Weitere Landeshilfen für den Öffentlichen Personennahverkehr und Familien

Die Corona-Pandemie bedeutet für Familien und Kommunen auch im Jahr 2021 große Herausforderungen. Wir wollen den Kommunen weiter finanziell zur Seite stehen und insbesondere die Familien in der Krise entlasten. Daher haben sich die Regierungsfraktionen mit den Kommunen am Dienstag (2. Februar) für die nächsten Monate auf eine weitere freiwillige Abschlagsleistung verständigt.

Durch die pandemiebedingten Nachfragerückgänge hatte der ÖPNV im Jahr 2020 deutliche Einnahmerückgänge zu verzeichnen. Bund und Länder hatten sich daher für das Jahr 2020 auf einen gemeinsamen Rettungsschirm verständigt. Im Dezember 2020 wurden die Restmittel in Höhe von 65 Millionen Euro in das neue Jahr übertragen. Damit haben wir den Landesanteil für den ÖPNV-Rettungsschirm bis Ende März 2021 fortgeschrieben. Daran halten wir fest, so August Schuler, der auch im Verkehrsausschuss des Landtags ist.

Die Verkehrsunternehmen rechnen auch für das weitere Jahr 2021 mit zusätzlichen Einnahmeausfällen für den ÖPNV. In Erwartung einer erneuten Beteiligung des Bundes an einem Rettungsschirm gehe das Land nun in Vorleistung, um den Verkehrsunternehmen auch von April bis Juni 2021 die Hälfte der fehlenden Einnahmen zu ersetzen. Dafür stellt das Land den Kommunen nun weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung.
Zur Entlastung der Familien werde das Land darüber hinaus mit rund 20 Millionen Euro die Erstattung der Schülertickets ermöglichen, die seit Anfang Januar wegen geschlossener Schulen nicht genutzt werden können. Wir wollen damit auch erreichen, dass die Familien im Sinne der betroffenen Unternehmen diese Abonnements zur Schülerbeförderung nicht kündigen.

Wie bereits vor einer Woche angekündigt, wollen Land und Kommunen den Eltern auch in diesem Jahr zudem die Kita-Gebühren in den Fällen und für den Zeitraum zurückerstatten, in dem Kindertagesstätten und Kindergärten wegen Corona geschlossen bleiben mussten. Für Januar und Februar gibt das Land dafür voraussichtlich rund 37 Millionen Euro.