Gesundheitsämter und Pflegeeinrichtungen
CDU-Landesvorsitzender und Innenminister Thomas Strobl will eine Aussetzung der Teil-Impfpflicht im Gesundheitswesen. Die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen war Thema im Koalitionsausschuss in Stuttgart.
CDU-Landeschef Thomas Strobl hatte sich für eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen. Zu viele Fragen zur Umsetzung seien noch ungeklärt, diese müsse die Bundesregierung rasch klären, sagte Vize-Regierungschef Strobl. Solange diese aber nicht geklärt seien, solle der Bund die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen - auch weil eine solche Impfpflicht Teil eines Gesamtkonzepts für eine allgemeine Impfpflicht sei.
Das Impfen sei ein wichtiger Weg aus der Pandemie, die Impfpflicht wäre dafür ein wichtiger Baustein, sagte Strobl - aber die Bundesregierung und die Ampelkoalition habe nicht mit der Kraft gehandelt, die notwendig gewesen wäre. Ein Flickenteppich im Bund sei das letzte, das man brauche. Der Bund müsse deshalb nun dringend eine bundeseinheitliche Lösung herbeiführe.
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel glaubt nicht mehr an die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht - deshalb hatte auch er sich für die Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen.
Dazu die CDU-Landtagsfraktion: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war immer als Baustein der allgemeinen Impfpflicht konzipiert. Die Ampel im Bund hat aufgrund von Führungsversagen diese allgemeine Impfpflicht immer noch nicht geliefert. Wir können die Gesundheitsämter, die betroffenen Einrichtungen und Akteure bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht jetzt nicht im Stich lassen. Zu viele Fragen - gerade haftungs- oder arbeitsrechtliche Fragen - sind noch offen. Und nur bundeseinheitliche Regelungen können eine Abwanderung von dringend benötigten Pflegekräften verhindern.“
(Text: dpa/Badische Zeitung/CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg)
« „Der Kreistag entscheidet über die Zukunft der Kliniken“ Junge Menschen brauchen die Kenntnis der Geschichte »