Bildung



Gute Bildung vermittelt das Fachwissen und die Kompetenzen, die Menschen insbesondere befähigen, neue Ideen zu entwickeln und anzuwenden, die wiederum Innovation und technologischen Fortschritt hervorbringen. Gute Bildung ist wesentlich für individuellen sowie gesellschaftlichen Wohlstand. Gute Bildung befähigt zu selbstverantwortlichem Handeln und zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Gute Bildung kann sowohl zivilgesellschaftlich reguliertes Verhalten und staatsbürgerliches Bewusstsein fördern als auch zu einem gemeinsamen Wertekanon und gesellschaftlichem Zusammenhalt beitragen.

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Gesundheit & Soziales



Eine gute medizinische und pflegerische Versorgung gehört für uns zu den Kernaufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge. Auch wenn das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg im nationalen und im internationalen Vergleich gut aufgestellt ist, muss es sich insbesondere den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung stellen und sich stetig weiterentwickeln. Daraus resultieren nach Jahren der Konsolidierung und der weitgehenden finanziellen Stabilität wieder zunehmende finanzielle Herausforderungen. Unser Anspruch ist es, ein Gesundheitswesen zu gestalten, das sich an Qualitätskriterien orientiert und damit das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt stellt.

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Digitalisierung



Wir sind mit dem Ziel in die Legislaturperiode gestartet, Baden-Württemberg zur dynamischsten Gründerregion Europas und zum Marktführer datensicherer Lösungen zu machen. Die Digitalisierung muss als Nachhaltigkeitsmotor genutzt werden. Intelligente Systeme können Rohstoffe sparen und Kapazitäten besser nutzen – sei es in Unternehmen, im Verkehr, in der Medizin oder bei der Energieerzeugung. Wir haben die Digitalisierung zu einer Erfolgsgeschichte für das Technologieland Baden-Württemberg gemacht. Wichtig dabei war es, die Bürgerinnen und Bürger für die Digitalisierung zu gewinnen und ihnen Ängste zu nehmen.

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Ehrenamt



Der Beitrag, den die verschiedenen Vereine und Organisationen beispielsweise aus den Bereichen Sport, Musik und Kultur, Jugend und Soziales, Kirchen, Natur und Umwelt sowie Rettungsdienst und Feuerwehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Unterstützung lokaler Strukturen leisten, ist von unschätzbarem Wert. Dabei entspricht es dem Wesen des Ehrenamts, dass der Einsatz und das Engagement trotz des oftmals nicht unerheblichen Zeitaufwands unentgeltlich erfolgen. Umso wichtiger ist es, dieses Engagement für die Allgemeinheit angemessen wertzuschätzen.
Aus diesem Grund lag und liegt die Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Menschen der CDU-Landtagsfraktion besonders am Herzen.

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Entwicklungszusammenarbeit


Angesichts der schnell fortschreitenden wirtschaftlichen Entwicklung der allermeisten Länder auf der Welt verschiebt sich der Schwerpunkt der Entwicklungs- zusammenarbeit weg von klassischen Ansätzen der Entwicklungshilfe hin zu wirtschaftlichen Kooperationsansätzen und strategischen Zielen der Zusammenarbeit. Zu der wirtschaftlichen Entwicklung kommen vielschichtige Veränderungen in den internationalen Beziehungen. Die Herausforderungen, die daraus resultieren, beeinflussen sowohl die Entwicklungszusammenarbeit in Form ihrer Ziele als auch die Art und Weise der Kooperation. Ausrichtung ist auch die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ).

Die CDU setzt ihren regionalen Fokus klar auf das Partnerland Baden-Württembergs,
Burundi, und seine Nachbarländer in Ostafrika. Dabei soll die Zusammenarbeit bei Projekten zum Klimaschutz und zur Digitalisierung im Vordergrund stehen. Eingebunden in diese strategische Ausrichtung ist auch die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ).

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Finanzen | Haushalt



Mit der Verankerung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz kann das Land künftig nur noch in besonderen Ausnahmesituationen unter strengen Voraussetzungen neue Schulden am Kreditmarkt aufnehmen. Das ist eine wichtige Leitplanke für die Haushalts-politik der Zukunft.
Die Schuldenbremse hat in der Corona-Pandemie ihre Bewährungsprobe bestanden. Auf Grund der vorliegenden Naturkatastrophe war die Neuschuldenaufnahme möglich. Damit war und ist das Land in der schwersten Krise seiner Geschichte voll handlungsfähig.
Für die CDU-Landtagsfraktion sind Generationengerechtigkeit, Zukunfts-fähigkeit und Nachhaltigkeit die Leitlinien unseres Handelns in der Haushalts- und Finanzpolitik.

Auf dieser Grundlage haben wir nach dem Regierungswechsel in dieser Legislaturperiode verantwortungsbewusste Entscheidungen für unser Land getroffen. Unsere Politik hat zum Ziel, vorausschauend zu planen, punktgenau zu fördern und immer wieder zu überprüfen, welche Ausgaben auch wirklich notwendig sind. Damit schaffen wir Verlässlichkeit.

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Innere Sicherheit



Sicherheit zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe des Staates. Ein Einbruch bedeutet immer, dass jemand in die Privat- und Intimsphäre des Opfersv eingedrungen ist. Das erschüttert die Menschen
oft bis ins Mark. Ein Einbruch in den eigenen vier Wänden traumatisiert viele Opfer. Sie sind psychisch immer noch gezeichnet, auch wenn die Tür oder das Fenster längst repariert ist.
Unsere Politik nimmt die Sorge der Menschen und das Leiden des subjektiven Sicherheitsgefühls ernst. Wir haben daher Einbrechern den Kampf angesagt. Politik und Polizei sind bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität besonders gefordert. Bereits in den Koalitions-verhandlungen 2016 haben wir den Kampf gegen Wohnungseinbrüche weit oben auf die Agenda gesetzt.

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Justiz | Recht



Die Justiz als dritte Gewalt im Staat sorgt dafür, dass Rechtsstreitigkeiten befriedet und Straftaten geahndet werden. Rechtsfrieden und Rechtssicherheit sind die Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.
Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Politik, die eine moderne, leistungsfähige und effektive Rechtspflege ermöglicht. Hierzu gehört vor allem eine verlässliche, familienfreundliche und attraktive
Personalpolitik, die dafür Sorge trägt, dass die besten Köpfe sich für eine Arbeit in der Justiz Baden-Württemberg entscheiden; so verschieden und unterschiedlich unsere Gesellschaft ist, so vielfältig darf und muss auch unsere Justiz sein, um „im Namen des Volkes“ Recht sprechen zu können.

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Kunst | Kultur



Baden-Württemberg verfügt über eine herausragende Kulturlandschaft, die durch eine Mischung aus Spitzenkunst, vielfältigen Kultureinrichtungen im ganzen Land und einem breiten ehrenamtlich getragenen Engagement im Amateur-bereich geprägt ist.
Die CDU spricht sich für die Errichtung eines Kulturfonds Baden-Württemberg aus. Mit den Mitteln dieses Kulturfonds sollen Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen für den Substanzerhalt kleinerer, nicht-staatlicher Einrichtungen finanziert werden.

weitere Informationen: Kunst und Kultur

Land | Kommunen



Die Kommunen sind die starke Basis unseres Landes. Die CDU-Landtagsfraktion ist Partner der Kreise, Städte und Gemeinden. Den Zuschlag zur wissenschaftlichen Begleitung der Evaluation erhielten die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Auch wenn der Evaluationsbericht keinen dringenden Änderungsbedarf aufzeigt, war es uns wichtig, dass sich möglichst viele Gemeinden, Städte und Landkreise an der Umfrage beteiligt haben. Eine hohe Beteiligung ist Grundlage für belastbare Ergebnisse. Das Verfahren macht zudem deutlich, dass der CDU-Landtags-
fraktion die Funktionsfähigkeit der kommunalen Verwaltung sehr am Herzen liegt und wir ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen haben.

weitere Informationen: Kommunen

Ländlicher Raum



Der Ländliche Raum hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Mit einem Anteil von 35 % lebt etwa jeder dritte Baden-Württemberger im ländlichen Raum. Der Ländliche Raum umfasst damit über 70 % unserer Landesfläche. Er ist jedoch nicht nur landschaftlich prägend, sondern nimmt auch aufgrund seiner dezentralen Wirtschafts- und Siedlungsstruktur, seiner sonstigen Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Hochschulen und Forschung sowie einem starken ehrenamtlichen Engagement eine tragende Rolle ein. Die CDU-Landtagsfraktion hat diese dezentralen Strukturen immer unterstützt und wird dies auch in Zukunft tun. Insbesondere aufgrund unserer bisherigen Anstrengungen und unserer vorausschauenden Förderpolitik steht der ländliche Raum heute so gut da.

weitere Informationen: Ländlicher Raum

Landwirtschaft | Wald



Mit dem neuen Gesetz zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg haben wir einen wichtigen Schritt hin zu einer zukunfts-orientierten und vor allem rechtssicheren Forstwirtschaft gemacht. Gemeinsames Ziel aller beteiligten Akteure war es dabei, dass eine einheitliche Betreuung und Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzer gesichert ist. Dies ist aus unserer Sicht auch gelungen. Weiter war oberste Priorität für die CDU-Landtagsfraktion, dass es zu keinen zusätzlichen Einschränkungen und Belastungen für die Waldbesitzer durch diese Reform kommt.

weitere Informationen: Landwirtschaft/Wald

Medien



Für die CDU ist Medienpolitik in erster Linie Wirtschaftspolitik, auch wenn sie in den Häusern Wissenschaft und Staatsministerium beheimatet ist.
Zwischen den universitären und öffentlich-rechtlichen Medien-Leuchttürmen im Land und der Wirtschaft müssen mehr Brücken entstehen, damit Wertschöpfung im Land generiert werden kann. Die Digitalisierung stellt die Medienbranche vor große, immer noch wachsende Herausforderungen.
Weil es hier nicht nur um Wirtschafts-interessen geht, sondern auch um den Erhalt einer vielfältigen Medienlandschaft, muss die Politik diesen Wandel aktiv mitgestalten.

weitere Informationen: Medien

Migration | Integration



Die CDU-Landtagsfraktion will Zuwanderung ordnen, steuern und begrenzen. Wir stehen für eine Integrationspolitik nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“. Die Flüchtlings-situation zu Beginn der Legislaturperiode hat Baden-Württemberg auf allen Ebenen vor große Herausforderungen gestellt. Während es zunächst vor allem darum ging, Geflüchtete rasch unterzubringen und zu versorgen, hat sich das Land längst auch der großen Herausforderung angenommen, diejenigen, die hierbleiben dürfen, bestmöglich zu integrieren.
Gleichzeitig gilt, dass jene, auf die das nicht zutrifft, in ihre Heimat zurückkehren müssen.
Der entscheidende Ort der Integration sind die Kommunen, die bei ihrer wichtigen und heraufordernden Arbeit in diesem Bereich verlässlich und nachhaltig vom Land unterstützt werden.

weitere Informationen: Migration/Integration

Generationen | Kinder und Familie



Der demografische Wandel ist in vollem Gange – in Baden-Württemberg ebenso wie in ganz Deutschland. Seit mittlerweile fast vier Jahrzehnten reicht die Zahl der geborenen Kinder nicht aus, um die Elterngeneration zahlenmäßig zu ersetzen. Jahr für Jahr sterben mehr Menschen im Land, als Kinder geboren werden.
Der Anteil der unter 20-Jährigen an der Gesamtbevölkerung wird sich bis zum Jahr 2060 – relativ moderat – auf knapp 18 Prozent verringern; in einer gegenläufigen Entwicklung wird der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen bis zum Jahr 2060 deutlich auf circa 36 Prozent ansteigen.

Wir wollen eine Kultur der umfassenden Teilhabe schaffen, die alle gesellschaft-lichen Gruppen und alle Alterskohorten einschließt und so in eine erfolgreiche Generationenpolitik mündet; es gilt, da zu unterstützen, wo Hilfe nötig ist, und da zu aktivieren, wo Ressourcen ungenutzt sind.

weitere Informationen: Generationen

Umwelt | Klimaschutz | Energie



Klimaschutz als Chance: Wir begreifen Klimaschutztechnologien als eine Chance für die Wirtschaft und für den Mittelstand im Land. Der Klimaschutz kann Wachstumstreiber vieler Branchen werden.
Hier entstehen modernste Technologien, die weltweit benötigt werden. Wir unterstützen diese Branche durch die Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Unternehmen, und wir fördern die internationale Vermarktung. Kluger Energiemix: Um die breite Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu erhalten, muss die dezentrale Energieversorgung sicher und bezahlbar bleiben. Dafür brauchen wir einen klugen Energiemix.

Die CDU-Fraktion respektiert die Windkraft als eine Variante der Energieerzeugung dort, wo sie sinnvoll eingesetzt werden kann. Wichtig ist uns dabei, dass für Mensch und Natur ein hohes Schutzniveau erhalten bleibt. Wir stehen hinter dem Bau der Südlink-Trasse und dem zügigen Ausbau des Stromnetzes.
Weiterentwicklung der Ökokontoverordnung: Wir setzen uns für sinnvolle und pragmatische Möglichkeiten des vorgezogenen Ausgleichs von Eingriffen in die Natur ein. Steillagenweinbau, Streuobstwiesen und die Offenhaltung der Landschaft sollen als Ausgleichsmaßnahmen mehr Bedeutung erhalten. Auch die Erstellung eines Fischauf- und abstiegs soll als anrechenbare Ökomaßnahme anerkannt werden.

weitere Informationen: Umweltschutz

Verbraucherschutz | Ernährung



Qualität ist ein zentraler Begriff und Baustein beim Verbraucherschutz. Hierfür steht der Produzent in der Pflicht, seine Aufgaben verantwortungsvoll wahr-zunehmen. Die Aufgabe der amtlichen Überwachung liegt darin, basierend auf einem gut aufgebauten Kontrollsystem die
Pflichten des Produzenten risikoorientiert zu überwachen.
Wir wollen die bestehenden Potenziale, die uns die verschiedenen Seiten der Ernährung eröffnen, für Baden-Württemberg nutzen und weiter ausbauen. Wir sehen in dem Themenbereich Ernährung nicht nur den Schlüssel zu einem bewussteren Umgang mit unseren Lebensmitteln und unserer Gesundheit, sondern auch die Zukunft für unsere heimischen Betriebe sowie den Tier- und Umweltschutz.

weitere Informationen: Verbraucherschutz

Verkehr



Wir stehen für eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die nicht bevormundet, die nicht einzelne Verkehrsträger gegeneinander ausspielt und die sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft orientiert. Wir brauchen alle Verkehrsträger – vom Fahrrad über das Auto, die Schiene bis zum Flugzeug! Diese müssen sinnvoll miteinander verknüpft und digital vernetzt werden.
Mit dem „Bahnhof der Zukunft“ hat die CDU ein starkes Impulsprogramm für moderne, saubere und barrierefreie Bahnhöfe im Koalitionsvertrag verankert. Mit dem Bahnhofsmodernisierungsprogramm II (BMP II) hat das Verkehrsministerium dies nun gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG in die Umsetzung gebracht.

weitere Informationen: Verkehr

Wirtschaft | Arbeit



Baden-Württemberg ist der wirtschaftliche und technologische Motor Deutschlands.
Unser Land ist Innovationsregion Nummer Eins in Europa. Die CDU-Landtagsfraktion tritt ein für eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft, für einen blühenden Mittelstand, für weltweit erfolgreiche Unternehmen und für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land.
Die Folgen der Corona-Pandemie hat die baden-württembergische Wirtschaft mit ihrer internationalen Vernetzung stark getroffen.
Auf Betreiben der CDU-Fraktion hat das Land deshalb sehr frühzeitig vielfältige und umfangreiche Krisenhilfen auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist: Insolvenzen stoppen, Existenzen sichern.

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Wissenschaft | Forschung



Baden-Württemberg verfügt über eine exzellente Forschungsinfrastruktur und ein differenziertes, regional dezentralisiertes und leistungsfähiges Hochschulsystem: Neun Universitäten, 23 Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sechs pädagogische Hochschulen, acht Musik- und Kunsthochschulen, die Duale Hochschule Baden-Württemberg, Film- und Popakademie, Akademie für Darstellende Kunst sowie private und kirchliche Hochschulen.
Mit einer hochkarätig besetzen Hochschulstrukturkommission wollen wir Maßnahmen entwickeln zur Profilierung der einzelnen Hochschularten und der Studienstrukturen sowie für eine zukunftsfeste und aufgabengerechte Hochschulfinanzierung.

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Wohnungsbau



Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist ein Schwerpunktthema für die CDU-Landtagsfraktion. Diese Herausforderung ist ein Problem, das in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Wir
werden alles dafür tun, ideologiefreie und praxisnahe Maßnahmen umzusetzen, um dem Wohnraumbedarf schnellstens gerecht werden zu können. Es besteht ein Baubedarf von insgesamt 65.000 Wohnungen im Jahr. Um dieser Problematik sinnvoll begegnen zu können, wurde auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion im Juli 2016 die Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg gegründet, die wir seither eng begleiten.
Jeder Vorschlag zur Verbesserung der Wohnraumsituation wird aufgenommen und überprüft.

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Tourismus



Der Tourismus in seiner gesamten Bandbreite nimmt in ganz Baden-Württemberg eine besondere Bedeutung ein und ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor und Jobmotor in unserem Land. Das Jahr 2019 war das neunte Rekordjahr in Folge für die Anzahl der Ankünfte und Übernachtungen. Das Bruttoumsatzvolumen der Branche lag im Jahr 2019 bei 25,3 Milliarden Euro. Zudem hängen rund 380.000 rechnerische Vollzeitarbeitsplätze an der Branche.
Wir wollen, dass die Tourismusbranche in unserem Land gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht, und fordern daher eine breit angelegte Qualitätsoffensive für den Tourismus in unserem Land mit Blick auf Innovationen und Investitionen.

weitere Informationen: Tourismus