnel, sowie Verbesserungen des SPNV/ÖPNV stehen dabei im Vordergrund“, so der Abgeordnete. Als Umweltexperte kann er dabei gleichzeitig auch eine kompetente Mittlerposition zwischen den Interessen für den Straßen- und Bahnausbau einerseits und den ökologischen Belangen andererseits einnehmen

Die Besuchergruppe konnte anschließend noch die Innenstadt besichtigen sowie den berühmten Stuttgarter Weihnachtsmarkt erleben, bevor es mit dem Reisebus wieder zurück nach Oberschwaben ging.

Bild 1: Die Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Ravensburg-Tettnang mit den Hopfen-Hoheiten (links)

Bild 2: Flughafenrundgang mit den Themen Umwelt und Energieeffizienz

Bild 3: Tettnanger Hopfen-Hoheiten begegnen Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk

Bild 4: Gespräch mit Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk und Landtagsabgeordneter August Schuler

„2017 war ein echtes Rekordjahr in Sachen Breitbandförderung. Wir haben die Rekordsumme von 133 Millionen Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau im Land bewilligt – damit stellen wir mehr als 350.000 Euro pro Tag zur Verfügung. Rekord ist auch die Zahl der geplanten Projekte: 551 Ausbaumaßnahmen haben wir 2017 gefördert. Das sind rund 100 mehr als 2016. Wir geben richtig Gas beim Breitbandausbau im Land. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist das Zukunftsthema und Voraussetzung für das Gelingen der Digitalisierung. Wir wer- den deshalb in dieser Legislatur (2016 - 2021) auch die Megasumme von einer halben Milliarde Euro in das superschnelle Internet für Baden-Württemberg investieren“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an Anfang Januar 2018 mit Blick auf das zurückliegende Jahr 2017.

Spitzenfeld der Länder Nach dem Breitbandatlas, der interaktiven Plattform zur Breitbandverfügbarkeit, die vom TÜV Rheinland im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur betrieben wird, hat sich die Versorgung mit schnellem Internet im Land sehr gut entwickelt – das Land liegt im Spitzenfeld der Flächenländer. „Innerhalb von nur einem Jahr haben wir um gut fünf Prozentpunkte bei der Breitbandverfügbarkeit zugelegt. Das zeigt: Unsere Breitbandpolitik zahlt sich aus: Im Bundesvergleich sind wir in kurzer Zeit vom Mittel- ins Spitzenfeld gerückt, was die Breitbandverfügbarkeit angeht“, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl. Seit Beginn der Breitbandförderung in Baden-Württemberg im Jahr 2008 hat das Land die Verlegung von 6.000 Kilometer Glasfaserkabel gefördert. „Und wir fördern den Breitbandausbau im Land so lange, bis wir flächendeckend schnell im Internet unterwegs sind“, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Versorgungsauftrag der Unternehmen

Die Versorgung mit schnellem Internet ist grundsätzlich Aufgabe der privaten Telekommunikationsunternehmen. Von staatlicher Seite werden daher in erster Linie optimale Rahmenbedingungen für den Ausbau von nachhaltigen und vordringlich glasfaserbasierten Hochgeschwindigkeitsnetzen geschaffen. Dort, wo die privaten Telekommunikationsanbieter nicht investieren, kommt der kommunale Breitbandausbau mit staatlicher Hilfe ins Spiel. 

Förderung des ländlichen Raumes

Genau an dieser Stelle setzt das Landesförderprogramm an. Beim Förderprogramm der baden-württembergischen Landesregierung geht es darum, den flächendeckenden Breitbandausbau voranzubringen und auch gerade ländlich geprägte Gegenden nachhaltig attraktiv zu gestalten – als Wohnort, Wirtschaftsstandort und Tourismus-Ziel. Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg - Tettnang): „Unser ländlicher Raum Oberschwaben-Allgäu-Bodensee profitiert dabei mit hohen Fördersummen. Wir sichern damit nachhaltig unsere Wirtschaftsregion und machen sie lebenswert und attraktiv auch für die junge Generation“.

Bild 1: Digitalisierungsminister Thomas Strobl beim Zukunftsforum des Landkreises Ravensburg

Bild 2: Übergabe von Digitalisierungs-Förderbescheiden in Stuttgart: Bürgermeister Clemens Moll (Amtzell), Minister Thomas Strobl, Landtagsabgeordneter August Schuler

Bild 3: Digitalisierungsstrategie für den Landkreis Ravensburg mit Bürgermeister Volker Restle, Gemeinde Horgenzell (rechts)

Hohe Fördersumme / ländlicher Raum profitiert

2011 bis 2016 wurden 273 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 474 Millionen Euro bewilligt. Im Jahr 2017 wurden weitere 79 Förderprojekte zur Bewilligung durch die Regierungspräsidien freigegeben. Das Land unterstützt die neuen Maßnahmen mit Zuschüssen von rund 48 Millionen Euro. Kommunen, die dem ländlichen Raum zuzuordnen sind, sind mit rund 53 Prozent aller geförderten Maßnahmen vertreten.

Wie geht es nach 2019 weiter?

Die bisherige Mittelausstattung des LGVFG speist sich aus Zuweisungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz. Aufgrund der erzielten Einigung des Bundes mit den Ländern zur Neuordnung der Finanzbeziehungen entfallen nach 2019 u.a. diese Zuweisungen des Bundes. Im Gegenzug zum Wegfall der Entflechtungsmittel erhalten die Länder mehr Prozentpunkte am Umsatzsteueraufkommen. Die Landesregierung erarbeitet derzeit eine Konzeption zur Fortführung des LGVFG nach 2019. Ziel ist eine Fortführung auf mindestens demselben finanziellen Niveau.

Verkehrsministerium kämpft für Fortführung

Aus Sicht des Verkehrsministeriums ist der hohe Förderbedarf für kommunale Verkehrsprojekte offenkundig. Kommunale Verkehrsprojekte – gerade auch im ländlichen Raum – müssen auch in Zukunft realisierbar und für die Kommunen finanziell zu stemmen sein. Das LGVFG wird als wesentliches Instrument zur Finanzierung von kommunalen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in Baden-Württemberg gesehen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise benötigen daher auch nach 2019 eine leistungsfähige kommunale Verkehrsinfrastruktur.

Die CDU-Fraktion steht für eine umfassende Qualitätswende in der Bildungspolitik. Unser Ziel kann nur sein: guter Unterricht und messbarer Erfolg. Und dazu setzen wir nicht nur beim Inhalt des Unterrichts und der Lehrerausbildung an. 

Ganz wichtig ist für uns daher: Unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden stellen wir für die Jahre 2017 bis 2019 zusätzliche 381 Millionen Euro allein für die Sanierung von Schulen über den kommunalen Sanierungsfonds des Landes zur Verfügung. Mit den 251 Millionen vom Bund und den erhöhten Kommunalinvestitionsfonds-Mitteln erreichen wir von 2017 bis 19 fast eine Milliarde für den Bau und die Sanierung von Schulen im Finanztopf. Das ist beispiellos. Das schafft die Rahmenbedingungen, auch die äußerlich sichtbare Bildungsarchitektur zu modernisieren und ihre Qualität auch in diesem Bereich zu stärken. Dieses Geld wird konkret vor Ort für bessere Bildungsbedingungen an unseren Schulen sorgen.

Faire Partnerschaft mit den Kommunen 

Wir legen auch Wert darauf, dass bei der Verteilung der Mittel für die Schulhaussanierung des Bundes und des Landes eine Gleichstellung von finanzschwachen und nicht finanzschwachen Kommunen in Baden-Württemberg erfolgt. Dies wird mindestens über die Anwendung identischer Förderkonditionen bei beiden Fördertöpfen erreicht. Jede Kommune, die nicht als finanzschwach für das 251-Millionen-Programm des Bundes erachtet wurde, kann sich damit darauf verlassen, dass diesen Kommunen die Mittel des Landes aus dem kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung stehen. In ganz Deutschland stehen die Kommunen in keinem Land so gut da wie bei uns. Das ist gut, und darauf sind wir stolz. 

MdL August Schuler: „Wir wollen starke, stabile und leistungsfähige Kommunen. Die faire Partnerschaft mit den Kommunen gehört seit Jahrzehnten zu den Markenzeichen der CDU-Politik. Diese faire Partnerschaft setzen wir fort.“

Die Kommunen können sich auf die CDU-Landtagsfraktion verlassen. 

2019 wird das Land insgesamt 11,4 Milliarde Euro in Bildung investieren. Allein gegenüber 2016 ist das eine Steigerung von 1,1 Milliarden Euro. Auch das ist Rekord!

Der offizielle Baustart zur in der Region lang ersehnten Elektrifizierung der Südbahn (Ulm–Friedrichshafen–Lindau) im Frühjahr 2018 rückt näher. Es liegt auf der Hand, dass die notwendigen Baumaßnahmen zu Einschränkungen des Verkehrs auf der Strecke führen werden. „Aufgrund den absehbaren abschnittsweisen Sperrungen ist dringend ein ausgewogenes Schienenersatzverkehrskonzept notwendig“, so die CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Burger und August Schuler.

„Darauf sind die Fahrgäste, nicht zuletzt die Berufs- und Schulpendler, während den Sperrungen angewiesen. Zudem sind attraktive Ersatzverkehre notwendig, damit die Fahrgäste nicht auf Dauer von der Schiene auf das Auto umsteigen“. Daher hätten die oberschwäbischen CDU-Landtagsabgeordneten, deren Wahlkreise an der Südbahn liegen, mit einem Berichtsantrag beim Verkehrsministerium den aktuellen Planungsstand abgefragt und ein ausgewogenes Schienenersatzverkehrskonzept gefordert. Dieses sollte schnelle Direktbuslinien von den wichtigen IRE-Halten von und nach Ulm sowie eine feingliedrige Bedingung der RB-Halte beinhalten.

Die Planungen sollten dabei frühzeitig und eng mit den Beteiligten in der Region, wie beispielsweise dem Interessenverband Südbahn, abgestimmt werden. „Die Antwort des Verkehrsministeriums zeigt, dass dort die Forderungen der Region gehört wurden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese auch tatsächlich Eingang in die Umsetzung finden werden“, so Schuler und Burger in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Ziel der Elektrifizierung ist ja eine langfristige Stärkung des Personenverkehrs auf der Südbahn. Und das sollte man auch in der Bauphase mitsamt ihren Begleiterscheinungen fest im Auge behalten.“